valitud ametnikud Patrick Schnieder
Arvamus petitsiooni kohta Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!
CDU/CSU
viimati kirjutati 16.09.2024
vastamata
Arvamus petitsiooni kohta Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!
CDU/CSU
viimati kirjutati 16.09.2024
vastamata
Arvamus petitsiooni kohta Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!
CDU/CSU
viimati kirjutati 08.08.2024
vastamata
Arvamus petitsiooni kohta Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen
CDU/CSU
viimati kirjutati 07.10.2022
vastamata
Arvamus petitsiooni kohta Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten
CDU/CSU
viimati kirjutati 30.09.2022
vastamata
Arvamus petitsiooni kohta Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!
CDU/CSU
viimati kirjutati 14.01.2022
vastamata
Arvamus petitsiooni kohta #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
CDU/CSU
viimati kirjutati 25.08.2021
vastamata
Arvamus petitsiooni kohta Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
CDU/CSU
viimati kirjutati 19.08.2021
vastamata
Arvamus petitsiooni kohta Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
CDU/CSU
viimati kirjutati 16.06.2021
vastamata
Arvamus petitsiooni kohta Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
CDU/CSU
viimati kirjutati 28.04.2021
vastamata
Arvamus petitsiooni kohta Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
CDU/CSU
viimati kirjutati 03.02.2021
vastamata
Arvamus petitsiooni kohta Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
CDU/CSU
viimati kirjutati 25.09.2020
vastamata
Arvamus petitsiooni kohta Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen
CDU/CSU, viimati muudetud 23.07.2020
Pole arvamust .
Meine Position zur Bundesratsdebatte zu möglichen Fahrverboten für Motorräder an Sonn- und Feiertagen:
Es ist unstrittig, dass Straßenverkehrslärm ein Problem ist und dass auch Motorräder zu diesem Lärm beitragen. Die Lärmbelästigungen gehen jedoch von einzelnen und nicht von allen Motorradfahrern gleichermaßen aus. Daher brauchen wir passgenaue Lösungen anstelle eines Generalverdachts für alle Motorradfahrer.
Dem Vorschlag eines Verbotes von Tuningmaßnahmen, die nur der Erhöhung der Lautstärke dienen, und der Überarbeitung der Lärmtests vor der Zulassung eines Motorrads stehe ich offen gegenüber. Auch der Einsatz von Lärmblitzern hat sich in der Praxis bewährt und könnte ausgeweitet werden.
Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen lehne ich entschieden ab. Der angekündigte "faire Ausgleich" zwischen den Interessen der Anlieger und der Motorradfahrer kann nicht darin bestehen, dass einseitig in die persönlichen Freiheitsrechte der Motorradfahrer eingegriffen wird. Ebenso wenig kann ich der Forderung des Bundesrates, Motorradfahrer zum Führen eines Fahrtenbuches zu verpflichten, zustimmen. Ein Problem, das nur Einzelpersonen betrifft, die noch dazu nur im Sommer oder bei schönem Wetter unterwegs sind, sollte mit intelligenten Lösungen angegangen werden. Das Erlassen eines Komplettverbotes ist nichts weniger als das Eingeständnis des Staates, dass ihm die Suche nach einem funktionierenden Kompromiss zu mühsam ist.
Arvamus petitsiooni kohta Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
CDU/CSU
viimati kirjutati 16.06.2020
vastamata
Arvamus petitsiooni kohta Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen
CDU/CSU
viimati kirjutati 01.05.2020
vastamata
Arvamus petitsiooni kohta Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
CDU/CSU
viimati kirjutati 27.01.2020
vastamata
Arvamus petitsiooni kohta VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
CDU/CSU
viimati kirjutati 10.01.2020
vastamata
Arvamus petitsiooni kohta Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
CDU/CSU
viimati kirjutati 07.10.2019
vastamata
Arvamus petitsiooni kohta ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
CDU/CSU
viimati kirjutati 04.04.2019
vastamata
Arvamus petitsiooni kohta Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
CDU/CSU
viimati kirjutati 20.03.2018
vastamata
Arvamus petitsiooni kohta Herr Verkehrsminister: Hände weg von meinem Hobby! Petition für den Erhalt des Modellflugs
CDU/CSU, viimati muudetud 30.01.2017
Ma keeldun .
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Patrick Schnieder | |
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partei : | CDU |
fraktsioon: | CDU/CSU |
Valitud : | 24.09.2017 |
Järgmised valimised: | 2021 |
valimisringkond : | Bitburg |
roll: | Fraktion (Parl. Geschäftsführer); Fraktion (Landesgruppenvorsitzender) |
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