Deutscher Bundestag がopenPetitionを通じて公開した声明は、拘束力のある決定ではありません。これらの声明は、請願が正式に処理された後、請願委員会の責任となります。すべての声明はプロセスを補完するものであり、政治家と市民の間の透明性と平等性を重視した対話へのコミットメントを表しています。
ステートメント: Deutscher Bundestag Deutschland
1%は議会の動議を支持します。
1% は議会/本会議での公聴会に賛成です。
AfD, 最終編集日: 2025/05/11
同意します / ほぼ同意します.
他の議員が十分な数の支持を得るのであれば、私は議会での動議を支持します。
私は技術委員会での公聴会を支持します。
私は議会/本会議での公聴会を支持します。
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße und unterstütze Ihre Initiative zur Einführung eines Vetorechts bei Gesetzgebungen durch Volksentscheide, da sie unserer langjährigen Forderung nach mehr direkter Bürgerbeteiligung entspricht. Das Instrument eines Volksentscheides fördert nicht nur die Akzeptanz für politische Entscheidungen, sondern verankert auch den Willen der Bürger fest im Mittelpunkt unserer Demokratie, wodurch das Vertrauen in die politischen Institutionen nachhaltig gestärkt wird.
AfD, 最終編集日: 2025/04/30
同意します / ほぼ同意します.
他の議員が十分な数の支持を得るのであれば、私は議会での動議を支持します。
私は技術委員会での公聴会を支持します。
私は議会/本会議での公聴会を支持します。
Ich unterstütze die Petition ausdrücklich. Ein Vetorecht des Volkes gegenüber Parlamentsgesetzen wäre ein Meilenstein auf dem Weg hin zu echter Mitbestimmung der Bürger. Die AfD setzt sich seit ihrer Gründung für mehr direkte Demokratie ein – nicht als Feigenblatt, sondern als fundamentale Ergänzung der parlamentarischen Ordnung. Das Volk ist der eigentliche Souverän. Ihm ein nachträgliches Korrektiv gegenüber Fehlentscheidungen des Bundestages in Form von Volksabstimmungen zuzugestehen, wäre ein starkes Zeichen gegen Politikverdrossenheit und für echte demokratische Teilhabe. Ein solches Vetorecht hätte in der Vergangenheit bereits manche teure oder ideologisch motivierte Entscheidung der Altparteien verhindert.
AfD, 最終編集日: 2025/04/11
同意します / ほぼ同意します.
他の議員が十分な数の支持を得るのであれば、私は議会での動議を支持します。
私は技術委員会での公聴会を支持します。
私は議会/本会議での公聴会を支持します。
Ich begrüße ausdrücklich Ihre Initiative.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist die einzige im Deutschen Bundestag vertretene Partei, die sich konsequent für die Einführung direktdemokratischer Elemente nach Schweizer Vorbild einsetzt. Im Zentrum unserer Forderungen steht das Recht des Volkes, als eigentlicher Souverän, nicht nur bei Wahlen mitzubestimmen, sondern auch unmittelbar Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen – insbesondere durch Volksabstimmungen.
Ein zentrales Element dabei ist das Vetorecht des Volkes gegen Gesetze, die vom Bundestag beschlossen wurden. Ein solches Instrument würde die Kontrollfunktion der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der parlamentarischen Gesetzgebung stärken und verhindern, dass politische Entscheidungen am Willen der Bevölkerung vorbei getroffen werden. Es würde sicherstellen, dass Gesetze, die grundlegenden Interessen der Bürger zuwiderlaufen, nachträglich durch einen Volksentscheid gestoppt werden können.
Hätte ein solches Verfahren in Deutschland bereits existiert, wären kostspielige und folgenreiche Entscheidungen wie die jüngste Grundgesetzänderung und milliardenschwere Haushaltsbeschlüsse der Kartellparteien vermutlich nicht ohne den Willen des Volkes durchsetzbar gewesen.
Alle demokratischen Mechanismen, die sicherstellen, dass die Politik nicht länger am Bürgerwillen vorbeiregiert, sind zu begrüßen. Nur durch mehr direkte Demokratie kann das Vertrauen in unseren Staat und seine Institutionen dauerhaft gestärkt werden.
AfD, 最終編集日: 2025/04/05
同意します / ほぼ同意します.
他の議員が十分な数の支持を得るのであれば、私は議会での動議を支持します。
私は技術委員会での公聴会を支持します。
Diese Initiative ist ein Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie durch bessere Beteiligung des Volkes, wie sie z.B. in der Schweiz realisiert ist. Ich unterstütze sie gerne.
