Stadtrat Dresden Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   2 2,9%
I abstain   1 1,4%
I disagree   6 8,6%
No answer yet   40 57,1%
No request sent. Email address unavailable.   21 30,0%

2% support a parlamentary request.

Hartmut Krien

is a member of parliament Stadtrat

NPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Selbst wenn wir die Fragestellung, ob wir überhaupt und eine so große Anzahl von Wirtschaftsflüchtlingen aufnehmen sollten, bei der Überlegung ausklammern, kann ich überhaupt keinen Grund erkennen, hier mitten im Wohngebiet Menschen unterzubringen, die vor ihrem Erlebnishintergrund und ihren Gewohnheiten her zwingend mit der Bevölkerung in Konflikt geraten müssen. Wer als Stadtrat dem zustimmt, handelt verantwortungslos an den künftigen Geschädigten. Ich erinnere: Die beiden prominenten Dresdner Mordopfer Susanna Hinkel und Marwa el Sherbini könnten noch leben, wenn die Behörden der Stadt und des Landes ihren Pflichten nachgekommen wären, denn das Handeln der Täter war absehbar.
Es wird ganz sicher zu Belästigungen, zu Diebstählen, zu Schlägereien und zu Gewalt gegen Frauen kommen, die Presse wird dann wieder von „jungen Leuten“ als Täter sprechen und die Sachverhalte – wenn überhaupt - als die täglich neu auftretenden „bedauerlichen Einzelfälle“ darstellen.
Wir sind aus gesetzlichen Gründen derzeit gezwungen, den illegalen Einwanderern Unterkunft zu stellen. Das heißt aber nicht, daß dem auch noch freudig zustimmen und möglichst komfortable Lösungen für die ungebetenen Gäste finden müssen. 4-Sterne-Hotels und dezentrale Wohnungen sind das falsche Zeichen! Eine schlichte Unterbringung in einer Kaserne weit draußen im Wald ist völlig ausreichend.
Und was würde geschehen, wenn wir auch diese Unterbringung völlig verweigern würden? Ziviler Ungehorsam in dieser Frage würde uns gut zu Gesicht stehen! Wer will uns denn zwingen, gegen unser Gewissen zu handeln? Frau Merkel, Herr Gabriel oder Herr Tillich? Es wäre interessant, herauszufinden, wie die Berliner oder auch Dresdener Politikerkaste in so einem Falle reagieren würden.

Jens Baur

is a member of parliament Stadtrat

NPD last modified: 28 Nov 2014

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Die Einrichtung von Heimen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist eine der Auswirkungen der falschen Asylpolitik der Bundesregierung. Diese schafft mir ihrer liberalen Haltung überhaupt erst die Anreize für Flüchtlinge, den langen und oftmals gefahrvollen und beschwerlichen Weg nach Deutschland auf sich zu nehmen. Deutschland ist aber weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich in der Lage, solche Flüchtlingsmassen aufzunehmen. Mit einem Bruchteil des Geldes, das hier bei uns für die Umsorgung der Asylbewerber ausgegeben wird, könnte man vor Ort wesentlich mehr erreichen. Alle notleidenden Menschen auf der ganzen Welt nach Deutschland einzuladen ist keine Lösung! Die Kommunen müssen es jetzt ausbaden und schnellstmöglich Unterbringungskapazitäten schaffen, wie in diesem Fall im Hotel Prinz Eugen. Nur wenn auf allen Ebenen, von der Bürgerschaft über die Kommunen und den Ländern bis hin zur Bundesregierung Druck aufgebaut wird, ist zu erwarten, dass sich an der völlig verfehlten Asylpolitik der verantwortlichen Politiker etwas ändern wird!

Jacqueline Muth

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke last modified: 28 Apr 2016

I abstain.

Reason:

Das Hotel Prinz Eugen wurde als eine von vielen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Dresden erwogen.
Ich habe mich enthalten, weil ich es wichtig finde, dass besonders die Awohner_innen vor Ort mit darüber entscheiden, wo Flüchtlingsheime und andere Unterbringungen in ihrer direkten Nachbarschaft entstehen und begrüße es sehr, dass in allen Stadtteilen sowohl Informationsveranstaltungen als auch Eigeninitiativen die Kommunikation über das "Wo" und "Wie" voranbringen.
Ganz klar bin ich gleichzeitig der Ansicht, dass das "Ob" eine nachrangige Bedeutung haben sollte.
Ich bin froh und dankbar für viele freiwillige Unterstützer_innen, die mit Spenden, Rat und Tat Flüchtlingen die Ankunft und den Aufenthalt in Dresden ermöglichen und erleichtern.
Nicht vergessen sollte jede.r Einwohner.in, dass Flüchtlinge auf der ganzen Welt in den seltensten Fällen aus banalen Gründen ihre Heimat verlassen. Meist verlassen sie ihr Heimatland unter widrigsten Bedingungen, haben Hab und Gut und oft auch Freunde und Familienangehörige verloren.
Menschen, die oft schwer traumatisiert und in fürchterlichem Gemütszustand Dresden erreichen, sollen hier Möglichkeiten zur menschenwürdigen Aufnahme und Unterkunft vorfinden.
Das betrifft uns alle und jede.r sollte sich ehrlich fragen: Welche Gründe sprechen tatsächlich gegen eine Flüchtlingsunterkunft in meiner Nachbarschaft und an welchen Stellen fürchte ich mich einfach nur vor den Veränderungen, die auch auf mich zukommen werden.
Ich habe viele Freunde in verschiedenen Gegenden der Welt und möchte allen sagen, denen es nicht so geht: jedes Land und jede Kultur bringt interessante Einflüsse in mein eigenes Leben, die ich nicht missen möchte. Und neben manchen Unterschieden gibt es etliche Gemeinsamkeiten. Allen voran sind wir alle Menschen.
Das dürfen wir nicht vergessen. Gerade jetzt, da in vielen Lebensbereichen massive Unsicherheiten Angst machen - global wie die Bedrohung des Weltklimas und Kriege, und auch lokal wie die Arbeitslosigkeit und steigende Mietpreise. Wir können es nur gemeinsam schaffen, die herrschenden Krisen zu meistern. Niemand sollte sich - gerade jetzt - alleingelassen, verstoßen oder bedroht fühlen.
Vielen Dank.

Margit Haase

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Reason:

Liebe Petenten, in dieser Woche wurde bekannt, dass Ihre Petition sich erledigt hat. Die Aufgabe, die wir als Dresdner lösen müssen, ist damit aber nicht vom Tisch! Menschen kommen zu uns, egal ob wir dafür Kapazitäten haben oder nicht. Wir Grüne haben vor Jahren mit einem Antrag dafür gesorgt, dass nicht mehr alle Asylbewerber in Heimen untergebracht werden. Aber nicht alle können beim angespannten Dresdner Wohnungsmarkt in Wohnungen untergebracht werden bzw. ist es sinnvoll für sie. Wir brauchen Heime und zwar schnell. Ansonsten fürchte ich, dass wir wie andere Städte zu Schulsporthallen und Zelten greifen müssen. Das wird dann erst recht nicht auf Begeisterung vor Ort stossen.
Die Angst vor Fremdem wohnt dem Menschen inne, aber wir dürfen uns nicht von der Angst überwätligen lassen, sondern müssen unseren Verstand benutzen. Was wäre Dreden ohne die vielen Ausländer, die seit Jahrhunderten hier gewirkt haben? Ich bin gerne Dresdnerin und Deutsche. Aber meine deutsche Identität bewahre ich nicht, indem ich andere Völker und Menschen, die in anderen Landstrichen aufgewachsen sind, ablehne, ihnen Schlechtes unterstelle und ihnen Hilfe zum Überleben verweigere.

Hans-Jürgen Muskulus

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Reason:

Ich lehne die Petition ab.
Ich lehne ab, heißt, dass ich die Entscheidung des Eigentümers und Besitzers der Immobilie, die gegenwärtig als Hotel genutzt wird, akzeptiere.
Wenn er jetzt für einige Zeit statt Hotelgäste Asylsuchende unterbringen möchte und sich deshalb auf die Ausschreibung der Stadt beworben hat, dann nehme ich das zur Kenntnis und akzeptiere es.
Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Muskulus
Stadtrat

Albrecht Pallas

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Reason:

Dresden muss seinen Beitrag dazu leisten, Flüchtlingen insbesondere aus Krisengebieten Schutz und Obhut zu gewähren. Dabei bekommen wir die konkrete Anzahl und die Personen vom Land zugewiesen. Über 60 % der Flüchtlinge werden in Wohnungen untergebracht. Für die anderen müssen Wohnheime geschaffen werden. Die Entscheidung, höchstens 60 Personen an einem Standort unterzubringen, ist zu begrüßen. Damit steigt natürlich die Anzahl der Einzelstandorte. Den konkreten Vorschlag Hotel Prinz Eugen sollten wir beibehalten. Zum einen liegt das Problem m.E. nicht an der Grundentscheidung als solcher sondern an einer mangelnden Kommunikation zwischen Geschäftsführung und Belegschaft sowie zwischen Stadtverwaltung und Bevölkerung. Zum anderen hat die Verwaltung sehr viele mögliche Standorte geprüft. Die vorgeschlagenen Standorte sind übrig geblieben.
Ich habe Verständnis, dass vielerorts durch fehlende Information und Sorgen die Stimmung beeinflusst wird. Wir dürfen uns aber nicht davon leiten lassen und Standorte in Frage stellen. Denn dann schaffen wir keinen der vorgeschlagenene Wohnheimstandorte. Sollen die Flüchtlinge, welche wir aufnehmen müssen und werden, etwa dauerhaft in Notunterkünften (z.B. Sporthallen) untergebracht werden? Das ist für mich angesichts der Alternativen nicht vorstellbar.

