Landtag Brandenburg Brandenburg Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   10 11,4%
I abstain   2 2,3%
I disagree   5 5,7%
No statement   2 2,3%
No answer yet   62 70,5%
No request sent. Email address unavailable.   3 3,4%
Email is technically unreachable.   4 4,5%

2% support a parlamentary request.
10% support a public hearing in a committee of experts.
4% support a public hearing in the parliament/plenum.

Thomas Domres

is a member of parliament Landtag Brandenburg

DIE LINKE, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Für DIE LINKE ist die gute Bildung von Anfang an seit vielen Jahren ein zentrales
Anliegen. Dazu gehören Verbesserungen im Kitabereich genauso wie an der Schule, in
der Ausbildung und an der Uni. Gerade in der frühkindlichen Bildung haben wir in den
vergangenen Jahren mit der Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf 1:6 für die
0-3jährigen und auf 1:12 für die 3-6jährigen sowie mit einer verbesserten
Sprachförderung vieles erreicht.

In den nächsten Jahren werden wir erneut den Betreuungsschlüssel verbessern, noch in
diesem Jahr auf 1:5,5 und ab 2016 auf 1:5 für die 0-3jährigen und ab 2017 auf 1:11,5
für die 3-6jährigen. Derzeit diskutieren wir darüber, ob wir dem drängenden Wunsch
der Kita-Beschäftigten folgen und die Freistellung für die Leitungstätigkeit
erhöhen.

Diese ganzen Maßnahmen kosten das Land Brandenburg enorm viel Geld, allein für die
Verbesserung in den nächsten zwei Jahren werden wir 40 Mio. Euro pro Jahr benötigen.
Angesichts immer knapper werdender Kassen und immer weiter sinkenden Einnahmen des
Landes müssen wir uns entscheiden, welche Prioritäten wir setzen. Wegen der hohen
Bedeutung der frühkindlichen Bildung sehen wir hier auch stärker den Bund in der
Verantwortung. Er sollte mit einem Qualitätsgesetz bundesweite Standards setzen und
dafür die Länder auch finanziell unterstützen.


Rot-Rot hat sich dazu entschieden, vor allem die Qualität in den Kitas und damit den
Betreuungsschlüssel zu verbessern. Hier sehen wir - auch angesichts des im
Bundesvergleich relativ schlechten Platzes - in Brandenburg den größten
Handlungsbedarf. Weitere Maßnahmen im Kita-Bereich in Größenordnungen von über 100
Mio. Euro sind daher leider nicht möglich.


DIE LINKE steht für eine kostenfreie Bildung von Beginn an und daher haben wir große
Sympathien für eine elternbeitragsfreie Kita. Langfristig ist das ein Ziel, was wir
auch in Brandenburg erreichen wollen. Daher können wir die Elterninitiative nur
bestärken, weiter aktiv für ihr Anliegen zu werben. Wir werden sie bei diesem Ziel
unterstützen, auch wenn wir aus den genannten Gründen derzeit die Forderung nach
einem elternbeitragsfreien Kita-Jahr nicht umsetzen können.

Allerdings haben wir eine weitere Forderung der Initiative aufgegriffen. DIE LINKE
konnte es erreichen, dass es künftig eine kreis- und landesweite Vertretung der
Eltern im Kita-Bereich geben wird. Der Gesetzentwurf dazu liegt dem Landtag derzeit
zur Entscheidung vor und mit dem Beschluss auch der Regelung zu den Elternbeiräten
ist eine Forderung der Elterninitiative umgesetzt.

Gerrit Große

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oberhavel III

DIE LINKE, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Reason:

Grundsätzlich sollte Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern gebührenfrei sein. Die LINKE geht vom Recht des Kindes aus Bildung aus. Brandenburg hat gerade unter der der Regierungsbeteiligung der LINKEN sehr viel für ein kinderfreundliches Land getan. Wir halten für alle Kinder Plätze vor, haben die Zuschüsse für die Kindertagesbetreuung innerhalb von 10 Jahren verdoppelt und arbeiten intensiv an einer besseren Betreuungsqualität.
Dazu haben wir uns für die Stärkung der Mitwirkung von Eltern im neu zu beschließenden KITA- Gesetz engagiert. dies ist eine Voraussetzung dafür, dass Elternwünsche künftig stärker berücksichtigt werden können. Derzeit muss insbesondere die Transparenz der Beitragssatzungen und deren soziale Staffelung geprüft werden Wir diskutieren den Einstieg in eine beitragsfreie Kindertagesbetreuung und die dazu notwendigen Finanzierungsmodelle. Hierzu sehen wir auch die Bundesregierung in der Pflicht.

Michael Jungclaus

is a member of parliament Landtag Brandenburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrter Damen und Herren,

haben Sie vielen Dank für Ihre Unterschrift zur Petition zum Thema beitragsfreie Kindertagesstätten.

