Izjave, ki jih je Bayerischer Landtag objavil prek openPetition , niso zavezujoče odločitve. Za to je odgovoren odbor za peticije po uradni obravnavi peticije. Vse izjave dopolnjujejo proces in so zaveza transparentnemu dialogu na očeh med politiki in državljani.

komentarji: Bayerischer Landtag Bavarska

Odgovori številka Porcija
še brez odgovora 150 76,1%
Vzdržan sem 26 13,2%
Nimam mnenja 13 6,6%
Se strinjam/večinoma se strinjam 5 2,5%
Se ne strinjam 3 1,5%

2 %

2% podprli prošnjo v parlamentu.

4% podpira javno obravnavo v tehničnem odboru.

1% podpirati javno obravnavo v parlamentu / na plenarnem zasedanju.


Markus Bayerbach

je poslanec Bayerischer Landtag

AfD, nazadnje urejeno 08. 10. 2020

Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.


Slika Stefan Löw

Stefan Löw

je poslanec Bayerischer Landtag

AfD, nazadnje urejeno 08. 10. 2020

Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.

Eine Maskenpflicht, insbesondere bei Kindern, lehne ich ab! Es liegt kein Nachweis vor, dass eine Maske den Träger oder andere vor Vireninfektionen schützen kann. Viel mehr bin ich der Überzeugung, dass das dauerhafte Tragen von Masken schädlicher ist als der angebliche Schutz, den ich anzweifle. Das freie Atmen ist für unsere psychische und physische Gesundheit, Hirnfunktionen sowie für unser Immunsystem von essentieller Bedeutung.

Alle Menschen sind zur Deutung von Emotionen auf Mimik des Gegenübers angewiesen. So lernen wir unter anderem den Umgang mit anderen Menschen. Für Kinder, die noch viel mehr zu lernen haben als Erwachsene, ist dies besonders wichtig. Hinzu kommen noch Abstandsregeln, die eine unnatürliche Distanz schaffen, obwohl gerade Kinder menschliche Nähe besonders benötigen.


Ulrich Singer

je poslanec Bayerischer Landtag

AfD, nazadnje urejeno 17. 09. 2020

Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.

Ich lehne die Maskenpflicht im Unterricht und generell an Schulen sowie Kinderbetreuungseinrichtungen ab. Weiters lehne ich jegliche Form von sozialer Distanzierung, Abstand halten und Isolation bei Kindern ab.

Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Kinder ein maßgeblicher Treiber bei der Verbreitung des Corona-Virus wären, das kann man auch in sämtlichen Studien nachlesen. Die Wirksamkeit der sogenannten „Alltagsmasken“ oder „Community-Masken“ gegen die Ausbreitung respiratorischer Viren wie SARS-CoV-2 ist weiterhin hoch umstritten und von renommierter Wissenschaftlern angezweifelt. Im Gegenteil, kann durch das Tragen der Masken einerseits die Infektionsgefahr erhöht werden, durch das andauernde hinfassen zum Richten der Maske, andererseits erhöht das ständige Tragen der Maske das Risiko für andere gesundheitliche Probleme, wie Dermatitis, Herpes, Rhinovirus, Übelkeit, Schwindel, Kopfschmerzen… etc. Dazu kommt, dass gerade kleinere Kinder auf die Mimik ihres Gegenübers angewiesen sind. Die Masken haben somit auch einen negativen Einfluss auf die Wahrnehmung anderer sowie auf die Selbstwahrnehmung und wirken auf Kinder verstörend.

Kinder haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Sie haben ein Recht darauf glücklich zu sein und sich in ihrer Persönlichkeit frei zu entfalten. Diese Grundrechte werden durch die mehr als unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen verletzt. Ich setze mich daher für die sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ein, sowie auch für die Abschaffung von sozialer Distanzierung. Zum Wohle und zum Schutz unserer Kinder unterstütze ich diese Petition sehr gerne. Denn auch wenn die Maskenpflicht im Unterricht formal mit dem 18.9.2020 endet, kann sie jedoch aufgrund des Vier-Stufen-Plans des Kultusministeriums wieder partiell eingeführt werden.


Slika Katrin Ebner-Steiner

Katrin Ebner-Steiner

je poslanec Bayerischer Landtag

AfD, nazadnje urejeno 17. 09. 2020

Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.

Ich lehne die Maskenpflicht im Unterricht ab, weil ...

... es wissenschaftlich nicht zweifelsfrei erwiesen ist, dass Masken einen effektiven Schutz vor der Infizierung mit Covid19 bieten.

Viele Experten kommen im Gegenteil zu dem Ergebnis, dass die Masken keinen effektiven Schutz bieten und die negativen Folgen des Maskentragens die positiven bei Weitem übersteigen würden. Insbesondere wird die direkte Kommunikation im Unterricht behindert.

Durch die Masken wird damit das soziale Klima beeinträchtigt. Und wird damit insgesamt zu einer imakzeptablen psychischen Belastungsprobe für die Schüler.

Das Tragen von Masken verringert insbesondere die Versorgung des Gehirns mit Sauerstoff. Das ist nicht nur ungesund. Es macht effektives Lernen zudem so gut wie unmöglich.


Christoph Maier

je poslanec Bayerischer Landtag

AfD, nazadnje urejeno 17. 09. 2020

Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.

Mund- und Nasenschutzmasken sind nicht geeignet, die Ausbreitung des Virus wirkungsvoll einzudämmen. Für viele Menschen, auch junge Menschen, stellen sie jedoch eine erhebliche Gesundheitsgefährdung dar. Zudem beeinträchtigen sie die Kommunikation und das Zusammenleben erheblich. Die AfD fordert daher das sofortige Ende der allgemeinen Maskenpflicht - auch und insbesondere an den Schulen!


