temsilci Uwe Schmidt
Deutscher Bundestag İçinde Almanya
Dilekçe hakkında görüş Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!
SPD
en son 16.09.2024 tarihinde yazıldı
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Dilekçe hakkında görüş Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!
SPD
en son 16.09.2024 tarihinde yazıldı
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Dilekçe hakkında görüş Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!
SPD
en son 08.08.2024 tarihinde yazıldı
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Dilekçe hakkında görüş Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen
SPD
en son 07.10.2022 tarihinde yazıldı
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Dilekçe hakkında görüş Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten
SPD
en son 30.09.2022 tarihinde yazıldı
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Dilekçe hakkında görüş Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!
SPD
en son 14.01.2022 tarihinde yazıldı
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Dilekçe hakkında görüş #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
SPD
en son 25.08.2021 tarihinde yazıldı
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Dilekçe hakkında görüş Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
SPD
en son 19.08.2021 tarihinde yazıldı
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Dilekçe hakkında görüş Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
SPD
en son 16.06.2021 tarihinde yazıldı
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Dilekçe hakkında görüş Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
SPD
en son 28.04.2021 tarihinde yazıldı
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Dilekçe hakkında görüş Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
SPD
en son 03.02.2021 tarihinde yazıldı
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Dilekçe hakkında görüş Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
SPD
en son 25.09.2020 tarihinde yazıldı
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Dilekçe hakkında görüş Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
SPD
en son 16.06.2020 tarihinde yazıldı
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Dilekçe hakkında görüş Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen
SPD
en son 09.06.2020 tarihinde yazıldı
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Dilekçe hakkında görüş Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen
SPD, en son 07.05.2020 tarihinde düzenlendi
Katılmıyorum.
Die Änderungen der STVO wurden vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen und vom Bundesrat ergänzt und beschlossen. Der Bundestag hat keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. Meine Einschätzung der Reform erläutere ich Ihnen dennoch gerne.
Ich halte die beschlossenen Sanktionsanpassungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen für richtig. Diese sind aus meiner Sicht auch keine "Falle" für Autofahrende - wer sich regelkonform verhält muss keine Sanktionen fürchten und wer sich nicht regelkonform verhält, weiß genau, was die Folgen sein werden.
Wir haben europaweit das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten möglichst auf null zu senken und auch die Zahl der Schwerverletzten deutlich zu senken. Angesichts des Leides, das durch die Folgen schwerer Verkehrsunfälle entsteht, halte ich die erhöhten Bußgelder und Fahrverbote auch für verhältnismäßig.
Sie sprechen die gesunkene Zahl von Verkehrstoten an, die Ihrer Meinung nach wirksame, abschreckende Bußgelder nicht erforderlich machen. Wenn Sie sich die Zahlen jedoch umfassend anschauen, müssen Sie erwähnen, dass die Zahl der Verkehrstoten bei den schwächeren Verkehrsteilnehmenden wie Kindern aber auch Senioren und Seniorinnen sowie auch die Zahl der Schwerverletzten immer noch ansteigen.
Dieses Leid zu verringern ist Ziel der beschlossenen Maßnahmen.
Sie selbst schreiben in Ihrer Petition: "Gerade in Zeiten wie diesen sind Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt." Und genau von diesem Gedanken sind auch die neuen Regelungen getragen. Im Straßenverkehr brauchen wir Regeln, die sich immer am bestmöglichen Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden orientieren müssen. Um ihre Wirkung zu entfalten, müssen diese Regeln allerdings auch eingehalten und kontrolliert werden.
Deutschland hat, auch nach der Reform, noch immer einen im europäischen Vergleich niedrigen Stand der Sanktionen für Verfehlungen. Die Grundlage des jetzigen Sanktionsrahmens ist nach wie vor ein großes Vertrauen in die Eigenverantwortung aller Verkehrsteilnehmenden. Die gewählten Spielräume bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen spiegeln diese Abwägung angemessen wider.
Unabhängig von der jetzt beschlossenen Reform wünsche ich mir für künftige Änderungen eine vom Bundesverkehrsministerium angestoßene breite öffentliche Diskussion um die Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen schon im Vorfeld zu verdeutlichen und für einen möglichst großen gesellschaftlichen Rückhalt zu werben.
Dilekçe hakkında görüş Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
SPD
en son 27.01.2020 tarihinde yazıldı
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Dilekçe hakkında görüş #tattoofarbenretten - 2020
SPD
en son 22.01.2020 tarihinde yazıldı
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Dilekçe hakkında görüş VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
SPD
en son 10.01.2020 tarihinde yazıldı
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Dilekçe hakkında görüş Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
SPD
en son 07.10.2019 tarihinde yazıldı
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Dilekçe hakkında görüş ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
SPD
en son 04.04.2019 tarihinde yazıldı
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Dilekçe hakkında görüş Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
SPD
en son 20.03.2018 tarihinde yazıldı
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Uwe Schmidt | |
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parti : | SPD |
grup : | SPD |
Seçildi : | 24.09.2017 |
Sonraki seçim: | 2021 |
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