Wir teilen prinzipiell Ihre Forderung nach Beitragsfreiheit. Da es immer klarer wird, wie entscheidend die frühkindliche Bildung für die Entwicklung eines Kindes ist, ist es absurd, dass Schule und Studium ggf. bis hin zur Promotion gebührenfrei angeboten werden, die frühkindliche Bildung aber nicht. Dafür gibt es nur eine historische Erklärung, aber keine logische! Das deutlich zu machen, ist uns ein wichtiges Anliegen und deshalb danken wir Ihnen für Ihre Initiative!

Im Moment wäre der Aufwand für die öffentlichen Haushalte so enorm, dass eine solche Beitragsfreiheit kaum politisch durchsetzbar ist. Das Bildungsministerium hat in der Zwischenzeit errechnet, dass wir hier über eine Summe von ca. 170 Mio Euro jährlich reden. Das entspricht über 65% der derzeitigen Aufwendungen des Landes Brandenburg für die Kindertagesbetreuung.

Für uns haben deshalb im Moment die notwendigen Verbesserungen der Qualität von Kindertagesbetreuung Vorrang. Bündnis 90/Die Grünen wollen erst einmal eine Personalschlüsselverbesserung mindestens auf das Niveau des Bundesdurchschnittes. Des Weiteren wollen wir zur Qualitätsverbesserung eine Anhebung der Leitungsfreistellung und die Einführung eines Qualitätsmonitorings. Selbst diese Schritte meint die rot-rote Landesregierung finanziell nicht leisten zu können. Wir befürchten, mit der Beitragsfreiheit für die Kindertagesbetreuung würden alle Schritte zu mehr Qualität unmöglich – da nicht finanzierbar – gemacht. Und hierbei bleibt die prekäre Lage von Tagesmüttern und –vätern noch ausgeklammert.

Derzeit ist die Kindertagesbetreuung eine Aufgabe der Kommune – sie ist Daseinsfürsorge. Aus unserer grünen Sicht ist dies auch richtig so. Jede Kommune sollte selbst entscheiden, wie viele Plätze sie für die Kindertagesbetreuung benötigt, welche Modelle Sinn machen und wie hoch die Kostenbeteiligung der Bürger sein soll. Deshalb ist dies auch so unterschiedlich geregelt. In den Kommunen sind zum Beispiel allein die Anmietungskosten von Räumen für eine Kita äußerst unterschiedlich. Natürlich können die Kommunen die Elternbeiträge nicht willkürlich festlegen, sie müssen gerechtfertigt sein. Auch – und das gibt das Kita-Gesetz in Brandenburg vor – muss es eine sozialverträgliche Staffelung der Beiträge geben. Wie diese konkret aussieht, ist den Kommunen überlassen. Hier können Sie sich als Bürger*innen einmischen und eine andere Staffelung in Ihrer Kommune erstreiten. Wir Grüne wollen hier bewusst Gutverdienende mehr belastet sehen als Eltern mit niedrigeren Einkommen – nicht zuletzt, um Bildung nicht vom Geldbeutel abhängig zu machen.

Sie sehen, dass Sie grundsätzlich bei uns offene Türen einrennen. Gleichzeitig stehen wir für eine seriöse Haushaltspolitik, was bedeutet, dass wir die nötigen Schritte nur nacheinander gehen können. Beitragsfreie Kitas, die nur Aufbewahrungsort sind, nützen keinem etwas. Deshalb geht für uns Qualität noch vor Beitragsfreiheit. Diese politische Prioritätensetzung kann jedes Bundesland anders beantworten. In Hamburg oder Berlin macht die Beitragsfreiheit aus anderen Erwägungen auch großen Sinn. Hierdurch allen Gruppen und Schichten die Teilnahme an der Kindertagesbetreuung zu ermöglichen und Integration und Spracherwerb so früh wie möglich zu fördern, ist sinnvoll. Diese Probleme sind aber in den Stadtstaaten deutlich größer als in Brandenburg. Erkauft hat sich dies Berlin mit dem schlechtesten Betreuungsschlüssel deutschlandweit. Geld für eine qualitative Verbesserung in diesem Bereich ist nun nicht mehr da.

Mit sonnigen Grüßen
Michael Jungclaus

Andreas Galau

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oberhavel III

AfD, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Es ist paradox: Paare, die sich für die Gründung einer Familie mit einem oder mehreren Kindern entscheiden sind überwiegend auf das Einkommen beider Eltern angewiesen, um ihren Lebensunterhalt sichern zu können, obwohl doch gerade in den ersten Lebensjahren die Eltern-Kind-Bindung am größten ist / sein sollte.
In Brandenburg sind die Bemessungsgrundlagen für die KITA-Beiträge aber von Gemeinde zu Gemeinde höchst unterschiedlich und die Gebühren teilweise so hoch, daß gerade bei Paaren mit mehreren Kindern das Einkommen eines Elternteils zum großen Teil nur für die KITA-Beiträge aufgewendet werden muß!
Familienpolitisch ist dieser Zustand unhaltbar, insbesondere vor dem Hintergrund des so oft beklagten demographischen Wandels!
Wenn man den KITA-Besuch dann auch noch als Teil der frühkindlichen Bildung begreift, sind die familienfeindlichen Regelungen im Land Brandenburg erst recht untragbar!
Die AfD unterstützt daher die "Bürgerinitiative für beitragsfreie Kita-und Krippenplätze in Deutschland" in ihren Anliegen!
Ein erster Schritt muß die Vergleichbarkeit bei der Beitragsberechnung und einheitliche, nach Einkommen gestaffelte Gebühren sein.
Die Einkommensgrenzen für die Höchstsätze müssen deutlich (!) nach oben verschoben werden! Aktuell fallen oftmals schon die Bezieher mittlerer Einkommen (Familieneinkommen bis 50.000 EUR/Jahr) in die höchste Beitragsgruppe!
Der zweite Schritt muß die vollständige Abschaffung der Kita-Beiträge sein!
Andere Bundesländer zeigen wie es geht, z.B. Berlin, Hamburg oder Rheinland-Pfalz.

