Représentant Marja-Liisa Völlers

Déclaration sur la pétition Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen

SPD

Dernière écriture le 07/10/2022
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Déclaration sur la pétition Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

SPD

Dernière écriture le 30/09/2022
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Déclaration sur la pétition Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!

SPD

Dernière écriture le 14/01/2022
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Déclaration sur la pétition #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

SPD

Dernière écriture le 25/08/2021
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Déclaration sur la pétition Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

SPD

Dernière écriture le 19/08/2021
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Déclaration sur la pétition Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

SPD, dernière modification le 22/06/2021

Je m'abstiens.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf .

Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.

Jede Petition an den Deutschen Bundestag wird geprüft. Der Petitionsausschuss bewertet Anliegen anhand von Stellungnahmen, die er von der Bundesregierung oder den zuständigen Stellen einholt und auf Grundlage eigener Recherchen. Er kann sich beispielsweise vor Ort ein Bild vom Anliegen machen, Regierungsvertreterinnen und –vertreter zur Sache befragen und Akteneinsicht verlangen.

Öffentliche Petitionen und Sammelpetitionen, die innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Mitzeichnungen im Internet (epetitionen.bundestag.de) oder Unterschriften auf Papier sammeln, können in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten werden. Bei öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses können die Petentinnen und Petenten ihr Anliegen vor den Mitgliedern des Ausschusses und Regierungsvertreterinnen und –vertretern persönlich vortragen und deren Fragen beantworten.

Jede Petentin und jeder Petent bekommt vom Petitionsausschuss eine Antwort mit einer Begründung, wie der Ausschuss das Anliegen bewertet hat. Allerdings: Nur Petitionen, die beim Deutschen Bundestag – und nicht auf privaten Kampagnenplattformen – eingereicht werden, werden vom Deutschen Bundestag bearbeitet.

Und selbstverständlich haben alle das Recht, den direkten Dialog mit ihren Abgeordneten zu suchen, Fragen zu stellen und nachzuhaken. Das geht ganz einfach per E-Mail, per Brief oder im direkten Gespräch (alle Kontaktdaten gibt es auf www.bundestag.de/abgeordnete ). Politik lebt vom Dialog.

Deshalb führe ich selbst viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus. Und deshalb kann ich nur dazu ermuntern, Kontakt zu den jeweiligen Wahlkreisabgeordneten aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marja-Liisa Völlers, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Mitarbeitende: Laura Eder, Frederik Jagielski, Janina Lettow

Telefon: (030) 227-77570
E-Mail: marja.voellers@bundestag.de
www.marjavoellers.de

Déclaration sur la pétition Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

SPD

Dernière écriture le 28/04/2021
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Déclaration sur la pétition Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

SPD

Dernière écriture le 03/02/2021
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Déclaration sur la pétition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

SPD

Dernière écriture le 25/09/2020
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Déclaration sur la pétition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

SPD

Dernière écriture le 16/06/2020
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Déclaration sur la pétition Soforthilfe für Studierende JETZT!

SPD, dernière modification le 10/04/2020

Décision de groupe publiée par Wiebke Esdar. La décision vient de la faction SPD
Je suis d'accord / plutôt d'accord.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.



Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.



Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:

www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium





Herzliche Grüße



Wiebke Esdar

___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
wiebke.esdar@bundestag.de
www.wiebke-esdar.de
www.facebook.com/WiebkeEsdar2017
www.instagram.com/wiebkeesdar

Déclaration sur la pétition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

SPD

Dernière écriture le 27/01/2020
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Déclaration sur la pétition #tattoofarbenretten - 2020

SPD

Dernière écriture le 22/01/2020
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Déclaration sur la pétition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

SPD

Dernière écriture le 10/01/2020
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Déclaration sur la pétition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

SPD

Dernière écriture le 07/10/2019
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Déclaration sur la pétition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

SPD

Dernière écriture le 04/04/2019
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Déclaration sur la pétition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

SPD

Dernière écriture le 20/03/2018
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Marja-Liisa Völlers
Parti politique: SPD
Groupe: SPD
Élu le: 24.09.2017
Nouvelle élection: 2021
Circonscription: Nienburg II - Schaumburg
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Marja-Liisa Völlers
Page Internet: https://www.marjavoellers.de/
Facebook: https://www.facebook.com/voellers/
Instagram: https://www.instagram.com/mvoellers/
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