volksvertegenwoordiger Patrick Schnieder
Standpunt over de petitie Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen
CDU/CSU
laatst geschreven op 07-10-2022
Niet beantwoord
Standpunt over de petitie Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten
CDU/CSU
laatst geschreven op 30-09-2022
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Standpunt over de petitie Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!
CDU/CSU
laatst geschreven op 14-01-2022
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Standpunt over de petitie #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
CDU/CSU
laatst geschreven op 25-08-2021
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Standpunt over de petitie Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
CDU/CSU
laatst geschreven op 19-08-2021
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Standpunt over de petitie Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
CDU/CSU
laatst geschreven op 16-06-2021
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Standpunt over de petitie Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
CDU/CSU
laatst geschreven op 28-04-2021
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Standpunt over de petitie Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
CDU/CSU
laatst geschreven op 03-02-2021
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Standpunt over de petitie Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
CDU/CSU
laatst geschreven op 25-09-2020
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Standpunt over de petitie Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen
CDU/CSU, laatst bewerkt op 23-07-2020
Geen standpunt.
Meine Position zur Bundesratsdebatte zu möglichen Fahrverboten für Motorräder an Sonn- und Feiertagen:
Es ist unstrittig, dass Straßenverkehrslärm ein Problem ist und dass auch Motorräder zu diesem Lärm beitragen. Die Lärmbelästigungen gehen jedoch von einzelnen und nicht von allen Motorradfahrern gleichermaßen aus. Daher brauchen wir passgenaue Lösungen anstelle eines Generalverdachts für alle Motorradfahrer.
Dem Vorschlag eines Verbotes von Tuningmaßnahmen, die nur der Erhöhung der Lautstärke dienen, und der Überarbeitung der Lärmtests vor der Zulassung eines Motorrads stehe ich offen gegenüber. Auch der Einsatz von Lärmblitzern hat sich in der Praxis bewährt und könnte ausgeweitet werden.
Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen lehne ich entschieden ab. Der angekündigte "faire Ausgleich" zwischen den Interessen der Anlieger und der Motorradfahrer kann nicht darin bestehen, dass einseitig in die persönlichen Freiheitsrechte der Motorradfahrer eingegriffen wird. Ebenso wenig kann ich der Forderung des Bundesrates, Motorradfahrer zum Führen eines Fahrtenbuches zu verpflichten, zustimmen. Ein Problem, das nur Einzelpersonen betrifft, die noch dazu nur im Sommer oder bei schönem Wetter unterwegs sind, sollte mit intelligenten Lösungen angegangen werden. Das Erlassen eines Komplettverbotes ist nichts weniger als das Eingeständnis des Staates, dass ihm die Suche nach einem funktionierenden Kompromiss zu mühsam ist.
Standpunt over de petitie Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
CDU/CSU
laatst geschreven op 16-06-2020
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Standpunt over de petitie Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen
CDU/CSU
laatst geschreven op 01-05-2020
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Standpunt over de petitie Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
CDU/CSU
laatst geschreven op 27-01-2020
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Standpunt over de petitie #tattoofarbenretten - 2020
CDU/CSU
laatst geschreven op 22-01-2020
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Standpunt over de petitie VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
CDU/CSU
laatst geschreven op 10-01-2020
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Standpunt over de petitie Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
CDU/CSU
laatst geschreven op 07-10-2019
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Standpunt over de petitie ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
CDU/CSU
laatst geschreven op 04-04-2019
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Standpunt over de petitie Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
CDU/CSU
laatst geschreven op 20-03-2018
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Standpunt over de petitie Herr Verkehrsminister: Hände weg von meinem Hobby! Petition für den Erhalt des Modellflugs
CDU/CSU, laatst bewerkt op 30-01-2017
Ik ben het er niet mee eens.
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Patrick Schnieder | |
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Politieke partij: | CDU |
fractie: | CDU/CSU |
Verkozen op: | 24.09.2017 |
herverkiezing: | 2021 |
Verkiezingsdistrict: | Bitburg |
functie: | Fraktion (Parl. Geschäftsführer), Fraktion (Landesgruppenvorsitzender) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Patrick Schnieder |
website: | https://www.patrick-schnieder.de/ |
Twitter: | https://twitter.com/Pschnieder |
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