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comentarii: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Răspuns | număr / cate | procentaj |
---|---|---|
fără răspuns | 38 | 92,7% |
Sunt de acord cu / predominant | 1 | 2,4% |
refuz | 1 | 2,4% |
nici o opinie | 1 | 2,4% |
Herbert Behrens
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Osterholz - Verden
DIE LINKE., ultima editare pe 02.02.2017
Sunt de acord cu / predominant.
Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext, dass mit der VO ein exklusiver Luftraum für größere Drohnen (bis 25 Kilo) geschaffen wird, wobei weder das eingesetzte Fluggerät noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!).
Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert.
Da in Brüssel wahrscheinlich noch in diesem Jahr Regeln für den Betrieb von Drohnen erlassen werden (Trilog beginnt in zwei Wochen), wollte das BMVI wohl noch schnell Fakten schaffen und hat eine Drohnenindustrieförderungsverordnung erlassen.
Hier muss nichts über's Knie gebrochen werden. Darum muss die VO im Bundesrat angehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens
Patrick Schnieder
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Bitburg
CDU/CSU, ultima editare pe 30.01.2017
refuz.
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Arno Klare
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Mülheim - Essen I
SPD, ultima editare pe 20.01.2017
nici o opinie.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
Reinhold Sendker
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Warendorf
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Gero Storjohann
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Segeberg - Stormarn-Mitte
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Thomas Viesehon
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Waldeck
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Peter Wichtel
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Offenbach
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Oliver Wittke
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Gelsenkirchen
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Thomas Lutze
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Udo Schiefner
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Viersen
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Dr. Valerie Wilms
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Pinneberg
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Manfred Behrens
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Börde - Jerichower Land
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Veronika Bellmann
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Mittelsachsen
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Steffen Bilger
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Ludwigsburg
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Michael Donth
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Reutlingen
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Dirk Fischer
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Hamburg-Nord
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Alexander Funk
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Homburg
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Karl Holmeier
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Schwandorf
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Thomas Jarzombek
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Düsseldorf I
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Hans-Werner Kammer
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Günter Lach
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Helmstedt - Wolfsburg
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Ulrich Lange
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Donau-Ries
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Matthias Lietz
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Daniela Ludwig
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Rosenheim
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Florian Oßner
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Landshut
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Annette Groth
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Bodensee
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Annette Sawade
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Schwäbisch Hall - Hohenlohe
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Birgit Kömpel
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Fulda
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Dr. Birgit Malecha-Nissen
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Plön - Neumünster
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Gustav Herzog
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Kaiserslautern
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Kirsten Lühmann
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Celle - Uelzen
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Markus Tressel
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Saarlouis
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Martin Burkert
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Nürnberg-Süd
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Martin Dörmann
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Köln I
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Matthias Gastel
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Nürtingen
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Rita Hagl-Kehl
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Deggendorf
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Sabine Leidig
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Sebastian Hartmann
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Rhein-Sieg-Kreis I
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Stefan Zierke
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Uckermark - Barnim I
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Stephan Kühn
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Dresden II - Bautzen II
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns
Andreas Rimkus
este membru al comisiei Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur din parlamentul Deutscher Bundestag
circumscripție electorală: Düsseldorf II
ultima dată pe 19.01.2017
fără răspuns