Andreas Kalbitz

is a member of parliament Landtag Brandenburg

AfD, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Als Abgeordneter der Alternative für Deutschland stimme ich der Schaffung beitragsfreier Kinderbetreuung in Brandenburg unumschränkt zu.
Kinder- und Familienfreundlichkeit darf - wie so vieles Anderes - kein Lippenbekenntnis bleiben, die Landesregierung muss und könnte handeln.
Das Argument fehlenden Geldes hält einer näheren Prüfung nicht stand, wo seit Jahren durch Unverantwortlichkeit und Untätigkeit leichtfertig Millionen aus Steuergeldern im Flughafenprojekt BER und an anderer Stelle "verbrannt" werden.
Auch in Sachen beitragsfreie Kinderbetreuung als Teil dringend nötiger familienfreundlicher Politik herrscht bei der rot-roten Landesregierung kein wirklicher Gestaltungswille, sondern nur Missstandsverwaltung. Dies muss sich ändern! Auch der diesbezügliche Wille und das Engagement tausender Menschen darf nicht einfach ignoriert werden.

Benjamin Raschke

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Dahme-Spreewald III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Reason:

Wir teilen die Forderung nach Beitragsfreiheit. Da es immer klarer wird, wie entscheidend die frühkindliche Bildung für die Entwicklung eines Kindes ist, ist es absurd, dass Schule und Studium ggf. bis hin zur Promotion gebührenfrei angeboten werden, die frühkindliche Bildung aber nicht. Dafür gibt es nur eine historische Erklärung, aber keine logische! Das deutlich zu machen, ist uns ein wichtiges Anliegen und deshalb danken wir Ihnen für Ihre Initiative!

Es gibt leider auch ein Aber: Im Moment wäre der Aufwand für die öffentlichen Haushalte so enorm, dass eine solche Beitragsfreiheit kaum politisch durchsetzbar ist. Das Bildungsministerium hat in der Zwischenzeit errechnet, dass wir hier über eine Summe von ca. 170 Mio Euro jährlich reden. Das entspricht über 65% der derzeitigen Aufwendungen des Landes Brandenburg für die Kindertagesbetreuung.

Für uns haben deshalb im Moment die notwendigen Verbesserungen der Qualität von Kindertagesbetreuung Vorrang. Bündnis 90/Die Grünen wollen erst einmal eine Personalschlüsselverbesserung mindestens auf das Niveau des Bundesdurchschnittes. Des Weiteren wollen wir zur Qualitätsverbesserung eine Anhebung der Leitungsfreistellung und die Einführung eines Qualitätsmonitorings. Selbst diese Schritte meint die rot-rote Landesregierung finanziell nicht leisten zu können. Wir befürchten, mit der Beitragsfreiheit für die Kindertagesbetreuung würden alle Schritte zu mehr Qualität unmöglich – da nicht finanzierbar – gemacht. Und hierbei bleibt die prekäre Lage von Tagesmüttern und –vätern noch ausgeklammert.

Derzeit ist die Kindertagesbetreuung eine Aufgabe der Kommune – sie ist Daseinsfürsorge. Aus unserer grünen Sicht ist dies auch richtig so. Jede Kommune sollte selbst entscheiden, wie viele Plätze sie für die Kindertagesbetreuung benötigt, welche Modelle Sinn machen und wie hoch die Kostenbeteiligung der Bürger sein soll. Deshalb ist dies auch so unterschiedlich geregelt. In den Kommunen sind zum Beispiel allein die Anmietungskosten von Räumen für eine Kita äußerst unterschiedlich. Natürlich können die Kommunen die Elternbeiträge nicht willkürlich festlegen, sie müssen gerechtfertigt sein. Auch – und das gibt das Kita-Gesetz in Brandenburg vor – muss es eine sozialverträgliche Staffelung der Beiträge geben. Wie diese konkret aussieht, ist den Kommunen überlassen. Hier können Sie sich als Bürger*innen einmischen und eine andere Staffelung in Ihrer Kommune erstreiten. Wir Grüne wollen hier bewusst Gutverdienende mehr belastet sehen als Eltern mit niedrigeren Einkommen – nicht zuletzt, um Bildung nicht vom Geldbeutel abhängig zu machen.

