volení zástupci Johannes Fechner
Stanovisko k petici Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!
SPD
naposledy zapsáno na 16. 09. 2024
nezodpovězený
Stanovisko k petici Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!
SPD
naposledy zapsáno na 16. 09. 2024
nezodpovězený
Stanovisko k petici Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!
SPD
naposledy zapsáno na 08. 08. 2024
nezodpovězený
Stanovisko k petici Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen
SPD
naposledy zapsáno na 07. 10. 2022
nezodpovězený
Stanovisko k petici Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten
SPD
naposledy zapsáno na 30. 09. 2022
nezodpovězený
Stanovisko k petici Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!
SPD
naposledy zapsáno na 14. 01. 2022
nezodpovězený
Stanovisko k petici #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
SPD
naposledy zapsáno na 25. 08. 2021
nezodpovězený
Stanovisko k petici Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
SPD
naposledy zapsáno na 19. 08. 2021
nezodpovězený
Stanovisko k petici Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
SPD
naposledy zapsáno na 16. 06. 2021
nezodpovězený
Stanovisko k petici Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
SPD
naposledy zapsáno na 28. 04. 2021
nezodpovězený
Stanovisko k petici Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
SPD
naposledy zapsáno na 03. 02. 2021
nezodpovězený
Stanovisko k petici Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
SPD, naposledy upraveno 09. 10. 2020
Žádný názor .
Sehr geehrte Damen und Herren,
Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.
Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.
Gleichzeitig kann ich den Ärger über alltägliche, grob sexistische Anmache gut verstehen. Die aktuelle Rechtslage stellt bereits viele verbale Attacken als (sexuelle) Beleidigung und körperliche Angriffe als sexuelle Belästigung unter Strafe. Der Grund dafür, dass leider viele dieser verbalen oder körperlichen Übergriffe nicht hinreichend verfolgt werden liegt oftmals daran, dass keine Anzeige der Opfer erfolgt oder das Strafverfahren aus Personalnot eingestellt wird.
Daher braucht es mehr Personal bei Polizei und Justiz, die sich diesen Fällen widmen, damit die heute schon bestehenden Strafgesetze ins-besondere im Rahmen der Beleidigungsdelikte auch angewandt werden.
Wie auch Antonia Quell etwa im Spiegel-Bericht hinweist, ist es schwierig, verbale Attacken unterhalb der Schwelle des Beleidigungstatbestandes strafrechtlich zu verfolgen.
Zur Diskussion dieser Frage treffe ich mich schon bald mit Frau Quell und werde mich zudem mit französischen Juristen austauschen. In Frankreich gibt es bereits eine gesetzliche Regelung, die wir im Blick haben. Wie sehr sie sich für unsere Rechtsordnung eignet, bleibt zu klären. Wir dürfen keine unpräzisen Formulierungen und Graubereiche in diesem Bereich zulassen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Stanovisko k petici Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
SPD
naposledy zapsáno na 16. 06. 2020
nezodpovězený
Stanovisko k petici Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
SPD
naposledy zapsáno na 27. 01. 2020
nezodpovězený
Stanovisko k petici VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
SPD
naposledy zapsáno na 10. 01. 2020
nezodpovězený
Stanovisko k petici Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
SPD
naposledy zapsáno na 07. 10. 2019
nezodpovězený
Stanovisko k petici ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
SPD
naposledy zapsáno na 04. 04. 2019
nezodpovězený
Stanovisko k petici Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
SPD
naposledy zapsáno na 20. 03. 2018
nezodpovězený
Stanovisko k petici Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren
SPD
naposledy zapsáno na 26. 05. 2015
nezodpovězený
Dr. jur. Johannes Fechner | |
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Strana: | SPD |
skupina : | SPD |
Vybráno : | 24.09.2017 |
volební : | 2021 |
volební obvod : | Emmendingen - Lahr |
funkce : | Fraktion (Parl. Geschäftsführer) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes Fechner |
webové stránky : | https://johannesfechner.de/ |
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