Izjave, ki jih je Deutscher Bundestag objavil prek openPetition , niso zavezujoče odločitve. Za to je odgovoren odbor za peticije po uradni obravnavi peticije. Vse izjave dopolnjujejo proces in so zaveza transparentnemu dialogu na očeh med politiki in državljani.
komentarji: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
| Odgovori | številka | Porcija |
|---|---|---|
| še brez odgovora | 38 | 92,7% |
| Se strinjam/večinoma se strinjam | 1 | 2,4% |
| Se ne strinjam | 1 | 2,4% |
| Nimam mnenja | 1 | 2,4% |
Herbert Behrens
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Osterholz - Verden
DIE LINKE., nazadnje urejeno 02. 02. 2017
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext, dass mit der VO ein exklusiver Luftraum für größere Drohnen (bis 25 Kilo) geschaffen wird, wobei weder das eingesetzte Fluggerät noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!).
Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert.
Da in Brüssel wahrscheinlich noch in diesem Jahr Regeln für den Betrieb von Drohnen erlassen werden (Trilog beginnt in zwei Wochen), wollte das BMVI wohl noch schnell Fakten schaffen und hat eine Drohnenindustrieförderungsverordnung erlassen.
Hier muss nichts über's Knie gebrochen werden. Darum muss die VO im Bundesrat angehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens
Patrick Schnieder
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Bitburg
CDU/CSU, nazadnje urejeno 30. 01. 2017
Se ne strinjam.
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Arno Klare
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Mülheim - Essen I
SPD, nazadnje urejeno 20. 01. 2017
Nimam mnenja.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
Reinhold Sendker
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Warendorf
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Gero Storjohann
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Segeberg - Stormarn-Mitte
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Thomas Viesehon
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Waldeck
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Peter Wichtel
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Offenbach
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Oliver Wittke
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Gelsenkirchen
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Thomas Lutze
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Udo Schiefner
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Viersen
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Dr. Valerie Wilms
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Pinneberg
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Manfred Behrens
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Börde - Jerichower Land
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Veronika Bellmann
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Mittelsachsen
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Steffen Bilger
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Ludwigsburg
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Michael Donth
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Reutlingen
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Dirk Fischer
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Hamburg-Nord
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Alexander Funk
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Homburg
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Karl Holmeier
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Schwandorf
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Thomas Jarzombek
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Düsseldorf I
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Hans-Werner Kammer
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Günter Lach
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Helmstedt - Wolfsburg
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Ulrich Lange
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Donau-Ries
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Matthias Lietz
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Daniela Ludwig
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Rosenheim
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Florian Oßner
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Landshut
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Annette Groth
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Bodensee
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Annette Sawade
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Schwäbisch Hall - Hohenlohe
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Birgit Kömpel
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Fulda
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Dr. Birgit Malecha-Nissen
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Plön - Neumünster
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Gustav Herzog
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Kaiserslautern
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Kirsten Lühmann
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Celle - Uelzen
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Markus Tressel
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Saarlouis
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Martin Burkert
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Nürnberg-Süd
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Martin Dörmann
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Köln I
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Matthias Gastel
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Nürtingen
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Rita Hagl-Kehl
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Deggendorf
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Sabine Leidig
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Sebastian Hartmann
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Rhein-Sieg-Kreis I
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Stefan Zierke
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Uckermark - Barnim I
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Stephan Kühn
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Dresden II - Bautzen II
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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Andreas Rimkus
je član odbora Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur s parlamenta Deutscher Bundestag
volilna enota: Düsseldorf II
nazadnje napisano 19. 01. 2017
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