Predstavnik Uwe Schmidt
Izjava o peticiji Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!
SPD
nazadnje napisano 16. 09. 2024
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Izjava o peticiji Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!
SPD
nazadnje napisano 16. 09. 2024
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Izjava o peticiji Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!
SPD
nazadnje napisano 08. 08. 2024
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Izjava o peticiji Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen
SPD
nazadnje napisano 07. 10. 2022
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Izjava o peticiji Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten
SPD
nazadnje napisano 30. 09. 2022
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Izjava o peticiji Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!
SPD
nazadnje napisano 14. 01. 2022
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Izjava o peticiji #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
SPD
nazadnje napisano 25. 08. 2021
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Izjava o peticiji Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
SPD
nazadnje napisano 19. 08. 2021
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Izjava o peticiji Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
SPD
nazadnje napisano 16. 06. 2021
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Izjava o peticiji Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
SPD
nazadnje napisano 28. 04. 2021
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Izjava o peticiji Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
SPD
nazadnje napisano 03. 02. 2021
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Izjava o peticiji Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
SPD
nazadnje napisano 25. 09. 2020
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Izjava o peticiji Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
SPD
nazadnje napisano 16. 06. 2020
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Izjava o peticiji Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen
SPD
nazadnje napisano 09. 06. 2020
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Izjava o peticiji Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen
SPD, nazadnje urejeno 07. 05. 2020
Se ne strinjam.
Die Änderungen der STVO wurden vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen und vom Bundesrat ergänzt und beschlossen. Der Bundestag hat keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. Meine Einschätzung der Reform erläutere ich Ihnen dennoch gerne.
Ich halte die beschlossenen Sanktionsanpassungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen für richtig. Diese sind aus meiner Sicht auch keine "Falle" für Autofahrende - wer sich regelkonform verhält muss keine Sanktionen fürchten und wer sich nicht regelkonform verhält, weiß genau, was die Folgen sein werden.
Wir haben europaweit das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten möglichst auf null zu senken und auch die Zahl der Schwerverletzten deutlich zu senken. Angesichts des Leides, das durch die Folgen schwerer Verkehrsunfälle entsteht, halte ich die erhöhten Bußgelder und Fahrverbote auch für verhältnismäßig.
Sie sprechen die gesunkene Zahl von Verkehrstoten an, die Ihrer Meinung nach wirksame, abschreckende Bußgelder nicht erforderlich machen. Wenn Sie sich die Zahlen jedoch umfassend anschauen, müssen Sie erwähnen, dass die Zahl der Verkehrstoten bei den schwächeren Verkehrsteilnehmenden wie Kindern aber auch Senioren und Seniorinnen sowie auch die Zahl der Schwerverletzten immer noch ansteigen.
Dieses Leid zu verringern ist Ziel der beschlossenen Maßnahmen.
Sie selbst schreiben in Ihrer Petition: "Gerade in Zeiten wie diesen sind Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt." Und genau von diesem Gedanken sind auch die neuen Regelungen getragen. Im Straßenverkehr brauchen wir Regeln, die sich immer am bestmöglichen Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden orientieren müssen. Um ihre Wirkung zu entfalten, müssen diese Regeln allerdings auch eingehalten und kontrolliert werden.
Deutschland hat, auch nach der Reform, noch immer einen im europäischen Vergleich niedrigen Stand der Sanktionen für Verfehlungen. Die Grundlage des jetzigen Sanktionsrahmens ist nach wie vor ein großes Vertrauen in die Eigenverantwortung aller Verkehrsteilnehmenden. Die gewählten Spielräume bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen spiegeln diese Abwägung angemessen wider.
Unabhängig von der jetzt beschlossenen Reform wünsche ich mir für künftige Änderungen eine vom Bundesverkehrsministerium angestoßene breite öffentliche Diskussion um die Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen schon im Vorfeld zu verdeutlichen und für einen möglichst großen gesellschaftlichen Rückhalt zu werben.
Izjava o peticiji Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
SPD
nazadnje napisano 27. 01. 2020
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Izjava o peticiji VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
SPD
nazadnje napisano 10. 01. 2020
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Izjava o peticiji Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
SPD
nazadnje napisano 07. 10. 2019
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Izjava o peticiji ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
SPD
nazadnje napisano 04. 04. 2019
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Izjava o peticiji Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
SPD
nazadnje napisano 20. 03. 2018
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Uwe Schmidt | |
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Politična stranka: | SPD |
ulomek: | SPD |
Izvoljen dne: | 24.09.2017 |
Nove volitve: | 2021 |
volilna enota: | Bremen II - Bremerhaven |
Spletna stran: | https://www.uwe-schmidt-mdb.de/ |
Facebook: | https://www.facebook.com/schmidtmachts/ |
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