Official statements: Stadtverordnetenversammlung Potsdam

Answer number Percentage
No answer yet 41 68.3%
Not requested, no email address available 9 15.0%
I decline 4 6.7%
I agree / agree mostly 3 5.0%
Technical issues cause the Email to be unreachable. 3 5.0%

3 %

3% support a parlamentary request.

3% support a public hearing in a committee of experts.

5% support a public hearing in the parliament/plenum.


Dennis Hohloch

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD, last edited on 03/13/2019

The basis of decision was a resolution of the faction AfD
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Der Wald ist ein spezifisches Charakteristikum der Waldstadt und gewährleistet in hohem Maße Lebensqualität. Diese liegt mir als Waldstädter aber auch als Stadtverordneter am Herzen und war auch einer der Gründe, weshalb meine Fraktionskollegin und ich in der SVV gegen den Bebauungsplan stimmten.

Es ist unbestritten, dass unsere wachsende Stadt Schulen und Sportplätze benötigt. Es ist aber auch unbestritten, dass eine Stadt, deren Charakter sich vor allem durch eine besondere und diversifizierte Lebensqualität in den Stadtteile auszeichnet, eben diese erhalten muss. Vor allem wenn es um den Erhalt von Wald- und Erholungsflächen sowie Naturschutzgebieten geht.

Aber durch die ablehnende Haltung des Umweltministeriums, die eben unter Naturschutz stehenden Flächen nicht für den Bebau zur Verfügung zu stellen, ergeben sich aktuell Möglichkeiten, noch einmal gänzlich neu den Prozess anzugehen. Als Ausweichfläche für die Sportanlagen scheint die Kulturbodendeponie auf einmal doch wieder möglich zu sein.

Aber auch für die übrig bleibenden Schulkomplexe an der Wendeschleife müssen Bäume und Wald gerodet werden. Zudem kommen eine unzureichende Verkehrsinfrastruktur und ein ohnehin schon zu geringes Parkplatzangebot. Deshalb sollte zur Lösung dieses Konfliktes auch der Kontakt mit der Nachbargemeinde Nuthetal gesucht werden. Östlich der Schienen gibt es einige brachliegende Flächen, wie das Gelände der ehemaligen ATU oder des ehemaligen Toom Baumarktes, die als Potenziale analysiert werden müssen.

Für den Zeitraum der Prüfungen und der Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde muss die Weiterführung der Baumaßnahmen ausgesetzt werden, wie wir es in der letzten SVV auch mit einem Änderungsantrag gefordert haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Hohloch
AfD Fraktion Potsdam


Janny Armbruster

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 02/12/2019

I agree / agree mostly.

Wir Bündnisgrüne sind unbedingt für den Erhalt von Waldflächen in der Stadt.


Dr. Hagen Wegewitz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last edited on 01/30/2019

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Die Petition vermischt zwei Dinge, zu denen ich nur eine Positionierung anklicken kann, obwohl zwei Positionierungen notwendig wären.

Es geht um den Schulstandort an der Wendeschleife der Straßenbahn außerhalb des Landschaftsschutzgebietes und es geht um die zwei wettkampffähigen Sportflächen innerhalb des Landschaftsschutzgebietes.

Teile der Petition stimmen so auch nicht: So soll auch für die Schule nicht der Wald gerodet werden, sondern die Schule soll in den Wald gebaut werden, Es trifft auch nicht zu, daß es keine intensive Standortsuche sowohl für die notwendigen Schulen als auch für Sportplätze im ganzen Stadtgebiet gegeben hat. Diese liegen vielmehr detailliert vor.

All das wurde im Beisein der Bürgerinitiative am 06.09.2018 von der Verwaltung erläutert. In dieser Veranstaltung, zu der ich nicht eingeladen war, an der ich aber dennoch als Stadtverordneter für Potsdam-Süd meine Teilnahme quasi erzwungen habe, zeigten auch die Vertreter der Bügerinitiative Verständnis für die Teilung der Frage.

Die Stadt hat die pflichtige Aufgabe, ausreichend Schulen zu bauen. Durch die auch in der Waldstadt steigenden Kinderzahlen ist der Bedarf für eine weiterführende Schule gegeben. Die Infrastrukturanbindung in der Nähe zum Bhf. Rehbrücke und der Wendeschleife der Straßenbahn ist ideal für eine Gesamtschule. Alle Alternativstandordte waren in der Bewertungsmatrix wesentlich schlechter. Der Eingriff in den an dieser Stelle nicht geschützten Wald wäre minimal, da die Gebäude, wie in der Waldstadt II üblich, in den Baumbestand integriert werden. Dem Bau der Schule liegt im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls, so daß ich dafür stimmen werde.

