Official statements: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden

No answer yet (69) 56.6%
Not requested, no email address available (36) 29.5%
I agree / agree mostly (8) 6.6%
I decline (7) 5.7%
Technical issues cause the Email to be unreachable. (2) 1.6%

3 %

3% support a parlamentary request.

5% support a public hearing in a committee of experts.

4% support a public hearing in the parliament/plenum.


Monika Becht

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, last edited on 05/26/2016

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich bin für ein Haus der Stadtkultur / Stadtmuseum ins "Alte Gericht". Keine Umnutzung für "hochwertiges Wohnen"..

BLW Monika Becht


Veit Wilhelmy

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Unabhängige & Freie Wähler last edited on 05/23/2016


I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Gemäß unseren Wahlbausteinen vom 12.09.16 unserer Mitglieder wurde weit vor dem Wahlkampf u.a. folgendes als Ziel (Wahlbausteine) formuliert: "Kultur:
- zukünftiges Stadtmuseum im Alten Gericht in der Moritzstraße realisieren
- Wahrung und Pflege des historischen Erbes
- konsequenterer Denkmalschutz"

MfG. Veit Wilhelmy, Stadtverordneter der Unabhängigen Liste Wiesbaden (ULW) ulw.online/


Gabriele Schuchalter-Eicke

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen last edited on 04/07/2016

I agree / agree mostly.

Ich stimme voll zu, dass dort keine Luxuswohnungen entstehen sollen. Ob es ein geeigneter Ort für das Stadtmuseum ware, ist schwierig zu beurteilen. Planungen, die eine Mischnutzung vorsehen, halte ich für erstrebenswert. Also Bürgersaal, studentisches Wohnen, etc. Daher stimme ich insgesamt nur überwiegend zu, aber nicht voll umfänglich.


Manuela Schon

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Linke & Piraten last edited on 11/18/2015

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.


Axel Hagenmüller

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Grüne last edited on 11/06/2015

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.


Richard Abt

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bürgerliste Wiesbaden last edited on 09/25/2015

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the parliament/plenum.


Dipl.-Jur. Ronny Maritzen

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen last edited on 09/25/2015

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.


Hartmut Bohrer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

LINKE last edited on 09/25/2015

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.


Eberhard Seidensticker

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CDU last edited on 05/23/2016

I decline.


Michaela Apel

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SPD last edited on 04/28/2016

I decline.
I support a public hearing in the technical committee.

Die Pläne zu einem Stadtmuseum sind inzwischen zweimal gescheitert. Beide Male ließen sich nicht genug Befürworter für ein so kostspieliges Projekt in diesen Zeiten finden. Das Problem ist also nicht die letzte geplante Umsetzungsform, sondern die generell mangelnde Unterstützung für ein Stadtmuseum in Wiesbaden.

Auch wenn "Haus der Stadtkultur unter Einschluss eines Stadtmuseums" weiter gefasst ist, sehe ich keine grundsätzliche Anderung der Zustimmungslage. Insbesondere haben die Diskussionen über notwendige Verschiebungen innerhalb des Kulturetats mir gezeigt: Es besteht keinerlei Bereitschaft, auf irgendwelche Finanzierungen im Kulturbereich zu verzichten. Alles soll on top auf den Kulturetat aufgesattelt werden. Das ist für mich keine Basis, auf der sich dezidierte Beschäftigung mit der Frage "Ort für ein Haus der Stadtkultur" lohnt. Wenn jemand wünscht, ich möge mich mit der Thematik intensiver auseinander setzen, möge er mir sagen, an welchen Stellen im bestehenden Kulturetat wir die Kosten für ein Haus der Stadtkultur einsparen können.

Die Unterstützung für die Idee "Haus der Stadtkultur im Alten Gericht" ist zahlenmäßig nicht höher, nur lauter als die für ein Stadtmuseum. Da sie nicht verbunden ist mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung, sehe ich mich nach oben Gesagtem derzeit nicht veranlasst, meine ablehnenden Haltung zu revidieren.

"Öffentliche Anhörung" ist - abgesehen von der Formulierung - nichts anderes als die in jedem Ausschuss vorgesehene Bürgerfragestunde. Da werde ich ja nun nicht auf einmal beim Thema "Haus der Stadtkultur" etwas gegen einzuwenden haben, zumal ich sowieso nicht in dem entsprechenden Ausschuss sitze.


Jürgen Becker

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD last edited on 04/28/2016

The basis of decision was a resolution of the faction

I decline.

