Teiginiai, paskelbti Deutscher Bundestag per openPetition , nėra privalomi sprendimai. Už tai atsakingas Peticijų komitetas, oficialiai išnagrinėjus peticiją. Visi pareiškimai papildo procesą ir yra įsipareigojimas palaikyti skaidrų dialogą tarp politikų ir piliečių akių lygyje.
komentarai: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
| Atsakymas | Skaičius | Porcija |
|---|---|---|
| Dar neatsakyta | 38 | 92,7% |
| Sutinku/daugiausia sutinku | 1 | 2,4% |
| Aš atsisakau | 1 | 2,4% |
| Be komentarų | 1 | 2,4% |
Herbert Behrens
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Osterholz - Verden
DIE LINKE., paskutinį kartą redaguota 2017-02-02
Sutinku/daugiausia sutinku.
Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext, dass mit der VO ein exklusiver Luftraum für größere Drohnen (bis 25 Kilo) geschaffen wird, wobei weder das eingesetzte Fluggerät noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!).
Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert.
Da in Brüssel wahrscheinlich noch in diesem Jahr Regeln für den Betrieb von Drohnen erlassen werden (Trilog beginnt in zwei Wochen), wollte das BMVI wohl noch schnell Fakten schaffen und hat eine Drohnenindustrieförderungsverordnung erlassen.
Hier muss nichts über's Knie gebrochen werden. Darum muss die VO im Bundesrat angehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens
Patrick Schnieder
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Bitburg
CDU/CSU, paskutinį kartą redaguota 2017-01-30
Aš atsisakau.
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Arno Klare
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Mülheim - Essen I
SPD, paskutinį kartą redaguota 2017-01-20
Be komentarų.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
Reinhold Sendker
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Warendorf
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Gero Storjohann
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Segeberg - Stormarn-Mitte
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Thomas Viesehon
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Waldeck
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Peter Wichtel
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Offenbach
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Oliver Wittke
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Gelsenkirchen
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Thomas Lutze
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Udo Schiefner
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Viersen
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Dr. Valerie Wilms
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Pinneberg
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Manfred Behrens
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Börde - Jerichower Land
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Veronika Bellmann
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Mittelsachsen
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Steffen Bilger
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Ludwigsburg
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Michael Donth
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Reutlingen
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Dirk Fischer
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Hamburg-Nord
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Alexander Funk
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Homburg
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Karl Holmeier
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Schwandorf
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Thomas Jarzombek
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Düsseldorf I
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Hans-Werner Kammer
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Günter Lach
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Helmstedt - Wolfsburg
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Ulrich Lange
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Donau-Ries
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Matthias Lietz
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Daniela Ludwig
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Rosenheim
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Florian Oßner
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Landshut
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Annette Groth
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Bodensee
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Annette Sawade
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Schwäbisch Hall - Hohenlohe
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Birgit Kömpel
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Fulda
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Dr. Birgit Malecha-Nissen
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Plön - Neumünster
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Gustav Herzog
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Kaiserslautern
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Kirsten Lühmann
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Celle - Uelzen
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Markus Tressel
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Saarlouis
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Martin Burkert
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Nürnberg-Süd
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Martin Dörmann
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Köln I
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Matthias Gastel
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Nürtingen
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Rita Hagl-Kehl
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Deggendorf
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Sabine Leidig
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Sebastian Hartmann
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Rhein-Sieg-Kreis I
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Stefan Zierke
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Uckermark - Barnim I
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Stephan Kühn
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Dresden II - Bautzen II
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta
Andreas Rimkus
yra Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Düsseldorf II
paskutinį kartą parašyta 2017-01-19
Dar neatsakyta