Deutscher Bundestag tarafından openPetition aracılığıyla yayınlanan açıklamalar bağlayıcı kararlar değildir. Dilekçenin resmi olarak işleme alınmasından sonra bunlar Dilekçe Komitesinin sorumluluğundadır. Tüm açıklamalar süreci tamamlıyor ve politikacılar ile vatandaşlar arasında göz seviyesinde şeffaf bir diyalog sağlanmasına yönelik bir taahhüt niteliğinde.
yorumlar: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
| Cevap | Sayı | Yüzde |
|---|---|---|
| Henüz cevap yok | 38 | 92,7% |
| Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum | 1 | 2,4% |
| Katılmıyorum | 1 | 2,4% |
| İfade yok | 1 | 2,4% |
Herbert Behrens
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Osterholz - Verden
DIE LINKE., en son 02.02.2017 tarihinde düzenlendi
Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext, dass mit der VO ein exklusiver Luftraum für größere Drohnen (bis 25 Kilo) geschaffen wird, wobei weder das eingesetzte Fluggerät noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!).
Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert.
Da in Brüssel wahrscheinlich noch in diesem Jahr Regeln für den Betrieb von Drohnen erlassen werden (Trilog beginnt in zwei Wochen), wollte das BMVI wohl noch schnell Fakten schaffen und hat eine Drohnenindustrieförderungsverordnung erlassen.
Hier muss nichts über's Knie gebrochen werden. Darum muss die VO im Bundesrat angehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens
Patrick Schnieder
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Bitburg
CDU/CSU, en son 30.01.2017 tarihinde düzenlendi
Katılmıyorum.
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Arno Klare
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Mülheim - Essen I
SPD, en son 20.01.2017 tarihinde düzenlendi
İfade yok.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
Reinhold Sendker
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Warendorf
en son 19.01.2017 tarihinde yazıldı
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Gero Storjohann
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Segeberg - Stormarn-Mitte
en son 19.01.2017 tarihinde yazıldı
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Thomas Viesehon
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Waldeck
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Peter Wichtel
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Offenbach
en son 19.01.2017 tarihinde yazıldı
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Oliver Wittke
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Gelsenkirchen
en son 19.01.2017 tarihinde yazıldı
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Thomas Lutze
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
en son 19.01.2017 tarihinde yazıldı
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Udo Schiefner
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Viersen
en son 19.01.2017 tarihinde yazıldı
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Dr. Valerie Wilms
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Pinneberg
en son 19.01.2017 tarihinde yazıldı
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Manfred Behrens
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Börde - Jerichower Land
en son 19.01.2017 tarihinde yazıldı
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Veronika Bellmann
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Mittelsachsen
en son 19.01.2017 tarihinde yazıldı
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Steffen Bilger
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Ludwigsburg
en son 19.01.2017 tarihinde yazıldı
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Michael Donth
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Reutlingen
en son 19.01.2017 tarihinde yazıldı
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Dirk Fischer
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Hamburg-Nord
en son 19.01.2017 tarihinde yazıldı
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Alexander Funk
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Homburg
en son 19.01.2017 tarihinde yazıldı
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Karl Holmeier
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Schwandorf
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Thomas Jarzombek
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Düsseldorf I
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Hans-Werner Kammer
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund
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Günter Lach
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Helmstedt - Wolfsburg
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Ulrich Lange
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Donau-Ries
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Matthias Lietz
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
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Daniela Ludwig
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Rosenheim
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Florian Oßner
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Landshut
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Annette Groth
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Bodensee
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Annette Sawade
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Schwäbisch Hall - Hohenlohe
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Birgit Kömpel
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Fulda
en son 19.01.2017 tarihinde yazıldı
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Dr. Birgit Malecha-Nissen
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Plön - Neumünster
en son 19.01.2017 tarihinde yazıldı
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Gustav Herzog
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Kaiserslautern
en son 19.01.2017 tarihinde yazıldı
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Kirsten Lühmann
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Celle - Uelzen
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Markus Tressel
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Saarlouis
en son 19.01.2017 tarihinde yazıldı
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Martin Burkert
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Nürnberg-Süd
en son 19.01.2017 tarihinde yazıldı
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Martin Dörmann
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Köln I
en son 19.01.2017 tarihinde yazıldı
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Matthias Gastel
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Nürtingen
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Rita Hagl-Kehl
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Deggendorf
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Sabine Leidig
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
en son 19.01.2017 tarihinde yazıldı
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Sebastian Hartmann
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Rhein-Sieg-Kreis I
en son 19.01.2017 tarihinde yazıldı
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Stefan Zierke
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Uckermark - Barnim I
en son 19.01.2017 tarihinde yazıldı
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Stephan Kühn
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Dresden II - Bautzen II
en son 19.01.2017 tarihinde yazıldı
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Andreas Rimkus
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Parlamento Deutscher Bundestag organının bir üyesi
seçim bölgesi : Düsseldorf II
en son 19.01.2017 tarihinde yazıldı
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