Seit dem Umzug des Amtsgerichtes in das neue Justiz- und Verwaltungszentrum in der Mainzer Straße im Jahre 2009, liegt das ehemalige Gerichtsareal zwischen Moritz- und Oranienstraße brach. Oberbürgermeister Dr. Müller hatte zusammen mit der CDU-geführten Landesregierung lange Jahre auf eine Ansiedelung der juristischen Fakultät der European Business School (EBS) gesetzt. Von der damals in Wiesbaden regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP wurde ein städtischer Beitrag von 10 Millionen € beschlossen.

Fast sechs Jahre sind seitdem vergangen. Die nun Anfang des Jahres getroffene Vereinbarung der Stadt Wiesbaden mit dem Land Hessen und der Hochschule Fresenius zur Zukunft des alten Gerichtsstandortes in der Moritzstraße ist eine hervorragende Lösung für die Stadt und das Quartier. Nach langem Hin und Her ist nun eine zukunftsfähige Lösung mit dem Land Hessen zur Entwicklung des alten Gerichts gefunden worden. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Ansiedlung der ‚Hochschule Fresenius‘, die ein echter Gewinn für die Stadt und das Viertel sein wird. Vor allem die Belebung des Stadtquartiers durch die zu erwartenden 1000 Studierenden der Fachbereiche Design, Wirtschaft und Medien.

Das alte Gerichtsgebäude befindet sich im Eigentum des Landes Hessen und die Landeshauptstadt hat somit keinen direkten Einfluss oder Zugriff auf die Immobilie. Auch ist nach Jahren des Stillstandes zu allererst der Eigentümer, das Land Hessen, in der Pflicht eine tragfähige Lösung für das Gebäude zu finden. Die Nutzung des Gerichts für Wohnungen und des Beamtenhauses sowie eines Neubaus an der Oranienstraße für Studentenwohnungen ist eine Initiative des Landes in Zusammenarbeit mit der Nassauischen Heimstätte als öffentlichem Unternehmen. Die aktuellen finanziellen Herausforderungen für den städtischen Doppelhaushalt lassen keinen Spielraum, die Immobilie zu erwerben und vor allem zu betreiben. Es steht der Initiative jedoch frei selbst auf das Land zuzugehen, mit dem Ziel das angedachte Konzept eigenverantwortlich umzusetzen.

Vor dem Hintergrund des auslaufenden Mietvertrags des ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ ist der gemeinsame, kostenneutrale Vorschlag des Oberbürgermeisters und der Kulturdezernentin, das ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ künftig im Marktkeller unterzubringen und damit einen Ort der Stadtgeschichte zu erhalten, ein sinnvoller.


Stephan Belz

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SPD last edited on 04/28/2016

I decline.

Seit dem Umzug des Amtsgerichtes in das neue Justiz- und Verwaltungszentrum in der Mainzer Straße im Jahre 2009, liegt das ehemalige Gerichtsareal zwischen Moritz- und Oranienstraße brach. Oberbürgermeister Dr. Müller hatte zusammen mit der CDU-geführten Landesregierung lange Jahre auf eine Ansiedelung der juristischen Fakultät der European Business School (EBS) gesetzt. Von der damals in Wiesbaden regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP wurde ein städtischer Beitrag von 10 Millionen € beschlossen.

Fast sechs Jahre sind seitdem vergangen. Die nun Anfang des Jahres getroffene Vereinbarung der Stadt Wiesbaden mit dem Land Hessen und der Hochschule Fresenius zur Zukunft des alten Gerichtsstandortes in der Moritzstraße ist eine hervorragende Lösung für die Stadt und das Quartier. Nach langem Hin und Her ist nun eine zukunftsfähige Lösung mit dem Land Hessen zur Entwicklung des alten Gerichts gefunden worden. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Ansiedlung der ‚Hochschule Fresenius‘, die ein echter Gewinn für die Stadt und das Viertel sein wird. Vor allem die Belebung des Stadtquartiers durch die zu erwartenden 1000 Studierenden der Fachbereiche Design, Wirtschaft und Medien.

