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13. November 2018

“Wir sind parteipolitisch neutral – und das schon immer” openPetition-Antwort zum SWR-Beitrag

 

Berlin 13.11.2018 (Rita Schuhmacher). Immer wieder heißt es in den Medien, dass Online-Petitionen nichts bewirken könnten. Erst gestern ist ein Artikel des SWR erschienen, der nicht nur die Wirkung, sondern ebenso die Neutralität von openPetition in Frage stellt. Dem würden unsere 6 Mio Nutzerinnen und Nutzer entschieden widersprechen. Nicht nur die Petitionen decken das ganze politische Spektrum ab, auf jeder einzelnen Petition stehen Pro- und Contra Argumente nebeneinander auf Augenhöhe.

Mit knapp 2.000 Petitionen gab es im Jahr 2017 reichlich Engagement auf openPetition. Dabei konnten diese Petitionen jeden zweiten Tag etwas verändern. Eine Petition kann bereits mit einer einzigen Unterschrift erfolgreich sein, denn egal wie viele Unterschriften zustande kommen – der Petitionsausschuss behandelt alle Petitionen gleich. Viele Unterschriften erhöhen jedoch den Druck auf die adressierten Personen. Mehr als 15,8 Millionen Unterschriften wurden seit der Gründung von openPetition abgegeben, die meisten davon für die österreichische Don’t-Smoke-Petition: 468.000 Menschen sprachen sich für besseren Nichtraucherschutz in Österreich aus. Diese Masse an Unterstützenden sorgte dafür, dass ein nationales Volksbegehren in die Wege geleitet werden konnte. Trotz dieser Erfolgsbeispiele wird oft angenommen, dass Petitionen nur kurze mediale Öffentlichkeit, aber keinesfalls handfeste Veränderungen bewirken.

Eine Online-Petition allein bringt nichts? Das sehen wir anders!

Dank einer Petition sind in Sachsen Grundschullehrkräfte ab Anfang 2019 ihren Kolleginnen und Kollegen an weiterführenden Schulen tariflich gleichgestellt. 2017 konnte außerdem die Abschiebung der pakistanischen Familie Chaudhry aus Köln verhindert und ein Bleiberecht für die ganze Familie erreicht werden. Die in Deutschland geborene Bivsi wurde 2017 aus dem Unterricht gerissen und nach Nepal abgeschoben. Dank einer Petition, On- und Offlineprotest sowie großer medialer Berichterstattung, entschied zunächst der Petitionsausschuss und anschließend das Auswärtige Amt, dass Bivsi zurück nach Deutschland kommen durfte. Es wurden Geburtsstationen und Theater vor dem Aus gerettet, bundesweite Gesetzesänderung für Modellflieger erreicht und Straßenbaubeiträge abgeschafft.

Einreichen garantiert: Von Online-Aktivismus zur parlamentarischen Behandlung

Beate Böhlen, Vorsitzende des Petitionsausschusses in Baden-Württemberg, sprach sich im SWR-Artikel dafür aus, gemeinsam “mit den Online-Petitionsplattformen nochmal mehr in die Offensive [zu] gehen”. Dabei verwies sie auf die Notwendigkeit, neben dem Starten einer Petition auf einer privaten Online-Petitionsplattform diese auch “an den Landtag oder Bundestag einzureichen.“

Als einzige private Petitionsplattform garantiert openPetition das Einreichen der gestarteten Petitionen. Seit Mitte diesen Jahres reichen wir öffentliche Petitionen selber in den jeweiligen Petitionsausschuss ein. Damit stellen wir sicher, dass Anliegen das Parlament erreichen, dort behandelt und entschieden werden.

“Wir sind politisch neutral – und das schon immer. Wir decken das gesamte demokratische Spektrum ab”

Den im SWR-Artikel aufgegriffenen Vorwurf, private Plattformen seien nicht unabhängig, weist openPetition-Geschäftsführer Jörg Mitzlaff entschieden zurück: “Wir sind parteipolitisch neutral – und das schon immer. Die Tatsache, dass das Kampagnennetzwerk Campact e.V. Mitgesellschafter ist, ändert daran nichts”.

