Deutscher Bundestag n openPetition kautta julkaisemat lausunnot eivät ole sitovia päätöksiä. Nämä ovat vetoomusvaliokunnan vastuulla vetoomuksen virallisen käsittelyn jälkeen. Kaikki lausunnot täydentävät prosessia ja ovat sitoutumista läpinäkyvään vuoropuheluun silmien tasolla poliitikkojen ja kansalaisten välillä.
kommentit: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
| Vastaus | Määrä | Prosenttimäärä |
|---|---|---|
| Ei vielä vastausta | 38 | 92,7% |
| Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä | 1 | 2,4% |
| en suostu | 1 | 2,4% |
| Ei lausuntoa | 1 | 2,4% |
Herbert Behrens
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Osterholz - Verden
DIE LINKE., viimeksi muokattu 02.02.2017
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext, dass mit der VO ein exklusiver Luftraum für größere Drohnen (bis 25 Kilo) geschaffen wird, wobei weder das eingesetzte Fluggerät noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!).
Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert.
Da in Brüssel wahrscheinlich noch in diesem Jahr Regeln für den Betrieb von Drohnen erlassen werden (Trilog beginnt in zwei Wochen), wollte das BMVI wohl noch schnell Fakten schaffen und hat eine Drohnenindustrieförderungsverordnung erlassen.
Hier muss nichts über's Knie gebrochen werden. Darum muss die VO im Bundesrat angehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens
Patrick Schnieder
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Bitburg
CDU/CSU, viimeksi muokattu 30.01.2017
en suostu.
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Arno Klare
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Mülheim - Essen I
SPD, viimeksi muokattu 20.01.2017
Ei lausuntoa.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
Reinhold Sendker
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Warendorf
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
Ei vielä vastausta
Gero Storjohann
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Segeberg - Stormarn-Mitte
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Thomas Viesehon
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Waldeck
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Peter Wichtel
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Offenbach
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Oliver Wittke
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Gelsenkirchen
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Thomas Lutze
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Udo Schiefner
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Viersen
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Dr. Valerie Wilms
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Pinneberg
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Manfred Behrens
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Börde - Jerichower Land
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Veronika Bellmann
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Mittelsachsen
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Steffen Bilger
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Ludwigsburg
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Michael Donth
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Reutlingen
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Dirk Fischer
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Hamburg-Nord
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Alexander Funk
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Homburg
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
Ei vielä vastausta
Karl Holmeier
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Schwandorf
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Thomas Jarzombek
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Düsseldorf I
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Hans-Werner Kammer
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Günter Lach
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Helmstedt - Wolfsburg
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Ulrich Lange
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Donau-Ries
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Matthias Lietz
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Daniela Ludwig
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Rosenheim
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Florian Oßner
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Landshut
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Annette Groth
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Bodensee
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Annette Sawade
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Schwäbisch Hall - Hohenlohe
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Birgit Kömpel
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Fulda
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Dr. Birgit Malecha-Nissen
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Plön - Neumünster
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Gustav Herzog
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Kaiserslautern
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Kirsten Lühmann
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Celle - Uelzen
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Markus Tressel
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Saarlouis
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Martin Burkert
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Nürnberg-Süd
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Martin Dörmann
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Köln I
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Matthias Gastel
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Nürtingen
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Rita Hagl-Kehl
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Deggendorf
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
Ei vielä vastausta
Sabine Leidig
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
Ei vielä vastausta
Sebastian Hartmann
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Rhein-Sieg-Kreis I
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
Ei vielä vastausta
Stefan Zierke
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Uckermark - Barnim I
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
Ei vielä vastausta
Stephan Kühn
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Dresden II - Bautzen II
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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Andreas Rimkus
on jäsen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentissa Deutscher Bundestag
vaalipiirissä: Düsseldorf II
viimeksi kirjoitettu 19.01.2017
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