Slika Florian Streibl

Florian Streibl

je poslanec Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 30. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Florian Streibl. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FREIE WÄHLER
Vzdržan sem.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Roland Weigert

je poslanec Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Florian Streibl. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FREIE WÄHLER
Vzdržan sem.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Gerald Pittner

je poslanec Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Florian Streibl. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FREIE WÄHLER
Vzdržan sem.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Kerstin Radler

je poslanec Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Florian Streibl. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FREIE WÄHLER
Vzdržan sem.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Anna Stolz

je poslanec Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Florian Streibl. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FREIE WÄHLER
Vzdržan sem.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Rainer Ludwig

je poslanec Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Florian Streibl. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FREIE WÄHLER
Vzdržan sem.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Slika Fabian Mehring

Dr. Fabian Mehring

je poslanec Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Florian Streibl. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FREIE WÄHLER
Vzdržan sem.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Wolfgang Hauber

je poslanec Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Florian Streibl. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FREIE WÄHLER
Vzdržan sem.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Alexander Hold

je poslanec Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Florian Streibl. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FREIE WÄHLER
Vzdržan sem.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Slika Manfred Eibl

Manfred Eibl

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FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Florian Streibl. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FREIE WÄHLER
Vzdržan sem.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Slika Susann Enders

Susann Enders

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FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

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Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Dr. Hubert Faltermeier

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FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

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Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Hans Friedl

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FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

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Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Tobias Gotthardt

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FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

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Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Slika Jutta Widmann

Jutta Widmann

je poslanec Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Florian Streibl. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FREIE WÄHLER
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Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Benno Zierer

je poslanec Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Florian Streibl. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FREIE WÄHLER
Vzdržan sem.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Johann Häusler

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FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Florian Streibl. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FREIE WÄHLER
Vzdržan sem.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Slika Bernhard Pohl

Bernhard Pohl

je poslanec Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Florian Streibl. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FREIE WÄHLER
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Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Slika Gabi Schmidt

Gabi Schmidt

je poslanec Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Florian Streibl. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FREIE WÄHLER
Vzdržan sem.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Nikolaus Kraus

je poslanec Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Florian Streibl. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FREIE WÄHLER
Vzdržan sem.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Slika Thorsten Glauber

Thorsten Glauber

je poslanec Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

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Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Slika Eva Gottstein

Eva Gottstein

je poslanec Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Florian Streibl. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FREIE WÄHLER
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Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Slika Joachim Hanisch

Joachim Hanisch

je poslanec Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Florian Streibl. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FREIE WÄHLER
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Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Slika Leopold Herz

Dr. Leopold Herz

je poslanec Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Florian Streibl. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FREIE WÄHLER
Vzdržan sem.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Slika Hubert Aiwanger

Hubert Aiwanger

je poslanec Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Florian Streibl. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FREIE WÄHLER
Vzdržan sem.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer

je poslanec Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Florian Streibl. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FREIE WÄHLER
Vzdržan sem.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Slika Martin Stümpfig

Martin Stümpfig

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nazadnje urejeno 26. 10. 2020

Se ne strinjam.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.


Slika Tessa Ganserer

Tessa Ganserer

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nazadnje urejeno 08. 10. 2020

Se ne strinjam.

Klar ist: Bildung ist ein Menschenrecht. Vorrang hat der Unterricht an der Schule für alle im Klassenverband. Seit 8. September läuft der Regelbetrieb an den Schulen vor Ort unter Pandemiebedingen. Insofern konnten wir nun einen Einblick gewinnen, wie Lehren und Lernen und das soziale Miteinander in diesen Zeiten funktioniert. Wir müssen und wir wollen, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Bildung unserer Kinder setzen, gerade in Corona-Zeiten.

Gleichwohl müssen auch die Schulen ihren Beitrag dazu leisten, mit der Pandemie umzugehen. Abstand, Hygienemaßnahmen und Mund-Nasen-Schutz haben sich als effektive Maßnahmen erwiesen. Wo immer im Schulalltag es möglich ist, sollen die Kinder und Jugendlichen ohne MNS lernen und beieinander sein können.

Die Bedingungen an allen Schulen in ganz Bayern sind höchst unterschiedlich: Schulgebäude, Schulgelände, Personalausstattung, Gruppe der Alters- und Entwicklungsstufen, Beförderungsmöglichkeiten zur Schule usw. Deshalb braucht es eine übergeordnete Richtlinie und darüber hinaus müssen die Schulen vor Ort auch in ihrer pädagogischen Eigenverantwortung entscheiden können, wie sie Lehren und Lernen in Zeiten der Pandemie gestalten und ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag umsetzen. Wir vertrauen hier den Lehrkräften und pädagogischem Personal, denn sie wissen, was die Kinder jetzt sozial-emotional und kognitiv „brauchen“.

Bei Infektionsfällen muss die Schule schnell in Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt reagieren, so dass es nicht zu einer Ausbreitung des Infektionsgeschehens kommt. Ziel ist, dass nur ein möglichst kleiner Teil der Schulfamilie für eine kurze Zeit von Maßnahmen betroffen ist und die betroffenen Kinder unverzüglich von der Schule beim Lernen zuhause unterstützt werden. Alle Schulen müssen in der Lage sein, für eine Zeitlang in den Homeschooling-Modus zu gehen.

Die besonderen schulorganisatorischen Maßnahmen zum Umgang der Pandemie sollen nicht in den Mittelpunkt gestellt werden. Vorrang hat die Bildung und das Kindeswohl. Um die Kinder aufzufangen, wollen wir eine Verstärkung der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie. Ferner sollen Schulen verstärkt ihre Freiräume nutzen können, um mit den Kindern etwa erlebnispädagogische Maßnahmen durchzuführen.


Slika Annette Karl

Annette Karl

je poslanec Bayerischer Landtag

SPD, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Se ne strinjam.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.

Ich unterstütze die Maskenpflicht während des Unterrichts, da diese eine einfache Maßnahme ist, um die Verbreitung des Covid-19-Virus einzuschränken. Es wurde immer klar und eindeutig kommuniziert, dass diese Pflicht zum Tragen während des Unterrichts nur die ersten zwei Wochen gilt – quasi die übliche Quarantänezeit – um sicher zu gehen, dass nach den Sommerferien das Virus nicht großflächig wieder ausbrechen kann. Denn das wichtigste Ziel ist, dass es wieder möglichst normalen Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler in den bayerischen Schulen geben kann. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in einem Zeitraum von 14 Tagen durchaus zu verantworten.
Ansonsten möchte ich gerne darauf hinweisen, dass sich jeder Bürger mit einer Petition an den Bayerischen Landtag wenden kann – dafür braucht es kein Quorum bei openpetition.de. Nach dem Eingang der Petition wird diese an das zuständige Ministerium mit der Bitte um Stellungnahme weitergegeben, damit eine fachliche Einordnung erfolgt. Wenn diese Stellungnahme vorliegt, dann wird die Petition im Ausschuss behandelt, in diesem Fall der Ausschuss für Bildung und Kultus. Die Behandlung des Anliegens der Petition – dass es keine Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in der Schule gibt – erfolgt also erst mehrere Wochen nachdem die Pflicht zum Tragen abgelaufen ist.