Das alte Gerichtsgebäude befindet sich im Eigentum des Landes Hessen und die Landeshauptstadt hat somit keinen direkten Einfluss oder Zugriff auf die Immobilie. Auch ist nach Jahren des Stillstandes zu allererst der Eigentümer, das Land Hessen, in der Pflicht eine tragfähige Lösung für das Gebäude zu finden. Die Nutzung des Gerichts für Wohnungen und des Beamtenhauses sowie eines Neubaus an der Oranienstraße für Studentenwohnungen ist eine Initiative des Landes in Zusammenarbeit mit der Nassauischen Heimstätte als öffentlichem Unternehmen. Die aktuellen finanziellen Herausforderungen für den städtischen Doppelhaushalt lassen keinen Spielraum, die Immobilie zu erwerben und vor allem zu betreiben. Es steht der Initiative jedoch frei selbst auf das Land zuzugehen, mit dem Ziel das angedachte Konzept eigenverantwortlich umzusetzen.

Vor dem Hintergrund des auslaufenden Mietvertrags des ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ ist der gemeinsame, kostenneutrale Vorschlag des Oberbürgermeisters und der Kulturdezernentin, das ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ künftig im Marktkeller unterzubringen und damit einen Ort der Stadtgeschichte zu erhalten, ein sinnvoller.


Stefan Breuer

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SPD last edited on 04/28/2016

I decline.

Seit dem Umzug des Amtsgerichtes in das neue Justiz- und Verwaltungszentrum in der Mainzer Straße im Jahre 2009, liegt das ehemalige Gerichtsareal zwischen Moritz- und Oranienstraße brach. Oberbürgermeister Dr. Müller hatte zusammen mit der CDU-geführten Landesregierung lange Jahre auf eine Ansiedelung der juristischen Fakultät der European Business School (EBS) gesetzt. Von der damals in Wiesbaden regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP wurde ein städtischer Beitrag von 10 Millionen € beschlossen.

Fast sechs Jahre sind seitdem vergangen. Die nun Anfang des Jahres getroffene Vereinbarung der Stadt Wiesbaden mit dem Land Hessen und der Hochschule Fresenius zur Zukunft des alten Gerichtsstandortes in der Moritzstraße ist eine hervorragende Lösung für die Stadt und das Quartier. Nach langem Hin und Her ist nun eine zukunftsfähige Lösung mit dem Land Hessen zur Entwicklung des alten Gerichts gefunden worden. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Ansiedlung der ‚Hochschule Fresenius‘, die ein echter Gewinn für die Stadt und das Viertel sein wird. Vor allem die Belebung des Stadtquartiers durch die zu erwartenden 1000 Studierenden der Fachbereiche Design, Wirtschaft und Medien.

Das alte Gerichtsgebäude befindet sich im Eigentum des Landes Hessen und die Landeshauptstadt hat somit keinen direkten Einfluss oder Zugriff auf die Immobilie. Auch ist nach Jahren des Stillstandes zu allererst der Eigentümer, das Land Hessen, in der Pflicht eine tragfähige Lösung für das Gebäude zu finden. Die Nutzung des Gerichts für Wohnungen und des Beamtenhauses sowie eines Neubaus an der Oranienstraße für Studentenwohnungen ist eine Initiative des Landes in Zusammenarbeit mit der Nassauischen Heimstätte als öffentlichem Unternehmen. Die aktuellen finanziellen Herausforderungen für den städtischen Doppelhaushalt lassen keinen Spielraum, die Immobilie zu erwerben und vor allem zu betreiben. Es steht der Initiative jedoch frei selbst auf das Land zuzugehen, mit dem Ziel das angedachte Konzept eigenverantwortlich umzusetzen.

Vor dem Hintergrund des auslaufenden Mietvertrags des ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ ist der gemeinsame, kostenneutrale Vorschlag des Oberbürgermeisters und der Kulturdezernentin, das ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ künftig im Marktkeller unterzubringen und damit einen Ort der Stadtgeschichte zu erhalten, ein sinnvoller.


Christoph Manjura

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SPD last edited on 04/28/2016

I decline.

Seit dem Umzug des Amtsgerichtes in das neue Justiz- und Verwaltungszentrum in der Mainzer Straße im Jahre 2009, liegt das ehemalige Gerichtsareal zwischen Moritz- und Oranienstraße brach. Oberbürgermeister Dr. Müller hatte zusammen mit der CDU-geführten Landesregierung lange Jahre auf eine Ansiedelung der juristischen Fakultät der European Business School (EBS) gesetzt. Von der damals in Wiesbaden regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP wurde ein städtischer Beitrag von 10 Millionen € beschlossen.

