Volksvertreter Stefan Schwartze

Sehr geehrter Herr Burggraf,

vielen Dank für Ihre Initiative, die ein wichtiges Thema anspricht und das Schicksal zahlreicher Menschen in Deutschland betrifft.

Jedes Jahr erkrankt rund eine halbe Million Menschen in Deutschland an Krebs. Dank des medizinischen Fortschritts gelten heute viele Krebspatient*innen nach erfolgreicher Behandlung als geheilt. Derzeit leben in Deutschland ca. 5,5 Millionen Krebsüberlebende. Doch wer den Krebs besiegt hat und medizinisch als geheilt gilt, erfährt häufig weiterhin konkrete dauerhafte Benachteiligungen etwa beim Abschluss von Versicherungen oder Krediten oder auch bei Adoptionsverfahren: Die frühere Erkrankung muss meist angegeben werden. Das ist weder medizinisch nachvollziehbar noch gesellschaftlich gerecht. Als SPD-Bundestagsfraktion möchten wir diese Ungerechtigkeit beenden. Wir stehen hinter dem Anliegen, ein gesetzliches „Recht auf Vergessenwerden“ für ehemals an Krebs erkrankte Menschen zu schaffen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag am 17. April 2026 die Bundesregierung aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zum Recht auf Vergessenwerden für ehemals an Krebs erkrankte Menschen zu erarbeiten und umzusetzen. Wer medizinisch als geheilt gilt, darf nicht länger pauschal als Hochrisikofall behandelt werden. In vielen europäischen Staaten, wie z.B. Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Portugal existiert heute bereits ein Recht auf Vergessenwerden. Hierdurch können betroffene Personen wieder vollständig am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dieser europäische Standard muss auch in Deutschland gelten.

Petitionen sind ein entscheidendes Mittel, um auf politische Entscheidungen direkt Einfluss zu nehmen. Jeder Mensch – unabhängig von Alter oder Staatsangehörigkeit – hat laut Artikel 17 des Grundgesetzes das Recht, sich mit einer Petition an den Deutschen Bundestag oder an ein Landesparlament zu wenden.

Wir möchten Sie ermutigen, dieses Recht zu nutzen und Petitionen direkt beim Parlament einzureichen. Das hat viele Vorteile gegenüber privaten Online-Plattformen, u.a. wird jede Petition geprüft, egal wie viele Menschen sie unterzeichnen. Wenn eine Petition das Quorum erreicht, werden die Petent*innen in den Deutschen Bundestag zu einer öffentlichen Beratung der Petition eingeladen.
Private Plattformen bieten diese Möglichkeiten nicht.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Anliegen und alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Eichwede (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion) und Carmen Wegge (Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion)

Artikel 17 des Grundgesetzes gibt jedem das Recht, persönliche oder allgemeine Bitten und Beschwerden beim Deutschen Bundestag einzureichen. Diese Petitionen sind die einzige Form direkter Demokratie auf Bundesebene. Sie bieten einen einfachen und unkomplizierten Weg, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen.
Nur wenn eine Petition direkt an den Deutschen Bundestag gerichtet wird, ist eine parlamentarische Prüfung möglich. Nur Petitionen, die beim Bundestag – und nicht auf privaten Kampagnenplattformen – eingereicht werden, werden vom Petitionsausschuss bearbeitet. Petitionen, die auf anderen Portalen einstellt werden, erreichen den Bundestag nicht. Dies gilt auch dann, wenn sie sich dem Wortlaut nach an den Bundestag richten.
Unter epetitionen.bundestag.de können Petitionen online eingereicht, mitgezeichnet und diskutiert werden. Weitere Informationen über Aufgaben und Arbeit des Petitionsausschusses gibt es unter www.bundestag.de/petition.