Christian Avenarius

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Reason:

Sehr geehrter Herr Köth,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu Ihrer Petition. Ich halte es für meine Pflicht als Stadtrat, mich zu Ihrem Anliegen zu äußern und komme dieser Pflicht auch gerne nach.

Ich bitte allerdings um Verständnis, dass ich Ihnen hierbei nicht nach dem Mund reden werde und gleichzeitig unterstelle, dass Sie, Herr Köth, und der Großteil der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner lediglich zu denen gehören, die den städtischen Plänen skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen und nicht nicht zu denen, die ebenso ausländer- wie demokratiefeindlich sind und die gar nicht zu einer sachlichen Diskussion bereit sind
.
Auf der Ortsbeiratssitzung in Leuben am 5. November waren diese beiden Gruppen deutlich zu unterscheiden. Die einen haben gefragt, manchmal auch nachgefragt, die anderen haben nur gelacht und gebrüllt. Mit den einen setze ich mich gerne auseinander, bei den anderen sehe ich darin keinen Sinn.

Inhaltlich schließe ich mich zunächst den Stellungnahmen meiner Fraktionskollegen Vincent Drews und Albrecht Pallas vom an. Darüber hinaus kann ich die Kritik derjenigen verstehen, die mit der städtischen Informationspolitik unzufrieden sind und ich sehe auch die Mängel des Objektes. Man hätte die Anwohner in der Tat früher informieren sollen und das Hotel ist auch nicht die ideale Asylbewerberunterkunft.

Andererseits: Hätte die Stadt das Angebot des Eigentümers im Wissen, dass es derzeit keine besseren Alternativen gibt, ablehnen sollen? Das wäre doch schlichtweg unverantwortlich gewesen. Dresden muss seinen nationalen Verpflichtungen nachkommen, genauso wie die Bundesrepublik Deutschland immer ihren Verpflichtungen gegenüber Dresden nachgekommen ist, z. B. nach den Hochwasserkatastrophen.

Und soll man Menschen wirklich im Winter in Notunterkünften unterbringen, bloß weil das vorgesehene Gebäude z. B. nicht die erforderlichen Freiflächen aufweist? Soll man sich ausgerechnet in der Weihnachtszeit die menschenverachtenden Forderungen der NPD zu eigen machen, die Menschen, die sich vor Terror und Krieg in Sicherheit bringen wollten, als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass von der Hauptstadt des Freistaates Sachsen das Signal ausgehen soll, dass man zwar nichts gegen Fremde habe, aber sie doch bitte an einem anderen Ort untergebracht werden mögen.

Die Bewohner ener Stadt, die so massiv vom Krieg gezeichnet wurde, sollen tatsächlich Menschen, die vor Krieg und Verfolgung hierher geflohen sind, ihre Unterstützung verweigern ? Wir würden uns doch damit bis auf die Knochen blamieren und dem Ansehen unserer Stadt dauerhaften Schaden zufügen.

Zuletzt noch eine Anmerkung zur Frage, ob die Unterbringung von Flüchtlingen Einfluss auf die Kriminalitätsentwicklung im Umfeld haben kann:

‎Es geht in diesem Zusammenhang ja vorrangig um die vielfach geäußerte Sorge, dass die Anwohner und insbesondere deren Kinder durch die Asylbewerber ‎in hohem Maße der Gefahr ausgesetzt seien, Opfer von Sexual- und Gewaltdelikten zu werden.

Ganz abgesehen davon, dass derartige Delikte in Dresden rein statistisch gesehen nur mit einer ausgesprochen niedrigen Wahrscheinlichkeit von Asylbewerbern begangen werden, kann ich dies auch mit meiner seit 1991 andauernden beruflichen Erfahrung in der Dresdner Strafjustiz bestatigen:

Ich habe in dieser Zeit ‎sehr viele sogenannte Kinderschänder kennengelernt, darunter auch einige, die immer noch oder inzwischen wieder in Laubegast leben. Fast alle waren Deutsche. Keiner war Asylbewerber.

Bei den übrigen Gewalt‎- und Sexualstraftätern verhält es sich fast genauso, auch wenn es darunter in wenigen Einzelfällen Asylbewerber gab. Aber dabei handelte es sich nahezu immer um Straftaten im sozialen Nahraum, das heißt, im Familien-und Bekanntenkreis. Häufig handelte es sich um Straftaten zum Nachteil anderer Asylbewerber.