Sie sehen, dass Sie grundsätzlich bei uns offene Türen einrennen. Gleichzeitig stehen wir für eine seriöse Haushaltspolitik, was bedeutet, dass wir die nötigen Schritte nur nacheinander gehen können. Beitragsfreie Kitas, die nur Aufbewahrungsort sind, nützen keinem etwas. Deshalb geht für uns Qualität noch vor Beitragsfreiheit.
Diese politische Prioritätensetzung kann jedes Bundesland anders beantworten. In Hamburg oder Berlin macht die Beitragsfreiheit aus anderen Erwägungen auch großen Sinn. Hierdurch allen Gruppen und Schichten die Teilnahme an der Kindertagesbetreuung zu ermöglichen und Integration und Spracherwerb so früh wie möglich zu fördern, ist sinnvoll. Diese Probleme sind aber in den Stadtstaaten deutlich größer als in Brandenburg. Erkauft hat sich dies Berlin mit dem schlechtesten Betreuungsschlüssel deutschlandweit. Geld für eine qualitative Verbesserung in diesem Bereich ist nun nicht mehr da.

Marie Luise von Halem

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 12 Jun 2015

I agree / agree mostly.

Christoph Schulze

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Teltow-Fläming III

BVB/Freie Wähler-Gruppe, last modified: 10 Jun 2015

I agree / agree mostly.

Sven Petke

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Teltow-Fläming II

CDU, last modified: 09 Jun 2015

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Dr. Rainer van Raemdonck

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Havelland II

AfD, last modified: 26 May 2015

I agree / agree mostly.

Steeven Bretz

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam II

CDU, last modified: 28 Apr 2016

I abstain.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich möchte mich bei Ihnen zunächst ganz herzlich für Ihren Einsatz bedanken. Es freut mich zu sehen, mit wie viel Herzblut sich Brandenburgerinnen und Brandenburger für unser Land engagieren. Erst Initiativen wie Ihre machen eine lebendige Demokratie möglich.
Die CDU-Landtagsfraktion stimmt grundsätzlich Ihrer Position zu. Auch wir sind der Ansicht, dass Brandenburg familienfreundlicher werden muss. Wir sehen dabei auch die Entwicklungen in anderen Bundesländern. So hat zum Beispiel Berlin ein beitragsfreies letztes Kitajahr eingeführt. Die CDU Brandenburg hält ein beitragsfreies Vorschuljahr auch in Brandenburg für richtig. Dieses können wir unserer Meinung nach jedoch erst dann einführen, wenn Kitas auch eine qualitativ hochwertige Förderung für alle Kinder anbieten können. Dabei gilt für uns jedoch der Grundsatz: Aufgeschoben ist nicht aufhoben.
Für ein familienfreundliches Brandenburg brauchen wir bezahlbare und trotzdem gute Kitas. Wir haben lange für die Verbesserung der Situation in Kitas gekämpft. Erst auf unseren Druck hin stellt die Landesregierung in diesem und im nächsten Jahr endlich 1500 zusätzliche Erzieherinnen ein.
Kitas sollen heute viel mehr leisten als früher – und das zu Recht. Sie sollen Kinder nicht nur betreuen, sondern fördern, etwa bei der Sprachentwicklung. Das können Kitas aber nur dann leisten, wenn sie besser ausgestattet werden als bisher.
Bessere Ausstattung und Beitragsfreiheit können wir nicht gleichzeitig umsetzen. Wir glauben, dass es richtig ist Kitas erst besser auszustatten und so die Qualität zu verbessen. Schließlich hilft auch eine beitragsfreie Kita niemandem, wenn die Kinder dort nicht vernünftig gefördert werden können.
Schon jetzt sind Kita-Beiträge sozial gestaffelt. Wer es sich wirklich nicht leisten kann, der zahlt kaum etwas für einen Kitaplatz. Trotzdem machen wir uns Gedanken, wie wir auch arbeitende Familien entlasten können. Wie genau die Gemeinden die Kita-Gebühren erheben, ist zum Beispiel oft viel zu undurchsichtig. In manchen Orten ist die Kita doppelt so teuer wie anderswo. Wir fordern die Landesregierung auf, hier für klare Regeln zu sorgen.

Matthias Loehr

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Cottbus II

DIE LINKE, last modified: 28 Apr 2016

I abstain.

Reason:

Erzieherinnen und Erzieher tragen in erheblichem Maße Verantwortung für die frühe Förderung unserer Kinder. Die umfangreichen Anforderungen an Bildung und Betreuung in den Kitas sowie die hohe Qualität der Arbeit der Beschäftigten rechtfertigen eine tarifliche Aufwertung dieser Berufsgruppe. Daher unterstütze ich die Forderungen von ver.di nach spürbaren Gehaltsverbesserungen.
Gleichzeitig will DIE LINKE die Qualität der Betreuung in unseren Kindertagesstätten weiter verbessern. Noch in diesem Jahr wird die rot-rote Landesregierung erneut den Betreuungsschlüssel bei den 0- bis 3-Jährigen auf 1:5,5 und ab August 2016 auf 1:5 verändern. Damit können in den Kitas künftig 900 Erzieherinnen und Erzieher mehr eingestellt werden. Rot-Rot stellt dafür mit dem neuen Doppelhaushalt zusätzlich 40 Mio. Euro zur Verfügung. Außerdem wird es auf Druck der LINKEN zukünftig Elternbeiräte in den Kindertagesstätten geben.
Vor dem Hintergrund dieser Aufgaben und der damit verbundenen Finanzierung sehe ich den verständlichen Wunsch nach beitragsfreier Kinderbetreuung eher nachgeordnet.
Zudem haben wir in unseren Einrichtungen ein soziale Staffelung der Elternbeiträge. Ein Wegfall dieser Co-Finanzierung würde in erster Linie die Besserverdienenden entlasten, zum Beispiel mich als Landtagsabgeordneten. Ich habe meine Zweifel, ob dies tatsächlich so gewollt ist. Da jedoch Kitas als Bildungseinrichtungen, ebenso wie Schulen und Universitäten vom Grunde her beitragsfrei sein sollten, enthalte ich mich.

