Izjave koje je objavio Deutscher Bundestag putem openPetition nisu obvezujuće odluke. To je odgovornost Odbora za peticije nakon službene obrade s peticije. Sve izjave nadopunjuju proces i obvezuju se na transparentan dijalog u razini očiju između političara i građana.
komentari: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
| Odgovor | Broj | Postotak |
|---|---|---|
| Neodgovoreno | 38 | 92,7% |
| Glasam za / uglavnom se slažem | 1 | 2,4% |
| Glasam protiv / ne slažem se | 1 | 2,4% |
| Bez stava | 1 | 2,4% |
Herbert Behrens
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Osterholz - Verden
DIE LINKE., zadnje uređivanje 02. 02. 2017.
Glasam za / uglavnom se slažem.
Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext, dass mit der VO ein exklusiver Luftraum für größere Drohnen (bis 25 Kilo) geschaffen wird, wobei weder das eingesetzte Fluggerät noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!).
Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert.
Da in Brüssel wahrscheinlich noch in diesem Jahr Regeln für den Betrieb von Drohnen erlassen werden (Trilog beginnt in zwei Wochen), wollte das BMVI wohl noch schnell Fakten schaffen und hat eine Drohnenindustrieförderungsverordnung erlassen.
Hier muss nichts über's Knie gebrochen werden. Darum muss die VO im Bundesrat angehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens
Patrick Schnieder
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Bitburg
CDU/CSU, zadnje uređivanje 30. 01. 2017.
Glasam protiv / ne slažem se.
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Arno Klare
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Mülheim - Essen I
SPD, zadnje uređivanje 20. 01. 2017.
Bez stava.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
Reinhold Sendker
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Warendorf
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Gero Storjohann
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Segeberg - Stormarn-Mitte
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Thomas Viesehon
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izbornoj jedinici: Waldeck
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Peter Wichtel
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izbornoj jedinici: Offenbach
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Oliver Wittke
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izbornoj jedinici: Gelsenkirchen
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Thomas Lutze
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Udo Schiefner
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izbornoj jedinici: Viersen
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Dr. Valerie Wilms
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izbornoj jedinici: Pinneberg
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Manfred Behrens
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izbornoj jedinici: Börde - Jerichower Land
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Veronika Bellmann
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izbornoj jedinici: Mittelsachsen
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Steffen Bilger
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Ludwigsburg
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
Neodgovoreno
Michael Donth
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Reutlingen
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Dirk Fischer
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Hamburg-Nord
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
Neodgovoreno
Alexander Funk
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izbornoj jedinici: Homburg
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
Neodgovoreno
Karl Holmeier
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Schwandorf
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
Neodgovoreno
Thomas Jarzombek
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Düsseldorf I
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Hans-Werner Kammer
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Günter Lach
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Helmstedt - Wolfsburg
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Ulrich Lange
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Donau-Ries
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Matthias Lietz
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Daniela Ludwig
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Rosenheim
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Florian Oßner
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Landshut
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Annette Groth
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Bodensee
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Annette Sawade
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Schwäbisch Hall - Hohenlohe
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Birgit Kömpel
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Fulda
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Dr. Birgit Malecha-Nissen
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Plön - Neumünster
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Gustav Herzog
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Kaiserslautern
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
Neodgovoreno
Kirsten Lühmann
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Celle - Uelzen
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Markus Tressel
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Saarlouis
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Martin Burkert
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Nürnberg-Süd
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Martin Dörmann
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Köln I
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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Matthias Gastel
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Nürtingen
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
Neodgovoreno
Rita Hagl-Kehl
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Deggendorf
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
Neodgovoreno
Sabine Leidig
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
Neodgovoreno
Sebastian Hartmann
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Rhein-Sieg-Kreis I
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
Neodgovoreno
Stefan Zierke
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Uckermark - Barnim I
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
Neodgovoreno
Stephan Kühn
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Dresden II - Bautzen II
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
Neodgovoreno
Andreas Rimkus
član je odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
izbornoj jedinici: Düsseldorf II
zadnji put pisano 19. 01. 2017.
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