komentarji: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden
še brez odgovora (69) 56,1% |
Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo (38) 30,9% |
Se strinjam/večinoma se strinjam (10) 8,1% |
Se ne strinjam (4) 3,3% |
E-pošta tehnično ni na voljo (2) 1,6% |
7% podprli prošnjo v parlamentu.
6% podpira javno obravnavo v tehničnem odboru.
6% podpirati javno obravnavo v parlamentu / na plenarnem zasedanju.
Monika Becht
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, nazadnje urejeno 26. 05. 2016
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
Christiane Hinninger
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Die von der schwarz roten Koalition durchgesetzte Hundesteuer von 96 auf 180 Euro wird von uns GRÜNEN vehement abgelehnt. Wir haben im Stadtparament die Zustimmung verweigert.
Mit der schlagartigen Erhöhung auf den nahezu doppelten Betrag würden viele einkommensschwache Hundehalterinnen und Hundehalter überfordert. Es darf nicht sein, dass sich Bürgerinnen und Bürger überlegen müssen, ob sie sich von ihren lieb gewordenen Tieren trennen müssen.
Damit riskiert die CDU/SPD-Koalition, dass aus finanziellen Gründen vermehrt Hunde im Tierheim abgegeben werden müssen. Damit ist niemandem gedient.
Wir haben versucht eine soziale Staffelung durchzusetzen aber die mehrheitsbildende Koalition aus CDU und SPD hat dies abgelehnt
Christiane Hinninger
Dipl.-Jur. Ronny Maritzen
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Die Hundesteuer ist untauglich zur Sanierung der Finanzen der Stadt. Ganz wichtig: es fehlt zudem jegliche Sozialklausel.
Ronny Maritzen
Hartmut Bohrer
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
LINKE nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
Wie im Finanzausschuss werden meine Fraktion (LINKE&PIRATEN) und ich heute in der Stadtverordnetenversammlung (Beginn 16 h) die Erhöhung der Hundesteuer ablehnen. Die Erhöhung auf 180 € - noch nicht mal mit der Möglichkeit der Reduzierung oder des Wegfalls bei Bedürftigkeit - ist unsozial und ungerecht. Die Politik kann froh sein, dass die Beziehung zwischen Menschen und ihren Vierbeinern oft erheblich dazu beiträgt, dass Menschen nicht an Depression erkranken.
Hartmut Bohrer
- Stadtverordneter (DIE LINKE), Dipl.-Psychologe -
Manuela Schon
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Linke & Piraten nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
Vorbemerkung: Als Tierrechtlerin sehe ich das Halten von Hunden in der (Innen)Stadt grundsätzlich kritisch. Auch das Fehlen von Vorraussetzungen für das Halten von Haustieren und die fehlende Kontrolle des Umgangs mit Tieren bereiten mir generell Bauchschmerzen.
Dies ändert jedoch nichts daran, dass ich die vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer für unsozial halte und auch die große Gefahr sehe, dass die bereits vollen Tierheime durch solche Maßnahmen noch voller werden.
In diesem Sinne können Sie fest auf meine Gegenstimme zur vom Magistrat eingebrachten Sitzungsvorlage zählen.
Christian Diers
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
FDP nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
Für mich ist die Fast-Verdoppelung der Hundesteuer in Wiesbaden nicht akzeptabel. Hunde sind Lebensbegleiter für viele - insbesondere ältere Menschen - und keine Melkkuh für die Stadtkasse. Deswegen unterstützen wir die Petition und haben einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt.
Die Mitgliederversammlung der Freien Demokraten hat sich überdies am 30. November ohne Gegenstimme dazu entschieden, die Forderung nach einer Rücknahme im Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 6. März zu verankern.
Christian Bachmann
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
Mit der Hundesteuer wurde eine weitere Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger ins Leben gerufen.
Anstelle eigener Sparmaßnahmen und solidem und verantwortungsvollem Umgang mit den hart verdienten Steuergeldern der Einwohner_innen von Wiesbaden, wird hier wieder nur eine Belastung der Menschen beschlossen, die sich mit am wenigsten wehren können. Man gibt einen liebgewordenen Gefährten nicht einfach ab oder ins Tierheim nur um die Steuern zu sparen. Daher ist es doppelt schändlich dieses familiäre Gefühl auch noch auszunutzen.
Durch einen fachgerechten Umgang z.B. im Bezug auf den Grundstücksdeal an der Wilhelmstraße, könnten solche Steuern auf konstantem Niveau gehalten oder am Ende gar gesenkt werden.
Dies entspricht meiner privaten Meinung, aber auch der Meinung der Parteibasis der FREIEN WÄHLER (www.fwwiesbaden.de) und ist auch Bestandteil unseres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2016.
