Narodni zastupnik Detlef Müller

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst bin ich grundsätzlich gegen Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen. Die konkreten politischen Vorgänge hat meine Kollegin Kirstin Lühmann bereits ausführlich geschildert.

Natürlich würde ich einer öffentlichen Anhörung von Experten zum Thema im Verkehrsausschuss zustimmen, wenn eine solche beantragt wird. Dies ist gut gelebte Praxis innerhalb unseres Ausschusses.Eine öffentliche Anhörung im Plenum des Deutschen Bundestages sieht die Geschäftsordnung des Bundestages hingegen nicht vor. Das stellen eines Antrages zum Thema steht jeder Fraktion frei. Ob ich dem Antrag dann zustimmen würde, hängt natürlich stark vom Inhalt ab.

Generell ist aber festzuhalten, dass das Bundesverkehrsministerium ohnehin zunächst selbst entscheiden kann, ob es eine entsprechende Novelle der StVO bzw. der StVZO vorlegt. Hier ist die Entschlussfassung des Bundesrates nämlich keineswegs bindend. Die Entschließung des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet nun, ob und wann sie die Anregung des Bundesrates umsetzen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Abschließend noch eine kurze Anmerkung zu der Anfrage von Open Petition. Der Bundestag sieht mit dem Petitionsrecht ein eigenes klar strukturiertes Verfahren vor, dass dem Petenten sogar die Möglichkeit eröffnet, direkt Einfluss auf das parlamentarische Verfahren zu nehmen. Dort ist der richtige Ort für Stellungnahmen, Standpunkte und Meinungsaustausch.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Müller

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung wurde seit dem Frühjahr 2019 beraten. Sie wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgeschlagen und durch den Bundesrat diskutiert, geändert und beschlossen. 

Der Bundestag bzw. der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sind in dieses Verfahren im Rahmen von Unterrrichtungen des BMVI und durch eine Selbstbefassung des Verkehrsausschusses am 25.9.2019 einbezogen worden. Eine originäre Entscheidungskompetenz in der Sache obliegt dem Deutschen Bundestag jedoch nicht. 

Zum zeitlichen Ablauf:

Die Beratung des Entwurfs der StVO Novelle im Bundeskabinet erfolgte am 6.11.2019. Die erste Beratung imBundesrat fand dazu am 7.11.2019 statt. Die schlussendliche Entscheidung im Bundesrat erfolgte am 14.2.2020. 

Eine oftmals dargestellte Verbindung zur Coronakrise besteht daher nicht.

Wie oben dargestellt, ist der Bundestag für Ihre Petition daher nicht der richtige Adressat. Dennoch kurz zu meiner inhaltlichen Einschätzung:

Ich begrüße die Änderungen der jetzt umgesetzten StVO-Novelle. Im Bereich des Schutzes von Radfahrern, insbesondere im Innenstadtverkehr, wurden wichtige Regelungen getroffen, die Menschen und gerade die schwächeren Verkehrsteilnehmer schützen.

Aber auch die Regelungen für den motorisierten Verkehr sind richtig, da sie zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr führen. Gerade bei einer aufmerksamen Fahrweise sollten Geschwindigkeitsüberschreitungen jenseit von 21 Km/h innerorts und 26 Km/h außerorts nicht vorkommen - tun sie es doch, basiert dies zumindest auf Fahrlässigkeit und diese ist oftmals eben auch die Ursache für Verkehrsunfälle.

Es ist richtig, dass wir glücklicherweise sinkende Zahlen bei den Verkehrstoten und den Verletzten im Straßenverkehr verzeichnen. Dies hat aber verschiedene Ursachen - höhere Sicherheitsstandards bei Fahrzeugen, passgenauere Umsetzungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen und Ähnliches. Das sagt aber wenig über die generelle Zahl der Unfälle aus. Diese ist noch immer hoch und liegt laut letzten Erhebungen noch immer bei 2,6 Millionen Unfällen pro Jahr (2016 bzw. 2017). Dabei ist überhöhte Geschwindigkeit eine der Hauptursachen.

Gerade bei den schwächeren Verkehrsteilnehmern, Radfahrern und Fussgängern, sehen wir bei den Verkehrstoten zudem keine Absenkung.

Zudem haben wir in Deutschland im europäischen und internationalen Vergleich noch immer sehr moderate Sanktionen für Verfehlungen gegen Verkehrsregeln. Die Grundlage des jetzigen Sanktionsrahmens ist nach wie vor ein großes Vertrauen in die Eigenverantwortung aller Verkehrsteilnehmenden. Die gewählten Spielräume bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen spiegeln diese Abwägung angemessen wider. 

Zuletzt ist festzuhalten, dass in nahezu allen Bundesländern klare Abstandsregeln zwischen einem Verkehrsschild und dem Ort einer Geschwindigkeitskontrolle bestehen, die eine angemessene Reaktion auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung ermöglichen. In meinem Heimatland Sachsen beträgt dieser Abstand mindestens 150 Meter.

Abschließend kann ich aber auf Grundlage der derzeit stattfindenden Diskussion zusichern, dass ich mich bei zukünftigen Novellen der StVO gegenüber dem BMVI dafür einsetzen werde, den Ausgestaltungsprozess in eine breitere gesellschaftliche Diskussion einzubetten und so frühzeitig für den größtmöglichen Gesellschaftlichen Rückhalt für Änderungen zu sorgen.