volksvertegenwoordiger Mathias Stein

Deutscher Bundestag in Duitsland

Lid van de commissies:

    Standpunt over de petitie Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!

    SPD
    onlangs geschreven op 14-01-2022
    Niet beantwoord

    Standpunt over de petitie #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

    SPD, laatst gewijzigd op 06-08-2021

      Ik onthou me.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihre Anfrage. Petitionen bieten Menschen die Möglichkeit, sich für Ihre Anliegen einzusetzen und die Themen im Parlament mitzubestimmen. Sie sind daher ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Ich werbe jedoch dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.
    Jede Petition an den Deutschen Bundestag wird geprüft. Der Petitionsausschuss bewertet Anliegen anhand von Stellungnahmen, die er von

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    Standpunt over de petitie Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

    SPD, laatst gewijzigd op 28-07-2021

      Ik onthou me.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihre Anfrage. Petitionen bieten Menschen die Möglichkeit, sich für Ihre Anliegen einzusetzen und die Themen im Parlament mitzubestimmen. Sie sind daher ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Ich werbe jedoch dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.

    Jede Petition an den Deutschen Bundestag wird geprüft. Der Petitionsausschuss bewertet Anliegen anhand von Stellungnahmen, die

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    Standpunt over de petitie Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

    SPD, laatst gewijzigd op 28-05-2021

      Ik onthou me.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    vielen Dank für Ihre Anfrage. Petitionen bieten Menschen die Möglichkeit, sich für Ihre Anliegen einzusetzen und die Themen im Parlament mitzubestimmen. Sie sind daher ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Ich werbe jedoch dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.
    Jede Petition an den Deutschen Bundestag wird geprüft. Der Petitionsausschuss bewertet Anliegen anhand von Stellungnahmen, die er von der

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    Standpunt over de petitie Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

    SPD, laatst gewijzigd op 15-04-2021

      Ik onthou me.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihre Anfrage. Petitionen bieten Menschen die Möglichkeit, sich für Ihre Anliegen einzusetzen und die Themen im Parlament mitzubestimmen. Sie sind daher ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Ich werbe jedoch dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.

    Jede Petition an den Deutschen Bundestag wird geprüft. Der Petitionsausschuss bewertet Anliegen anhand von Stellungnahmen, die

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    Standpunt over de petitie Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

    SPD
    onlangs geschreven op 03-02-2021
    Niet beantwoord

    Standpunt over de petitie Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

    SPD
    onlangs geschreven op 25-09-2020
    Niet beantwoord

    Standpunt over de petitie Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen

    SPD, laatst gewijzigd op 19-06-2020

      Geen standpunt.

    Sehr geehrter Herr Schmidt,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst: www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.

    Ich werbe ich dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem

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    Standpunt over de petitie Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

    SPD, laatst gewijzigd op 19-06-2020

      Geen standpunt.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst: www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.

    Ich werbe ich dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament

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    Standpunt over de petitie Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

    SPD, laatst gewijzigd op 06-05-2020

      Ik ben het er niet mee eens.

    Die Änderungen der STVO wurden vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen und vom Bundesrat ergänzt und beschlossen. Der Bundestag hat keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. Meine Einschätzung der Reform erläutere ich Ihnen dennoch gern.

    Als Berichterstatter für Fahrradpolitik der SPD-Bundestagsfraktion ist meine Überzeugung: Damit Radfahren nicht nur sicherer, sondern auch attraktiver wird, müssen aus Städten für Autos Städte für alle werden. Das gilt für den öffentlichen Raum, der neu aufgeteilt werden muss, weil nicht nur der Radverkehr, sondern auch die Zahl der verschiedenen Verkehrsmittel auf Radwegen zunimmt. Und das gilt selbstverständlich auch für die Rechte im Straßenverkehr. In der Straßenverkehrsordnung muss klargestellt

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    Standpunt over de petitie Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

    SPD
    onlangs geschreven op 27-01-2020
    Niet beantwoord

    Standpunt over de petitie #tattoofarbenretten - 2020

    SPD
    onlangs geschreven op 22-01-2020
    Niet beantwoord

    Standpunt over de petitie VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

    SPD
    onlangs geschreven op 10-01-2020
    Niet beantwoord

    Standpunt over de petitie Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

    SPD
    onlangs geschreven op 07-10-2019
    Niet beantwoord

    Standpunt over de petitie ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

    SPD, laatst gewijzigd op 15-04-2019

      Ik ben het er niet mee eens.
    ✓   Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.

    " Artenschutz und Biodiversität sind für mich wichtige Handlungsmaximen von Gesellschaft und Politik. Auch im Grundgesetz ist diese Maxime namentlich in Artikel 20a als staatliche Aufgabe bereits umfassend adressiert. Dort heißt es: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Es ist die Aufgabe von Staat, Politik und Gesellschaft, diesen Leitsatz weitaus besser als bisher zur Geltung zu bringen. Die Notwendigkeit einer Ergänzung des Grundgesetzes sehe ich persönlich nicht, einer öffentlichen Diskussion des Anliegens im Fachausschuss würde ich aber nicht im Wege stehen.

    Standpunt over de petitie Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

    SPD
    onlangs geschreven op 20-03-2018
    Niet beantwoord

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