Slika Petra Guttenberger

Petra Guttenberger

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU, nazadnje urejeno 22. 10. 2020

Nimam mnenja.

Petition „Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder in Bayern“

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich kann die Sorgen hinsichtlich der Hygienemaßnahmen an Schulen, insbesondere des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung, durchaus nachvollziehen.

Es gibt in der Tat Anzeichen dafür, dass Kinder und Jugendliche nach derzeitigem Kenntnisstand von einer Erkrankung an COVID-19 weniger betroffen zu sein scheinen, als andere Alters-gruppen. Allerdings können diese natürlich auch für die Übertragung der Krankheit von Bedeu-tung sein und daher wäre es fahrlässig, Kinder und Jugendliche generell von den Hygiene-maßnahmen auszunehmen. Dies gilt auch im Interesse von deren Lehrerinnen und Lehrern.

Die Politik steht einerseits in der Verantwortung, keine unvertretbaren Risiken für die Gesundheit der Menschen einzugehen, andererseits ist es aber auch von essentieller Bedeutung, die Freiheits-rechte der Menschen in Bayern zu achten und zu wahren. Dies erfordert eine jeweils nach bestem Wissen und Gewissen erfolgende eingehende Abwägung, unter Hinzuziehung wissenschaftlicher Beratung, um eine entsprechende Entscheidung treffen zu können.

Diese schwierigen Abwägungen sind in der Corona-Krise fortwährend vorzunehmen. Ich halte deshalb die von der Bayerischen Staatsregierung getroffenen Maßnahmen für verfassungs¬rechtlich vertretbar. Diese schwierigen Abwägungen sind in der Corona-Krise fortwährend vorzunehmen. Zweifelsohne stellt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Kinder eine Belastung dar. Allerdings ist es im Regelfall im Unterricht selbst, der ja den Großteil der in der Schule verbrachte Zeit darstellt, nicht erforderlich, diese zu tragen. Die Einschränkungen sind also im Regelfall zeitlich sehr begrenzt und damit natürlich auch deren mögliche negative Auswir¬kungen.

Zwar wurde das bisherige Gebot zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zum neuen Schuljahr durch eine Änderung der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu einer Pflicht, am Sitzplatz im Klassenzimmer, bei der Ausübung von Sport, beim Essen in der Pause brauchen keine Masken getragen zu werden, soweit die 7- Tage- Inzidenzquote unter 35 liegt.

Auch die Lehrkräfte brauchen unter diesen Voraussetzungen im Unterricht bei Einhaltung des Mindestabstandes keine Maske zu tragen, so dass eine ungehinderte Kommunikation möglich ist. Lediglich in den ersten Schultagen war nach den Sommerferien bayernweit ab der 5. Jahrgangs-stufe das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich, um eine unkontrollierte Ausbreitung und damit mögliche Schulschließungen zu verhindern. Dies ist im Übrigen auch gelungen.

Auch die Staatsregierung betont unter Zugrundelegung der Aussagen des Robert- Koch Institutes, dass die Mund-Nasen-Bedeckung ein wichtiger Baustein ist, um die Ausbreitung von COVID-19 in der Bevölkerung einzudämmen. Das Ziel muss um sein, eine Überlastung des Gesundheits-systems im Rahmen einer zweiten Welle zu vermeiden.

Weitere wichtige Elemente des Hygieneplans für das laufende Schuljahr sind unter anderem regelmäßiges Lüften, die bekannten Husten- und Niesregeln, sowie eine gute Handhygiene. Eine Alltagsmaske ist nicht als Selbstschutz gedacht. Sie ist vielmehr ein gewisser Schutz anderer vor einer möglichen Ansteckung, da die Reichweite von Aerosolen verkürzt wird. Das Tragen kann deshalb dazu beitragen, Risikogruppen besser vor Infektionen zu schützen. Man geht davon aus, dass dies insbesondere für Situationen gilt, in denen mehrere Menschen über einen längeren Zeitraum in geschlossenen Räumen zusammentreffen, ohne dass der erforderliche Abstand eingehalten werden kann. Dies gilt natürlich auch in Schulen. Diese müssen ein besonderer Schutzraum sein. Dabei ist darauf zu achten, dass dies in altersangemessener Weise geschieht.
Dadurch sollen aus Sicht der Staatsregierung nicht Ängste geschürt, sondern abgebaut werden.

Die Bayerische Staatsregierung, die von der CSU-Landtagsfraktion getragen wird, unterstützt mit einem Förderprogramm von bis zu 50 Mio. Euro die Träger bei der Umsetzung technischer Maß-nahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften, sowie beim Ankauf geeigneter CO2-Messgeräte und bzw. oder erforderlichenfalls von Luftreinigungsgeräten für Schulen und Kindertagesstätten.

Das neue Schuljahr ist unter den Hygieneauflagen erfolgreich in den Regelbetrieb gestartet.

Auch ich bin mir bewusst, dass dies noch keine Rückkehr zur Normalität ist, aber ein großer Schritt in die richtige Richtung. Nur dann, wenn in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz, also die Anzahl der registrierten neuen Erkrankungen in einer Woche pro 100.000 Einwohner, von 35 überschritten wird, wird ab der Jahrgangsstufe 5 auch am Sitzplatz im Klassenzimmer eine Maskenpflicht wirksam. Erst ab einer 7-Tage Inzidenz von 50 wird diese auf alle Jahrgangsstufen ausgeweitet und ein Mindestabstand von 1,5 m zum Beispiel durch Halbie-rung der Klassen und einem wöchentlichen oder täglichen Wechsel zwischen Präsenz und virtuellem Unterricht umgesetzt.