Fast sechs Jahre sind seitdem vergangen. Die nun Anfang des Jahres getroffene Vereinbarung der Stadt Wiesbaden mit dem Land Hessen und der Hochschule Fresenius zur Zukunft des alten Gerichtsstandortes in der Moritzstraße ist eine hervorragende Lösung für die Stadt und das Quartier. Nach langem Hin und Her ist nun eine zukunftsfähige Lösung mit dem Land Hessen zur Entwicklung des alten Gerichts gefunden worden. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Ansiedlung der ‚Hochschule Fresenius‘, die ein echter Gewinn für die Stadt und das Viertel sein wird. Vor allem die Belebung des Stadtquartiers durch die zu erwartenden 1000 Studierenden der Fachbereiche Design, Wirtschaft und Medien.

Das alte Gerichtsgebäude befindet sich im Eigentum des Landes Hessen und die Landeshauptstadt hat somit keinen direkten Einfluss oder Zugriff auf die Immobilie. Auch ist nach Jahren des Stillstandes zu allererst der Eigentümer, das Land Hessen, in der Pflicht eine tragfähige Lösung für das Gebäude zu finden. Die Nutzung des Gerichts für Wohnungen und des Beamtenhauses sowie eines Neubaus an der Oranienstraße für Studentenwohnungen ist eine Initiative des Landes in Zusammenarbeit mit der Nassauischen Heimstätte als öffentlichem Unternehmen. Die aktuellen finanziellen Herausforderungen für den städtischen Doppelhaushalt lassen keinen Spielraum, die Immobilie zu erwerben und vor allem zu betreiben. Es steht der Initiative jedoch frei selbst auf das Land zuzugehen, mit dem Ziel das angedachte Konzept eigenverantwortlich umzusetzen.

Vor dem Hintergrund des auslaufenden Mietvertrags des ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ ist der gemeinsame, kostenneutrale Vorschlag des Oberbürgermeisters und der Kulturdezernentin, das ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ künftig im Marktkeller unterzubringen und damit einen Ort der Stadtgeschichte zu erhalten, ein sinnvoller.


Dennis Volk-Borowski

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SPD last edited on 04/28/2016

The basis of decision was a resolution of the faction

I decline.

Seit dem Umzug des Amtsgerichtes in das neue Justiz- und Verwaltungszentrum in der Mainzer Straße im Jahre 2009, liegt das ehemalige Gerichtsareal zwischen Moritz- und Oranienstraße brach. Oberbürgermeister Dr. Müller hatte zusammen mit der CDU-geführten Landesregierung lange Jahre auf eine Ansiedelung der juristischen Fakultät der European Business School (EBS) gesetzt. Von der damals in Wiesbaden regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP wurde ein städtischer Beitrag von 10 Millionen € beschlossen.
Fast sechs Jahre sind seitdem vergangen. Die nun Anfang des Jahres getroffene Vereinbarung der Stadt Wiesbaden mit dem Land Hessen und der Hochschule Fresenius zur Zukunft des alten Gerichtsstandortes in der Moritzstraße ist eine hervorragende Lösung für die Stadt und das Quartier. Nach langem Hin und Her ist nun eine zukunftsfähige Lösung mit dem Land Hessen zur Entwicklung des alten Gerichts gefunden worden. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Ansiedlung der ‚Hochschule Fresenius‘, die ein echter Gewinn für die Stadt und das Viertel sein wird. Vor allem die Belebung des Stadtquartiers durch die zu erwartenden 1000 Studierenden der Fachbereiche Design, Wirtschaft und Medien.
Das alte Gerichtsgebäude befindet sich im Eigentum des Landes Hessen und die Landeshauptstadt hat somit keinen direkten Einfluss oder Zugriff auf die Immobilie. Auch ist nach Jahren des Stillstandes zu allererst der Eigentümer, das Land Hessen, in der Pflicht eine tragfähige Lösung für das Gebäude zu finden. Die Nutzung des Gerichts für Wohnungen und des Beamtenhauses sowie eines Neubaus an der Oranienstraße für Studentenwohnungen ist eine Initiative des Landes in Zusammenarbeit mit der Nassauischen Heimstätte als öffentlichem Unternehmen. Die aktuellen finanziellen Herausforderungen für den städtischen Doppelhaushalt lassen keinen Spielraum, die Immobilie zu erwerben und vor allem zu betreiben. Es steht der Initiative jedoch frei selbst auf das Land zuzugehen, mit dem Ziel das angedachte Konzept eigenverantwortlich umzusetzen.
Vor dem Hintergrund des auslaufenden Mietvertrags des ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ ist der gemeinsame, kostenneutrale Vorschlag des Oberbürgermeisters und der Kulturdezernentin, das ‚Schaufenster Stadtmuseum‘ künftig im Marktkeller unterzubringen und damit einen Ort der Stadtgeschichte zu erhalten, ein sinnvoller.