Die Furcht, dass es zu derart schweren Straftaten auf‎ offener Straße kommen kann, ist daher unbegründet. Das Risiko ist extrem gering, auch wenn es nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann.

Bei Eigentums- und Vermögensdelikten und Rauschgiftdelikten ist die Situation etwas ungünstiger, aber nicht so, dass die örtlichen Polizeireviere einen signifikanten Anstieg vermerken würden.

Das alles heißt nicht, dass diese - zum Glück - in geringerem Umfang wahrscheinlichen Straftaten verharmlost geschweige denn, dass sie nicht verfolgt werden sollten.

Aber man sollte über diese Fragen mit der gebotenen Sachlichkeit und Unaufgeregtheit diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Avenarius

Norbert Engemaier

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke last modified: 21 Dec 2014

I disagree.

Vincent Drews

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 30 Nov 2014

I disagree.

Reason:

Es kommen Flüchtlinge nach Dresden, die ihre Heimat nicht freiwillig verlassen haben. Sie fleihen vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. Deshalb haben auch wir in Dresden die moralische und politische Pflicht, diesen Menschen zu helfen, indem wir ihnen eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung stellen. Dazu ist Dresden auch per Gesetz verpflichtet. Durch den Anstieg der Asylbewerberzahlen in den letzten Monaten sind wir auf schnelle Lösungen angewiesen. Bereits im Dezember reichen die aktuellen Unterbringungskapazitäten nicht mehr aus. Wenn wir also das Hotel Prinz Eugen und die anderen drei Hotelstandorte nicht realisieren, braucht es Notunterkünfte in Dresden. Das bedeutet, es werden bspw. Schulsporthallen für die Unterbringungvon Asylbewerber genutzt. Das ist weder im Interesse der Asylbewerber_innen noch im Interesse der Schulen, die die Hallen brauchen und mit Sicherheit auch nicht im Interesse der Bevölkerung in Dresden.

Stefan Vogel

is a member of parliament Stadtrat

Alternative für Deutschland
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Anke Wagner

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Kerstin Wagner

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Tilo Wirtz

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Kerstin Harzendorf

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Dietmar Haßler

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Astrid Ihle

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
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Jan Kaboth

is a member of parliament Stadtrat

Freie Bürger
asked on 28 Nov 2014
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Steffen Kaden

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Dr. Kristin Klaudia Kaufmann

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
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Tilo Kießling

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
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Lothar Klein

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
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Annekatrin Klepsch

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
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Dr. Peter Lames

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
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Bernd Lommel

is a member of parliament Stadtrat

Alternative für Deutschland
asked on 28 Nov 2014
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Thomas Löser

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 28 Nov 2014
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Andreas Naumann

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
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Klaus Rentsch

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
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Dr. Helfried Reuther

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
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André Schollbach

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
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Dr. Martin Schulte-Wissermann

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
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Jörg Urban

is a member of parliament Stadtrat

Alternative für Deutschland
asked on 28 Nov 2014
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Gottfried Ecke

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
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Cornelia Eichner

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
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Gordon Engler

is a member of parliament Stadtrat

Alternative für Deutschland
asked on 28 Nov 2014
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Christiane Filius-Jehne

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 28 Nov 2014
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Franz-Josef Fischer

is a member of parliament Stadtrat

FDP/FB
asked on 28 Nov 2014
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Ingo Flemming

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
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Dr. Margot Gaitzsch

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
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Jens Genschmar

is a member of parliament Stadtrat

FDP/FB
asked on 28 Nov 2014
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Annett Grundmann

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
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Heike Ahnert

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
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Pia Barkow

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
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Peter Bartels

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
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Axel Bergmann

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
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Kati Bischoffberger

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 28 Nov 2014
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Thomas Blümel

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
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Ulrike Caspary

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 28 Nov 2014
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Jan Donhauser

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
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Anja Apel

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
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Daniela Walter

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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Holger Zastrow

is a member of parliament Stadtrat

FDP/FB

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Wilm Heinrich

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SPD

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Ulrike Hinz

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

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Jens Hoffsommer

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

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Thomas Krause

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CDU

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Peter Krüger

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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Johannes Lichdi

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

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Angelika Malberg

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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Jens Matthis

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke

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Christa Müller

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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Michael Schmelich

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

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Torsten Schulze

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

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Gunter Thiele

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CDU

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Dr. Thoralf Gebel

is a member of parliament Stadtrat

FDP/FB

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Thomas Grundmann

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke

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Dr. Georg Böhme-Korn

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CDU

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Veit Böhm

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CDU

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Christian Bösl

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SPD

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Dr. Hans-Joachim Brauns

is a member of parliament Stadtrat

CDU

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Detlev Cornelius

is a member of parliament Stadtrat

Alternative für Deutschland

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