Die inhaltliche Unabhängigkeit von openPetition gegenüber Campact ist im Gesellschaftsvertrag geregelt. Dabei bemüht sich openPetition, langfristig nur noch durch Kleinspenden und Förderbeiträge der Nutzerinnen und Nutzer gefördert zu werden, um die finanzielle Unabhängigkeit weiterhin zu wahren und für immer zu garantieren.

“Wir sind niemandem außer unseren Nutzerinnen und Nutzern sowie der Demokratie verpflichtet – das spiegeln auch die diversen Themen der Petitionen auf unserer Plattform wider. Wir decken das gesamte demokratische Spektrum ab”, so Mitzlaff weiter.

“In Zukunft werden mehr Dialog, Transparenz und Bürgerbeteiligung auf Bundesebene möglich sein”

Warum die oft als “Original” bezeichnete Parlamentspetition noch immer ein Schattendasein führt und im Vergleich zu privaten Plattformen wenig genutzt wird, ist seit mehreren Jahren Gegenstand von Diskussionen.

Als wesentlichen Grund sieht Mitzlaff die mangelnde Transparenz: “Trotz der vielen Erfolge sehen wir auch, dass es noch viele Hürden zu überwinden gilt, um einem Anliegen bei politischen Entscheidungsträgern Gehör zu verschaffen – insbesondere bei Petitionen, die sich an den Bundestag richten.

In Zukunft werden mehr Dialog, Transparenz und Bürgerbeteiligung auf Bundesebene möglich sein. Doch erst, wenn die rechtlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Petitionen überarbeitet werden, können Petitionen ihr volles Potenzial als Demokratie-Werkzeug entfalten.”

Öffentliche Petitionen: Sachlichkeit der Debatte in Gefahr?

Während zum Beispiel Barbara Schleicher-Rothmund, Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, bei öffentlichen Petitionen die Anonymität von Bürgerinnen und Bürgern und die Sachlichkeit der Debatte in Gefahr sieht, wenden sich Nutzerinnen und Nutzer an private Plattformen eben gerade um eine öffentliche Debatte zu führen. Einzelanliegen werden aus Datenschutzgründen auf openPetition nicht veröffentlicht.

Politikwissenschaftler Dr. Markus Linden entgegnete dem ebenso: Wer sich so am Diskurs beteilige, wolle die Diskussion im Ausschuss mitbekommen. Uns von openPetition ist es wichtig, Hürden für den Zugang zur Politik zu senken und allen zu ermöglichen, ihr Anliegen auf die öffentliche und politische Agenda zu setzen. Dass Petitionen dafür genau das richtige Werkzeug sind, zeigt die Entwicklung der letzten Jahre: Immer mehr Unterschriften für immer mehr Petitionen werden gesammelt.

Petitionsrecht 4.0

Vor diesem Hintergrund setzt sich openPetition für eine Modernisierung des Petitionsrechtes ein: “Im Juli dieses Jahres haben wir daher unsere eigene Petition “PETITIONSRECHT 4.0 – MEHR DIALOG, MEHR DIGITALE BETEILIGUNG” in den Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht. Wir setzen uns schon lange für eine Modernisierung des Petitionsrechts ein”, erklärt Jörg Mitzlaff.

Seit drei Jahren führt openPetition Umfragen und Vergleiche unter den Petitionsausschüssen der Länder und des Bundes durch und macht Vorschläge, wie das Petitionsrecht bürgernäher, transparenter und digital unterstützt genutzt werden kann. Der nächste Länderbericht mit einem Ranking der Ausschüsse wird als Handbuch “Petitions-Atlas” Ende November erscheinen.

Die freie und gemeinnützige Online-Petitionsplattform openPetition fördert seit 2010 politische Beteiligung und digitale Demokratie. Bürgerinnen und Bürger werden zu Wortführenden, finden Unterstützende und treten in Dialog mit politischen Entscheidungstragenden. Mit über 6 Mio. Nutzerinnen und Nutzern ist die Plattform das größte politische Dialogportal Deutschlands. openPetition ist gemeinnützig, überparteilich, transparent und fast ausschließlich spendenfinanziert.

