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19. Oktober 2017

PM: Petitionsrecht – 50.000 Menschen haben #Redebedarf

Über 50.000 Unterschriften für Petitionsrecht 4.0 // Zivilgesellschaftliches Bündnis wächst // Petition an Bundestagspräsidenten und Petitionsausschuss // Übergabe im Dezember // Infoveranstaltung im Oktober

Die Kampagne “Petitionsrecht 4.0 – Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung” wurde einen Monat vor der Bundestagswahl 2017 gestartet. Seither haben mehr als 50.000 Menschen die Petition für eine Modernisierung des Petitionsrechts inklusive der fünf Forderungen an die nächste Regierung unterzeichnet.

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12. Oktober 2017

Mitentscheiden? Mitreden wäre schon viel wert.

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

woher wissen Abgeordnete eigentlich, welche Themen sie in ihrer Funktion als Repräsentanten im Bundestag behandeln sollen? Von Ihnen sicherlich nicht!

Bildung, Gesundheit, Breitbandausbau oder Rentensinkflug hätten sonst eine größere Rolle im Wahlkampf gespielt.

Wichtige Themen auf die Agenda! #Redebedarf

Wenn fast 70% der AfD Wähler eine Partei zuerst aus Protest wählen (1) und damit rechtsradikale Tendenzen in Kauf nehmen (2), dann ist eine grundlegende Fähigkeit zur Selbstheilung unserer Demokratie beschädigt.

Dass es eine ungesunde Machtkonzentration innerhalb der politischen Klasse gibt, die sich zunehmend selbst regiert, ist schon länger kein Geheimnis mehr.

Die Macht der Abgeordneten zu entscheiden und die Themen zur Entscheidung zu setzen, muss stärker entkoppelt werden. Ein möglicher Weg dorthin führt über die schon länger propagierten Bürger- und Volksentscheide. Ein weiterer Weg besteht darin, das Recht auf Initiative stärker für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen.

Noch haben die gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag exklusiv das Recht auf Initiative und das Recht auf Abstimmung. Wir wollen die Öffnung der parlamentarischen Demokratie für Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft. Öffentliche Petitionen sind das neue Werkzeug, das von immer mehr Menschen und Organisationen der Zivilgesellschaft erfolgreich genutzt wird – auf openPetition und anderswo. Stärken wir dieses Instrument und schaffen uns eine offenere Demokratie.

Wir wollen Ihnen genau erklären, was wir gemeinsam mit bereits 35.000 Menschen fordern:

  1. In Großbritannien debattiert das ganze Parlament ab 100.000 Unterschriften über ein Bürgeranliegen. (3) Wir fordern ein Behandlungsrecht für Deutschland.
  2. Weniger als ein Prozent aller Petitionen in Deutschland werden öffentlich angehört. (4) Wir fordern mehr öffentliche Anhörungen in aktuellen Bürgerstunden.
  3. Durchschnittlich warten Petitions-Starter 1,5 Jahre auf eine Entscheidung des Petitionsausschusses. (5) Der Petitionsausschuss soll mit dem dafür notwendigen Personal und Mitteln ausgestattet werden, um den Prozess zu beschleunigen.
  4. Online-Banking und Kaufverträge gehen online – warum nicht Demokratie? Jeden Tag beteiligen sich Menschen durch Online-Petitionen. Dafür bedarf es klarer Regeln der Verifizierung und Anerkennung digitaler Signaturen.
  5. Nehmen wir Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble beim Wort: „Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger“ (6) und es ist „wichtig und richtig, sich einzubringen. Die Demokratie lebt davon.“ (7) Mit einer Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung soll genau das gefördert werden.

Ich unterstütze die Forderungen für ein modernes Petitionsrecht in Deutschland

Übrigens: Heute werden wir gemeinsam mit allen Unterstützenden unserer Kampagne dieses Bild auf Facebook, Twitter und Instagram teilen, um allen zu zeigen, dass wir #Redebedarf haben:

Sind Sie dabei? Dann bitte folgenden Text dazu posten: Ich habe #Redebedarf! Petition unterschreiben auf openDemokratie.de.

Petitionsrecht 4.0 – Mehr Dialog, mehr digitale Bürgerbeteiligung.