Ziel muss es sein, auf diese Weise einen möglichst umfassenden Präsenzunterricht zu gewähr-leisten bis über Schnelltests eine andere Möglichkeit geschaffen wird oder ein Impfstoff in ausreichendem Maße zur Verfügung steht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit meine Haltungen verdeutlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Guttenberger MdL


Martin Hagen

je poslanec Bayerischer Landtag

FDP, nazadnje urejeno 22. 10. 2020

Skupinsko odločitev objavil Martin Hagen. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FDP
Nimam mnenja.

Zum gesicherten Wissen über das Corona-Virus gehört, dass es viele symptomlose Erkrankte gibt, die dennoch das Virus übertragen und dass Infizierte schon Tage vor dem symptomatischen Krankheitsbild ansteckend sind. Deswegen sehen wir als FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als wesentlichen Bestandteil einer Gesamtstrategie an, um den Virus eindämmen zu können. Durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht eine physikalische Barriere, welche infolge eines Tragen vieler Personen im öffentlichen Raum den Schutz der Allgemeinheit erhöht. Für uns bedeutet diese Maßnahme auch Solidarität und Verantwortung denen gegenüber, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Schutz tragen können. Durch die bisherigen Maßnahmen konnten die Infektionszahlen stark reduziert werden, der Virus ist aber weiter aktiv. Eine im Science-Magazin veröffentlichte Studie unterstreicht die Wirksamkeit der Maskenpflicht. In Ländern mit Maskenpflicht konnten die Infektionszahlen am wirksamsten reduziert werden.

Natürlich ist der richtige Umgang mit den Masken wichtig, aber zum Glück leben wir in einer Gesellschaft, die den richtigen Umgang mit dergleichen Infektionsrisiken erst lernen muss. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für entsprechende Maßnahmen hat oberste Priorität.

Ich möchte mit meiner Fraktion dazu beitragen, so viel Normalität für alle Bürger zu ermöglichen, wie es die aktuelle Infektionslage zulässt, ohne den notwendigen Gesundheitsschutz aus den Augen zu verlieren. Die Zeit, die geltende Maskenpflicht aufzuheben, ist für mich noch nicht gekommen. Um einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen in Bayern zu verhindern, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein wesentlicher Beitrag eines Jeden im gesellschaftlichen Zusammenhalt und in der Rücksichtnahme aufeinander.


Stephanie Schuhknecht

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nazadnje urejeno 12. 10. 2020

Nimam mnenja.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.


Gabriele Triebel

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nazadnje urejeno 12. 10. 2020

Nimam mnenja.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.

Ihre Petition wird am 15. Oktober 2020 im Ausschuss für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags beraten, wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen.
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Klar ist: Bildung ist ein Menschenrecht. Vorrang hat der Unterricht an der Schule für alle im Klassenverband. Seit 8. September läuft der Regelbetrieb an den Schulen vor Ort unter Pandemiebedingen. Insofern konnten wir nun einen Einblick gewinnen, wie Lehren und Lernen und das soziale Miteinander in diesen Zeiten funktioniert. Wir müssen und wir wollen, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Bildung unserer Kinder setzen, gerade in Corona-Zeiten.

Gleichwohl müssen auch die Schulen ihren Beitrag dazu leisten, mit der Pandemie umzugehen. Abstand, Hygienemaßnahmen und Mund-Nasen-Schutz haben sich als effektive Maßnahmen erwiesen. Wo immer im Schulalltag es möglich ist, sollen die Kinder und Jugendlichen ohne MNS lernen und beieinander sein können.

Die Bedingungen an allen Schulen in ganz Bayern sind höchst unterschiedlich: Schulgebäude, Schulgelände, Personalausstattung, Gruppe der Alters- und Entwicklungsstufen, Beförderungsmöglichkeiten zur Schule usw. Deshalb braucht es eine übergeordnete Richtlinie und darüber hinaus müssen die Schulen vor Ort auch in ihrer pädagogischen Eigenverantwortung entscheiden können, wie sie Lehren und Lernen in Zeiten der Pandemie gestalten und ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag umsetzen. Wir vertrauen hier den Lehrkräften und pädagogischem Personal, denn sie wissen, was die Kinder jetzt sozial-emotional und kognitiv „brauchen“.

Bei Infektionsfällen muss die Schule schnell in Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt reagieren, so dass es nicht zu einer Ausbreitung des Infektionsgeschehens kommt. Ziel ist, dass nur ein möglichst kleiner Teil der Schulfamilie für eine kurze Zeit von Maßnahmen betroffen ist und die betroffenen Kinder unverzüglich von der Schule beim Lernen zuhause unterstützt werden. Alle Schulen müssen in der Lage sein, für eine Zeitlang in den Homeschooling-Modus zu gehen.

Die besonderen schulorganisatorischen Maßnahmen zum Umgang der Pandemie sollen nicht in den Mittelpunkt gestellt werden. Vorrang hat die Bildung und das Kindeswohl. Um die Kinder aufzufangen, wollen wir eine Verstärkung der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie. Ferner sollen Schulen verstärkt ihre Freiräume nutzen können, um mit den Kindern etwa erlebnispädagogische Maßnahmen durchzuführen.


Slika Gerhard Waschler

Prof. Dr. Gerhard Waschler

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU, nazadnje urejeno 11. 09. 2020

Nimam mnenja.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gibt keine Stellungnahme zu der Petition ab. Diese Petition wird baldmöglichst im zuständigen Ausschuss für Bildung und Kultus beraten. An diesem parlamentarischen Verfahren beteiligen wir uns gerne, möchten ihm aber nicht vorgreifen.

Prof. Dr. Gerhard Waschler, MdL
Bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag


Dr. Dominik Spitzer

je poslanec Bayerischer Landtag

FDP, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Martin Hagen. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FDP
Nimam mnenja.

