Volksvertreterin Bärbel Bas

Deutscher Bundestag in Deutschland

Stellungnahme zur Petition Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren

SPD

zuletzt angeschrieben am 31.08.2026
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende jetzt!

SPD, zuletzt bearbeitet am 24.08.2026

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Sonja Katharina Eichwede. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Begründung:

Sehr geehrter Herr Burggraf,

vielen Dank für Ihre Initiative, die ein wichtiges Thema anspricht und das Schicksal zahlreicher Menschen in Deutschland betrifft.

Jedes Jahr erkrankt rund eine halbe Million Menschen in Deutschland an Krebs. Dank des medizinischen Fortschritts gelten heute viele Krebspatient*innen nach erfolgreicher Behandlung als geheilt. Derzeit leben in Deutschland ca. 5,5 Millionen Krebsüberlebende. Doch wer den Krebs besiegt hat und medizinisch als geheilt gilt, erfährt häufig weiterhin konkrete dauerhafte Benachteiligungen etwa beim Abschluss von Versicherungen oder Krediten oder auch bei Adoptionsverfahren: Die frühere Erkrankung muss meist angegeben werden. Das ist weder medizinisch nachvollziehbar noch gesellschaftlich gerecht. Als SPD-Bundestagsfraktion möchten wir diese Ungerechtigkeit beenden. Wir stehen hinter dem Anliegen, ein gesetzliches „Recht auf Vergessenwerden“ für ehemals an Krebs erkrankte Menschen zu schaffen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag am 17. April 2026 die Bundesregierung aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zum Recht auf Vergessenwerden für ehemals an Krebs erkrankte Menschen zu erarbeiten und umzusetzen. Wer medizinisch als geheilt gilt, darf nicht länger pauschal als Hochrisikofall behandelt werden. In vielen europäischen Staaten, wie z.B. Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Portugal existiert heute bereits ein Recht auf Vergessenwerden. Hierdurch können betroffene Personen wieder vollständig am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dieser europäische Standard muss auch in Deutschland gelten.

Petitionen sind ein entscheidendes Mittel, um auf politische Entscheidungen direkt Einfluss zu nehmen. Jeder Mensch – unabhängig von Alter oder Staatsangehörigkeit – hat laut Artikel 17 des Grundgesetzes das Recht, sich mit einer Petition an den Deutschen Bundestag oder an ein Landesparlament zu wenden.

Wir möchten Sie ermutigen, dieses Recht zu nutzen und Petitionen direkt beim Parlament einzureichen. Das hat viele Vorteile gegenüber privaten Online-Plattformen, u.a. wird jede Petition geprüft, egal wie viele Menschen sie unterzeichnen. Wenn eine Petition das Quorum erreicht, werden die Petent*innen in den Deutschen Bundestag zu einer öffentlichen Beratung der Petition eingeladen.
Private Plattformen bieten diese Möglichkeiten nicht.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Anliegen und alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Eichwede (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion) und Carmen Wegge (Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion)

Stellungnahme zur Petition Für den Erhalt einer sicheren, individuellen Geburtshilfe – Stoppt den neuen Hebammenhilfevertrag!

SPD

zuletzt angeschrieben am 10.02.2026
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition ME/CFS, Long Covid, Post Vac - 650.000 Erkrankte brauchen mind. 1 Milliarde Forschungsgelder!

SPD

zuletzt angeschrieben am 31.12.2025
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Aktivrente auch für Selbstständige: Wir sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse!

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.12.2025
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Schützt die Kunst vor KI #DeineStimmeFürEchteStimmen

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Für eine 1:1-Betreuungsgarantie durch Hebammen für jede Frau unter der Geburt!

SPD

zuletzt angeschrieben am 05.05.2025
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.04.2025
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!

SPD

zuletzt angeschrieben am 14.10.2024
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition #Transrapid in Deutschland einsetzen!

SPD

zuletzt angeschrieben am 10.10.2024
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2024
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!

SPD

zuletzt angeschrieben am 08.08.2024
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen

SPD

zuletzt angeschrieben am 07.10.2022
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

SPD

zuletzt angeschrieben am 30.09.2022
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!

SPD

zuletzt angeschrieben am 14.01.2022
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

SPD

zuletzt angeschrieben am 25.08.2021
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.08.2021
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2021
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

SPD

zuletzt angeschrieben am 28.04.2021
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

SPD

zuletzt angeschrieben am 03.02.2021
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

SPD

zuletzt angeschrieben am 25.09.2020
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2020
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

SPD

zuletzt angeschrieben am 27.01.2020
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition #tattoofarbenretten - 2020

SPD

zuletzt angeschrieben am 22.01.2020
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

SPD

zuletzt angeschrieben am 10.01.2020
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

SPD

zuletzt angeschrieben am 07.10.2019
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.04.2019
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Ban on mail order sales of perscription drugs - Statement on the coalition agreement

SPD

zuletzt angeschrieben am 12.10.2018
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel - Stellungnahme zum Koalitionsvertrag

SPD