AfD, 最終編集日: 2025/04/05
同意します / ほぼ同意します.
他の議員が十分な数の支持を得るのであれば、私は議会での動議を支持します。
私は技術委員会での公聴会を支持します。
私は議会/本会議での公聴会を支持します。
Sehr geehrte Damen und Herren,
gern nutze ich die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu Ihrer Petition „Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages“ abzugeben. Als einzige im Bundestag vertretene Partei fordert die AfD Volksentscheide nach dem Schweizer Vorbild. Der Volksentscheid rückt den Souverän in das Zentrum politischer Prozesse. Er soll den Parlamentariern auf die Fingen schauen und – so fordern wir es – Gesetze ändern oder ablehnen können. Hätten wir dieses Instrument in Deutschland, wären die Milliardenschulden und die jüngst beschlossene Grundgesetzänderung, die die Kartellparteien zulasten der Zukunft unseres Landes durchgedrückt haben, nicht möglich gewesen.
AfD, 最終編集日: 2025/04/04
同意します / ほぼ同意します.
他の議員が十分な数の支持を得るのであれば、私は議会での動議を支持します。
私は技術委員会での公聴会を支持します。
私は議会/本会議での公聴会を支持します。
Die AfD fordert, dass das Volk -als der Souverän- seine Stimme nicht nur bei Wahlen abgeben, sondern auch in Volksbegehren und Volksentscheiden direkt abstimmen darf. Wir wollen direkte Demokratie in Deutschland nach Schweizer Vorbild. In unserem Gesetzesentwurf (Bundestagsdrucksache 19/26906 vom 24.02.2021) fordern wir: "Dem Volk soll außerdem das Recht auf Durchführung einer Volksabstimmung eingeräumt werden, wenn es mit bestimmten Bundesgesetzen oder völkerrechtlichen Verträgen nicht einverstanden ist."
AfD, 最終編集日: 2025/04/03
同意します / ほぼ同意します.
他の議員が十分な数の支持を得るのであれば、私は議会での動議を支持します。
私は議会/本会議での公聴会を支持します。
Die Alternative für Deutschland bekannte sich bereits im Grundsatzprogramm von 2016 klar zur Stärkung der direkten Demokratie:
www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf
Ferner wurde durch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene" bereits 2021 in der 19. WP eingebracht. Dieser verfolgte im Grundsatz ähnliche Ziele wie die Petition und ging sogar noch weiter:
www.bundestag.de/presse/hib/824376-824376
Ich begrüße ausdrücklich Bestrebungen, die dem Volk als Souverän mehr Selbstbestimmung ermöglichen sollen.
AfD, 最終編集日: 2025/04/03
同意します / ほぼ同意します.
他の議員が十分な数の支持を得るのであれば、私は議会での動議を支持します。
私は議会/本会議での公聴会を支持します。
In Übereinstimmung mit der Forderung der AfD die Demokratie in Deutschland nach dem Schweizer Vorbild zu stärken und und durch direktdemokratische Elemente zu vertiefen, unterstütze ich die Forderung nach einem Vetorecht seitens des Wahlvolks gegen Gesetze des Bundestags mittels Volksabstimmung. Ein solches Gesetzesvorhaben würde die Kontrollwirksamkeit des Volkswillens in unserer repräsentativen Demokratie stärken und die Gefahr verringern, dass Gesetze verabschiedet werden, die sich gegen das Interesse der Bürger richten und daher nachträglich per Volksentscheid wieder kassiert werden. In der Schweiz hat sich ein ähnlicher Mechanismus, dem eine Unterschriftensammlung vorausgehen muss, seit Jahrzehnten bewährt. Alle demokratischen Mechanismen sind zu begrüßen, die sicherstellen, dass die Politik nicht weiter am Interesse des einfachen Bürgers vorbei agiert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 最終編集日: 2025/04/17
拒否します.
Mir ist eine starke Bürgerbeteiligung sehr wichtig. Ich spreche mich für Volksinitiativen aus. So können Bürgerinnen und Bürger die Behandlung von Themen im Bundestag vor deren Beschlussfassung erzwingen. Sie schlagen den umgekehrten Weg vor. Nach einer Entscheidung des Bundestages folgt erst der Volksentscheid. Das erscheint mir nicht praktikabel.
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最終連絡日: 2025/04/29
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Christin Willnat
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Arne Raue
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Christoph Grimm
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Reem Alabali Radovan
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