The statements published by Deutscher Bundestag through openPetition are not binding decisions. These are the responsibility of the Petitions Committee after the petition has been officially processed. All statements complement the process and represent a commitment to a transparent, equal dialogue between politicians and citizens.
Statements: Deutscher Bundestag Germany
10% support a public hearing in a committee of experts.
Dr. Christina Baum
is a member of parliament Deutscher Bundestag
AfD, last edited on 01/24/2026
I agree / agree mostly.
Schwangerschaft und Geburt sind ganz besondere Zeiten im Leben einer Frau, besonders emotional. Die hormonellen Umstellungen und die körperliche Veränderung sind herausfordernd. Deshalb ist es wichtig, eine erfahrene, gut ausgebildete Hebamme an seiner Seite zu wissen. Deshalb ist eine faire, existenzsichernde Bezahlung dieses Berufsstandes notwendig, wollen wir doch auch in Zukunft noch spielende und lachende Kinder um uns herum toben sehen. Kinder sind die Zukunft eines Volkes.
Udo Theodor Hemmelgarn
is a member of parliament Deutscher Bundestag
AfD, last edited on 01/15/2026
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
Sebastian Maack
is a member of parliament Deutscher Bundestag
AfD, last edited on 01/13/2026
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
Mütter sind während der Geburt verletzlich und auf Hilfe angewiesen. In dieser Situation ist es wichtig, dass Ihnen größtmögliche Unterstützung und eine erstklassige Versorgung gewährt wird. Wie das konkret aussieht, müssen die Mütter auf Grundlage ihrer individuellen Präferenzen selbst entscheiden. Viele Mütter fühlen sich bei einer freiberuflichen Hebamme am besten aufgehoben. Ein ausreichendes und flächendeckendes Angebot ist dafür unerlässlich. Das geht nur, wenn der Beruf der Hebamme nicht zum Armutsrisiko wird.
Die AfD steht für eine familienfreundliche Politik, die echte Versorgungssicherheit schafft. Dazu gehört ein flächendeckendes Netz an wohnortnahen Kreißsälen und Hebammenhilfe ebenso wie eine angemessene Finanzierung, die die individuelle Betreuung fördert, statt ökonomisch zu benachteiligen.
Eine menschliche Geburt ist keine industrielle Massenabfertigung. Sie verdient höchste Priorität in der Gesundheitsversorgung – im Interesse der Mütter, der Kinder und der Zukunft unseres Landes.
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
is a member of parliament Deutscher Bundestag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 02/02/2026
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen sind zentral für gute Geburtshilfe – dafür brauchen sie verlässliche Arbeitsbedingungen.
Der neue Hebammenhilfevertrag bedeutet seit Inkrafttreten am 1.11.2025 Vergütungsnachteile, fehlende Planungssicherheit und gefährdet die 1:1-Betreuung, besonders für Beleghebammen.
Ich war im Vorfeld des Inkrafttretens des neuen Hebammenhilfevertrags intensiv mit dem Deutschen Hebammenverband (DHV) und dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) im Gespräch.
Es war wichtig, dass im Gesundheitsausschuss des Bundestags am 25. Juni 2025 ein Fachgespräch mit dem DHV, dem GKV-SV, sowie dem Netzwerk Geburtshäuser und dem Verband der freiberuflichen Hebammen durchgeführt und auch die Bundesregierung zum Umgang mit dem Hebammenhilfevertrag befragt wurde.
Die Vergütung von Hebammenleistungen wird nach § 134a SGB V zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Berufsverbänden der Hebammen vertraglich vereinbart, wobei die Berufsverbände in der Anzahl und Ausrichtung der von ihnen vertretenen Hebammen sehr heterogen aufgestellt sind.
Da bei den Verhandlungen zum neuen Hebammenhilfevertrag keine Einigung zwischen allen Beteiligten erreicht werden konnte, kam es am 2. April 2025 zur Entscheidung der Schiedsstelle. Der von der Schiedsstelle festgesetzte neue Hebammenhilfevertrag trat zum 1. November 2025 in Kraft. Dieser Vertrag wird zu Recht von den Hebammen kritisiert.
