The statements published by Sächsischer Landtag through openPetition are not binding decisions. These are the responsibility of the Petitions Committee after official treatment of the petition. All statements complement the process and are a commitment to a transparent dialogue at eye level between politicians and citizens.

Official statements: Sächsischer Landtag Saxony

No answer yet (88) 75.2%
I agree / agree mostly (28) 23.9%
I decline (1) 0.9%

15 %

15% support a parlamentary request.

23% support a public hearing in a committee of experts.

15% support a public hearing in the parliament/plenum.


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Dirk Panter

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 5

SPD, last edited on 09/29/2022

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.

Die drohende Abschiebung der Familie Pham/Nguyen sorgt völlig zurecht für große Empörung und Verärgerung in weiten Teilen der Bevölkerung. Niemand versteht, warum diese Familie abgeschoben werden soll. Niemand versteht, warum Menschen, die integriert sind und schon lange in Deutschland leben, nicht die Chance bekommen, hier auch dauerhaft und ohne Angst vor Abschiebungen bleiben zu können. Herr Pham lebt seit 35 Jahren in unserem Land. Niemand versteht, warum die zuständigen Behörden ihre Ermessensspielräume nicht nutzen. Das sollten sie unserer Auffassung nach auch endlich tun.

Die Ampel-Regierung plant, das Aufenthaltsrecht anzupassen. Das Bundeskabinett hat entsprechende Änderungen in Form eines Chancen-Aufenthaltsrechts schon beschlossen.

Jetzt noch bittere Fakten zu schaffen ist unmenschlich!
Andere Bundesländer haben im Vorgriff auf das anstehende Chancen-Aufenthaltsrecht Anweisungen an die Ausländerbehörden ausgegeben, wonach bei Menschen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die Voraussetzungen für dieses erfüllen, Abschiebungen ausgesetzt werden. Ich appelliere an den Innenminister, den Beispielen anderer Länder zu folgen und die Abschiebepraxis entsprechend anzupassen.

Dieser Fall darf nicht dazu führen, dass sich andere Menschen in ähnlichen Lebenslagen unsicher in Sachsen fühlen. Denn all das sind Menschen, die sich im Freistaat eine Existenz aufgebaut haben und die ein aktiver Teil dieser Gesellschaft sind. Wir brauchen jede und jeden einzelnen von ihnen.


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Albrecht Pallas

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 3

SPD, last edited on 09/20/2022

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die drohende Abschiebung der Familie Pham/Nguyen sorgt völlig zurecht für große Empörung und Verärgerung in weiten Teilen der Bevölkerung. Niemand versteht, warum diese Familie abgeschoben werden soll. Niemand versteht, warum Menschen, die integriert sind und schon lange in Deutschland leben, nicht die Chance bekommen, hier auch dauerhaft und ohne Angst vor Abschiebungen bleiben zu können. Herr Pham lebt seit 35 Jahren in unserem Land. Niemand versteht, warum die zuständigen Behörden ihre Ermessensspielräume nicht nutzen. Das sollten sie unserer Auffassung nach auch endlich tun.

Die Ampel-Regierung plant, das Aufenthaltsrecht anzupassen. Das Bundeskabinett hat entsprechende Änderungen in Form eines Chancen-Aufenthaltsrechts schon beschlossen. Jetzt noch bittere Fakten zu schaffen ist unmenschlich!
Andere Bundesländer haben im Vorgriff auf das anstehende Chancen-Aufenthaltsrecht Anweisungen an die Ausländerbehörden ausgegeben, wonach bei Menschen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die Voraussetzungen für dieses erfüllen, Abschiebungen ausgesetzt werden. Ich appelliere an den Innenminister, den Beispielen anderer Länder zu folgen und die Abschiebepraxis entsprechend anzupassen.

Dieser Fall darf nicht dazu führen, dass sich andere Menschen in ähnlichen Lebenslagen unsicher in Sachsen fühlen. Denn all das sind Menschen, die sich im Freistaat eine Existenz aufgebaut haben und die ein aktiver Teil dieser Gesellschaft sind. Wir brauchen jede und jeden einzelnen von ihnen.


Franziska Schubert

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Görlitz 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/08/2022

Group decision published by Franziska Schubert. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.

Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.

Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.

Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hierher.

Wir erwarten hier auch vom Sächsischen Innenministerium, sich in diesen Fall einzuschalten und ein Bleiben für die Familie zu ermöglichen.


Dr. Daniel Gerber

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 7

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/07/2022

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag und für mich persönlich steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.

Mit einer Abschiebung wollen wir BÜNDNISGRÜNE uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht.

Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hier her.


Petra Cagalj Sejdi

is a member of parliament Sächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/02/2022

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Für mich steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat - eine Abschiebung ist unmenschlich.

Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.

Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht.

Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Für mich ist es völlig unverständlich wie im Fall der Familie Pham für eine Abschiebung plädiert werden kann oder warum der sächsische Ausländerbeauftragten und Vorsitzenden der Härtefallkommission, den Fall nicht als Härtefall vor die Kommission holen wollte. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hier her.


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Dr. Claudia Maicher

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 4

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 08/29/2022

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die drohende Abschiebung der Familie ist für mich nicht hinnehmbar. Wir müssen Menschen eine Bleibeperspektive geben, die in Sachsen seit vielen Jahren ihr Zuhause gefunden haben. Formalien dürfen das nicht verhindern sondern vielmehr ist die Ausländerbehörde in die Pflicht zu nehmen, hier zu unterstützen und die Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts zu nutzen. Die bereits erfolgreich erbrachte Integrationsleistung muss gewürdigt werden.
Als bündnisgrüne Fraktion haben wir uns deshalb auch gemeinsam mit der SPD-Fraktion gegen diese Abschiebung ausgesprochen: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2022/buendnisgruene-und-spd-fuer-eine-bessere-bleibeperspektive/


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Marco Böhme

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 4

DIE LINKE., last edited on 08/25/2022

Group decision published by Marco Böhme. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!

Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.


Image of Mirko Schultze

Mirko Schultze

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Görlitz 2

DIE LINKE., last edited on 08/24/2022

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Kein Mensch ist illegal und in diesem Fall ist eine Abschiebung aus formalen Gründen nicht nur menschlich unanständig sondern eines demokratisch verfassten Rechtsstaates unwürdig. Menschen die 35 Jahre hier leben, gut integriert sind und Steuern zahlen abzuschieben zeigt, wie grundlegend rassistisch die Abschiebepraxis ist. Es wird nicht wirklich nach Integrationsgrad, Dauer des Aufenthaltes o.ä. entschieden. Sondern auch nach 35 Jahren wird geschaut wo du geboren bist und ob du aus einem "weißen Partnerstaat" kommst oder eben nicht. Die ganze Doppelzüngigkeit beim Thema Menschenrechte und Menschlichkeit der regierenden Parteien kulminiert hier an einem Punkt.


Marika Tändler-Walenta

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Mittelsachsen 4

DIE LINKE., last edited on 08/24/2022

Group decision published by Marco Böhme. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!

Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.


Ines Kummer

is a member of parliament Sächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 08/24/2022

Group decision published by Franziska Schubert. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.

Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.

Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.

Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hierher.

Wir erwarten hier auch vom Sächsischen Innenministerium, sich in diesen Fall einzuschalten und ein Bleiben für die Familie zu ermöglichen.


Gerhard Liebscher

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Vogtland 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 08/24/2022

Group decision published by Franziska Schubert. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.

Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.

Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.

Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hierher.

Wir erwarten hier auch vom Sächsischen Innenministerium, sich in diesen Fall einzuschalten und ein Bleiben für die Familie zu ermöglichen.


Thomas Löser

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 5

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 08/24/2022

Group decision published by Franziska Schubert. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.

Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.

Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.

Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hierher.

Wir erwarten hier auch vom Sächsischen Innenministerium, sich in diesen Fall einzuschalten und ein Bleiben für die Familie zu ermöglichen.


Christin Melcher

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 5

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 08/24/2022

Group decision published by Franziska Schubert. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.

Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.

Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.

Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hierher.

Wir erwarten hier auch vom Sächsischen Innenministerium, sich in diesen Fall einzuschalten und ein Bleiben für die Familie zu ermöglichen.


Antonia Mertsching

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Görlitz 1

DIE LINKE., last edited on 08/24/2022

Group decision published by Marco Böhme. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!

Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.


Anna Gorskih

is a member of parliament Sächsischer Landtag

DIE LINKE., last edited on 08/24/2022

Group decision published by Marco Böhme. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!

Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.


Lucie Hammecke

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 6

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 08/24/2022

Group decision published by Franziska Schubert. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.

Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.

Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.

Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hierher.

Wir erwarten hier auch vom Sächsischen Innenministerium, sich in diesen Fall einzuschalten und ein Bleiben für die Familie zu ermöglichen.


Kathleen Kuhfuß

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Chemnitz 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 08/24/2022

Group decision published by Franziska Schubert. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.

Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.

Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.

Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hierher.

Wir erwarten hier auch vom Sächsischen Innenministerium, sich in diesen Fall einzuschalten und ein Bleiben für die Familie zu ermöglichen.


Image of Franz Sodann

Franz Sodann

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 7

DIE LINKE., last edited on 08/24/2022

Group decision published by Marco Böhme. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!

Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.


Image of Volkmar Zschocke

Volkmar Zschocke

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Chemnitz 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 08/24/2022

Group decision published by Franziska Schubert. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.

Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.

Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.

Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hierher.

Wir erwarten hier auch vom Sächsischen Innenministerium, sich in diesen Fall einzuschalten und ein Bleiben für die Familie zu ermöglichen.