Klaus Ness

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD, last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Reason:

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der
online-Petition für eine beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg,
als SPD hegen wir grundsätzlich viel Sympathie für Ihre Forderung nach einer beitragsfreien Kinderbetreuung. Nach unserem Selbstverständnis sollte Bildung – und damit auch die frühkindliche Bildung in Kitas – ein kostenfreies Gut sein. Anders als in Ihrer Petition indirekt unterstellt wird, lässt sich Brandenburg die frühkindliche Bildung aber richtig etwas kosten. Im Jahr 2008 förderte das Land die Kita-Betreuung mit 137 Millionen Euro. Bis heute ist die Förderung auf 262 Millionen Euro jährlich angestiegen. In den nächsten drei Jahren werden die Landesausgaben durch die verbindlich geplante Verbesserung des Betreuungsschlüssels nochmals auf voraussichtlich mehr als 330 Millionen Euro pro Jahr ansteigen. Damit geben wir so viel für die Kita-Betreuung aus wie noch nie in der Geschichte des Landes und im Verhältnis weit mehr als die meisten anderen Bundesländer – eben weil uns eine gute frühkindliche Bildung so extrem wichtig ist!
Sollten die Elternbeiträge abgeschafft werden, würde das allein nochmals etwa 170 Millionen Euro jährlich kosten. Dieses Geld würde aber ausgegeben, ohne dass auch nur eine Erzieherin oder ein Erzieher mehr in den Kitas arbeiten würde. Hätte wir dieses Geld „übrig“, würde ich damit lieber den Personalschlüssel in unseren Einrichtungen nochmals verbessern. Davon würde dann jedes Kita-Kind unmittelbar profitieren.
Wie jeder Privathaushalt kann auch das Land Brandenburg jeden Euro nur einmal ausgeben. Eine Streichung aller Elternbeiträge müsste daher unter den gegebenen Rahmenbedingungen mit einer Verschlechterung des Betreuungsschlüssels einhergehen. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir sprechen uns deshalb klar gegen eine beitragsfreie Kita-Betreuung aus und setzen auf Ihr Verständnis.
Zu den sozialdemokratischen Grundsätzen gehört auch, dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache. Darum sind die Elternbeiträge bei uns  sozial gestaffelt. Wer viel verdient, zahlt auch einen vergleichsweise hohen Beitrag. Wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, zahlt hingegen weniger oder nur das Essensgeld. Ich halte das für einen vernünftigen Kompromiss. So wird den unterschiedlichen Einkommenssituationen von Familien Rechnung getragen, ohne dass wir an der Qualität Abstriche machen müssen.
Eine Sache halte ich jedoch für dringend verbesserungswürdig: Die Elternbeiträge im Land sind sehr unterschiedlich ausgestaltet. Auch für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die Kita-Betreuung in der Stadt X teurer sein soll als in der Stadt Y. Hier sollten sich die Kommunen endlich auf gemeinsame Richtwerte verständigen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ness, MdL

Roswitha Schier

is a member of parliament Landtag Brandenburg

CDU, last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Reason:

Ihre Online Petition „Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg“
Sehr geehrte Damen und Herren,
Für Ihre Petition möchte ich Ihnen herzlich danken. Sie zeigen mit Ihrer Petition, dass in unserem Land die Demokratie lebendig ist und viele Bürger mobilisieren kann.
Grundsätzlich kann ich Ihrem Ansinnen folgen und unterstütze den Ausbau für ein familienfreundliches Brandenburg. Gleichzeitig muss aber eine qualitativ hochwertige Förderung aller Kinder angeboten werden. Wie Sie wissen, hat sich das Aufgabenspektrum der Kitas in den vergangenen Jahren wesentlich erweitert. Von Beschäftigungsstätten hin zu frühkindlichen Bildungseinrichtungen.
Selbstverständlich war dieser Prozess nicht zum Nulltarif zu haben. Für mich war und ist es wichtig, eine gute Förderung bei bezahlbaren Beiträgen zu gewährleisten. Die Kita-Beiträge sind sozial abgestuft, sodass ein Geringverdiener auch nur einen geringen Beitrag zahlen muss. Bei der Erhebung der Gebühren durch die zuständigen Gemeinden wünschte ich mir allerdings mehr Transparenz für die Eltern. Was die zum Teil großen Gebührenunterschiede zwischen den Orten betrifft, so sehe ich hier die Landesregierung in der Pflicht tätig zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Roswitha Schier