Trotz des geltenden Schiedsspruchs hat der GKV-Spitzenverband Kompromissvorschläge vorgelegt. Das ist ungewöhnlich und hätte der GKV-SV nicht tun müssen. Wir schließen daraus, dass es dem GKV-SV ernst mit einer Verbesserung der Geburtshilfe ist. Er hat hier die Sorge, dass sich durch den neuen Hebammenhilfevertrag eine Abwanderung von Beleghebammen aus der Versorgung geben könnte, ernstgenommen. Die Einigung mit dem DHV steht aber noch aus; der Vertrag gilt also unverändert weiter in seiner problematischen Form. Die aktuelle Lage ist äußerst unbefriedigend.
Verbesserungen sind jetzt nur durch Verhandlungen möglich. Das Angebot des GKV-SV liegt nach wie vor auf dem Tisch.
Dafür müssen DHV und GKV-SV aufeinander zugehen – im Interesse von Hebammen, Familien und einem guten Start ins Leben. Das Ziel: Geburtshilfe stärken, Hebammen unterstützen, Kulturwandel voranbringen.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist erschütternd, die Bundesregierung benennt Versorgungslücken, plant aber keinerlei Maßnahmen, um die geburtshilfliche Versorgung zu verbessern.
Aus diesem Grund ist eine Petition, die sich an die Bundesregierung richtet, sinnvoll. Eine Anhörung könnte die geburtshilfliche Versorgung ganzheitlich in den Fokus rücken.
Heidi Reichinnek
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/27/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Anne Zerr
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Lisa Schubert
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Christin Willnat
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Aaron Valent
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Isabelle Vandre
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Donata Vogtschmidt
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Sarah Vollath
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Sascha H. Wagner
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Ulrich Thoden
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Prof. Dr. Gerhard Trabert
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Ines Schwerdtner
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Julia-Christina Stange
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
David Schliesing
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Evelyn Schötz
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Zada Salihović
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Bodo Ramelow
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Lea Reisner
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Cansu Özdemir
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Luigi Pantisano
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Sahra Mirow
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Charlotte Neuhäuser
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Sonja Lemke
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Tamara Mazzi
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Stella Merendino
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Jan Köstering
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Ferat Koçak
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Cansın Köktürk
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Luke Hoß
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Cem Ince
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Maren Kaminski
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Mareike Hermeier
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Vinzenz Glaser
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Katrin Fey
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Kathrin Gebel
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Katalin Gennburg
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Mirze Edis
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Mandy Eißing
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Dr. Fabian Fahl
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Agnes Conrad
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Anne-Mieke Bremer
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Maik Brückner
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Clara Bünger
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Violetta Bock
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Jorrit Bosch
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Janina Böttger
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Marcel Bauer
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Desiree Becker
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Dr. med. Michael Arndt
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Janine Wissler
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Ina Latendorf
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Christian Görke
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Ates Gürpinar
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Sören Pellmann
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Pascal Meiser
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Jörg Cezanne
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Gökay Akbulut
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Lorenz Gösta Beutin
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Doris Achelwilm
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Nicole Gohlke
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Dr. Gregor Gysi
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Jan van Aken
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Dr. Dietmar Bartsch
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
Caren Lay
is a member of parliament Deutscher Bundestag
Die Linke, last edited on 01/13/2026
Group resolution published by Heidi Reichinnek.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit von Schwangeren, Gebärenden vor, während und nach der Geburt sowie von Familien. Sie begleiten einen der sensibelsten und prägendsten Lebensabschnitte und ermöglichen eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt. Die Gewährleistung einer sicheren Geburtshilfe und einer verlässlichen Hebammenversorgung ist für die Linke daher ein wichtiges Anliegen. Die Arbeit der Hebammen verdient Wertschätzung, Sicherheit und faire Rahmenbedingungen. Entsprechend bedeutsam ist es uns, dass die Bedenken vieler freiberuflicher Hebammen Gehör finden.