Anders ist das in Bezug auf die zwei wettkampffähigen Sportflächen, für die im Landschaftsschutzgebiet ein Teil des Waldes gerodet werden soll. Diese Errichtung dieser Sportflächen, die weit über das Notwendige für den Schulsport hinausgehen und vor allem dem Vereinssport dienen sollen, ist eine freiwillige Aufgabe. Es wäre schön für die Kinder und Jugendlichen der Sportvereine, wenn es diese Plätze gäbe, aber sie müssen nicht zwingend geschaffen werden.

Die Suche nach Alternativstandorten gestaltet sich schwierig, da in Potsdam in Hinblick auf die Mitgliederzahlen der Sportvereine ein Gesamtdefizit von ca. 10 Feldern festgestellt wurde.

Der in der Petition erwähnte Standort Kulturbodendeponie ist bereits für eine weitere erforderliche Grundschule verplant, da die Waldstadtgrundschule aus allen Nähten platzt. Eine wettkampffähige Sportfläche müßte aber daneben passen.

Für die zwei geplanten Sportflächen im Wald komme ich in meiner Abwägung zu dem eindeutigen Ergebnis, daß für solche Sportflächen nur bereits vorhandene Flächen genutzt werden dürfen und jegliche Rodungen ausgeschlossen werden müssen. Innerhalb der SPD-Fraktion konnte ich aber für diese Meinung (noch) keine Mehrheit feststellen.

Ob OpenPetition der richtige Weg der Einflußnahme ist, wird sich erweisen. Hier ist immer von Parlament die Rede, obwohl die Stadtverordnetenversammlung kein Parlament ist und die Stadtverordneten sich für die lokalen Probleme im Ehrenamt, d.h. neben Beruf und Familie engagieren.

TLDR; ich bin für die Schule, aber gegen die Sportplätze.

Hagen Wegewitz, Stadtverordneter, Fraktion SPD


Peter Schüler

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 02/03/2019

I decline.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Leider finde ich den Wortlaut Ihrer Petition nicht - deshalb fällt es mir schwer, eine abschließende Position zu finden. Eine solche Antwort sieht aber Ihr Portal nicht vor. Wenn ich dennoch "Ich lehne ab." gewählt habe, geht das darauf zurück, dass - so verstehe ich Ihr Anliegen - jede Bebauung ausgeschlossen werden soll.
Meines Wissens ist beabsichtigt, im Wald Gebäude und Sportflächen für eine Schule zu errichten - nicht, den Wald zu entfernen. Davon ist ein vergleichsweise kleiner Teil des Waldes zwischen der Bahntrasse und dem Caputher Heuweg betroffen, der zu dem vergleichsweise großen Forst Potsdam Süd gehört.
Mir scheint das ein hinnehmbarer Eingriff, weil der betroffene Waldteil relativ klein ist und weil das Vorhaben, in der Nähe des Siedlungsgebiets Waldstadt 2 eine "Schule im Wald" in meinen Augen eine großartiges Vorhaben ist: Schule im Grünen scheint mir für Kinder ausgesprochen begrüßenswert und eine Schule dort zu errichten, wohin die Schülerinnen und Schüler zu Fuß gehen können nicht weniger. Keine der ins Auge gefassten Alternativen kommt dem gleich.
Ich wäre glücklich gewesen, hätte ich meine Kinder auf eine solche Schule schicken können.


Peter Schultheiß

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last edited on 01/31/2019

I decline.

Kurzfassung:
Letztlich steht zur Auswahl, ob das Teilstück des Waldes wichtiger ist als eine moderne, zwischen Bäumen gelegene Schule für unsere Kinder.
Ich habe mich für die Schule entschieden, zumal der Wald deutlich größer ist und es hier in unserem waldreichen Land Brandenburg auf ein paar Bäume mehr oder weniger nicht ankommt. Ich möchte allerdings, dass bei den Ersatzpflanzungen mehr Kontrolle stattfindet, damit auch wirklich Ersatz für gerodete Bäume gepflanzt wird.


Solveig Sudhoff

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

DIE LINKE, last edited on 01/29/2019

I decline.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das Bauvorhaben in der Waldstadt soll in einem Landschaftsschutzgebiet entstehen. In Zeiten des Klimawandels, hat uns doch gerade der Sommer 2018 deutlich gemacht, wie wichtig Wald für das Klima ist. Ich setze mich dafür ein, dass in einem der schönsten und gut klimatisiertesten Stadtteile, Wald in dieser Dimension ,nicht vernichtet wird. Ich setze mich dafür ein, dass sich die Bürger in der Waldstadt wohlfühlen und nicht weggentrifiziert werden. Ich setze mich dafür ein, dass unseren Kindern, die Möglichkeit naturkundlicher Bildung erhalten bleibt, und sie lernen, respektvoll mit der Natur umzugehen. Dafür gibt es sehr gute Unterstützung z.B. durch die BIWA, das HdB, die Kita's und Schulen. Ich setze mich für Umwelt- und bürgerfreundliche Mobilität und eine gute Wohn- und Aufenthaltsqualitätqualität ein. Sicher werden Schulen gebraucht. Das sieht die BI auch so. Die Bürger, haben nichts gegen Kinder, sie sind gegen das Ausmaß der Vernichtung von Waldflächen, die Göße geplanter Sportanlagen.In dieser Frage unterstütze ich das Anliegen und habe Verständniss. In Potsdam hat bürgerschaftliches Engegement einen hohen Stellenwert. Beispielgebend ist die Initive zur Rettung des Waldes in Babelsberg. Ich wünsche der BI Erfolg und bedanke mich für die Petition.

mit frendlichen Grüßen

Solveig Sudhoff
Stadtverordnete
DIE LINkE Potsdam


Ingeborg Naundorf

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 01/29/2019

I decline.