Susanne Pöpel
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Unabhängige & Freie Wähler nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
Ich stimme der Petition zu.
In der beschlossenen Sitzungsvorlage steht:
„Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit der Änderung der Hundesteuersatzung die Ziele einer zahlenmäßigen Eindämmung der Hunde im Stadtgebiet sowie eine Steigerung der Einnahmen verfolgt werden.“
In erster Linie versucht Herr Dr. Franz also durch die Hundesteuererhöhung die Zahl der Hunde einzudämmen. Das sollte die Stadt fairerweise auch zugeben – das Ordnungsamt kümmert sich lieber um falschparkende Autos als um die Belange von Hunden und ihren Haltern. Wenn Herr Dr. Franz weniger Hunde in der Stadt hat, muss er weniger Hunde kontrollieren und weniger sauber machen.
Die Steigerung der Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung ist nur ein Argument um die Erhöhung der Steuer irgendwie zu rechtfertigen.
Eine Bagatellsteuer dermaßen anzuheben ist unvernünftig und auch aus finanziellen Gründen eigentlich nicht nachvollziehbar. Am Ende wird die Stadt nicht mit größeren Einnahmen rechnen können. Hundehalter werden ihre Hunde ummelden, abgeben oder nicht mehr anmelden. Hinzu kommen der Verwaltungsaufwand und die steigenden Kosten im Tierheim, die am Ende sowieso durch die allgemeinen Finanzen getragen werden.
Selbst einer Sozialklausel wurde nicht zugestimmt, obwohl diese Maßnahme zwingend notwendig wäre.
Leider müssen die ehrlichen und finanziell besser abgesicherten Hundehalter dafür zahlen, dass das Ordnungsamt seinen Schwerpunkt lieber woanders setzt. Sie müssen laut Dr. Franz eben draufzahlen, weil er weniger Hunde haben will und andere Leute ihre Hunde nicht ordentlich anmelden und den Hundekot wegmachen.
Die Steuer ist nicht nur ungerecht, sie ist überflüssig.
Veit Wilhelmy
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Unabhängige & Freie Wähler nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
Ich lehne die Erhöhung der Hundesteuer ab aus folgenden Gründen:
1. Es gibt andere Instrumente um mehr Einnahmen als Stadt zu generieren. Nachzulesen unter: ulw.online/wahlbausteine-der-unabhaengigen-liste-wiesbaden-ulw-beschlossen-am-12-09-15/haushalt-finanzen-daseinsvorsorge/
2. Für Hund und Hundehalter muss in Wiesbaden mehr gemacht werden. Z.B. Hundewiesen, nachzulesen unter: ulw.online/wahlbausteine-der-unabhaengigen-liste-wiesbaden-ulw-beschlossen-am-12-09-15/sport-freizeit-vereine-ehrenamt/ Wir sind die einzige politische Kraft, die sich mit einzelnen Fragen um die Hundehaltung ernsthaft beschäftigen.
Barbara Düe
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Grüne nazadnje urejeno 18. 11. 2015
Podlaga za odločitev je odločitev skupine
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
Ich bin der Ansicht, dass diese Erhöhung der Hundesteuer unbedingt mit einer "Sozialklausel" abgefedert werden muss! Es kann nicht sein, dass Hundehaltung in Wiesbaden ein Privileg der Besserverdiener wird! Wir haben diesen Antrag bereits im Ausschuss gestellt, er wurde von der KOA abgelehnt. Wir werden diesen Antrag am Donnerstag im Stadtparlament wieder stellen.
Stephan Belz
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
SPD nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Podlaga za odločitev je odločitev skupine
Se ne strinjam.
Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,
gerne nehmen wir zu Ihrer Petition Stellung.
Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.
Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Baga-tell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.
Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.
Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.
Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.
Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.
Christoph Manjura
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
SPD nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Se ne strinjam.
Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,
gerne nehme ich zu Ihrer Petition Stellung.
Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.
Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Bagatell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.
Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.
Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.
Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.
Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.
Hendrik Schmehl
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
SPD nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Podlaga za odločitev je odločitev skupine
Se ne strinjam.
Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.
Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Bagatell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.
Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.
Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.
Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.
Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.
Dennis Volk-Borowski
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
SPD nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Se ne strinjam.
Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,
gerne nehme ich zu Ihrer Petition Stellung.
Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.
Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Bagatell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.
Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.
Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.
Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.
Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.
