Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD befürwortet die Einführung einer Citybahn. Mehr Busse mit weiter optimierten Linienführungen, Radverkehr, Carsharing oder anderes werden auch in Zukunft wichtig bleiben. Um den Verkehrskollaps zu verhindern, hilft hier kein „entweder – oder“. Wir sind uns sicher, zusätzlich zu all diesen Maßnahmen die noch weiter steigende Belastung besonders der Innenstadt ohne eine Citybahn nicht zu bewältigen ist.

Allerdings erleben wir, dass in der politischen Landschaft genau hierüber eine Debatte losgetreten wird, „die Stadt“ wolle dies gegen den angeblichen Willen der Bevölkerung tun. Die Vorteile der Citybahn sind derart überragend, dass wir uns auch eines breiten Rückhaltes in der Wiesbadener Bevölkerung sicher sind. Für uns ist damit der geforderte Bürgerentscheid aber kein Verhinderungsinstrument, sondern vielmehr ein Erfolgsfaktor für das Gelingen des Vorhabens.

Die SPD unterstützt daher, dass über den Weg eines Ratsbegehrens ein solcher Bürgerentscheid herbeigeführt werden soll. Dieser soll sattfinden, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch etwas Konkretes vorgelegt bekommen können, über das es sich abzustimmen lohnt. Wann genau und zu welchem Planungsschritt dies sein wird, können wir derzeit noch nicht beantworten - spätestens jedoch vor einem Grundsatzbeschluss über die Einführung einer Citybahn.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD befürwortet die Einführung einer Citybahn. Mehr Busse mit weiter optimierten Linienführungen, Radverkehr, Carsharing oder anderes werden auch in Zukunft wichtig bleiben. Um den Verkehrskollaps zu verhindern, hilft hier kein „entweder – oder“. Wir sind uns sicher, zusätzlich zu all diesen Maßnahmen die noch weiter steigende Belastung besonders der Innenstadt ohne eine Citybahn nicht zu bewältigen ist.
Allerdings erleben wir, dass in der politischen Landschaft genau hierüber eine Debatte losgetreten wird, „die Stadt“ wolle dies gegen den angeblichen Willen der Bevölkerung tun. Die Vorteile der Citybahn sind derart überragend, dass wir uns auch eines breiten Rückhaltes in der Wiesbadener Bevölkerung sicher sind. Für uns ist damit der geforderte Bürgerentscheid aber kein Verhinderungsinstrument, sondern vielmehr ein Erfolgsfaktor für das Gelingen des Vorhabens.
Die SPD unterstützt daher, dass über den Weg eines Ratsbegehrens ein solcher Bürgerentscheid herbeigeführt werden soll. Dieser soll sattfinden, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch etwas Konkretes vorgelegt bekommen können, über das es sich abzustimmen lohnt. Wann genau und zu welchem Planungsschritt dies sein wird, können wir derzeit noch nicht beantworten - spätestens jedoch vor einem Grundsatzbeschluss über die Einführung einer Citybahn.
Stefan Breuer

Bürgerbeteiligung ist ein großes Anliegen der Piratenpartei. Als das Thema Citybahn erneut auf die Tagesordnung kam, war für mich klar, dass eine Entscheidung nur mit umfassender Beteiligung der WiesbadenerInnen getroffen werden kann.

Die Stadtverordneten haben mit großer Mehrheit ein Bürgerbeteiligungsverfahren beschlossen. Lediglich eine Fraktion hat für sich entschieden, dass das Vorhaben - koste es, was es wolle - abzulehnen ist. Gegenüber früheren Anläufen hat sich jedoch einiges geändert: wachsende Einwohnerzahlen, weitere Verkehrszunahme, mieserable Umweltdaten und drohendes Dieselfahrverbot. Da stellt sich die Frage nach dem richtigen Mix zwischen den verschiedenen Fortbewegungsmitteln neu.