9. Oktober 2018

openPetition in Aktion

Eine aktive Zivilgesellschaft lebt vom Austausch. openPetition-Mitarbeitende nehmen als zivilgesellschaftliche Akteure regelmäßig an Podiumsdiskussionen, Veranstaltungen und Netzwerktreffen zu den Themen Demokratie, Bürgerbeteiligung und Digitalisierung teil.

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Allgemein
1. Oktober 2018

openShop

Demokratie in die Tüte!

Egal, wer Sie sind, woher Sie kommen – Sie sind nicht machtlos. Wenn wir zusammenhalten, können wir Ungerechtigkeit bekämpfen und unsere Demokratie stärken.

Zeigen Sie Ihr Engagement und tragen Sie unser Logo im modernen und minimalistischen Stil auf einem T-Shirt, Hoodie oder einer Tasche. Schauen Sie in unserem openShop vorbei!

6. September 2018

Das openDemokratie-Tool

openPetition verschenkt Werkzeug für digitale Beteiligung

Egal, ob man unzufrieden mit dem Schulsystem, der lokalen Parkplatzsituation oder einem Bebauungsplan ist: Petitionen sind eine einfache und effektive Möglichkeit, um seine Stimme zu erheben und Einfluss auf die Politik zu nehmen. Startet man eine bundes- oder landesweite Petition, wird diese i.d.R. online in den jeweiligen Petitionsausschuss eingereicht. Doch was geschieht eigentlich auf Kommunalebene? Wer ist hier zuständig?

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10. August 2018

PM: Demokratie in der Sommerpause? Täglich sind 10.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv

Pressemeldung: Bürgerbeteiligung wächst – Knapp 2 Mio. Unterschriften im ersten Halbjahr auf Petitionsplattform openPetition. Freie Plattform fordert Reform.

Berlin, 08.08.2018 – Während Abgeordnete Sommerpause haben, beteiligen sich Bürgerinnen und Bürger weiterhin an Politik und Gesellschaft mittels Petitionen. Jeden Tag werden 10.000 Unterschriften auf openPetition getätigt –  sieben pro Minute!

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3. August 2018

Einreichen garantiert!

Wir garantieren das Einreichen Ihrer Petition: openPetition reicht seit dem 01.07.2018 Petitionen selber in den jeweiligen Petitionsausschuss ein. Damit stellen wir sicher, dass Anliegen, die von Bürgerinnen & Bürgern unterschrieben wurden, das Parlament erreichen und dort behandelt und entschieden werden. Alle Unterstützenden einer Petition haben eine Antwort von der adressierten Person oder dem adressierten Parlament der Petition verdient.

Dieser Service unterscheidet uns von anderen Petitionsplattformen. Damit folgen wir unserem Demokratieverständnis, digitale Beteiligung weiter zu stärken und transparenter zu gestalten!

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Analyse
10. Februar 2018

Länderbericht 2016: Das sind die Top-Petitionsausschüsse

Zum zweiten Mal hat openPetition umfassende Daten zur Arbeit der Petitionsauschüsse auf Bundes- und Landesebene ermittelt und analysiert, das Ergebnis ist der Länderbericht Petitionen 2016 inklusive Ländervergleichs-Ranking. Wie in der ersten Auflage zum Berichtszeitraum 2015 wird auf über 20 Seiten ein Überblick über das Petitionswesen in Deutschland gegeben. Jedes Bundesland wird mit einem Steckbrief, den aktuellen Zahlen zum Petitionsverfahren und den jeweiligen Besonderheiten vorgestellt, ebenso der Petitionsausschuss des Bundestages. Dafür hat openPetition von Juni bis Dezember 2017 Daten erhoben: Aus den Tätigkeitsberichten der Ausschüsse, mithilfe einer qualitativen und quantitativen Umfrage und in persönlichen Gesprächen.

Deutschland hat #Redebedarf – daher brauchen wir ein modernes Petitionsrecht.

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