Lübbenau/Spreewald, den 08.06.2015

Raik Nowka

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Spree-Neiße II

CDU, last modified: 28 Apr 2016

I disagree.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Brandenburg“

Ich möchte mich bei Ihnen zunächst ganz herzlich für Ihren Einsatz bedanken. Es freut mich zu sehen, mit wie viel Herzblut sich Brandenburgerinnen und Brandenburger für unser Land engagieren. Erst Initiativen wie Ihre machen eine lebendige Demokratie möglich.
Die CDU-Landtagsfraktion stimmt grundsätzlich Ihrer Position zu. Auch wir sind der Ansicht, dass Brandenburg familienfreundlicher werden muss. Wir sehen dabei auch die Entwicklungen in anderen Bundesländern. So hat zum Beispiel Berlin ein beitragsfreies letztes Kitajahr eingeführt. Die CDU Brandenburg hält ein beitragsfreies Vorschuljahr auch in Brandenburg für richtig. Dieses können wir unserer Meinung nach jedoch erst dann einführen, wenn Kitas auch eine qualitativ hochwertige Förderung für alle Kinder anbieten können. Dabei gilt für uns jedoch der Grundsatz: Aufgeschoben ist nicht aufhoben.
Für ein familienfreundliches Brandenburg brauchen wir bezahlbare und trotzdem gute Kitas. Wir haben lange für die Verbesserung der Situation in Kitas gekämpft. Erst auf unseren Druck hin stellt die Landesregierung in diesem und im nächsten Jahr endlich 1500 zusätzliche Erzieherinnen ein.
Kitas sollen heute viel mehr leisten als früher – und das zu Recht. Sie sollen Kinder nicht nur betreuen, sondern fördern, etwa bei der Sprachentwicklung. Das können Kitas aber nur dann leisten, wenn sie besser ausgestattet werden als bisher.
Bessere Ausstattung und Beitragsfreiheit können wir nicht gleichzeitig umsetzen. Wir glauben, dass es richtig ist Kitas erst besser auszustatten und so die Qualität zu verbessen. Schließlich hilft auch eine beitragsfreie Kita niemandem, wenn die Kinder dort nicht vernünftig gefördert werden können.
Schon jetzt sind Kita-Beiträge sozial gestaffelt. Wer es sich wirklich nicht leisten kann, der zahlt kaum etwas für einen Kitaplatz. Trotzdem machen wir uns Gedanken, wie wir auch arbeitende Familien entlasten können. Wie genau die Gemeinden die Kita-Gebühren erheben, ist zum Beispiel oft viel zu undurchsichtig. In manchen Orten ist die Kita doppelt so teuer wie anderswo. Wir fordern die Landesregierung auf, hier für klare Regeln zu sorgen.

Dr. Jan Redmann

is a member of parliament Landtag Brandenburg

CDU, last modified: 28 Apr 2016

I disagree.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Ich möchte mich bei Ihnen zunächst ganz herzlich für Ihren Einsatz bedanken. Es freut mich zu sehen, mit wie viel Herzblut sich Brandenburgerinnen und Brandenburger für unser Land engagieren. Erst Initiativen wie Ihre machen eine lebendige Demokratie möglich.

Die CDU-Landtagsfraktion stimmt grundsätzlich Ihrer Position zu. Auch wir sind der Ansicht, dass Brandenburg familienfreundlicher werden muss. Wir sehen dabei auch die Entwicklungen in anderen Bundesländern. So hat zum Beispiel Berlin ein beitragsfreies letztes Kitajahr eingeführt. Die CDU Brandenburg hält ein beitragsfreies Vorschuljahr auch in Brandenburg für richtig. Dieses können wir unserer Meinung nach jedoch erst dann einführen, wenn Kitas auch eine qualitativ hochwertige Förderung für alle Kinder anbieten können. Dabei gilt für uns jedoch der Grundsatz: Aufgeschoben ist nicht aufhoben.

Für ein familienfreundliches Brandenburg brauchen wir bezahlbare und trotzdem gute Kitas. Wir haben lange für die Verbesserung der Situation in Kitas gekämpft. Erst auf unseren Druck hin stellt die Landesregierung in diesem und im nächsten Jahr endlich 1500 zusätzliche Erzieherinnen ein.

Kitas sollen heute viel mehr leisten als früher – und das zu Recht. Sie sollen Kinder nicht nur betreuen, sondern fördern, etwa bei der Sprachentwicklung. Das können Kitas aber nur dann leisten, wenn sie besser ausgestattet werden als bisher.

Bessere Ausstattung und Beitragsfreiheit können wir nicht gleichzeitig umsetzen. Wir glauben, dass es richtig ist Kitas erst besser auszustatten und so die Qualität zu verbessen. Schließlich hilft auch eine beitragsfreie Kita niemandem, wenn die Kinder dort nicht vernünftig gefördert werden können.