Zum gesicherten Wissen über das Corona-Virus gehört, dass es viele symptomlose Erkrankte gibt, die dennoch das Virus übertragen und dass Infizierte schon Tage vor dem symptomatischen Krankheitsbild ansteckend sind. Deswegen sehen wir als FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als wesentlichen Bestandteil einer Gesamtstrategie an, um den Virus eindämmen zu können. Durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht eine physikalische Barriere, welche infolge eines Tragen vieler Personen im öffentlichen Raum den Schutz der Allgemeinheit erhöht. Für uns bedeutet diese Maßnahme auch Solidarität und Verantwortung denen gegenüber, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Schutz tragen können. Durch die bisherigen Maßnahmen konnten die Infektionszahlen stark reduziert werden, der Virus ist aber weiter aktiv. Eine im Science-Magazin veröffentlichte Studie unterstreicht die Wirksamkeit der Maskenpflicht. In Ländern mit Maskenpflicht konnten die Infektionszahlen am wirksamsten reduziert werden.

Natürlich ist der richtige Umgang mit den Masken wichtig, aber zum Glück leben wir in einer Gesellschaft, die den richtigen Umgang mit dergleichen Infektionsrisiken erst lernen muss. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für entsprechende Maßnahmen hat oberste Priorität.

Ich möchte mit meiner Fraktion dazu beitragen, so viel Normalität für alle Bürger zu ermöglichen, wie es die aktuelle Infektionslage zulässt, ohne den notwendigen Gesundheitsschutz aus den Augen zu verlieren. Die Zeit, die geltende Maskenpflicht aufzuheben, ist für mich noch nicht gekommen. Um einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen in Bayern zu verhindern, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein wesentlicher Beitrag eines Jeden im gesellschaftlichen Zusammenhalt und in der Rücksichtnahme aufeinander.


Slika Helmut Markwort

Helmut Markwort

je poslanec Bayerischer Landtag

FDP, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Martin Hagen. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FDP
Nimam mnenja.

Zum gesicherten Wissen über das Corona-Virus gehört, dass es viele symptomlose Erkrankte gibt, die dennoch das Virus übertragen und dass Infizierte schon Tage vor dem symptomatischen Krankheitsbild ansteckend sind. Deswegen sehen wir als FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als wesentlichen Bestandteil einer Gesamtstrategie an, um den Virus eindämmen zu können. Durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht eine physikalische Barriere, welche infolge eines Tragen vieler Personen im öffentlichen Raum den Schutz der Allgemeinheit erhöht. Für uns bedeutet diese Maßnahme auch Solidarität und Verantwortung denen gegenüber, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Schutz tragen können. Durch die bisherigen Maßnahmen konnten die Infektionszahlen stark reduziert werden, der Virus ist aber weiter aktiv. Eine im Science-Magazin veröffentlichte Studie unterstreicht die Wirksamkeit der Maskenpflicht. In Ländern mit Maskenpflicht konnten die Infektionszahlen am wirksamsten reduziert werden.

Natürlich ist der richtige Umgang mit den Masken wichtig, aber zum Glück leben wir in einer Gesellschaft, die den richtigen Umgang mit dergleichen Infektionsrisiken erst lernen muss. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für entsprechende Maßnahmen hat oberste Priorität.

Ich möchte mit meiner Fraktion dazu beitragen, so viel Normalität für alle Bürger zu ermöglichen, wie es die aktuelle Infektionslage zulässt, ohne den notwendigen Gesundheitsschutz aus den Augen zu verlieren. Die Zeit, die geltende Maskenpflicht aufzuheben, ist für mich noch nicht gekommen. Um einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen in Bayern zu verhindern, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein wesentlicher Beitrag eines Jeden im gesellschaftlichen Zusammenhalt und in der Rücksichtnahme aufeinander.


Slika Alexander Muthmann

Alexander Muthmann

je poslanec Bayerischer Landtag

FDP, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Martin Hagen. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FDP
Nimam mnenja.

Zum gesicherten Wissen über das Corona-Virus gehört, dass es viele symptomlose Erkrankte gibt, die dennoch das Virus übertragen und dass Infizierte schon Tage vor dem symptomatischen Krankheitsbild ansteckend sind. Deswegen sehen wir als FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als wesentlichen Bestandteil einer Gesamtstrategie an, um den Virus eindämmen zu können. Durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht eine physikalische Barriere, welche infolge eines Tragen vieler Personen im öffentlichen Raum den Schutz der Allgemeinheit erhöht. Für uns bedeutet diese Maßnahme auch Solidarität und Verantwortung denen gegenüber, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Schutz tragen können. Durch die bisherigen Maßnahmen konnten die Infektionszahlen stark reduziert werden, der Virus ist aber weiter aktiv. Eine im Science-Magazin veröffentlichte Studie unterstreicht die Wirksamkeit der Maskenpflicht. In Ländern mit Maskenpflicht konnten die Infektionszahlen am wirksamsten reduziert werden.

Natürlich ist der richtige Umgang mit den Masken wichtig, aber zum Glück leben wir in einer Gesellschaft, die den richtigen Umgang mit dergleichen Infektionsrisiken erst lernen muss. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für entsprechende Maßnahmen hat oberste Priorität.

Ich möchte mit meiner Fraktion dazu beitragen, so viel Normalität für alle Bürger zu ermöglichen, wie es die aktuelle Infektionslage zulässt, ohne den notwendigen Gesundheitsschutz aus den Augen zu verlieren. Die Zeit, die geltende Maskenpflicht aufzuheben, ist für mich noch nicht gekommen. Um einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen in Bayern zu verhindern, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein wesentlicher Beitrag eines Jeden im gesellschaftlichen Zusammenhalt und in der Rücksichtnahme aufeinander.


Slika Wolfgang Heubisch

Dr. Wolfgang Heubisch

je poslanec Bayerischer Landtag

FDP, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Martin Hagen. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FDP
Nimam mnenja.

