Predstavnik Marja-Liisa Völlers

Očitovanje na peticiju Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen

SPD

zadnji put pisano 07. 10. 2022.
Neodgovoreno

Očitovanje na peticiju Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

SPD

zadnji put pisano 30. 09. 2022.
Neodgovoreno

Očitovanje na peticiju Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!

SPD

zadnji put pisano 14. 01. 2022.
Neodgovoreno

Očitovanje na peticiju #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

SPD

zadnji put pisano 25. 08. 2021.
Neodgovoreno

Očitovanje na peticiju Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

SPD

zadnji put pisano 19. 08. 2021.
Neodgovoreno

Očitovanje na peticiju Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

SPD, zadnje uređivanje 22. 06. 2021.

Suzdržavam se.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf .

Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.

Jede Petition an den Deutschen Bundestag wird geprüft. Der Petitionsausschuss bewertet Anliegen anhand von Stellungnahmen, die er von der Bundesregierung oder den zuständigen Stellen einholt und auf Grundlage eigener Recherchen. Er kann sich beispielsweise vor Ort ein Bild vom Anliegen machen, Regierungsvertreterinnen und –vertreter zur Sache befragen und Akteneinsicht verlangen.

Öffentliche Petitionen und Sammelpetitionen, die innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Mitzeichnungen im Internet (epetitionen.bundestag.de) oder Unterschriften auf Papier sammeln, können in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten werden. Bei öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses können die Petentinnen und Petenten ihr Anliegen vor den Mitgliedern des Ausschusses und Regierungsvertreterinnen und –vertretern persönlich vortragen und deren Fragen beantworten.

Jede Petentin und jeder Petent bekommt vom Petitionsausschuss eine Antwort mit einer Begründung, wie der Ausschuss das Anliegen bewertet hat. Allerdings: Nur Petitionen, die beim Deutschen Bundestag – und nicht auf privaten Kampagnenplattformen – eingereicht werden, werden vom Deutschen Bundestag bearbeitet.

Und selbstverständlich haben alle das Recht, den direkten Dialog mit ihren Abgeordneten zu suchen, Fragen zu stellen und nachzuhaken. Das geht ganz einfach per E-Mail, per Brief oder im direkten Gespräch (alle Kontaktdaten gibt es auf www.bundestag.de/abgeordnete ). Politik lebt vom Dialog.

Deshalb führe ich selbst viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus. Und deshalb kann ich nur dazu ermuntern, Kontakt zu den jeweiligen Wahlkreisabgeordneten aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marja-Liisa Völlers, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Mitarbeitende: Laura Eder, Frederik Jagielski, Janina Lettow

Telefon: (030) 227-77570
E-Mail: marja.voellers@bundestag.de
www.marjavoellers.de

Očitovanje na peticiju Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

SPD

zadnji put pisano 28. 04. 2021.
Neodgovoreno

Očitovanje na peticiju Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

SPD

zadnji put pisano 03. 02. 2021.
Neodgovoreno

Očitovanje na peticiju Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

SPD

zadnji put pisano 25. 09. 2020.
Neodgovoreno

Očitovanje na peticiju Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

SPD

zadnji put pisano 16. 06. 2020.
Neodgovoreno

Očitovanje na peticiju Soforthilfe für Studierende JETZT!

SPD, zadnje uređivanje 10. 04. 2020.

Grupnu odluku objavio Wiebke Esdar. Odluka se zasniva na zaključcima frakcije SPD
Glasam za / uglavnom se slažem.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.



Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.



Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:

www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium





Herzliche Grüße



Wiebke Esdar

___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
wiebke.esdar@bundestag.de
www.wiebke-esdar.de
www.facebook.com/WiebkeEsdar2017
www.instagram.com/wiebkeesdar

Očitovanje na peticiju Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

SPD

zadnji put pisano 27. 01. 2020.
Neodgovoreno

Očitovanje na peticiju #tattoofarbenretten - 2020

SPD

zadnji put pisano 22. 01. 2020.
Neodgovoreno

Očitovanje na peticiju VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

SPD

zadnji put pisano 10. 01. 2020.
Neodgovoreno

Očitovanje na peticiju Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

SPD

zadnji put pisano 07. 10. 2019.
Neodgovoreno

Očitovanje na peticiju ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

SPD

zadnji put pisano 04. 04. 2019.
Neodgovoreno

Očitovanje na peticiju Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

SPD

zadnji put pisano 20. 03. 2018.
Neodgovoreno

Marja-Liisa Völlers
Politička stranka: SPD
Frakcija: SPD
Izabrano na: 24.09.2017
Sljedeći izbor: 2021
izbornoj jedinici: Nienburg II - Schaumburg
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Marja-Liisa Völlers
web stranica: https://www.marjavoellers.de/
Facebook: https://www.facebook.com/voellers/
Instagram: https://www.instagram.com/mvoellers/
Prijavite greške u podacima

Pomoć jačanju građanske participacije. Želimo da vaše zabrinutosti budu saslušane dok ne postanete neovisni.

Podržite