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Poznámky: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
| odpoveď | číslo | podiel |
|---|---|---|
| neodpovedané | 38 | 92,7% |
| Súhlasím / prevažne súhlasím | 1 | 2,4% |
| Odmietam | 1 | 2,4% |
| Žiadny názor | 1 | 2,4% |
Herbert Behrens
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Osterholz - Verden
DIE LINKE., naposledy upravené 02. 02. 2017
Súhlasím / prevažne súhlasím .
Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext, dass mit der VO ein exklusiver Luftraum für größere Drohnen (bis 25 Kilo) geschaffen wird, wobei weder das eingesetzte Fluggerät noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!).
Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert.
Da in Brüssel wahrscheinlich noch in diesem Jahr Regeln für den Betrieb von Drohnen erlassen werden (Trilog beginnt in zwei Wochen), wollte das BMVI wohl noch schnell Fakten schaffen und hat eine Drohnenindustrieförderungsverordnung erlassen.
Hier muss nichts über's Knie gebrochen werden. Darum muss die VO im Bundesrat angehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens
Patrick Schnieder
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Bitburg
CDU/CSU, naposledy upravené 30. 01. 2017
Odmietam .
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Arno Klare
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Mülheim - Essen I
SPD, naposledy upravené 20. 01. 2017
Žiadny názor .
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
Reinhold Sendker
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Warendorf
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Gero Storjohann
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Segeberg - Stormarn-Mitte
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Thomas Viesehon
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Waldeck
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Peter Wichtel
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Offenbach
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Oliver Wittke
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Gelsenkirchen
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Thomas Lutze
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Udo Schiefner
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Viersen
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Dr. Valerie Wilms
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Pinneberg
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Manfred Behrens
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Börde - Jerichower Land
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Veronika Bellmann
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Mittelsachsen
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Steffen Bilger
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Ludwigsburg
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Michael Donth
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Reutlingen
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Dirk Fischer
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Hamburg-Nord
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Alexander Funk
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Homburg
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Karl Holmeier
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Schwandorf
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Thomas Jarzombek
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Düsseldorf I
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Hans-Werner Kammer
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Günter Lach
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Helmstedt - Wolfsburg
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Ulrich Lange
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Donau-Ries
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Matthias Lietz
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Daniela Ludwig
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Rosenheim
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Florian Oßner
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Landshut
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Annette Groth
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Bodensee
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Annette Sawade
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Schwäbisch Hall - Hohenlohe
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Birgit Kömpel
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Fulda
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Dr. Birgit Malecha-Nissen
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Plön - Neumünster
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Gustav Herzog
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Kaiserslautern
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Kirsten Lühmann
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Celle - Uelzen
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Markus Tressel
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Saarlouis
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Martin Burkert
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Nürnberg-Süd
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Martin Dörmann
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Köln I
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Matthias Gastel
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Nürtingen
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Rita Hagl-Kehl
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Deggendorf
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Sabine Leidig
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Sebastian Hartmann
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Rhein-Sieg-Kreis I
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Stefan Zierke
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Uckermark - Barnim I
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Stephan Kühn
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Dresden II - Bautzen II
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané
Andreas Rimkus
je členom predstavenstva Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
Volebný obvod: Düsseldorf II
naposledy napísané na 19. 01. 2017
neodpovedané