rahvaesindaja Wiebke Esdar

Als Mutter und Bildungspolitikerin ist mir wichtig, dass wir Kinder und Familien stärker in den Blick nehmen – damit kein Kind zurück bleibt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert wird. Das letzte Jahr hat uns gezeigt, dass ihre Interessen in der Corona-Pandemie allzu oft zu kurz gekommen sind. Volle Fußballstadien und wirtschaftliche Interessen schienen wichtiger als Präsenzunterricht in Schulen. Damit sich dass das ändert und Familien eine laute Stimme bekommen, werde ich ihr Sprachrohr sein. Denn es muss sich vieles bewegen und verbessern. Daher kämpfe ich für eine Politik, die Familien in den Mittelpunkt stellt.

Erreichen können wir das zum Beispiel, indem wir den derzeitigen Partnerschaftsbonus beim „ElterngeldPlus“ ausbauen zu einer flexiblen und geförderte Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr eines Kin-des. Zum anderen, indem wir in eine gute Infrastruktur investieren, die Kindern gute Bildung und Teilhabe ermöglicht – etwa über beitragsfreie KiTas, Ganztagsangebote für Schülerinnen und Schüler bis hin zu kostenfreien Fahrten mit Bussen und Bahnen.

Die Kindergrundsicherung mit einem existenzsichernden Kindergeld muss kommen, und zwar so, dass es automatisch ausgezahlt wird, also nicht extra beantragt werden muss. Dieses Kindergeld soll alle bisherigen Familienleistungen zusammenfassen und nach dem Einkommen der Familie gestaffelt sein: je höher der Unterstützungsbedarf ist, desto höher soll das Kindergeld sein. Außerdem möchte ich für Euch erreichen, dass der Umstand der Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen wird. Damit Eltern nicht mehr erleben, einen Job nicht zu bekommen, weil in ihrem Lebenslauf kleine Kinder stehen.

Mehr Gerechtigkeit für Familien braucht aber auch mehr Gerechtigkeit für Frauen. Denn noch immer tragen sie die Hauptlast in unserer Gesellschaft, gerade wenn es um Arbeit im Haushalt oder die Betreuung von Kindern geht. Solange ‚Mutter werden‘ ein Armutsrisiko ist, ist die Gleichstellung der Ge-schlechter nicht vollendet. Deshalb kämpfe ich für mehr Ausgleich zwischen Frauen und Männern: nicht nur durch eine gerechtere Verteilung der Sorgearbeit, sondern auch durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.

Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.

Gleichzeitig kann ich den Ärger über alltägliche, grob sexistische Anmache gut verstehen. Die aktuelle Rechtslage stellt bereits viele verbale Attacken als (sexuelle) Beleidigung und körperliche Angriffe als sexuelle Belästigung unter Strafe. Der Grund dafür, dass leider viele dieser verbalen oder körperlichen Übergriffe nicht hinreichend verfolgt werden liegt oftmals daran, dass keine Anzeige der Opfer erfolgt oder das Strafverfahren aus Personalnot eingestellt wird.

Daher braucht es mehr Personal bei Polizei und Justiz, die sich diesen Fällen widmen, damit die heute schon bestehenden Strafgesetze ins-besondere im Rahmen der Beleidigungsdelikte auch angewandt werden.

Wie auch Antonia Quell etwa im Spiegel-Bericht hinweist, ist es schwierig, verbale Attacken unterhalb der Schwelle des Beleidigungstatbestandes strafrechtlich zu verfolgen. In Frankreich gibt es bereits eine gesetzliche Regelung, die als Vorbild dienen können. Wie sehr sie bzw. Was davon sich für unsere Rechtsordnung eignet, bleibt zu klären. Wir dürfen keine unpräzisen Formulierungen und Graubereiche in diesem Bereich zulassen.

Mit freundlichen Grüßen
Wiebke Esdar

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.



Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.



Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:

www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium





Herzliche Grüße



Wiebke Esdar

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Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
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Petitionen an den Bundesgesetzgeber sollen direkt beim Bundestag eingereicht werden. Denn nur der Petitionsausschuss des Bundestages nimmt nicht nur Petitionen an, sondern er bewertet sie und antwortet jedem Petenten und jeder Petentin. Auch die Initiatoren dieser Kampagne können sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden. Dann bekommen sie auch vom Bundestag eine Antwort.