• Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement

Opinion on the petition Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

SPD
recently written on 28 Apr 2021
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Opinion on the petition Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

SPD
recently written on 03 Feb 2021
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Opinion on the petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

SPD
recently written on 25 Sep 2020
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Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

SPD, last modified: 07 Jul 2020

  No statement.

Reason:

Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jede und jeden in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst: www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.

Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen, anstatt private Kampagnenplattformen zu nutzen. Petitionen, die über das parlamentarische Petitionswesen laufen und

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beim Bundestag eingereicht werden, werden dort in jedem Fall vom Petitionsausschuss geprüft und bearbeitet, ganz im Gegensatz zu Petitionen über private Kampagnenplattformen. Bei Petitionen ist zudem grundsätzlich die Zuständigkeit zu beachten: Über eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum oder im ÖPNV entscheidet nicht der Bund, sondern Länder und Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler

Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

SPD
recently written on 27 Jan 2020
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Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

SPD
recently written on 22 Jan 2020
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Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

SPD
recently written on 10 Jan 2020
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Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

SPD
recently written on 07 Oct 2019
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Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

SPD
recently written on 04 Apr 2019
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Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

SPD
recently written on 20 Mar 2018
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Opinion on the petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

SPD
recently written on 26 May 2015
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CC BY-SA 4.0 HendrikLueders