Aus Gesprächen mit Vorort-Bewohnern weiß ich um die Zweifel an der Notwendigkeit dieser Investition. Für die Innenstadt-Bewohner scheint es hingegen klar, dass etwas passieren muss.

Die Hessische Gemeindeordnung gibt der Stadtverordnetenversammlung seit 2016 die Möglichkeit, die Bevölkerung bei weitreichenden Entscheidungen zu befragen - das sogenannte Vertreterbegehren. Die spannende Frage ist nun, worüber abgestimmt werden soll und kann. Geht es um die Grundsatzentscheidung pro oder contra Citybahn? Oder geht es um diese oder jene Umsetzungsvariante? Egal wozu die Bürger Ja oder Nein sagen werden, wenn es nicht nur eine Bauchentscheidung sein soll, braucht es umfassende Informationen über die Konsequenzen eines Ja, aber auch eines Nein.

Die Stadtverordneten haben in den vergangenen Monaten viel Zeit investiert, um sich kundig zu machen - und das sollten die übrigen WiesbadenerInnen auch. Darüber, wieviel Information es braucht, um fundiert entscheiden zu können, streiten die Gelehrten.

Obwohl bereits erste Ergebnisse vorliegen, halte ich eine Entscheidung der Stadtverordneten - wie auch der Bürgerschaft - heute noch für verfrüht. Ein Vertreterbegehren vor Umsetzung des Bauvorhabens kann ich mir hingegen gut vorstellen.

Die Citybahn ist ein wichtiges Projekt, um den ÖPNV in Wiesbaden zukunftsfähig zu machen - jedenfalls sehe ich kein alternatives Verkehrsmittel und auch die Kritiker der Stadtbahn können keine Alternative benennen. Gleichwohl sollten die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger hierzu gefragt werden und das letzte Wort haben.
Dies sollte über ein Ratsbegehren, also einen von der Stadtverordnetenversammlung angestoßenen Bürgerentscheid geschehen. Und zwar dann, wenn alle Entscheidungsrelevanten Fakten vorliegen.
Also Bürgerentscheid ja aber erst wenn alle Daten vorliegen.

Eine zeitnahe Beragung der Bürger zu solch einem Projekt ist essentiell. Derzeit wird vorgegeben, es lägen noch zu wenige Informationen vor, um den Bürgern eine solche Entscheidung zu ermöglichen.
Hier frage ich mich: wann ist nach Meinung der Mehrheitspolitik denn bitte der Zustand erreicht, zudem die Bürger hier entscheiden dürfen? Wenn man der Meinung ist, durch genügend einseitige "Informationsveranstaltungen" das Lager mehrheitlich für sich gewonnen zu haben? Wenn jedes Detail einer geplanten Bahnführung abschließend geklärt ist?
Nein, über ein solchen Projekt, welches unabhängig von der endgültigen Ausgestaltung für die Stadt für Jahrzehnte millionenschwere Belastungen mit sich bringt, muss von von den Bürgern grundsätzlich entschieden werden können und zwar nicht erst, wenn die Lackierung der Bahnwagons feststeht.
Die Stimmung in der Bevölkerung kippt und dem folgt auch die Gemengelage im Rathaus. Alle außer den Grünen wollen den Bürgerentscheid, zumindest geben sie dies vor. So richtig fehlt derzeit aber noch der Mut, da man den Bürger derzeit noch fürchtet und nichts unversucht lassen möchte, ihn im Rahmen der nächsten Monate noch davon zu "überzeugen", dass es das Beste für ihn ist. In dem Zusammenhang erkennt man nun offenbar die infrastrukturelle Problematik einer platzintensiven Bahn und bringt eine neue Rheinbrücke ins Spiel; natürlich "völlig ohne Zusammenhang zur Citybahn". Wenn man als Opposition dann kritisiert, dass man hier kein zusammenhängendes Verkehrskonzept erkennt sondern nur eine Salamitaktik, erhalten Vorwürfe, man solle doch selbst die millionenschwere Arbeit der Stadtverwaltung übernehmen und ein Konzept erstellen. Dass man hier mal eben Verantwortlichkeiten delegiert und die Grenzen zwischen parlamentarischer Auftragsverantwortung mit der tatsächlichen Durchführungsverantwortung des Magistrats vermischt und dabei die Konzeptlosigkeit der Regierungskooperation in Vergangenheitsbewältigung versucht zu übertünchen, stört mich als Frischparlamentarier dabei besonders. Wer von der Zukunft keinen Plan hat, lamentiert stundenlang über die Vergangen. So am 7.2. im Parlament.

