representative Mahmut Özdemir

Deutscher Bundestag in Deutschland

    Stellungnahme zur Petition: Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

    SPD, last modified: 05 Jun 2015

    No statement.

    Reasons:

    Grundsätzlich begrüße ich die Initiative der Bürgerinnen und Bürger, sich mit eigenen Vorschlägen aktiv in die Politik einzubringen. Allerdings reichen die hier vom Umfang her eingegrenzten Antwortmöglichkeiten meines Erachtens nicht aus, um politische Sachverhalte umfassend zu debattieren. Eine simple Beantwortung der Petition mit "Ja", "Nein" und "Enthalten" wird zudem der erforderlichen Differenziertheit politischer Entscheidungen nicht gerecht. Aus diesen Gründen ermutige ich die Bürgerinnen und Bürger dazu, ihre Anliegen über das verfassungsrechtlich garantierte Petitionsrecht an das Parlament zu tragen. Jede Petition, insbesondere auch jede öffentliche Petition, die auf epetitionen.bundestag.de eingereicht wird, erfährt eine tiefgehende parlamentarische Auseinandersetzung und Abwägung in dem hierfür zuständigen Petitionsausschuss.


Mahmut Özdemir
Party: SPD
Faction: SPD
Election date: 22.09.2013
Next elections: 2017
electoral district Duisburg II
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Mahmut_Özdemir
website: http://www.mahmutoezdemir.de