Predstavnik Patrick Schnieder
Izjava o peticiji Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!
CDU/CSU
nazadnje napisano 16. 09. 2024
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Izjava o peticiji Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!
CDU/CSU
nazadnje napisano 16. 09. 2024
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Izjava o peticiji Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!
CDU/CSU
nazadnje napisano 08. 08. 2024
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Izjava o peticiji Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen
CDU/CSU
nazadnje napisano 07. 10. 2022
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Izjava o peticiji Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten
CDU/CSU
nazadnje napisano 30. 09. 2022
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Izjava o peticiji Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!
CDU/CSU
nazadnje napisano 14. 01. 2022
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Izjava o peticiji #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
CDU/CSU
nazadnje napisano 25. 08. 2021
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Izjava o peticiji Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
CDU/CSU
nazadnje napisano 19. 08. 2021
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Izjava o peticiji Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
CDU/CSU
nazadnje napisano 16. 06. 2021
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Izjava o peticiji Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
CDU/CSU
nazadnje napisano 28. 04. 2021
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Izjava o peticiji Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
CDU/CSU
nazadnje napisano 03. 02. 2021
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Izjava o peticiji Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
CDU/CSU
nazadnje napisano 25. 09. 2020
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Izjava o peticiji Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen
CDU/CSU, nazadnje urejeno 23. 07. 2020
Nimam mnenja.
Meine Position zur Bundesratsdebatte zu möglichen Fahrverboten für Motorräder an Sonn- und Feiertagen:
Es ist unstrittig, dass Straßenverkehrslärm ein Problem ist und dass auch Motorräder zu diesem Lärm beitragen. Die Lärmbelästigungen gehen jedoch von einzelnen und nicht von allen Motorradfahrern gleichermaßen aus. Daher brauchen wir passgenaue Lösungen anstelle eines Generalverdachts für alle Motorradfahrer.
Dem Vorschlag eines Verbotes von Tuningmaßnahmen, die nur der Erhöhung der Lautstärke dienen, und der Überarbeitung der Lärmtests vor der Zulassung eines Motorrads stehe ich offen gegenüber. Auch der Einsatz von Lärmblitzern hat sich in der Praxis bewährt und könnte ausgeweitet werden.
Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen lehne ich entschieden ab. Der angekündigte "faire Ausgleich" zwischen den Interessen der Anlieger und der Motorradfahrer kann nicht darin bestehen, dass einseitig in die persönlichen Freiheitsrechte der Motorradfahrer eingegriffen wird. Ebenso wenig kann ich der Forderung des Bundesrates, Motorradfahrer zum Führen eines Fahrtenbuches zu verpflichten, zustimmen. Ein Problem, das nur Einzelpersonen betrifft, die noch dazu nur im Sommer oder bei schönem Wetter unterwegs sind, sollte mit intelligenten Lösungen angegangen werden. Das Erlassen eines Komplettverbotes ist nichts weniger als das Eingeständnis des Staates, dass ihm die Suche nach einem funktionierenden Kompromiss zu mühsam ist.
Izjava o peticiji Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
CDU/CSU
nazadnje napisano 16. 06. 2020
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Izjava o peticiji Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen
CDU/CSU
nazadnje napisano 01. 05. 2020
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Izjava o peticiji Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
CDU/CSU
nazadnje napisano 27. 01. 2020
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Izjava o peticiji #tattoofarbenretten - 2020
CDU/CSU
nazadnje napisano 22. 01. 2020
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Izjava o peticiji VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
CDU/CSU
nazadnje napisano 10. 01. 2020
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Izjava o peticiji Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
CDU/CSU
nazadnje napisano 07. 10. 2019
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Izjava o peticiji ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
CDU/CSU
nazadnje napisano 04. 04. 2019
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Izjava o peticiji Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
CDU/CSU
nazadnje napisano 20. 03. 2018
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Izjava o peticiji Herr Verkehrsminister: Hände weg von meinem Hobby! Petition für den Erhalt des Modellflugs
CDU/CSU, nazadnje urejeno 30. 01. 2017
Se ne strinjam.
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Patrick Schnieder | |
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Politična stranka: | CDU |
ulomek: | CDU/CSU |
Izvoljen dne: | 24.09.2017 |
Nove volitve: | 2021 |
volilna enota: | Bitburg |
funkcijo: | Fraktion (Parl. Geschäftsführer); Fraktion (Landesgruppenvorsitzender) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Patrick Schnieder |
Spletna stran: | https://www.patrick-schnieder.de/ |
Twitter: | https://twitter.com/Pschnieder |
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