Predstavnik Gerold Otten
Izjava o peticiji Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!
AfD, nazadnje urejeno 17. 09. 2024
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
Der Gesetzesentwurf enthält manche Punkte in den Artikeln 1-4, die von der AfD seit Jahren gefordert werden, geht aber noch nicht weit genug. Es sind Forderungen der AfD wie diese, die auf Grenzschutz, Remigration und Abweisung unbefugter, bisher pauschal als „Asylanten“ bezeichneter Migranten hinauslaufen, die seit Jahren dazu herhalten, die AfD als verfassungsfeindlich zu diffamieren. Das scheinbare Umlenken der Bundesregierung sowie der Union in der Frage von Asylgesetzgebung und Terrorbekämpfung ist allerdings mit Blick auf die Stimmung im Volk durchschaubar und an der entschlossenen Umsetzung hege ich Zweifel.
Anlass für die Petition ist der Artikel 5 des Gesetzesentwurfs, der sich auf Änderungen im Waffengesetz bezieht. Unter dem Deckmantel der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung wird beabsichtigt, die Vorschriften für Jäger und Sportschützen zu verschärfen. Dieser Personenkreis wird unter Generalverdacht gestellt, obgleich die bisher geltende Gesetzgebung in der Lage gewesen ist, durch ihre allgemein restriktive Handhabung, Missbrauch grundsätzlich zu verhindern. Die Gesetzesnovelle trifft daher nur die Gesetzestreuen, ist aber unnütz, um unrechtmäßige Beschaffung und illegalen Besitz von Waffen zu verhindern.
Insbesondere die Verschärfungen betr. das Führen von Messern in der Öffentlichkeit und hinsichtlich der Klingenlänge treffen nicht nur den herausgehobenen Kreis von Jägern und Sportschützen, sondern stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Allein die Notwendigkeit, ein Gesetz erlassen zu müssen, das z. B. die Mitnahme von Blankwaffen auf Festen untersagt, ist an sich schon ein Armutszeugnis für die Regierenden in Bund und Ländern. Sie haben es nicht nur zugelassen, dass sich die Sicherheit im öffentlichen Raum verschlechtert, sie haben jahrelang Warnungen lächerlich gemacht sowie die Mahner diffamiert und diskreditiert. Daher sind weder die Verfasser des Gesetzes noch die Novelle selbst geeignet, der wachsenden Kriminalität mit Blankwaffen und der Terrorgefahr beizukommen.
Abschließend muss ich feststellen, dass es schon makaber ist zu sehen, wie in einer Gesetzesvorlage die Folgen ungebremster und ungesteuerter Massenmigration in einem Atemzug mit Gesetzesnovellen verschmelzen, durch die die Beschaffung und der Besitz von Blank- und Feuerwaffen verschärft werden. Das geschieht, obwohl regierungsnahe Kreise versichern, die gesteigerte Kriminalität und Terrorgefahr (insbesondere mit Blankwaffen) habe nichts mit Migration zu tun. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die AfD wird der Gesetzesnovelle in ihrer gegenwärtigen Form nicht zustimmen und wie 2021 (Bundestagsdrucksache 19/29487) jeder Verschärfung des Waffenrechts entgegentreten, die die gesetzestreuen Mitbürger unter Generalverdacht stellt. Ihr Gerold Otten.
Izjava o peticiji Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!
AfD
nazadnje napisano 16. 09. 2024
še brez odgovora
Izjava o peticiji Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!
AfD
nazadnje napisano 08. 08. 2024
še brez odgovora
Izjava o peticiji Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen
AfD
nazadnje napisano 07. 10. 2022
še brez odgovora
Izjava o peticiji Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten
AfD
nazadnje napisano 30. 09. 2022
še brez odgovora
Izjava o peticiji Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!
AfD
nazadnje napisano 14. 01. 2022
še brez odgovora
Izjava o peticiji #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
AfD
nazadnje napisano 25. 08. 2021
še brez odgovora
Izjava o peticiji Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
AfD
nazadnje napisano 19. 08. 2021
še brez odgovora
Izjava o peticiji Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
AfD
nazadnje napisano 16. 06. 2021
še brez odgovora
Izjava o peticiji Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
AfD
nazadnje napisano 28. 04. 2021
še brez odgovora
Izjava o peticiji Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
AfD
nazadnje napisano 03. 02. 2021
še brez odgovora
Izjava o peticiji Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
AfD
nazadnje napisano 25. 09. 2020
še brez odgovora
Izjava o peticiji Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
AfD, nazadnje urejeno 16. 06. 2020
Skupinsko odločitev objavil René Springer.
Podlaga za odločitev je odločitev skupine AfD
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:
2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.
Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.
Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.
Izjava o peticiji Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
AfD
nazadnje napisano 27. 01. 2020
še brez odgovora
Izjava o peticiji #tattoofarbenretten - 2020
AfD
nazadnje napisano 22. 01. 2020
še brez odgovora
Izjava o peticiji VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
AfD
nazadnje napisano 10. 01. 2020
še brez odgovora
Izjava o peticiji Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
AfD
nazadnje napisano 07. 10. 2019
še brez odgovora
Izjava o peticiji ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
AfD
nazadnje napisano 04. 04. 2019
še brez odgovora
Izjava o peticiji Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
AfD
nazadnje napisano 20. 03. 2018
še brez odgovora
Gerold Otten | |
---|---|
Politična stranka: | AfD |
ulomek: | AfD |
Izvoljen dne: | 24.09.2017 |
Nove volitve: | 2021 |
volilna enota: | München-Land |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Gerold Otten |
Spletna stran: | https://mdb-otten.de/ |
Twitter: | https://twitter.com/gerold_otten |
Facebook: | https://www.facebook.com/GeroldOttenAfD/ |
Prijavite napake v podatkih |