Zum gesicherten Wissen über das Corona-Virus gehört, dass es viele symptomlose Erkrankte gibt, die dennoch das Virus übertragen und dass Infizierte schon Tage vor dem symptomatischen Krankheitsbild ansteckend sind. Deswegen sehen wir als FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als wesentlichen Bestandteil einer Gesamtstrategie an, um den Virus eindämmen zu können. Durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht eine physikalische Barriere, welche infolge eines Tragen vieler Personen im öffentlichen Raum den Schutz der Allgemeinheit erhöht. Für uns bedeutet diese Maßnahme auch Solidarität und Verantwortung denen gegenüber, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Schutz tragen können. Durch die bisherigen Maßnahmen konnten die Infektionszahlen stark reduziert werden, der Virus ist aber weiter aktiv. Eine im Science-Magazin veröffentlichte Studie unterstreicht die Wirksamkeit der Maskenpflicht. In Ländern mit Maskenpflicht konnten die Infektionszahlen am wirksamsten reduziert werden.

Natürlich ist der richtige Umgang mit den Masken wichtig, aber zum Glück leben wir in einer Gesellschaft, die den richtigen Umgang mit dergleichen Infektionsrisiken erst lernen muss. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für entsprechende Maßnahmen hat oberste Priorität.

Ich möchte mit meiner Fraktion dazu beitragen, so viel Normalität für alle Bürger zu ermöglichen, wie es die aktuelle Infektionslage zulässt, ohne den notwendigen Gesundheitsschutz aus den Augen zu verlieren. Die Zeit, die geltende Maskenpflicht aufzuheben, ist für mich noch nicht gekommen. Um einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen in Bayern zu verhindern, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein wesentlicher Beitrag eines Jeden im gesellschaftlichen Zusammenhalt und in der Rücksichtnahme aufeinander.


Slika Helmut Kaltenhauser

Dr. Helmut Kaltenhauser

je poslanec Bayerischer Landtag

FDP, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Martin Hagen. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FDP
Nimam mnenja.

Zum gesicherten Wissen über das Corona-Virus gehört, dass es viele symptomlose Erkrankte gibt, die dennoch das Virus übertragen und dass Infizierte schon Tage vor dem symptomatischen Krankheitsbild ansteckend sind. Deswegen sehen wir als FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als wesentlichen Bestandteil einer Gesamtstrategie an, um den Virus eindämmen zu können. Durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht eine physikalische Barriere, welche infolge eines Tragen vieler Personen im öffentlichen Raum den Schutz der Allgemeinheit erhöht. Für uns bedeutet diese Maßnahme auch Solidarität und Verantwortung denen gegenüber, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Schutz tragen können. Durch die bisherigen Maßnahmen konnten die Infektionszahlen stark reduziert werden, der Virus ist aber weiter aktiv. Eine im Science-Magazin veröffentlichte Studie unterstreicht die Wirksamkeit der Maskenpflicht. In Ländern mit Maskenpflicht konnten die Infektionszahlen am wirksamsten reduziert werden.

Natürlich ist der richtige Umgang mit den Masken wichtig, aber zum Glück leben wir in einer Gesellschaft, die den richtigen Umgang mit dergleichen Infektionsrisiken erst lernen muss. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für entsprechende Maßnahmen hat oberste Priorität.

Ich möchte mit meiner Fraktion dazu beitragen, so viel Normalität für alle Bürger zu ermöglichen, wie es die aktuelle Infektionslage zulässt, ohne den notwendigen Gesundheitsschutz aus den Augen zu verlieren. Die Zeit, die geltende Maskenpflicht aufzuheben, ist für mich noch nicht gekommen. Um einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen in Bayern zu verhindern, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein wesentlicher Beitrag eines Jeden im gesellschaftlichen Zusammenhalt und in der Rücksichtnahme aufeinander.


Sebastian Körber

je poslanec Bayerischer Landtag

FDP, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Martin Hagen. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FDP
Nimam mnenja.

Zum gesicherten Wissen über das Corona-Virus gehört, dass es viele symptomlose Erkrankte gibt, die dennoch das Virus übertragen und dass Infizierte schon Tage vor dem symptomatischen Krankheitsbild ansteckend sind. Deswegen sehen wir als FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als wesentlichen Bestandteil einer Gesamtstrategie an, um den Virus eindämmen zu können. Durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht eine physikalische Barriere, welche infolge eines Tragen vieler Personen im öffentlichen Raum den Schutz der Allgemeinheit erhöht. Für uns bedeutet diese Maßnahme auch Solidarität und Verantwortung denen gegenüber, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Schutz tragen können. Durch die bisherigen Maßnahmen konnten die Infektionszahlen stark reduziert werden, der Virus ist aber weiter aktiv. Eine im Science-Magazin veröffentlichte Studie unterstreicht die Wirksamkeit der Maskenpflicht. In Ländern mit Maskenpflicht konnten die Infektionszahlen am wirksamsten reduziert werden.

Natürlich ist der richtige Umgang mit den Masken wichtig, aber zum Glück leben wir in einer Gesellschaft, die den richtigen Umgang mit dergleichen Infektionsrisiken erst lernen muss. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für entsprechende Maßnahmen hat oberste Priorität.

Ich möchte mit meiner Fraktion dazu beitragen, so viel Normalität für alle Bürger zu ermöglichen, wie es die aktuelle Infektionslage zulässt, ohne den notwendigen Gesundheitsschutz aus den Augen zu verlieren. Die Zeit, die geltende Maskenpflicht aufzuheben, ist für mich noch nicht gekommen. Um einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen in Bayern zu verhindern, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein wesentlicher Beitrag eines Jeden im gesellschaftlichen Zusammenhalt und in der Rücksichtnahme aufeinander.


Slika Matthias Fischbach

Matthias Fischbach

je poslanec Bayerischer Landtag

FDP, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Martin Hagen. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FDP
Nimam mnenja.

Zum gesicherten Wissen über das Corona-Virus gehört, dass es viele symptomlose Erkrankte gibt, die dennoch das Virus übertragen und dass Infizierte schon Tage vor dem symptomatischen Krankheitsbild ansteckend sind. Deswegen sehen wir als FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als wesentlichen Bestandteil einer Gesamtstrategie an, um den Virus eindämmen zu können. Durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht eine physikalische Barriere, welche infolge eines Tragen vieler Personen im öffentlichen Raum den Schutz der Allgemeinheit erhöht. Für uns bedeutet diese Maßnahme auch Solidarität und Verantwortung denen gegenüber, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Schutz tragen können. Durch die bisherigen Maßnahmen konnten die Infektionszahlen stark reduziert werden, der Virus ist aber weiter aktiv. Eine im Science-Magazin veröffentlichte Studie unterstreicht die Wirksamkeit der Maskenpflicht. In Ländern mit Maskenpflicht konnten die Infektionszahlen am wirksamsten reduziert werden.

