Predstavnik Norbert Altenkamp
Izjava o peticiji Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!
CDU/CSU
nazadnje napisano 16. 09. 2024
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Izjava o peticiji Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!
CDU/CSU, nazadnje urejeno 23. 08. 2024
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
Die geplante Neufassung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen in § 4 Nr. 21 UStG sehe ich sehr kritisch, denn die geplante Neuregelung wäre besonders für Musikschulen nachteilig.
Die Neuregelung ist im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 geplant. Der Regierungsentwurf vom 5. Juni ist allerdings noch nicht im parlamentarischen Verfahren angekommen und noch längst nicht beschlossene Sache.
Derzeit ist Folgendes geplant:
1. Schul- und Hochschulunterricht, Ausbildung und berufliche Umschulung sind nach dem Entwurf des § 4 Nr. 21 UstG weiterhin grundsätzlich steuerbefreit.
Hierunter fallen auch Leistungen, die auf die Aufnahmeprüfung an einer Hoch-schule oder Fachhochschule vorbereiten, z. B. Musikunterricht (Instrumental- und Vokalunterricht), Unterricht im klassischen Tanz und Ballett oder Unterricht in darstellender und bildender Kunst.
2. Ausnahme Fortbildung:
Handelt es sich jedoch um eine Fortbildung, hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, die Leistungen von Privatlehrern und Privatschulen mit „systematischer Gewinnerzielungsabsicht“ nicht mehr von der Umsatzsteuer zu befreien.
Selbst wenn die Schule nachweisen kann, dass sie keine Gewinnerzielungsabsicht hat, muss sie die gestiegenen Kosten der selbstständigen Lehrer, die ihre Leistung nun zuzüglich 19 % Umsatzsteuer in Rechnung stellen, an die Schüler weitergeben.
Diese künftig erforderliche Selbstlosigkeit ist jedoch nach Einschätzung unserer Fraktionsexperten keine unionsrechtlich zwingende Voraussetzung, wie sich aus Art. 133 Satz 1 Buchstabe a) der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ergibt.
3. Ausnahme Freizeitgestaltung:
Außerdem nicht steuerbefreit sind künftig Leistungen, die der bloßen Freizeitgestaltung dienen. Eine eindeutige Abgrenzung dazu hat die Bundesregierung bisher nicht vorgelegt.
Denkbar wären beispielsweise Musik- oder Tanzunterricht, wenn diese nicht auf eine berufliche Ausübung abzielen. Hier wird es voraussichtlich zu großen Abgrenzungsschwierigkeiten kommen.
Auch ist noch unklar, wie die Musiklehrer verifizieren sollen, dass ihre Schüler den Unterricht tatsächlich nur zu Freizeitzwecken nehmen. Bei einem fünfjährigen Klavierschüler ist z.B. noch nicht erkennbar, ob der Unterricht nicht der Vorbereitung einer Pianisten-Karriere dient.
Die Folge: Wird der Entwurf wie geplant umgesetzt, werden sich viele Bildungsleistungen effektiv verteuern. Gleichzeitig werden deshalb weniger Schüler die betroffenen Bildungsleistungen nachfragen. Neben der wirtschaftlichen Belastung der privaten Schulen werden somit insgesamt weniger Menschen in Deutschland ein Instrument erlernen, sich beruflich fortbilden oder eine Sprache lernen.
Die Fachexperten meiner Fraktion halten eine Streichung der Umsatzsteuerbefreiung in diesem Ausmaß auch EU-rechtlich nicht für zwingend geboten, auch wenn die EU hier relativ strenge Vorgaben macht.
Bildung hat für mich und für meine Fraktion höchste Priorität. Im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen werden wir das Vorhaben der Bundesregierung deshalb sehr kritisch hinterfragen und uns für eine faire Regelung für alle Beteiligten einsetzen.
Izjava o peticiji Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!
CDU/CSU
nazadnje napisano 08. 08. 2024
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Izjava o peticiji Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen
CDU/CSU
nazadnje napisano 07. 10. 2022
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Izjava o peticiji Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten
CDU/CSU
nazadnje napisano 30. 09. 2022
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Izjava o peticiji Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!
CDU/CSU
nazadnje napisano 14. 01. 2022
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Izjava o peticiji #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
CDU/CSU
nazadnje napisano 25. 08. 2021
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Izjava o peticiji Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
CDU/CSU
nazadnje napisano 19. 08. 2021
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Izjava o peticiji Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
CDU/CSU
nazadnje napisano 16. 06. 2021
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Izjava o peticiji Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
CDU/CSU
nazadnje napisano 28. 04. 2021
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Izjava o peticiji Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
CDU/CSU
nazadnje napisano 03. 02. 2021
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Izjava o peticiji Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
CDU/CSU
nazadnje napisano 25. 09. 2020
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Izjava o peticiji Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
CDU/CSU
nazadnje napisano 16. 06. 2020
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Izjava o peticiji Soforthilfe für Studierende JETZT!
CDU/CSU
nazadnje napisano 10. 04. 2020
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Izjava o peticiji Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
CDU/CSU
nazadnje napisano 27. 01. 2020
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Izjava o peticiji #tattoofarbenretten - 2020
CDU/CSU
nazadnje napisano 22. 01. 2020
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Izjava o peticiji VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
CDU/CSU
nazadnje napisano 10. 01. 2020
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Izjava o peticiji Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
CDU/CSU
nazadnje napisano 07. 10. 2019
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Izjava o peticiji ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
CDU/CSU
nazadnje napisano 04. 04. 2019
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Izjava o peticiji Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
CDU/CSU
nazadnje napisano 20. 03. 2018
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Norbert Altenkamp | |
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Politična stranka: | CDU |
ulomek: | CDU/CSU |
Izvoljen dne: | 24.09.2017 |
Nove volitve: | 2021 |
volilna enota: | Main-Taunus |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Norbert Altenkamp |
Spletna stran: | https://www.norbert-altenkamp.de/ |
Facebook: | https://www.facebook.com/AltenkampMdB/ |
Instagram: | https://www.instagram.com/norbert.altenkamp/ |
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