Danke für Ihr Engagement und herzliche Grüße,

Jörg Mitzlaff & das openPetition-Team.

Quellen/Hintergrundinformationen:

(1) Sueddeutsche.de: „Wahlanalyse: Ostdeutsch, männlich, unzufrieden“, 24.09.2017.
(2) Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung:“Wer zieht für die AfD in den Bundestag?“, 17.08.2017.
(3) UK Government and Parliament. Petitions: How petitions work.
(4) Deutscher Bundestag: Der Jahresbericht des Petitionsauschusses. Ausgabe 2016.
(5) Statistische Aufbereitung auf Grundlage von Daten des Deutschen Bundestages bzw. des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages 2010-2017.
(6) Zeit.de: „Norbert Lammert warnt vor Scheitern der Demokratie“, 05.09.2017.
(7) CDU.de: „Schäuble will faire Chancen für alle“, 10.05.2017.

14. September 2017

PM: Alle 5 Jahre wählen? Nur mit mehr Bürgerbeteiligung.

SPD und CDU für längere Legislatur // Weniger Einfluss für Bürgerinnen und Bürger // Wahlprogramme sehen das nicht vor // 35.000 Menschen für Petitionsrecht 4.0 jetzt

Führende Vertreter der SPD und CDU haben sich für eine Verlängerung der Legislaturperioden von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Durch längere Legislaturperioden hätten Bürgerinnen und Bürger erst ein Jahr später die Möglichkeit, aktiv in die Bundespolitik einzugreifen und ihre Repräsentanten zu wählen. “Das mindert den politischen Einfluss der Bürgerinnen und Bürger – ein Jahr später wählen bedeutet ein Jahr später entscheiden, wer regiert und welche Themen auf die Agenda kommen.”

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14. September 2017

Petitionsrecht 4.0: Wir haben #Redebedarf – und Du?

Seit genau 10 Jahren feiert man jährlich am 15. September den Tag der Demokratie. Und immer wieder stehen wir als Bürgerlobby vor einer Reihe von Fragen zu der Zukunft unserer Demokratie.

Dieses Jahr haben wir uns vor allem der Frage gewidmet, wie die repräsentative Demokratie sinnvoll ergänzt und Elemente der Bürgerbeteiligung ausgebaut werden können – sprich: wie wir eine openDemokratie schaffen können.

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24. August 2017

PM: Petitionsrecht 4.0 – Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung

Modernisierungs-Kampagne zum Petitionsrecht // Fünf Forderungen für Recht auf Behandlung von Anliegen // Adressat neue Regierung // Auftakt der Kampagne: 24.08. um 19 Uhr im ImpactHub Berlin

Berlin, den 24. August 2017 – Die freie, gemeinnützige Petitionsplattform openPetition positioniert sich im Zuge der Bundestagswahlen zum Petitionsrecht. “Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung” lautet die Forderung der Kampagne “Petitionsrecht 4.0”, die sich an die  zukünftige Bundesregierung richtet.

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Dossier: Petitionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Aus fünf Bundesländern macht sich besonders viel Widerstand gegen die Abschiebungen nach Afghanistan bemerkbar: Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Vor allem in Bayern haben wir ein erhöhtes Engagement gegen die geplanten Abschiebungen ausgemacht. Insgesamt haben über 46.000 Menschen gegen die Abschiebungen unterschrieben.

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31. Mai 2017

Jahres- und Transparenzbericht 2016: Wir haben nichts vor Ihnen zu verbergen

 

Man kann nur das fordern, was man selbst lebt: Transparenz ist eine Voraussetzung für ein demokratisches Miteinander – das gilt auch für unsere Bürgerplattform. Um einen fairen und offenen Austausch in unserer Demokratie zu stärken, veröffentlichen wir jährlich unseren Jahres-und Transparenzbericht.

Wir ziehen Bilanz und zeigen, was wir gemeinsam mit über 4 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern 2016 erreicht haben, wer die Personen hinter der Plattform sind, wie wir uns finanzieren und mit welchen neuen Möglichkeiten wir Beteiligung noch einfacher machen möchten.

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  • Länderbericht Petitionen 2015 (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)
  • Flyer: openPetition stellt sich vor (PDF)

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