Natürlich ist der richtige Umgang mit den Masken wichtig, aber zum Glück leben wir in einer Gesellschaft, die den richtigen Umgang mit dergleichen Infektionsrisiken erst lernen muss. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für entsprechende Maßnahmen hat oberste Priorität.

Ich möchte mit meiner Fraktion dazu beitragen, so viel Normalität für alle Bürger zu ermöglichen, wie es die aktuelle Infektionslage zulässt, ohne den notwendigen Gesundheitsschutz aus den Augen zu verlieren. Die Zeit, die geltende Maskenpflicht aufzuheben, ist für mich noch nicht gekommen. Um einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen in Bayern zu verhindern, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein wesentlicher Beitrag eines Jeden im gesellschaftlichen Zusammenhalt und in der Rücksichtnahme aufeinander.


Slika Albert Duin

Albert Duin

je poslanec Bayerischer Landtag

FDP, nazadnje urejeno 10. 09. 2020

Skupinsko odločitev objavil Martin Hagen. Podlaga za odločitev je odločitev skupine FDP
Nimam mnenja.

Zum gesicherten Wissen über das Corona-Virus gehört, dass es viele symptomlose Erkrankte gibt, die dennoch das Virus übertragen und dass Infizierte schon Tage vor dem symptomatischen Krankheitsbild ansteckend sind. Deswegen sehen wir als FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als wesentlichen Bestandteil einer Gesamtstrategie an, um den Virus eindämmen zu können. Durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht eine physikalische Barriere, welche infolge eines Tragen vieler Personen im öffentlichen Raum den Schutz der Allgemeinheit erhöht. Für uns bedeutet diese Maßnahme auch Solidarität und Verantwortung denen gegenüber, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Schutz tragen können. Durch die bisherigen Maßnahmen konnten die Infektionszahlen stark reduziert werden, der Virus ist aber weiter aktiv. Eine im Science-Magazin veröffentlichte Studie unterstreicht die Wirksamkeit der Maskenpflicht. In Ländern mit Maskenpflicht konnten die Infektionszahlen am wirksamsten reduziert werden.

Natürlich ist der richtige Umgang mit den Masken wichtig, aber zum Glück leben wir in einer Gesellschaft, die den richtigen Umgang mit dergleichen Infektionsrisiken erst lernen muss. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für entsprechende Maßnahmen hat oberste Priorität.

Ich möchte mit meiner Fraktion dazu beitragen, so viel Normalität für alle Bürger zu ermöglichen, wie es die aktuelle Infektionslage zulässt, ohne den notwendigen Gesundheitsschutz aus den Augen zu verlieren. Die Zeit, die geltende Maskenpflicht aufzuheben, ist für mich noch nicht gekommen. Um einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen in Bayern zu verhindern, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein wesentlicher Beitrag eines Jeden im gesellschaftlichen Zusammenhalt und in der Rücksichtnahme aufeinander.