Schon jetzt sind Kita-Beiträge sozial gestaffelt. Wer es sich wirklich nicht leisten kann, der zahlt kaum etwas für einen Kitaplatz. Trotzdem machen wir uns Gedanken, wie wir auch arbeitende Familien entlasten können. Wie genau die Gemeinden die Kita-Gebühren erheben, ist zum Beispiel oft viel zu undurchsichtig. In manchen Orten ist die Kita doppelt so teuer wie anderswo. Wir fordern die Landesregierung auf, hier für klare Regeln zu sorgen.

Uwe Schmidt

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Uckermark I

SPD, last modified: 11 Jun 2015

I disagree.

Danny Eichelbaum

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Teltow-Fläming I

CDU, last modified: 28 Apr 2016

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction CDU

Reason:

Ich möchte mich bei Ihnen zunächst ganz herzlich für Ihren Einsatz bedanken. Es freut mich zu sehen, mit wie viel Herzblut sich Brandenburgerinnen und Brandenburger für unser Land engagieren. Erst Initiativen wie Ihre machen eine lebendige Demokratie möglich.
Die CDU-Landtagsfraktion stimmt grundsätzlich Ihrer Position zu. Auch wir sind der Ansicht, dass Brandenburg familienfreundlicher werden muss. Wir sehen dabei auch die Entwicklungen in anderen Bundesländern. So hat zum Beispiel Berlin ein beitragsfreies letztes Kitajahr eingeführt. Die CDU Brandenburg hält ein beitragsfreies Vorschuljahr auch in Brandenburg für richtig. Dieses können wir unserer Meinung nach jedoch erst dann einführen, wenn Kitas auch eine qualitativ hochwertige Förderung für alle Kinder anbieten können. Dabei gilt für uns jedoch der Grundsatz: Aufgeschoben ist nicht aufhoben.
Für ein familienfreundliches Brandenburg brauchen wir bezahlbare und trotzdem gute Kitas. Wir haben lange für die Verbesserung der Situation in Kitas gekämpft. Erst auf unseren Druck hin stellt die Landesregierung in diesem und im nächsten Jahr endlich 1500 zusätzliche Erzieherinnen ein.
Kitas sollen heute viel mehr leisten als früher – und das zu Recht. Sie sollen Kinder nicht nur betreuen, sondern fördern, etwa bei der Sprachentwicklung. Das können Kitas aber nur dann leisten, wenn sie besser ausgestattet werden als bisher.
Bessere Ausstattung und Beitragsfreiheit können wir nicht gleichzeitig umsetzen. Wir glauben, dass es richtig ist Kitas erst besser auszustatten und so die Qualität zu verbessen. Schließlich hilft auch eine beitragsfreie Kita niemandem, wenn die Kinder dort nicht vernünftig gefördert werden können.
Schon jetzt sind Kita-Beiträge sozial gestaffelt. Wer es sich wirklich nicht leisten kann, der zahlt kaum etwas für einen Kitaplatz. Trotzdem machen wir uns Gedanken, wie wir auch arbeitende Familien entlasten können. Wie genau die Gemeinden die Kita-Gebühren erheben, ist zum Beispiel oft viel zu undurchsichtig. In manchen Orten ist die Kita doppelt so teuer wie anderswo. Wir fordern die Landesregierung auf, hier für klare Regeln zu sorgen.

Ingo Senftleben

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oberspreewald-Lausitz I

CDU, last modified: 28 Apr 2016

No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrte Frau Neumann;
sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
ich möchte mich bei Ihnen zunächst ganz herzlich für Ihren Einsatz bedanken. Es freut mich zu sehen, mit wie viel Herzblut sich Brandenburgerinnen und Brandenburger für unser Land engagieren. Erst Initiativen wie Ihre machen eine lebendige Demokratie möglich.

Die CDU-Landtagsfraktion stimmt grundsätzlich Ihrer Position zu. Auch wir sind der Ansicht, dass Brandenburg familienfreundlicher werden muss. Wir sehen dabei auch die Entwicklungen in anderen Bundesländern. So hat zum Beispiel Berlin ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr eingeführt. Die CDU Brandenburg hält ein beitragsfreies Vorschuljahr auch in Brandenburg für richtig. Dieses können wir unserer Meinung nach jedoch erst dann einführen, wenn Kitas auch eine qualitativ hochwertige Förderung für alle Kinder anbieten können. Dabei gilt für uns jedoch der Grundsatz: Aufgeschoben ist nicht aufhoben.

Für ein familienfreundliches Brandenburg brauchen wir bezahlbare und trotzdem gute Kitas. Wir haben lange für die Verbesserung der Situation in Kitas gekämpft. Erst auf unseren Druck hin stellt die Landesregierung in diesem und im nächsten Jahr endlich 1500 zusätzliche Erzieherinnen ein.

Kitas sollen heute viel mehr leisten als früher – und das zu Recht. Sie sollen Kinder nicht nur betreuen, sondern fördern, etwa bei der Sprachentwicklung. Das können Kitas aber nur dann leisten, wenn sie besser ausgestattet werden als bisher.

