народний представник Mathias Stein

Deutscher Bundestag в Німеччина

член комітетів:

    думка щодо петиції Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!

    SPD
    недавно написав на 14.01.22
    немає відповіді

    думка щодо петиції #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

    SPD, востаннє редаговано в 06.08.21

      утримуюсь.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihre Anfrage. Petitionen bieten Menschen die Möglichkeit, sich für Ihre Anliegen einzusetzen und die Themen im Parlament mitzubestimmen. Sie sind daher ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Ich werbe jedoch dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.
    Jede Petition an den Deutschen Bundestag wird geprüft. Der Petitionsausschuss bewertet Anliegen anhand von Stellungnahmen, die er von

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    думка щодо петиції Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

    SPD, востаннє редаговано в 28.07.21

      утримуюсь.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihre Anfrage. Petitionen bieten Menschen die Möglichkeit, sich für Ihre Anliegen einzusetzen und die Themen im Parlament mitzubestimmen. Sie sind daher ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Ich werbe jedoch dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.

    Jede Petition an den Deutschen Bundestag wird geprüft. Der Petitionsausschuss bewertet Anliegen anhand von Stellungnahmen, die

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    думка щодо петиції Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

    SPD, востаннє редаговано в 28.05.21

      утримуюсь.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    vielen Dank für Ihre Anfrage. Petitionen bieten Menschen die Möglichkeit, sich für Ihre Anliegen einzusetzen und die Themen im Parlament mitzubestimmen. Sie sind daher ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Ich werbe jedoch dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.
    Jede Petition an den Deutschen Bundestag wird geprüft. Der Petitionsausschuss bewertet Anliegen anhand von Stellungnahmen, die er von der

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    думка щодо петиції Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

    SPD, востаннє редаговано в 15.04.21

      утримуюсь.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihre Anfrage. Petitionen bieten Menschen die Möglichkeit, sich für Ihre Anliegen einzusetzen und die Themen im Parlament mitzubestimmen. Sie sind daher ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Ich werbe jedoch dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.

    Jede Petition an den Deutschen Bundestag wird geprüft. Der Petitionsausschuss bewertet Anliegen anhand von Stellungnahmen, die

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    думка щодо петиції Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

    SPD
    недавно написав на 03.02.21
    немає відповіді

    думка щодо петиції Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

    SPD
    недавно написав на 25.09.20
    немає відповіді

    думка щодо петиції Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen

    SPD, востаннє редаговано в 19.06.20

      немає точки зору.

    Sehr geehrter Herr Schmidt,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst: www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.

    Ich werbe ich dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem

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    думка щодо петиції Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

    SPD, востаннє редаговано в 19.06.20

      немає точки зору.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst: www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.

    Ich werbe ich dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament

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    думка щодо петиції Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

    SPD, востаннє редаговано в 06.05.20

      я відмовляюсь.

    Die Änderungen der STVO wurden vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen und vom Bundesrat ergänzt und beschlossen. Der Bundestag hat keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. Meine Einschätzung der Reform erläutere ich Ihnen dennoch gern.

    Als Berichterstatter für Fahrradpolitik der SPD-Bundestagsfraktion ist meine Überzeugung: Damit Radfahren nicht nur sicherer, sondern auch attraktiver wird, müssen aus Städten für Autos Städte für alle werden. Das gilt für den öffentlichen Raum, der neu aufgeteilt werden muss, weil nicht nur der Radverkehr, sondern auch die Zahl der verschiedenen Verkehrsmittel auf Radwegen zunimmt. Und das gilt selbstverständlich auch für die Rechte im Straßenverkehr. In der Straßenverkehrsordnung muss klargestellt

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    думка щодо петиції Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

    SPD
    недавно написав на 27.01.20
    немає відповіді

    думка щодо петиції #tattoofarbenretten - 2020

    SPD
    недавно написав на 22.01.20
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    думка щодо петиції VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

    SPD
    недавно написав на 10.01.20
    немає відповіді

    думка щодо петиції Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

    SPD
    недавно написав на 07.10.19
    немає відповіді

    думка щодо петиції ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

    SPD, востаннє редаговано в 15.04.19

      я відмовляюсь.
    ✓   Я за публічне слухання в профільному комітеті.

    " Artenschutz und Biodiversität sind für mich wichtige Handlungsmaximen von Gesellschaft und Politik. Auch im Grundgesetz ist diese Maxime namentlich in Artikel 20a als staatliche Aufgabe bereits umfassend adressiert. Dort heißt es: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Es ist die Aufgabe von Staat, Politik und Gesellschaft, diesen Leitsatz weitaus besser als bisher zur Geltung zu bringen. Die Notwendigkeit einer Ergänzung des Grundgesetzes sehe ich persönlich nicht, einer öffentlichen Diskussion des Anliegens im Fachausschuss würde ich aber nicht im Wege stehen.

    думка щодо петиції Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

    SPD
    недавно написав на 20.03.18
    немає відповіді

Mathias Stein
партія : SPD
фракція: SPD
Обраний на : 24.09.2017
вибори : 2021
виборчий округ : Kiel
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Mathias Stein
сайт : https://mathias-stein.de
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