народний представник Patrick Schnieder
думка щодо петиції Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!
CDU/CSU
востаннє написано 16.09.2024
немає відповіді
думка щодо петиції Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!
CDU/CSU
востаннє написано 16.09.2024
немає відповіді
думка щодо петиції Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!
CDU/CSU
востаннє написано 08.08.2024
немає відповіді
думка щодо петиції Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen
CDU/CSU
востаннє написано 07.10.2022
немає відповіді
думка щодо петиції Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten
CDU/CSU
востаннє написано 30.09.2022
немає відповіді
думка щодо петиції Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!
CDU/CSU
востаннє написано 14.01.2022
немає відповіді
думка щодо петиції #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
CDU/CSU
востаннє написано 25.08.2021
немає відповіді
думка щодо петиції Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
CDU/CSU
востаннє написано 19.08.2021
немає відповіді
думка щодо петиції Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
CDU/CSU
востаннє написано 16.06.2021
немає відповіді
думка щодо петиції Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
CDU/CSU
востаннє написано 28.04.2021
немає відповіді
думка щодо петиції Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
CDU/CSU
востаннє написано 03.02.2021
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думка щодо петиції Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
CDU/CSU
востаннє написано 25.09.2020
немає відповіді
думка щодо петиції Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen
CDU/CSU, востаннє редаговано 23.07.2020
немає точки зору.
Meine Position zur Bundesratsdebatte zu möglichen Fahrverboten für Motorräder an Sonn- und Feiertagen:
Es ist unstrittig, dass Straßenverkehrslärm ein Problem ist und dass auch Motorräder zu diesem Lärm beitragen. Die Lärmbelästigungen gehen jedoch von einzelnen und nicht von allen Motorradfahrern gleichermaßen aus. Daher brauchen wir passgenaue Lösungen anstelle eines Generalverdachts für alle Motorradfahrer.
Dem Vorschlag eines Verbotes von Tuningmaßnahmen, die nur der Erhöhung der Lautstärke dienen, und der Überarbeitung der Lärmtests vor der Zulassung eines Motorrads stehe ich offen gegenüber. Auch der Einsatz von Lärmblitzern hat sich in der Praxis bewährt und könnte ausgeweitet werden.
Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen lehne ich entschieden ab. Der angekündigte "faire Ausgleich" zwischen den Interessen der Anlieger und der Motorradfahrer kann nicht darin bestehen, dass einseitig in die persönlichen Freiheitsrechte der Motorradfahrer eingegriffen wird. Ebenso wenig kann ich der Forderung des Bundesrates, Motorradfahrer zum Führen eines Fahrtenbuches zu verpflichten, zustimmen. Ein Problem, das nur Einzelpersonen betrifft, die noch dazu nur im Sommer oder bei schönem Wetter unterwegs sind, sollte mit intelligenten Lösungen angegangen werden. Das Erlassen eines Komplettverbotes ist nichts weniger als das Eingeständnis des Staates, dass ihm die Suche nach einem funktionierenden Kompromiss zu mühsam ist.
думка щодо петиції Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
CDU/CSU
востаннє написано 16.06.2020
немає відповіді
думка щодо петиції Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen
CDU/CSU
востаннє написано 01.05.2020
немає відповіді
думка щодо петиції Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
CDU/CSU
востаннє написано 27.01.2020
немає відповіді
думка щодо петиції #tattoofarbenretten - 2020
CDU/CSU
востаннє написано 22.01.2020
немає відповіді
думка щодо петиції VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
CDU/CSU
востаннє написано 10.01.2020
немає відповіді
думка щодо петиції Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
CDU/CSU
востаннє написано 07.10.2019
немає відповіді
думка щодо петиції ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
CDU/CSU
востаннє написано 04.04.2019
немає відповіді
думка щодо петиції Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
CDU/CSU
востаннє написано 20.03.2018
немає відповіді
думка щодо петиції Herr Verkehrsminister: Hände weg von meinem Hobby! Petition für den Erhalt des Modellflugs
CDU/CSU, востаннє редаговано 30.01.2017
я відмовляюсь.
Auch mir liegt der Modellsport sehr am Herzen. Die Anliegen und Bedenken der Petition kann ich daher sehr gut nachvollziehen.
Bei der zurzeit viel diskutierten Drohnenverordnung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er kann sie daher weder inhaltlich gestalten noch die getroffene Regelung ändern. Es handelt lediglich um eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungsorgan erlassen wird.
Inhaltlich wurden die Interessen der Modellflieger dennoch berücksichtigt. Die Verordnung enthält aufgrund der Besonderheiten des Flugmodellsports zahlreiche Ausnahmen, um die Einschränkungen für die Modellflieger so gering wie möglich zu halten. Diese Ausnahmen betreffen insbesondere die Modellfluggelände und den Kenntnisnachweis. Auf Modellfluggeländen gilt weder das Betriebsverbot in Höhen von mehr als 100 Metern, noch ist hier ein Kenntnisnachweis erforderlich.
Für den Betrieb von Geräten ab einem Gesamtgewicht von 2 kg außerhalb von Modellfluggeländen können Mitglieder eines Modellflugvereins den Kenntnisnachweis durch eine einfache Bescheinigung des Vereins über eine erfolgte Einweisung erlangen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Der Betrieb mittels Videobrille wird in bestimmten Grenzen erlaubnisfrei gestellt.
Auch außerhalb von Modelflugplätzen kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen - weiterhin Modellflugsport betrieben werden. Für Modellflugzeuge, die hier über 100 Meter aufsteigen wollen, kann eine behördliche und längerfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Nichtsdestotrotz mussten im Rahmen der Neuregelung unterschiedlichste Interessenlagen – auch die der Bundeswehr sowie der deutschen Luftraumsicherung - miteinander in Einklang gebracht werden. Ich halte die vorliegende Einigung für einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Anliegen des Modellsports und den zu berücksichtigenden Sicherheitsaspekten.
Patrick Schnieder | |
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партія : | CDU |
фракція: | CDU/CSU |
Обраний на : | 24.09.2017 |
вибори : | 2021 |
виборчий округ : | Bitburg |
функція : | Fraktion (Parl. Geschäftsführer); Fraktion (Landesgruppenvorsitzender) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Patrick Schnieder |
сайт : | https://www.patrick-schnieder.de/ |
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