representative Claudia Roth

• Deutsch-Japanische Parlamentariergruppe
• Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
• Deutsch-Iranische Parlamentariergruppe

Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 27 Jan 2020
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Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 22 Jan 2020
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Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 10 Jan 2020
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Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 07 Oct 2019

Group decision, published by Anton Hofreiter. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Grundlage der geltenden Gesetze zur Luftreinhaltung sind klare wissenschaftlichen Erkenntnisse. Stickoxide sind schädlich - besonders für Kinder, Schwangere und Senioren. Wir finden es richtig, dass diese Werte streng und an der Gesundheit der Schwächsten ausgerichtet sind. Der Stickoxidgrenzwert muss gewährleisten, dass sich alle Personen zu jeder Zeit im Freien aufhalten können, ohne Gesundheitsgefahren zu fürchten. Das EU-weite Recht auf saubere Luft ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Umweltgerechtigkeit. Der rechtlich festgelegte Wert besteht aus gutem Grund und ist selbstverständlich auch einzuhalten.

Die Expertinnen und Experten der Weltgesundheitsorganisation kamen 2013 nach umfassender Prüfung zu dem Ergebnis,

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dass mit gesundheitsrelevanten Wirkungen von Stickstoffdioxid bereits ab einer langfristigen durchschnittlichen Exposition von 20 Mikrogramm kalkuliert werden muss. Andere Länder haben schon einen strengeren Grenzwert: In Österreich gilt seit 2012 ein Grenzwert von 35 Mikrogramm/m3. In der Schweiz gilt ein Jahresmittelwert von 30 Mikrogramm/m3.

Das Immissionsrecht darf nicht an die schlechte Luft angepasst werden, damit "geringe" Grenzwertüberschreitungen keine Konsequenzen mehr haben. Stickoxide werden insbesondere von dreckigen Dieselfahrzeugen ausgestoßen. Daher müssen die Menschen in den Städten vor der schlechten Luft und vor dem Betrug der Autohersteller, die mangelhafte Autos verkauft haben, geschützt werden. Da die Bundesregierung hier keine Verantwortung übernehmen will, ist es umso wichtiger, dass sich Akteure aus der Zivilgesellschaft - beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe (DUH) - für die Umsetzung geltenden Rechts einsetzen. Am 4. Juli 2019 hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die DUH durch ihr konsequentes und umfangreiches Vorgehen gegen Luftverschmutzung und falsche Informationen rechtmäßig handelt. Klagen und Abmahnungen der DUH sind gegen rechtswidriges Fehlverhalten von Teilen der Autoindustrie und des Autohandels gerichtet, um betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen.

Was wir brauchen, sind Hardware-Nachrüstungen für dreckige Diesel und eine Blaue Plakette. Aus unserer Sicht muss die Nachrüstung aller dreckigen Dieselautos vollständig von der Autoindustrie bezahlt werden. Darüber hinaus müssen wir den betroffenen Städten eine Blaue Plakette als Instrument an die Hand geben, die regeln kann, welche Autos in belastete Innenstädte fahren dürfen und welche nicht. Diese zwei Maßnahmen sorgen dafür, dass die Gesundheit aller Menschen geschützt wird und dass die Diesel-BesitzerInnen entschädigt werden.

Es lohnt auch ein Blick nach Wiesbaden: Die Stadt hat zusammen mit der Landesregierung einen ambitionierten Luftreinhalteplan vorgelegt. Dort wird der Umweltverbund gestärkt durch mehr Radwege, Park-and-Ride-Parkplätze und den Einsatz von Elektrobussen. Solche Maßnahmen muss die Bundesregierung deutlich schneller vorantreiben. Der ehrgeizige Luftreinhalteplan wurde durch die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die rechtswidrige Nicht-Einhaltung des Stickstoffdioxidgrenzwertes beschleunigt und bringt den WiesbadenerInnen schneller saubere und gesunde Luft.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Anton Hofreiter

Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 30 Apr 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren der Biodiversity Foundation,

Vielen Dank für Ihre Zuschrift an unsere grüne Bundestagsfraktion. Wir möchten Ihnen hiermit antworten und Ihnen die angefragte Stellungnahme zukommen lassen. Die späte Antwort bitten wir zu entschuldigen.

Das Klima zu schützen und die Vielfalt der Arten zu erhalten sind beides Ziele von überragendem gesellschaftlichem Interesse. Beide sind essentiell für die Zukunft der Menschheit und stehen bei uns im Fokus unserer politischen Arbeit. Die Studien zum Insektensterben zu den abnehmenden Brutvogelarten, selbst bei Allerweltsarten, zeigen das dramatische Ausmaß.

Wir freuen uns daher sehr über ihre vielen verschiedenen Aktivitäten das Thema Biodiversität und Artensterben in die Öffentlichkeit

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zu bringen. Wir brauchen den öffentlichen Druck aus der Bevölkerung heraus, um den nötigen politischen Willen zu erzeugen, dass Biodiversitätsschutz auch konkret passiert. Das gibt uns den nötigen Rückenwind für unsere Arbeit und erhöht den Druck auf die Regierungsparteien.

Auch das Ansinnen einer neuen Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung des Biodiversitäts-Schutzes und Sicherstellung der Ökosystemleistungen" und die dafür benötigte Änderung im Artikel 91 a GG könnten dafür ein möglicher Hebel sein. Allerdings würde sich eine solche Forderung in eine Reihe von Forderungen zur Erweiterung der Gemeinschaftsaufgaben einfügen. Diskutiert wird die Erweiterung der Art. 91aff. um die Bildung, die Daseinsvorsorge, die gleichwertigen Lebensverhältnisse etc. Die Erweiterung der Verfassung allgemein wird daneben auch diskutiert für den Klimaschutz, die Kinderrechte, den Sport, die Nachhaltigkeit, die deutsche Sprache etc.

Wir fordern eine finanzielle Aufstockung der bestehenden Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK) um den Bereich Naturschutz mit eigenen Mitteln. Das wäre jetzt schon möglich und würde keine Grundgesetzänderung benötigen. Bund und Länder können hier zusammenarbeiten und der Bund darf den Ländern Finanzhilfen für Aufgaben geben, die eigentlich in der Zuständigkeit der Länder liegt.

Wir sehen u.a. ein großes Defizit im Vollzug des Naturschutz - und Artenschutzrechts in den Ländern der dringend verbessert werden muss. Als größtmöglichen Hebel für den Schutz der Biodiversität sehen wir aktuell die Verhandlungen zur Agrarförderstruktur der EU. Dort werden die Weichen für eine biodiversitätsfreundliche - oder schädliche Landwirtschaft für die nächsten Jahre fest geschrieben. Auch in diesem Bereich zählen wir auf ihre Unterstützung.

Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 20 Mar 2018
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Opinion on the petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 May 2015
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CC BY-SA 3.0 de Sven Teschke