Изявленията, публикувани от Deutscher Bundestag чрез openPetition , не са обвързващи решения. Те са отговорност на комисията по петиции след официално разглеждане на на петицията. Всички изявления допълват процеса и са ангажимент за прозрачен диалог на ниво очи между политици и граждани.
коментари по темата: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
| Отговор | брой | порция |
|---|---|---|
| неотговорен | 38 | 92,7% |
| Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен | 1 | 2,4% |
| Отказвам | 1 | 2,4% |
| Без коментар | 1 | 2,4% |
Herbert Behrens
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Osterholz - Verden
DIE LINKE., последно редактирано на 02.02.2017 г.
Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.
Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext, dass mit der VO ein exklusiver Luftraum für größere Drohnen (bis 25 Kilo) geschaffen wird, wobei weder das eingesetzte Fluggerät noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!).
Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert.
Da in Brüssel wahrscheinlich noch in diesem Jahr Regeln für den Betrieb von Drohnen erlassen werden (Trilog beginnt in zwei Wochen), wollte das BMVI wohl noch schnell Fakten schaffen und hat eine Drohnenindustrieförderungsverordnung erlassen.
Hier muss nichts über's Knie gebrochen werden. Darum muss die VO im Bundesrat angehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens
Patrick Schnieder
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Bitburg
CDU/CSU, последно редактирано на 30.01.2017 г.
Отказвам.
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Arno Klare
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Mülheim - Essen I
SPD, последно редактирано на 20.01.2017 г.
Без коментар.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
Reinhold Sendker
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Warendorf
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Gero Storjohann
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Segeberg - Stormarn-Mitte
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Thomas Viesehon
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Waldeck
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Peter Wichtel
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Offenbach
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Oliver Wittke
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Gelsenkirchen
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Thomas Lutze
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Udo Schiefner
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Viersen
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Dr. Valerie Wilms
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Pinneberg
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Manfred Behrens
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Börde - Jerichower Land
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Veronika Bellmann
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Mittelsachsen
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Steffen Bilger
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Ludwigsburg
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Michael Donth
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Reutlingen
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Dirk Fischer
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Hamburg-Nord
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Alexander Funk
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Homburg
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Karl Holmeier
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Schwandorf
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Thomas Jarzombek
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Düsseldorf I
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Hans-Werner Kammer
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Günter Lach
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Helmstedt - Wolfsburg
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Ulrich Lange
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Donau-Ries
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Matthias Lietz
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Daniela Ludwig
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Rosenheim
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Florian Oßner
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Landshut
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Annette Groth
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Bodensee
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Annette Sawade
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Schwäbisch Hall - Hohenlohe
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Birgit Kömpel
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Fulda
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Dr. Birgit Malecha-Nissen
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Plön - Neumünster
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Gustav Herzog
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Kaiserslautern
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Kirsten Lühmann
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Celle - Uelzen
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Markus Tressel
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Saarlouis
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Martin Burkert
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Nürnberg-Süd
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Martin Dörmann
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Köln I
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Matthias Gastel
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Nürtingen
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Rita Hagl-Kehl
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Deggendorf
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Sabine Leidig
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Sebastian Hartmann
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Rhein-Sieg-Kreis I
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Stefan Zierke
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Uckermark - Barnim I
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Stephan Kühn
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Dresden II - Bautzen II
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен
Andreas Rimkus
е член на комисията Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur на парламента Deutscher Bundestag
избирателен район: Düsseldorf II
последно писано на 19.01.2017 г.
неотговорен