Prohlášení zveřejněná Deutscher Bundestag prostřednictvím openPetition nejsou závazná rozhodnutí. Po oficiálním zpracování s petice za je odpovědný Petiční výbor. Všechna prohlášení doplňují proces a jsou závazkem k transparentnímu dialogu na úrovni očí mezi politiky a občany.
poznámky: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
| odpověď | číslo | podíl |
|---|---|---|
| nezodpovězený | 38 | 92,7% |
| Souhlasím / převážně souhlasím | 1 | 2,4% |
| Odmítám | 1 | 2,4% |
| Žádný názor | 1 | 2,4% |
Herbert Behrens
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Osterholz - Verden
DIE LINKE., naposledy upraveno 02. 02. 2017
Souhlasím / převážně souhlasím .
Die Drohnen-Verordnung enthält eine Menge Sprengstoff. Im Bundesrat sollten die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN als Drohnenkritiker nicht zustimmen. Wenn ich es recht sehe, wird der deutsche Luftraum zum Drohnenparadies.
Der Betrieb von Drohnen ist bisher stark reglementiert, jetzt entfallen im Prinzip alle Einschränkungen:
Der Einsatz von Drohnen ist nicht mehr im Einzelfall genehmigungspflichtig.
Drohnen ab 5 Kilo dürfen plötzlich auch ohne Sichtkontakt betrieben werden und autonomer Betrieb ist nicht ausgeschlossen.
Drohnen ab 25 Kilo sind verboten – gibt aber unzureichend definierte Ausnahmetatbestände.
Zwischen 100m und 760m dürfen faktisch nur noch Drohnen fliegen. Segelflieger kriegen ein echtes Problem.
Das heißt im Klartext, dass mit der VO ein exklusiver Luftraum für größere Drohnen (bis 25 Kilo) geschaffen wird, wobei weder das eingesetzte Fluggerät noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!).
Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert.
Da in Brüssel wahrscheinlich noch in diesem Jahr Regeln für den Betrieb von Drohnen erlassen werden (Trilog beginnt in zwei Wochen), wollte das BMVI wohl noch schnell Fakten schaffen und hat eine Drohnenindustrieförderungsverordnung erlassen.
Hier muss nichts über's Knie gebrochen werden. Darum muss die VO im Bundesrat angehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens
Patrick Schnieder
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Bitburg
CDU/CSU, naposledy upraveno 30. 01. 2017
Odmítám .
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Arno Klare
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Mülheim - Essen I
SPD, naposledy upraveno 20. 01. 2017
Žádný názor .
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
Reinhold Sendker
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Warendorf
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Gero Storjohann
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Segeberg - Stormarn-Mitte
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Thomas Viesehon
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Waldeck
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Peter Wichtel
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Offenbach
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Oliver Wittke
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Gelsenkirchen
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Thomas Lutze
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Udo Schiefner
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Viersen
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Dr. Valerie Wilms
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Pinneberg
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Manfred Behrens
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Börde - Jerichower Land
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Veronika Bellmann
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Mittelsachsen
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Steffen Bilger
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Ludwigsburg
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Michael Donth
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Reutlingen
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Dirk Fischer
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Hamburg-Nord
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Alexander Funk
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Homburg
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Karl Holmeier
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Schwandorf
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Thomas Jarzombek
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Düsseldorf I
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Hans-Werner Kammer
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Günter Lach
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Helmstedt - Wolfsburg
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Ulrich Lange
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Donau-Ries
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Matthias Lietz
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Daniela Ludwig
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Rosenheim
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Florian Oßner
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Landshut
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Annette Groth
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Bodensee
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Annette Sawade
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Schwäbisch Hall - Hohenlohe
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Birgit Kömpel
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Fulda
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Dr. Birgit Malecha-Nissen
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Plön - Neumünster
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Gustav Herzog
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Kaiserslautern
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Kirsten Lühmann
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Celle - Uelzen
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Markus Tressel
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Saarlouis
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Martin Burkert
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Nürnberg-Süd
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Martin Dörmann
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Köln I
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Matthias Gastel
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Nürtingen
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Rita Hagl-Kehl
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Deggendorf
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Sabine Leidig
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Sebastian Hartmann
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Rhein-Sieg-Kreis I
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Stefan Zierke
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Uckermark - Barnim I
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Stephan Kühn
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Dresden II - Bautzen II
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený
Andreas Rimkus
Je členem těla Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur parlamentu Deutscher Bundestag
volební obvod : Düsseldorf II
naposledy zapsáno na 19. 01. 2017
nezodpovězený