Reprezentantul Detlef Müller
Declarație privind petiția Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!
SPD
ultima dată pe 16.09.2024
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Declarație privind petiția Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!
SPD
ultima dată pe 16.09.2024
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Declarație privind petiția Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!
SPD
ultima dată pe 08.08.2024
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Declarație privind petiția Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen
SPD
ultima dată pe 07.10.2022
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Declarație privind petiția Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten
SPD
ultima dată pe 30.09.2022
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Declarație privind petiția Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!
SPD
ultima dată pe 14.01.2022
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Declarație privind petiția #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
SPD
ultima dată pe 25.08.2021
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Declarație privind petiția Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
SPD
ultima dată pe 19.08.2021
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Declarație privind petiția Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
SPD
ultima dată pe 16.06.2021
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Declarație privind petiția Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
SPD
ultima dată pe 28.04.2021
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Declarație privind petiția Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
SPD
ultima dată pe 03.02.2021
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Declarație privind petiția Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
SPD
ultima dată pe 25.09.2020
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Declarație privind petiția Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen
SPD, ultima editare pe 20.07.2020
nici o opinie.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst bin ich grundsätzlich gegen Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen. Die konkreten politischen Vorgänge hat meine Kollegin Kirstin Lühmann bereits ausführlich geschildert.
Natürlich würde ich einer öffentlichen Anhörung von Experten zum Thema im Verkehrsausschuss zustimmen, wenn eine solche beantragt wird. Dies ist gut gelebte Praxis innerhalb unseres Ausschusses.Eine öffentliche Anhörung im Plenum des Deutschen Bundestages sieht die Geschäftsordnung des Bundestages hingegen nicht vor. Das stellen eines Antrages zum Thema steht jeder Fraktion frei. Ob ich dem Antrag dann zustimmen würde, hängt natürlich stark vom Inhalt ab.
Generell ist aber festzuhalten, dass das Bundesverkehrsministerium ohnehin zunächst selbst entscheiden kann, ob es eine entsprechende Novelle der StVO bzw. der StVZO vorlegt. Hier ist die Entschlussfassung des Bundesrates nämlich keineswegs bindend. Die Entschließung des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet nun, ob und wann sie die Anregung des Bundesrates umsetzen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
Abschließend noch eine kurze Anmerkung zu der Anfrage von Open Petition. Der Bundestag sieht mit dem Petitionsrecht ein eigenes klar strukturiertes Verfahren vor, dass dem Petenten sogar die Möglichkeit eröffnet, direkt Einfluss auf das parlamentarische Verfahren zu nehmen. Dort ist der richtige Ort für Stellungnahmen, Standpunkte und Meinungsaustausch.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller
Declarație privind petiția Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
SPD
ultima dată pe 16.06.2020
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Declarație privind petiția Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen
SPD, ultima editare pe 13.05.2020
refuz.
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung wurde seit dem Frühjahr 2019 beraten. Sie wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgeschlagen und durch den Bundesrat diskutiert, geändert und beschlossen.
Der Bundestag bzw. der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sind in dieses Verfahren im Rahmen von Unterrrichtungen des BMVI und durch eine Selbstbefassung des Verkehrsausschusses am 25.9.2019 einbezogen worden. Eine originäre Entscheidungskompetenz in der Sache obliegt dem Deutschen Bundestag jedoch nicht.
Zum zeitlichen Ablauf:
Die Beratung des Entwurfs der StVO Novelle im Bundeskabinet erfolgte am 6.11.2019. Die erste Beratung imBundesrat fand dazu am 7.11.2019 statt. Die schlussendliche Entscheidung im Bundesrat erfolgte am 14.2.2020.
Eine oftmals dargestellte Verbindung zur Coronakrise besteht daher nicht.
Wie oben dargestellt, ist der Bundestag für Ihre Petition daher nicht der richtige Adressat. Dennoch kurz zu meiner inhaltlichen Einschätzung:
Ich begrüße die Änderungen der jetzt umgesetzten StVO-Novelle. Im Bereich des Schutzes von Radfahrern, insbesondere im Innenstadtverkehr, wurden wichtige Regelungen getroffen, die Menschen und gerade die schwächeren Verkehrsteilnehmer schützen.
Aber auch die Regelungen für den motorisierten Verkehr sind richtig, da sie zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr führen. Gerade bei einer aufmerksamen Fahrweise sollten Geschwindigkeitsüberschreitungen jenseit von 21 Km/h innerorts und 26 Km/h außerorts nicht vorkommen - tun sie es doch, basiert dies zumindest auf Fahrlässigkeit und diese ist oftmals eben auch die Ursache für Verkehrsunfälle.
Es ist richtig, dass wir glücklicherweise sinkende Zahlen bei den Verkehrstoten und den Verletzten im Straßenverkehr verzeichnen. Dies hat aber verschiedene Ursachen - höhere Sicherheitsstandards bei Fahrzeugen, passgenauere Umsetzungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen und Ähnliches. Das sagt aber wenig über die generelle Zahl der Unfälle aus. Diese ist noch immer hoch und liegt laut letzten Erhebungen noch immer bei 2,6 Millionen Unfällen pro Jahr (2016 bzw. 2017). Dabei ist überhöhte Geschwindigkeit eine der Hauptursachen.
Gerade bei den schwächeren Verkehrsteilnehmern, Radfahrern und Fussgängern, sehen wir bei den Verkehrstoten zudem keine Absenkung.
Zudem haben wir in Deutschland im europäischen und internationalen Vergleich noch immer sehr moderate Sanktionen für Verfehlungen gegen Verkehrsregeln. Die Grundlage des jetzigen Sanktionsrahmens ist nach wie vor ein großes Vertrauen in die Eigenverantwortung aller Verkehrsteilnehmenden. Die gewählten Spielräume bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen spiegeln diese Abwägung angemessen wider.
Zuletzt ist festzuhalten, dass in nahezu allen Bundesländern klare Abstandsregeln zwischen einem Verkehrsschild und dem Ort einer Geschwindigkeitskontrolle bestehen, die eine angemessene Reaktion auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung ermöglichen. In meinem Heimatland Sachsen beträgt dieser Abstand mindestens 150 Meter.
Abschließend kann ich aber auf Grundlage der derzeit stattfindenden Diskussion zusichern, dass ich mich bei zukünftigen Novellen der StVO gegenüber dem BMVI dafür einsetzen werde, den Ausgestaltungsprozess in eine breitere gesellschaftliche Diskussion einzubetten und so frühzeitig für den größtmöglichen Gesellschaftlichen Rückhalt für Änderungen zu sorgen.
Declarație privind petiția Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
SPD
ultima dată pe 27.01.2020
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Declarație privind petiția VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
SPD
ultima dată pe 10.01.2020
fără răspuns
Declarație privind petiția Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
SPD
ultima dată pe 07.10.2019
fără răspuns
Declarație privind petiția ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
SPD
ultima dată pe 04.04.2019
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Declarație privind petiția Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
SPD
ultima dată pe 20.03.2018
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Declarație privind petiția Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren
SPD
ultima dată pe 26.05.2015
fără răspuns
Detlef Müller | |
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Partid politic: | SPD |
fracție: | SPD |
Ales pe: | 24.09.2017 |
Alegeri noi: | 2021 |
circumscripție electorală: | Chemnitz |
Functie: | Fraktion (stellv. Fraktionsvorsitzender) |
site-ul web: | https://www.spd-mueller.de |
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