Eingangsdaten, die dem Magistrat zur Bahn vorliegen, dürfen dem Parlament angeblich aus Gründen der Dateneigentümerschaft nicht vorgelegt werden (Was der Stadtverwaltung vorliegt muss automatisch m.E. auch dem übergeordneten Organ des Parlaments vorliegen), Kämmerei und Verkehrsdezernent legen unterschiedliche Kostenprognosen vor. Jeder weiß ein bisschen was, keiner so richtig alles und offen legen möchte man auch nicht mehr als notwendig. Der Eindruck, dass Fraktionen, die den Magistrat tragen, aber auch wohlgesonnene Multiplikatoren oder mediale Meinungsbildner, niedrigschwelligeren Zugang zu Informationen erhalten, mal "zwischen Tür und Angel etwas mitgeteilt bekommen" oder letztere gar direkt im Rahmen von Dienstleistungsverhältnissen eingebunden werden, verstärkt sich bei mir persönlich.

All dies verfolgt m.E. das merkelsche Prinzip des Abwartens, Beschwichtigens und parallel möglichst nachhaltigen Faktenschaffens. Natürlich auch mit erheblichem Kostenaufwand.

Von daher: Auf was lange warten? Die Grundsatzfrage, ob die Wiesbadener ein schienengebundenes Nahverkehrssystem zwischen RMH und Mainz wollen oder nicht, lässt sich völlig problemlos spätestens nach der Entwurfsplanung treffen, meiner persönlichen Meinung auch schon viel früher. Man hätte es grundsätzlich im Rahmen der Kommunalwahl aufwerfen können. Da war man aber nicht mutig genug, mehr zu tun, als das Thema im Wahlprogramm abzudrucken. Offensichtlich mit Grund, wie sich nunmehr rausstellt.

Die Entscheidung über eine City Bahn in Wiesbaden hat so große UMFÄNGLICHE Auswirkungen auf die Stadt, wie: Verkehr, Finanzen/Haushalt, Stadtbild und Veränderungen auf jeden Betroffenen, das hier eine Bürgermittbestimmung von Nöten ist.
Außerdem ist bis dato keine zukunftsweisendes Verkehrskonzept für die Stadt inkl. Umfeld erarbeitet worden, so das auch alternative Betrachtungen bisher nicht erfolgt sind.