Nach der Schiedsstellenentscheidung beantragte die Linke ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Hebammenhilfevertrag – übrigens das erste Fachgespräch des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode. Bereits am 25.06.2025 konnten so alle an der Ausarbeitung des neuen Hebammenhilfevertrags beteiligten Verbände – der Deutsche Hebammenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands, das Netzwerk der Geburtshäuser und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) (www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf) allen Gesundheitspolitiker*innen im Bundestag und der Bundesregierung ihre Sicht auf den Vertrag darlegen und wie es durch die Uneinigkeit unter den Hebammenverbänden letztlich zur Schiedsstellenlösung und somit zu dem neuen Vertrag kam. So konnte das Thema frühzeitig im Bundestag aufgegriffen und beraten werden, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.
Während der Vertrag einige positive Änderungen, wie die Einführung einer Vergütung nach Zeitaufwand statt Pauschalen und Verbesserungen bei der Stillförderung, mit sich bringt, gehen seither die Einschätzungen der einzelnen Hebammenverbände zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags auseinander. Obwohl der Deutsche Hebammenverband mit Einkommensverlusten rechnet, erwarten das Bündnis freiberuflicher Hebammen und das Netzwerk der Geburtshäuser u.a. aufgrund der deutlichen Erhöhungen bei der 1:1-Betreuung keine Verschlechterung der Einkommenssituation www.bundestag.de/resource/blob/1115328/003-Anlagenkonvolut.pdf). Auch der GKV-SV geht von deutlichen Ausgabesteigerungen – und damit Mehreinnahmen für die Hebammen – durch den neuen Vertrag aus (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-05-12_Infopapier_Beleghebammen.pdf).
Gerade deshalb halten wir eine sorgfältige, datenbasierte Auswertung für entscheidend. Die Abrechnungsdaten müssen eng begleitet werden, und sollten sich Einkommensverluste zeigen, müssen unverzüglich Nachjustierungen erfolgen. Genau dafür sieht der Hebammenhilfevertrag verbindliche Evaluationsmechanismen vor: Die vertragsschließenden Hebammenverbände und der GKV-SV sind verpflichtet, die Auswirkungen gemeinsam zu prüfen und bei Bedarf umgehend nachzuverhandeln (www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/ambulante_leistungen/hebammen/25-04-02_Hebammenhilfevertrag.pdf). Das ist aus unserer Sicht richtig und notwendig, um die freiberuflichen Hebammen zu schützen. Denn jede Hebamme muss fair bezahlt werden! Dafür kommt es nun darauf an, dass diese Evaluation rasch erfolgt.
Zugleich werden nach der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen des Hebammenhilfevertrags Stimmen laut, die fordern, dass die Politik eingreifen und andere Vergütungsregelungen selbst festsetzen sollte. Die Linke sieht dies als ultima ratio und möchte – wenn möglich – an dem Verhandlungsprozess zwischen Hebammen und Krankenkassen festhalten und nicht „von oben herab“ Vergütungen festsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Hebammen (und die Krankenkassen) weiterhin selbstbestimmt und auf Augenhöhe über ihre Angelegenheiten und die Ausgestaltung des Hebammenhilfevertrag entscheiden sollten.
Die Linke setzt sich umfassend für eine wohnortnahe, sichere und zukunftsfeste Hebammenversorgung ein. Deshalb begleiten wir den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und stehen im engen Austausch mit Hebammen und Hebammenverbänden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu Einkommensverschlechterungen bei den Hebammen kommt, werden wir den Gesundheitsausschuss damit erneut befassen und Druck auf die Verbände und die Bundesregierung machen, damit dies geändert wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Hebammenversorgung stärken, absichern und werden uns weiterhin für gute Bedingungen für alle Hebammen, werdende Eltern und Kinder stark machen!
Anmerkung:
Die Linke setzt sich grundsätzlich für größtmögliche Transparenz in parlamentarischen Verfahren ein. Dazu gehört für uns auch, dass Anhörungen und Fachgespräche öffentlich stattfinden. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich, da sich andere Fraktionen dagegen aussprechen. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass parlamentarische Prozesse künftig stärker der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es im Deutschen Bundestag derzeit keine Möglichkeit gibt, öffentliche Anhörungen im Plenum durchzuführen. Vor diesem institutionellen Hintergrund können wir die entsprechende Forderung der Petition in dieser konkreten Form leider nicht umsetzen.
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