folkevalgte Martin Rabanus
Udtalelse om petitionen Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!
SPD
sidst skrevet til den 16.09.2024
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Udtalelse om petitionen Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!
SPD
sidst skrevet til den 16.09.2024
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Udtalelse om petitionen Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!
SPD
sidst skrevet til den 08.08.2024
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Udtalelse om petitionen #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
SPD
sidst skrevet til den 25.08.2021
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Udtalelse om petitionen Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
SPD
sidst skrevet til den 19.08.2021
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Udtalelse om petitionen Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
SPD
sidst skrevet til den 16.06.2021
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Udtalelse om petitionen Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
SPD
sidst skrevet til den 28.04.2021
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Udtalelse om petitionen Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
SPD
sidst skrevet til den 03.02.2021
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Udtalelse om petitionen Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
SPD, sidst redigeret den 30.10.2020
Jeg er enig / overvejende enig.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist in der Tat ein wichtiges Anliegen, welches Sie mit Ihrer Petition thematisieren. Die aktuelle Rechtslage stellt bereits viele verbale Attacken als (sexuelle) Beleidigung und körperliche Angriffe als sexuelle Belästigung unter Strafe. Der Grund dafür, dass leider viele dieser verbalen oder körperlichen Übergriffe nicht hinreichend verfolgt werden liegt oftmals daran, dass keine Anzeige der Opfer erfolgt oder das Strafverfahren aus Personalnot eingestellt wird.
Daher braucht es mehr Personal bei Polizei und Justiz, die sich diesen Fällen widmen, damit die heute schon bestehenden Strafgesetze ins-besondere im Rahmen der Beleidigungsdelikte auch angewandt werden.
Ich möchte Ihnen jedoch von der Nutzung einer Petitionsplattform abraten und stattdessen eine Petition direkt beim Deutschen Bundestag einzureichen. Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 unseres Grundgesetzes als Grundrecht für jeden verankert - ohne eine notwendige Zahl an Unterstützerunterschriften. Die SPD-Bundestagsfraktion hat alle Informationen zum Petitionsrecht in einer Broschüre zusammengefasst: www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rabanus
Udtalelse om petitionen Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
SPD
sidst skrevet til den 16.06.2020
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Udtalelse om petitionen Soforthilfe für Studierende JETZT!
SPD, sidst redigeret den 10.04.2020
Gruppeafgørelse offentliggjort af Wiebke Esdar .
Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
Jeg er enig / overvejende enig.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
wiebke.esdar@bundestag.de
www.wiebke-esdar.de
www.facebook.com/WiebkeEsdar2017
www.instagram.com/wiebkeesdar
Udtalelse om petitionen Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
SPD
sidst skrevet til den 27.01.2020
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Udtalelse om petitionen #tattoofarbenretten - 2020
SPD
sidst skrevet til den 22.01.2020
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Udtalelse om petitionen VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
SPD
sidst skrevet til den 10.01.2020
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Udtalelse om petitionen Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
SPD
sidst skrevet til den 07.10.2019
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Udtalelse om petitionen ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
SPD
sidst skrevet til den 04.04.2019
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Udtalelse om petitionen Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
SPD
sidst skrevet til den 20.03.2018
Ubesvaret
Udtalelse om petitionen Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren
SPD
sidst skrevet til den 26.05.2015
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Martin Rabanus | |
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parti: | SPD |
Fraktion: | SPD |
valgt på: | 24.09.2017 |
Næste valg: | 2021 |
valgkreds : | Rheingau-Taunus - Limburg |
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websted : | https://www.martin-rabanus.de |
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