представители Martin Rabanus
Deutscher Bundestag через Германия
Мнение по петиции Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!
SPD
последний раз писали 16.09.2024
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Мнение по петиции Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!
SPD
последний раз писали 16.09.2024
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Мнение по петиции Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!
SPD
последний раз писали 08.08.2024
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Мнение по петиции #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
SPD
последний раз писали 25.08.2021
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Мнение по петиции Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
SPD
последний раз писали 19.08.2021
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Мнение по петиции Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
SPD
последний раз писали 16.06.2021
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Мнение по петиции Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
SPD
последний раз писали 28.04.2021
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Мнение по петиции Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
SPD
последний раз писали 03.02.2021
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Мнение по петиции Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
SPD, последний раз редактировалось 30.10.2020
Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist in der Tat ein wichtiges Anliegen, welches Sie mit Ihrer Petition thematisieren. Die aktuelle Rechtslage stellt bereits viele verbale Attacken als (sexuelle) Beleidigung und körperliche Angriffe als sexuelle Belästigung unter Strafe. Der Grund dafür, dass leider viele dieser verbalen oder körperlichen Übergriffe nicht hinreichend verfolgt werden liegt oftmals daran, dass keine Anzeige der Opfer erfolgt oder das Strafverfahren aus Personalnot eingestellt wird.
Daher braucht es mehr Personal bei Polizei und Justiz, die sich diesen Fällen widmen, damit die heute schon bestehenden Strafgesetze ins-besondere im Rahmen der Beleidigungsdelikte auch angewandt werden.
Ich möchte Ihnen jedoch von der Nutzung einer Petitionsplattform abraten und stattdessen eine Petition direkt beim Deutschen Bundestag einzureichen. Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 unseres Grundgesetzes als Grundrecht für jeden verankert - ohne eine notwendige Zahl an Unterstützerunterschriften. Die SPD-Bundestagsfraktion hat alle Informationen zum Petitionsrecht in einer Broschüre zusammengefasst: www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rabanus
Мнение по петиции Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
SPD
последний раз писали 16.06.2020
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Мнение по петиции Soforthilfe für Studierende JETZT!
SPD, последний раз редактировалось 10.04.2020
Групповое решение, опубликованное Wiebke Esdar.
Основой решения послужило постановление фракции SPD
Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
wiebke.esdar@bundestag.de
www.wiebke-esdar.de
www.facebook.com/WiebkeEsdar2017
www.instagram.com/wiebkeesdar
Мнение по петиции Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
SPD
последний раз писали 27.01.2020
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Мнение по петиции #tattoofarbenretten - 2020
SPD
последний раз писали 22.01.2020
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Мнение по петиции VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
SPD
последний раз писали 10.01.2020
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Мнение по петиции Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
SPD
последний раз писали 07.10.2019
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Мнение по петиции ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
SPD
последний раз писали 04.04.2019
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Мнение по петиции Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
SPD
последний раз писали 20.03.2018
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Мнение по петиции Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren
SPD
последний раз писали 26.05.2015
Пока нет ответа
Martin Rabanus | |
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сторона: | SPD |
фракция: | SPD |
выбран на: | 24.09.2017 |
Следущие выборы: | 2021 |
избирательный округ: | Rheingau-Taunus - Limburg |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Rabanus |
веб-сайт: | https://www.martin-rabanus.de |
Twitter: | https://twitter.com/MartinRabanus |
Facebook: | https://www.facebook.com/martin.rabanus |
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