Dr. Bernd Wittkowski
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
CDU
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Dr. Eckhard Müller
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Fraktionsvorsitzender
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Alexander Winkelmann
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
FDP
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Ingo von Seemen
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
LINKE
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Petra Vogt
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
SPD
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Sandra Temmen
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
SPD
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Aglaja Beyes
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
LINKE
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Brigitte Forßbohm
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
LINKE
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Jörg Sobek
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Piraten
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Daniel Sidiani
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Grüne
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Lucas Schwalbach
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
FDP
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Sebastian Rutten
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
FDP
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Thomas Preinl
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
ALFA
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Fredy Mensching
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
FDP
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Bernhard Lorenz
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
CDU
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Andrea Lohrmann
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
FDP
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Christa Gabriel
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
SPD
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Konstanze Küpper
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Hans-Martin Kessler
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
CDU
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Wolfgang Gores
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
CDU
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Norman Gabler
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
FDP
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Vanessa Bachhofen
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Nedret Altintop-Nelson
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
SPD
nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora
Gabriele Schuchalter-Eicke
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
nazadnje napisano 07. 04. 2016
še brez odgovora
Michael Schlempp
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
FDP
nazadnje napisano 07. 04. 2016
še brez odgovora
Sabine Gaedeke
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Grüne
nazadnje napisano 07. 04. 2016
še brez odgovora
Sabine Dumont du Voitel
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
FDP
nazadnje napisano 07. 04. 2016
še brez odgovora
Karl Braun
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
nazadnje napisano 07. 04. 2016
še brez odgovora
Kristof Zerbe
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Linke & Piraten
nazadnje napisano 07. 04. 2016
še brez odgovora
Sven Gerich
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
SPD
nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora
Axel Wolfgang Sohn
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
SPD
nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora
Dorothee Andes-Müller
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora
Dorothea Angor
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora
Dr. Helga Brenneis
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Grüne
nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora
Claus-Peter Große
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora
Axel Hagenmüller
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Grüne
nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora
Volker Wild
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Grüne
nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora
Richard Abt
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Bürgerliste Wiesbaden
nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora
Astrid Wallmann
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
CDU
nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora
Ulrich Weinerth
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
CDU
nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora
Richard Altz
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Michaela Apel
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Jürgen Becker
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Suayip Bilir
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Stefan Breuer
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Michael David
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Dr. Rashid Delbasteh
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Urban Egert
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Sibel Güler
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Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit
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Mathias Päßler
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Simon Rottloff
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Nadine Ruf
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Hans Peter Schickel
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Salih Dogan
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CDU
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Hans-Jörg Frommann
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CDU
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Sofia Karipidou
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CDU
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Renate Kienast-Dittrich
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Simone Koch
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CDU
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Monika Mucha
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Wolfgang Nickel
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CDU
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Petermartin Oschmann
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CDU
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Rainer Pfeifer
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CDU
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Ingrid Reiß
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CDU
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Peter Reitz
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CDU
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Nicole Röck-Knüttel
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CDU
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Dr. Sven-Uwe Schmitz
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CDU
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Eberhard Seidensticker
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CDU
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Dr. Reinhard Völker
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CDU
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Denis Seldenreich
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
AfD
Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo
Julia Schwarzer
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
SPD
Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo
Christa Knauer
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
SPD
Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo
Jutta Deusser-Bettin
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
FDP
Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo
Jürgen Wernergold
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
AfD
Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo
Sarah Weinerth
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
CDU
Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo
Erika Wagner
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
SPD
Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo
Helga Tomaschky-Fritz
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Dimitri Schulz
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Joachim Schulz
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AfD
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Peter Schulz
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Hans-Michael Obergfell
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Erika Müller
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Wilfried Lüderitz
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Dr. Klaus-Dieter Lork
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AfD
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Wilfried Bröder
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
fraktionslos
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Robert Lambrou
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
AfD
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Monika Heller
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
SPD
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Manuel Denzer
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CDU
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Seipel-Rotter Hendrik
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DIE GRÜNEN
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Dr. Gerhard Uebersohn
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SPD
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Jan Vollkammer
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SPD
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Heike Denne
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Grüne
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Felix Kisseler
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
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Andreas Waldeck
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Grüne
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Hendrik Seipel-Rotter
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DIE GRÜNEN
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Eleonore Schnaus
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Bürgerliste Wiesbaden
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Dr. Michael von Poser und Groß-Naedlitz
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Bürgerliste Wiesbaden
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André Weck
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CDU
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Renate Freund
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SPD
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Dr. Vera Gretz-Roth
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SPD
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Gülden Sahin-Öztürk
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SPD
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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel
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CDU
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Dr. Hans-Achim Michna
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CDU
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Sandra Paffe
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CDU
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Katharina Queck
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CDU
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Stefan Spallek
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CDU
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Claudia Spruch
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CDU
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Gabriele Enders
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FDP
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Mechthilde Coigné
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LINKE
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