Representante Johannes Fechner
Opinião sobre a petição Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!
SPD
última gravação em 16/09/2024
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Opinião sobre a petição Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!
SPD
última gravação em 16/09/2024
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Opinião sobre a petição Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!
SPD
última gravação em 08/08/2024
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Opinião sobre a petição Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen
SPD
última gravação em 07/10/2022
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Opinião sobre a petição Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten
SPD
última gravação em 30/09/2022
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Opinião sobre a petição Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!
SPD
última gravação em 14/01/2022
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Opinião sobre a petição #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
SPD
última gravação em 25/08/2021
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Opinião sobre a petição Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
SPD
última gravação em 19/08/2021
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Opinião sobre a petição Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
SPD
última gravação em 16/06/2021
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Opinião sobre a petição Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
SPD
última gravação em 28/04/2021
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Opinião sobre a petição Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
SPD
última gravação em 03/02/2021
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Opinião sobre a petição Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
SPD, última edição em 09/10/2020
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.
Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.
Gleichzeitig kann ich den Ärger über alltägliche, grob sexistische Anmache gut verstehen. Die aktuelle Rechtslage stellt bereits viele verbale Attacken als (sexuelle) Beleidigung und körperliche Angriffe als sexuelle Belästigung unter Strafe. Der Grund dafür, dass leider viele dieser verbalen oder körperlichen Übergriffe nicht hinreichend verfolgt werden liegt oftmals daran, dass keine Anzeige der Opfer erfolgt oder das Strafverfahren aus Personalnot eingestellt wird.
Daher braucht es mehr Personal bei Polizei und Justiz, die sich diesen Fällen widmen, damit die heute schon bestehenden Strafgesetze ins-besondere im Rahmen der Beleidigungsdelikte auch angewandt werden.
Wie auch Antonia Quell etwa im Spiegel-Bericht hinweist, ist es schwierig, verbale Attacken unterhalb der Schwelle des Beleidigungstatbestandes strafrechtlich zu verfolgen.
Zur Diskussion dieser Frage treffe ich mich schon bald mit Frau Quell und werde mich zudem mit französischen Juristen austauschen. In Frankreich gibt es bereits eine gesetzliche Regelung, die wir im Blick haben. Wie sehr sie sich für unsere Rechtsordnung eignet, bleibt zu klären. Wir dürfen keine unpräzisen Formulierungen und Graubereiche in diesem Bereich zulassen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Opinião sobre a petição Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
SPD
última gravação em 16/06/2020
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Opinião sobre a petição Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
SPD
última gravação em 27/01/2020
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Opinião sobre a petição #tattoofarbenretten - 2020
SPD
última gravação em 22/01/2020
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Opinião sobre a petição VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
SPD
última gravação em 10/01/2020
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Opinião sobre a petição Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
SPD
última gravação em 07/10/2019
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Opinião sobre a petição ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
SPD
última gravação em 04/04/2019
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Opinião sobre a petição Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
SPD
última gravação em 20/03/2018
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Opinião sobre a petição Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren
SPD
última gravação em 26/05/2015
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Dr. jur. Johannes Fechner | |
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Partido politico: | SPD |
Facção : | SPD |
Eleito em: | 24.09.2017 |
Nova eleição: | 2021 |
Distrito eleitoral: | Emmendingen - Lahr |
Função: | Fraktion (Parl. Geschäftsführer) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes Fechner |
local na rede Internet: | https://johannesfechner.de/ |
Facebook: | https://www.facebook.com/johannesfechner.spd |
Instagram: | https://instagram.com/Fechnerjohannes |
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