Dr. Bernd Wittkowski

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CDU

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Dr. Eckhard Müller

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Fraktionsvorsitzender

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Alexander Winkelmann

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FDP

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Ingo von Seemen

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LINKE

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Petra Vogt

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SPD

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Sandra Temmen

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SPD

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Aglaja Beyes

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LINKE

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Brigitte Forßbohm

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LINKE

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Jörg Sobek

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Piraten

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Daniel Sidiani

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Grüne

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Lucas Schwalbach

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FDP

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Sebastian Rutten

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FDP

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Thomas Preinl

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ALFA

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Fredy Mensching

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FDP

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Bernhard Lorenz

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CDU

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Andrea Lohrmann

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FDP

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Christa Gabriel

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SPD

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Konstanze Küpper

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Bündnis 90/Die Grünen

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Hans-Martin Kessler

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CDU

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Wolfgang Gores

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CDU

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Norman Gabler

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FDP

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Vanessa Bachhofen

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Bündnis 90/Die Grünen

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Nedret Altintop-Nelson

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SPD

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Michael Schlempp

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FDP

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Sabine Gaedeke

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Grüne

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Sabine Dumont du Voitel

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FDP

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Karl Braun

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Bündnis 90/Die Grünen

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Kristof Zerbe

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Linke & Piraten

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Volker Wild

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Grüne

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Hendrik Seipel-Rotter

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DIE GRÜNEN

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Christian Diers

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FDP

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Christian Bachmann

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Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden

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Susanne Pöpel

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Unabhängige & Freie Wähler

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Sven Gerich

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SPD

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Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit

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SPD

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Mathias Päßler

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SPD

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Simon Rottloff

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SPD

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Nadine Ruf

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SPD

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Hans Peter Schickel

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SPD

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Hendrik Schmehl

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SPD

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Axel Wolfgang Sohn

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SPD

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Dorothee Andes-Müller

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Bündnis 90/Die Grünen

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Dorothea Angor

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Bündnis 90/Die Grünen

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Dr. Helga Brenneis

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Barbara Düe

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Claus-Peter Große

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Christiane Hinninger

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Peter Reitz

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Nicole Röck-Knüttel

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Dr. Sven-Uwe Schmitz

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Dr. Reinhard Völker

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Astrid Wallmann

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Ulrich Weinerth

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Richard Altz

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Suayip Bilir

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Michael David

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Dr. Rashid Delbasteh

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Urban Egert

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Sibel Güler

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Salih Dogan

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Hans-Jörg Frommann

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Sofia Karipidou

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Renate Kienast-Dittrich

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Simone Koch

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Monika Mucha

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CDU

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Wolfgang Nickel

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Petermartin Oschmann

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Rainer Pfeifer

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Ingrid Reiß

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Denis Seldenreich

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Julia Schwarzer

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Christa Knauer

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Jutta Deusser-Bettin

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Jürgen Wernergold

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Sarah Weinerth

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Erika Wagner

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Helga Tomaschky-Fritz

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Dimitri Schulz

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Joachim Schulz

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Peter Schulz

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Hans-Michael Obergfell

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Erika Müller

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Wilfried Lüderitz

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Dr. Klaus-Dieter Lork

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Wilfried Bröder

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Robert Lambrou

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Monika Heller

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Manuel Denzer

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Eleonore Schnaus

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Bürgerliste Wiesbaden

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Dr. Michael von Poser und Groß-Naedlitz

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Bürgerliste Wiesbaden

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Gülden Sahin-Öztürk

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Dr. Gerhard Uebersohn

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Jan Vollkammer

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Heike Denne

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Grüne

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Felix Kisseler

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Bündnis 90/Die Grünen

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Andreas Waldeck

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Grüne

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Stefan Spallek

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CDU

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Claudia Spruch

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CDU

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André Weck

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CDU

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Renate Freund

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SPD

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Dr. Vera Gretz-Roth

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SPD

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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Dr. Hans-Achim Michna

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Sandra Paffe

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Katharina Queck

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Gabriele Enders

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP

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Mechthilde Coigné

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

LINKE

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