Der klassische Zielkonflikt in einer wachsenden Stadt: Als Mitglied von Bündnis90/Die Grünen möchte ich unbedingt Wald und Naturräume erhalten. Als Mutter von vier Kindern und Stadtpolitikerin im Ausschuss für Bildung und Sport, verbunden mit Schulentwicklungsplanung und der AG Bildung integriert, wünsche ich mir wohnortnahe Schulen für unsere Kinder und Jugendlichen. Das schafft Freunde im eigenen Kiez und vermeidet zusätzlichen Verkehr in der Stadt. Grundschüler sollen zu Fuß in die Schule gehen können, für ältere ist die Schule und auch die Sportanlage durch die Tram und den RE gut angebunden. Deshalb habe ich, wenn auch mit Bauchgrimmen, für das neue Projekt in der Waldstadt gestimmt. Allerdings nur, weil der Antrag von Bündnis90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung vom November 2018 Zustimmung fand. Er lautet wie folgt: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass für den neuen Schulcampus Waldstadt II ein Werkstattverfahren durchgeführt wird, mit dem Ziel die erforderliche städtebauliche Klärung mit einem maximalen Erhalt des Waldes bzw. wertvollen Baumbestandes zu verbinden. Es ist zu sichern, dass eine Darstellung und Bewertung des wertvollen Baumbestandes von vornherein für die Werkstatt zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind neben den Vertretern von Verwaltung und Fraktionen sowie dem FB Bildung, das Landesumweltamt, das Grünflächenamt, Vertreter der anerkannten Naturschutzverbände und die Bürgerinitiative „Bürger für WALDstadt“ einzubeziehen."


Kathleen Krause

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

last written to on 01/29/2019
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Uwe Adler

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

last written to on 01/29/2019
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Andreas Schlüter

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

last written to on 01/29/2019
No answer yet


Mike Schubert

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

last written to on 01/29/2019
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Dr. Nicolas Bauer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

DIE aNDERE

last written to on 01/29/2019
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André Tomczak

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

DIE aNDERE

last written to on 01/29/2019
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Götz Thorsten Friederich

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU/ANW

last written to on 01/29/2019
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Horst Heinzel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU/ANW

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Klaus Rietz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU/ANW

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Clemens Viehrig

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU/ANW

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Dr. Carmen Klockow

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bürgerbündnis-FDP

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Wolfhard Kirsch

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bürgerbündnis-FDP

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Birgit Eifler

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

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Uwe Fröhlich

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

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Saskia Hüneke

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

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Andreas Walter

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

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Daniel Keller

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Gesine Dannenberg

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

DIE LINKE

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André Noack

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DIE LINKE

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Stefan Wollenberg

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DIE LINKE

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Babette Reimers

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SPD

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Michél Berlin

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DIE LINKE

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Birgit Müller

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DIE LINKE

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Dr. Sigrid Müller

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DIE LINKE

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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

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DIE LINKE

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Jana Schulze

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DIE LINKE

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Kati Biesecke

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DIE LINKE

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Pete Heuer

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SPD

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Marcus Krause

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SPD

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David Kolesnyk

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SPD

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Marcel Piest

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SPD

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Anke Michalske-Acioglu

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SPD

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Nico Marquardt

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SPD

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Dr. Sylke Kaduk

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AfD

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Hans-Wilhelm Dünn

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU/ANW

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Lars Eichert

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU/ANW

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Matthias Finken

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU/ANW

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Klaus-Peter Kaminski

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

DIE LINKE

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Matthias Lack

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

DIE LINKE

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Dr. Karin Schröter

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

DIE LINKE

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Ralf Jäkel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

DIE LINKE

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Rainer Sebastian Olbrich

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Oliver Stiffel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Chaled-Uwe Said

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Imke Eisenblätter

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Lothar Wilhelm Wellmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU/ANW

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Irene Kamenz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bürgerbündnis-FDP

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Katharina Tietz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

DIE aNDERE

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Simon Wohlfahrt

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

DIE aNDERE

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Johannes Baron v. d. Osten gen. Sacken

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bürgerbündnis-FDP

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Norbert Mensch

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU/ANW

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Claus Wartenberg

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Günter Anger

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU/ANW

Technical issues cause the Email to be unreachable.

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