Slika Anna Toman

Anna Toman

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Slika Hans Urban

Hans Urban

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Martin Wagle

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Dr. Sabine Weigand

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Andreas Winhart

je poslanec Bayerischer Landtag

AfD

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Christian Zwanziger

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Barbara Regitz

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Dr. Stephan Oetzinger

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Tim Pargent

Tim Pargent

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Jan Schiffers

je poslanec Bayerischer Landtag

AfD

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Josef Schmid

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Toni Schuberl

Toni Schuberl

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Josef Seidl

je poslanec Bayerischer Landtag

AfD

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Slika Florian Siekmann

Florian Siekmann

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Ursula Sowa

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Slika Ralf Stadler

Ralf Stadler

je poslanec Bayerischer Landtag

AfD

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Slika Raimund Swoboda

Raimund Swoboda

je poslanec Bayerischer Landtag

fraktionslos

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Slika Susanne Kurz

Susanne Kurz

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Slika Eva Lettenbauer

Eva Lettenbauer

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Dr. Petra Loibl

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Roland Magerl

je poslanec Bayerischer Landtag

AfD

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Ferdinand Mang

je poslanec Bayerischer Landtag

AfD

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Slika Gerd Mannes

Gerd Mannes

je poslanec Bayerischer Landtag

AfD

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Benjamin Miskowitsch

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Hep Monatzeder

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Dr. Ralph Müller

je poslanec Bayerischer Landtag

AfD

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Prof. Dr. Ingo Hahn

je poslanec Bayerischer Landtag

AfD

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Christina Haubrich

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Uli Henkel

je poslanec Bayerischer Landtag

AfD

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Christian Hierneis

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Petra Högl

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Andreas Jäckel

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Christian Klingen

je poslanec Bayerischer Landtag

AfD

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Slika Paul Knoblach

Paul Knoblach

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Claudia Köhler

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Jochen Kohler

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Andreas Krahl

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Matthias Enghuber

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Christian Flisek

Christian Flisek

je poslanec Bayerischer Landtag

SPD

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Slika Anne Franke

Anne Franke

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Patrick Friedl

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Slika Barbara Fuchs

Barbara Fuchs

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Richard Graupner

je poslanec Bayerischer Landtag

AfD

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Alfred Grob

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Andreas Schalk

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Kerstin Schreyer

Kerstin Schreyer

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Dr. Martin Runge

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Benjamin Adjei

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Johannes Becher

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Barbara Becker

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Franz Bergmüller

je poslanec Bayerischer Landtag

AfD

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Martin Böhm

je poslanec Bayerischer Landtag

AfD

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Cemal Bozoglu

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Alfons Brandl

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Dr. Markus Büchler

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Michael Busch

je poslanec Bayerischer Landtag

SPD

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Dr. Anne Cyron

je poslanec Bayerischer Landtag

AfD

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Max Deisenhofer

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Slika Gülseren Demirel

Gülseren Demirel

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Slika Simone Strohmayr

Dr. Simone Strohmayr

je poslanec Bayerischer Landtag

SPD

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Arif Tasdelen

je poslanec Bayerischer Landtag

SPD

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Slika Walter Taubeneder

Walter Taubeneder

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Peter Tomaschko

Peter Tomaschko

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Carolina Trautner

Carolina Trautner

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Steffen Vogel

Steffen Vogel

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Ruth Waldmann

je poslanec Bayerischer Landtag

SPD

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Ernst Weidenbusch

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Margit Wild

Margit Wild

je poslanec Bayerischer Landtag

SPD

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Georg Winter

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Josef Zellmeier

Josef Zellmeier

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Tanja Schorer-Dremel

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Katharina Schulze

Katharina Schulze

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Stefan Schuster

je poslanec Bayerischer Landtag

SPD

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Thorsten Schwab

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Bernhard Seidenath

Bernhard Seidenath

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Gisela Sengl

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Slika Bernd Sibler

Bernd Sibler

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Markus Söder

Dr. Markus Söder

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Ludwig Spaenle

Dr. Ludwig Spaenle

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Diana Stachowitz

Diana Stachowitz

je poslanec Bayerischer Landtag

SPD

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Slika Rosi Steinberger

Rosi Steinberger

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Slika Klaus Steiner

Klaus Steiner

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Sylvia Stierstorfer

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Klaus Stöttner

Klaus Stöttner

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Karl Straub

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Walter Nussel

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Verena Osgyan

Verena Osgyan

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Slika Franz Josef Pschierer

Franz Josef Pschierer

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Helmut Radlmeier

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Doris Rauscher

Doris Rauscher

je poslanec Bayerischer Landtag

SPD

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Tobias Reiß

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Dr. Franz Rieger

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Markus Rinderspacher

Markus Rinderspacher

je poslanec Bayerischer Landtag

SPD

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Slika Florian Ritter

Florian Ritter

je poslanec Bayerischer Landtag

SPD

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Slika Berthold Rüth

Berthold Rüth

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Alfred Sauter

Alfred Sauter

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Ulrike Scharf

Ulrike Scharf

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Martin Schöffel

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Angelika Schorer

Angelika Schorer

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Klaus Holetschek

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Gerhard Hopp

Dr. Gerhard Hopp

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Marcel Huber

Dr. Marcel Huber

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Dr. Martin Huber

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Thomas Huber

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Melanie Huml

Melanie Huml

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Sandro Kirchner

Sandro Kirchner

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Natascha Kohnen

Natascha Kohnen

je poslanec Bayerischer Landtag

SPD

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Alexander König

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Thomas Kreuzer

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Harald Kühn

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Manfred Ländner

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Jürgen Mistol

Jürgen Mistol

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Ruth Müller

je poslanec Bayerischer Landtag

SPD

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Slika Max Gibis

Max Gibis

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Harald Güller

Harald Güller

je poslanec Bayerischer Landtag

SPD

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Slika Volkmar Halbleib

Volkmar Halbleib

je poslanec Bayerischer Landtag

SPD

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Ludwig Hartmann

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Hans Herold

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Florian Herrmann

Dr. Florian Herrmann

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Joachim Herrmann

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Alexandra Hiersemann

Alexandra Hiersemann

je poslanec Bayerischer Landtag

SPD

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Slika Johannes Hintersberger

Johannes Hintersberger

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Michael Hofmann

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Robert Brannekämper

Robert Brannekämper

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Gudrun Brendel-Fischer

Gudrun Brendel-Fischer

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Florian von Brunn

Florian von Brunn

je poslanec Bayerischer Landtag

SPD

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Slika Kerstin Celina

Kerstin Celina

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

nazadnje napisano 10. 09. 2020
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Slika Alex Dorow

Alex Dorow

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

nazadnje napisano 10. 09. 2020
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Slika Norbert Dünkel

Norbert Dünkel

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

nazadnje napisano 10. 09. 2020
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Slika Gerhard Eck

Gerhard Eck

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

nazadnje napisano 10. 09. 2020
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Slika Ute Eiling-Hütig

Dr. Ute Eiling-Hütig

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

nazadnje napisano 10. 09. 2020
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Slika Georg Eisenreich

Georg Eisenreich

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

nazadnje napisano 10. 09. 2020
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Slika Wolfgang Fackler

Wolfgang Fackler

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

nazadnje napisano 10. 09. 2020
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Martina Fehlner

je poslanec Bayerischer Landtag

SPD

nazadnje napisano 10. 09. 2020
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Alexander Flierl

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

nazadnje napisano 10. 09. 2020
še brez odgovora


Slika Karl Freller

Karl Freller

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

nazadnje napisano 10. 09. 2020
še brez odgovora


Slika Albert Füracker

Albert Füracker

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

nazadnje napisano 10. 09. 2020
še brez odgovora


Thomas Gehring

je poslanec Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

nazadnje napisano 10. 09. 2020
še brez odgovora


Slika Judith Gerlach

Judith Gerlach

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Mehmet Yildiz

je poslanec Bayerischer Landtag

fraktionslos

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Slika Klaus Adelt

Klaus Adelt

je poslanec Bayerischer Landtag

SPD

nazadnje napisano 10. 09. 2020
še brez odgovora


Slika Ilse Aigner

Ilse Aigner

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

nazadnje napisano 10. 09. 2020
še brez odgovora


Horst Arnold

je poslanec Bayerischer Landtag

SPD

nazadnje napisano 10. 09. 2020
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Slika Inge Aures

Inge Aures

je poslanec Bayerischer Landtag

SPD

nazadnje napisano 10. 09. 2020
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Slika Martin Bachhuber

Martin Bachhuber

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

nazadnje napisano 10. 09. 2020
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Slika Volker Bauer

Volker Bauer

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

nazadnje napisano 10. 09. 2020
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Jürgen Baumgärtner

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

nazadnje napisano 10. 09. 2020
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Slika Winfried Bausback

Prof. Dr. Winfried Bausback

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

nazadnje napisano 10. 09. 2020
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Eric Beißwenger

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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Slika Markus Blume

Markus Blume

je poslanec Bayerischer Landtag

CSU

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