Bei einem solchen Projekt, das kein Thema im vergangenen Kommunalwahlkampf war, ist es zwingend notwendig, dass die Politik hier nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger entscheidet. Insbesondere die hohen Kosten, die die Handlungsfähigkeit im städtischen Haushalt dauerhaft beeinträchtigen werden, bedürfen zwingend der Zustimmung bzw. eben der Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger. - Bei einem entsprechenden Bürgerentscheid ist allerdings der zuständige Dezernent in der Pflicht eine neutrale Information der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wo insbesondere die entstehenden Kosten deutlich werden. Bisher diente die - mit einem Millionenbudget ausgestattete - Öffentlichkeitsarbeit leider hauptsächlich der Meinungsmache pro Bahn. - ein Antrag für die Durchführung eines Bürgerentscheids ist durch die FDP-Fraktion für die Stadtverodnetenversammlung morgen gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung tagt ab 16 Uhr im Rathaus.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD befürwortet die Einführung einer Citybahn. Mehr Busse mit weiter optimierten Linienführungen, Radverkehr, Carsharing oder anderes werden auch in Zukunft wichtig bleiben. Um den Verkehrskollaps zu verhindern, hilft hier kein „entweder – oder“. Wir sind uns sicher, dass zusätzlich zu all diesen Maßnahmen die noch weiter steigende Belastung besonders der Innenstadt ohne eine Citybahn nicht zu bewältigen ist.
Allerdings erleben wir, dass in der politischen Landschaft genau hierüber eine Debatte losgetreten wird, „die Stadt“ wolle dies gegen den angeblichen Willen der Bevölkerung tun. Die Vorteile der Citybahn sind derart überragend, dass wir uns auch eines breiten Rückhaltes in der Wiesbadener Bevölkerung sicher sind. Für uns ist damit der geforderte Bürgerentscheid aber kein Verhinderungsinstrument, sondern vielmehr ein Erfolgsfaktor für das Gelingen des Vorhabens.
Die SPD unterstützt daher, dass über den Weg eines Ratsbegehrens ein solcher Bürgerentscheid herbeigeführt werden soll. Dieser soll sattfinden, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch etwas Konkretes vorgelegt bekommen können, über das es sich abzustimmen lohnt. Wann genau und zu welchem Planungsschritt dies sein wird, können wir derzeit noch nicht beantworten - spätestens jedoch vor einem Grundsatzbeschluss über die Einführung einer Citybahn.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD befürwortet die Einführung einer Citybahn. Mehr Busse mit weiter optimierten Linienführungen, Radverkehr, Carsharing oder anderes werden auch in Zukunft wichtig bleiben. Um den Verkehrskollaps zu verhindern, hilft hier kein „entweder – oder“. Wir sind uns sicher, zusätzlich zu all diesen Maßnahmen die noch weiter steigende Belastung besonders der Innenstadt ohne eine Citybahn nicht zu bewältigen ist.

Allerdings erleben wir, dass in der politischen Landschaft genau hierüber eine Debatte losgetreten wird, „die Stadt“ wolle dies gegen den angeblichen Willen der Bevölkerung tun. Die Vorteile der Citybahn sind derart überragend, dass wir uns auch eines breiten Rückhaltes in der Wiesbadener Bevölkerung sicher sind. Für uns ist damit der geforderte Bürgerentscheid aber kein Verhinderungsinstrument, sondern vielmehr ein Erfolgsfaktor für das Gelingen des Vorhabens.

Die SPD unterstützt daher, dass über den Weg eines Ratsbegehrens ein solcher Bürgerentscheid herbeigeführt werden soll. Dieser soll sattfinden, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch etwas Konkretes vorgelegt bekommen können, über das es sich abzustimmen lohnt. Wann genau und zu welchem Planungsschritt dies sein wird, können wir derzeit noch nicht beantworten - spätestens jedoch vor einem Grundsatzbeschluss über die Einführung einer Citybahn.

Ich enthalte mich, weil Sie die falsche Frage an mich als Stadtverordnete stellen: Ich habe gar nicht das Recht dazu, einen Bürgerentscheid zu "ermöglichen". Das ist das alleinige Recht der Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie mich aber als Stadtverordnete fragen, ob ich die City Bahn befürworte, dann sage ich uneingeschränkt ja. Wir GRÜNEN sind gewählt worden, um die ökologische Verkerswende in Wiesbaden voran zu bringen. Genau das tut die City Bahn: Sie ist umweltfreundlich, effizent und: sie stinkt nicht. Ich denke, dass die vielen Möglichkeiten der Information und der Diskussion im Rahmen der Bürgerbeteiligung in den nächsten Monaten die Vorteile dieses Projektes zeigen werden. Wenn dann jemand noch nicht von den Fakten überzeugt ist, kann e/sie gern einen Bürgerentscheid anstrengen.