Bessere Ausstattung und Beitragsfreiheit können wir jedoch nicht gleichzeitig umsetzen. Wir glauben, dass es richtig ist Kitas erst besser auszustatten und so die Qualität zu verbessen. Schließlich hilft auch eine beitragsfreie Kita niemandem, wenn die Kinder dort nicht vernünftig gefördert werden können.

Schon jetzt sind Kita-Beiträge sozial gestaffelt. Wer es sich wirklich nicht leisten kann, der zahlt kaum etwas für einen Kitaplatz. Trotzdem machen wir uns Gedanken, wie wir auch arbeitende Familien entlasten können. Wie genau die Gemeinden die Kita-Gebühren erheben, ist zum Beispiel oft viel zu undurchsichtig. In manchen Orten ist die Kita doppelt so teuer wie anderswo. Wir fordern die Landesregierung auf, hier für klare Regeln zu sorgen.
Ihr Ingo Senftleben

Franz Josef Wiese

is a member of parliament Landtag Brandenburg

AfD
asked on 26 May 2015
No answer yet

René Wilke

is a member of parliament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Anke Schwarzenberg

is a member of parliament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Erik Stohn

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Teltow-Fläming II

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Isabelle Vandre

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam I

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Péter Vida

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Barnim II

BVB/Freie Wähler-Gruppe
asked on 26 May 2015
No answer yet

Jörg Vogelsänger

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Britta Müller

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Barnim III

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Wolfgang Roick

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Christina Schade

is a member of parliament Landtag Brandenburg

AfD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Heide Schinowsky

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Cottbus I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dr. Volkmar Schöneburg

is a member of parliament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Birgit Bessin

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Teltow-Fläming II

AfD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Kathrin Dannenberg

is a member of parliament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Tina Fischer

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Dahme-Spreewald I

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dr. Alexander Gauland

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam I

AfD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Andreas Gliese

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oder-Spree II

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Inka Gossmann-Reetz

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oberhavel II

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Andrea Johlige

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Havelland I

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Thomas Jung

is a member of parliament Landtag Brandenburg

AfD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Simona Koß

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Daniel Kurth

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Barnim I

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Prof. Dr. Ulrike Liedtke

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Björn Lüttmann

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oberhavel III

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Ina Muhß

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dr. Martina Münch

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Cottbus I

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Ursula Nonnemacher

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Havelland II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 May 2015
No answer yet

Holger Rupprecht

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam II

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Prof. Dr. Michael Schierack

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Cottbus I

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Britta Stark

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Barnim II

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Anita Tack

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam I

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Axel Vogel

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Barnim I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 May 2015
No answer yet

Henryk Wichmann

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Uckermark III/Oberhavel IV

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dr. Dietmar Woidke

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Spree-Neiße I

SPD
asked on 26 May 2015
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Diana Bader

is a member of parliament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Helmut Barthel

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Teltow-Fläming I

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Anja Heinrich

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Elbe-Elster II

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Gordon Hoffmann

is a member of parliament Landtag Brandenburg

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Ralf Holzschuher

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Brandenburg an der Havel II

SPD
asked on 26 May 2015
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Dierk Homeyer

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oder-Spree III

CDU
asked on 26 May 2015
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Kerstin Kaiser

is a member of parliament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
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Kerstin Kircheis

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Cottbus II

SPD
asked on 26 May 2015
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Sören Kosanke

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam-Mittelmark IV

SPD
asked on 26 May 2015
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Andreas Kuhnert

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Björn Lakenmacher

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Dahme-Spreewald I

CDU
asked on 26 May 2015
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Sylvia Lehmann

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Dahme-Spreewald III

SPD
asked on 26 May 2015
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Jutta Lieske

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD
asked on 26 May 2015
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Dr. Saskia Ludwig

is a member of parliament Landtag Brandenburg

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Stefan Ludwig

is a member of parliament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Margitta Mächtig

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Barnim I

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Elisabeth Alter

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oder-Spree III

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Günter Baaske

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam-Mittelmark II

SPD
asked on 26 May 2015
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Dr. Andreas Bernig

is a member of parliament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Mike Bischoff

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Uckermark II

SPD
asked on 26 May 2015
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Frank Bommert

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oberhavel I

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Ludwig Burkardt

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam-Mittelmark II

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Ralf Christoffers

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Barnim II

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
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Udo Folgart

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Havelland I

SPD
asked on 26 May 2015
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Rainer Genilke

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Elbe-Elster I

CDU
asked on 26 May 2015
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Klara Geywitz

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam I

SPD
asked on 26 May 2015
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Thomas Günther

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oberhavel I

SPD
asked on 26 May 2015
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Iris Schülzke

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Elbe-Elster I

BVB/Freie Wähler-Gruppe

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Stefan Hein

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam II

fraktionslos

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Kristy Augustin

is a member of parliament Landtag Brandenburg

CDU

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Sven Schröder

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam-Mittelmark II

AfD

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Dieter Dombrowski

is a member of parliament Landtag Brandenburg

CDU

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Barbara Richstein

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Havelland II

CDU

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Steffen Königer

is a member of parliament Landtag Brandenburg

AfD

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