Representant Uwe Schmidt
Uttalelse om kampanjen Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!
SPD
sist skrevet til 16.09.2024
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Uttalelse om kampanjen Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!
SPD
sist skrevet til 16.09.2024
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Uttalelse om kampanjen Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!
SPD
sist skrevet til 08.08.2024
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Uttalelse om kampanjen Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen
SPD
sist skrevet til 07.10.2022
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Uttalelse om kampanjen Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten
SPD
sist skrevet til 30.09.2022
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Uttalelse om kampanjen Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!
SPD
sist skrevet til 14.01.2022
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Uttalelse om kampanjen #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
SPD
sist skrevet til 25.08.2021
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Uttalelse om kampanjen Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
SPD
sist skrevet til 19.08.2021
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Uttalelse om kampanjen Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
SPD
sist skrevet til 16.06.2021
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Uttalelse om kampanjen Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
SPD
sist skrevet til 28.04.2021
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Uttalelse om kampanjen Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
SPD
sist skrevet til 03.02.2021
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Uttalelse om kampanjen Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
SPD
sist skrevet til 25.09.2020
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Uttalelse om kampanjen Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
SPD
sist skrevet til 16.06.2020
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Uttalelse om kampanjen Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen
SPD
sist skrevet til 09.06.2020
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Uttalelse om kampanjen Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen
SPD, sist redigert 07.05.2020
Jeg nekter.
Die Änderungen der STVO wurden vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen und vom Bundesrat ergänzt und beschlossen. Der Bundestag hat keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. Meine Einschätzung der Reform erläutere ich Ihnen dennoch gerne.
Ich halte die beschlossenen Sanktionsanpassungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen für richtig. Diese sind aus meiner Sicht auch keine "Falle" für Autofahrende - wer sich regelkonform verhält muss keine Sanktionen fürchten und wer sich nicht regelkonform verhält, weiß genau, was die Folgen sein werden.
Wir haben europaweit das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten möglichst auf null zu senken und auch die Zahl der Schwerverletzten deutlich zu senken. Angesichts des Leides, das durch die Folgen schwerer Verkehrsunfälle entsteht, halte ich die erhöhten Bußgelder und Fahrverbote auch für verhältnismäßig.
Sie sprechen die gesunkene Zahl von Verkehrstoten an, die Ihrer Meinung nach wirksame, abschreckende Bußgelder nicht erforderlich machen. Wenn Sie sich die Zahlen jedoch umfassend anschauen, müssen Sie erwähnen, dass die Zahl der Verkehrstoten bei den schwächeren Verkehrsteilnehmenden wie Kindern aber auch Senioren und Seniorinnen sowie auch die Zahl der Schwerverletzten immer noch ansteigen.
Dieses Leid zu verringern ist Ziel der beschlossenen Maßnahmen.
Sie selbst schreiben in Ihrer Petition: "Gerade in Zeiten wie diesen sind Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt." Und genau von diesem Gedanken sind auch die neuen Regelungen getragen. Im Straßenverkehr brauchen wir Regeln, die sich immer am bestmöglichen Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden orientieren müssen. Um ihre Wirkung zu entfalten, müssen diese Regeln allerdings auch eingehalten und kontrolliert werden.
Deutschland hat, auch nach der Reform, noch immer einen im europäischen Vergleich niedrigen Stand der Sanktionen für Verfehlungen. Die Grundlage des jetzigen Sanktionsrahmens ist nach wie vor ein großes Vertrauen in die Eigenverantwortung aller Verkehrsteilnehmenden. Die gewählten Spielräume bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen spiegeln diese Abwägung angemessen wider.
Unabhängig von der jetzt beschlossenen Reform wünsche ich mir für künftige Änderungen eine vom Bundesverkehrsministerium angestoßene breite öffentliche Diskussion um die Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen schon im Vorfeld zu verdeutlichen und für einen möglichst großen gesellschaftlichen Rückhalt zu werben.
Uttalelse om kampanjen Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
SPD
sist skrevet til 27.01.2020
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Uttalelse om kampanjen VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
SPD
sist skrevet til 10.01.2020
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Uttalelse om kampanjen Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
SPD
sist skrevet til 07.10.2019
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Uttalelse om kampanjen ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
SPD
sist skrevet til 04.04.2019
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Uttalelse om kampanjen Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
SPD
sist skrevet til 20.03.2018
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Uwe Schmidt | |
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Politisk parti: | SPD |
brøkdel: | SPD |
Valgt den: | 24.09.2017 |
Nyvalg: | 2021 |
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