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Antje Feiks

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Erzgebirge 4

DIE LINKE., last edited on 08/24/2022

Group decision published by Marco Böhme. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!

Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.


Image of Susanne Schaper

Susanne Schaper

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Chemnitz 2

DIE LINKE., last edited on 08/24/2022

Group decision published by Marco Böhme. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!

Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.


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Valentin Lippmann

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 08/24/2022

Group decision published by Franziska Schubert. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.

Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.

Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.

Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hierher.

Wir erwarten hier auch vom Sächsischen Innenministerium, sich in diesen Fall einzuschalten und ein Bleiben für die Familie zu ermöglichen.


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Juliane Nagel

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 2

DIE LINKE., last edited on 08/24/2022

Group decision published by Marco Böhme. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!

Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.


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Luise Neuhaus-Wartenberg

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Nordsachsen 2

DIE LINKE., last edited on 08/24/2022

Group decision published by Marco Böhme. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!

Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.


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Nico Brünler

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Chemnitz 1

DIE LINKE., last edited on 08/24/2022

Group decision published by Marco Böhme. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!

Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.


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Sarah Buddeberg

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 1

DIE LINKE., last edited on 08/24/2022

Group decision published by Marco Böhme. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!

Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.


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Kerstin Köditz

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig Land 3

DIE LINKE., last edited on 08/24/2022

Group decision published by Marco Böhme. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!

Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.


Image of Rico Gebhardt

Rico Gebhardt

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Erzgebirge 2

DIE LINKE., last edited on 08/24/2022

Group decision published by Marco Böhme. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das Innenministerium muss mit der Chemnitzer Ausländerbehörde eine Lösung für die Familie Son finden. Es kann nicht sein, dass durch einen nicht selbst verschuldeten Fehler - in dem Fall ein längerer Aufenthalt
im Herkunftsland - das Aufenthaltsrecht entfällt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die zuständigen Behörden in Sachsen nicht konstruktiv an Lösungen suchen und stattdessen das Leben einer Familie
so massiv beeinträchtigen und sie in die Illegalität drängen. Eine Abschiebung muss dringend verhindert werden, auch weil ein Kind im Spiel ist. Ich erwarte auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten, dass er
sich mindestens für eine Einzelfalllösung einsetzt, ob mit oder ohne Härtefallkommission. Wir haben als Linksfraktion gefordert, dass der Innenminster als Chef der obersten Landesbehörde von seiner Möglichkeit
Gebrauch macht und einen Aufenthaltstitel vergibt, zum Beispiel nach § 7 Aufenthaltsgesetz. Das ist möglich. Mindestens aber muss der Fall erneut in der Härtefallkommission verhandelt werden.
Wir fordern als Linksfraktion im Landtag immer wieder eine humanistische, bleiberechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik. Andere Bundesländer machen es vor. Helfen Sie mit in Sachsen endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten, im Sinne der hier lebenden zugewanderten Menschen!

Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.


Christian Hartmann

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 1

CDU, last edited on 11/25/2022

I decline.

Bei allem Verständnis für die sehr komplizierte Situation der Familie Pham, der Bescheid der Stadt Chemnitz zur Abschiebung ist bestandskräftig. Das gesamte Verfahren zieht sich bereits über mehrere Jahre und unter Beteiligung zahlreicher Behörden und Ämter. Ebenso wurde der Fall im Jahr 2019 von der sächsischen Härtefallkommission behandelt. Die erforderliche Mehrheit für ein Ersuchen an den Staatsminister des Innern kam damals nicht zustande. Aktuell sind auch keine gerichtlichen Verfahren mehr anhängig. Aktuell ist auch nicht ersichtlich, dass sich die Härtefallkommission erneut mit dem Fall befassen könnte. Eine Voraussetzung dafür wäre, dass sich die Sach- und Rechtslage zugunsten der Betroffenen geändert hat. Das ist nicht erkennbar. Die CDU-Fraktion hat immer betont, dass sie für eine konsequente Asylpolitik steht. Dazu gehört die Integration derjenigen, die einen Anspruch auf Schutz und eine klare Bleibeperspektive haben genauso wie die konsequente Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen, denen jeglicher Anspruch auf Asyl verwehrt ist.


Gudrun Petzold

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Nordsachsen 3

AfD

last written to on 09/20/2022
No answer yet


Thomas Prantl

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Erzgebirge 4

AfD

last written to on 09/20/2022
No answer yet


Frank Richter

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Meißen 3

SPD

last written to on 09/20/2022
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Dietmar Frank Schaufel

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Vogtland 1

AfD

last written to on 09/20/2022
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Timo Schreyer

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Bautzen 3

AfD

last written to on 09/20/2022
No answer yet


Doreen Schwietzer

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Bautzen 4

AfD

last written to on 09/20/2022
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Ivo Teichmann

is a member of parliament Sächsischer Landtag

AfD

last written to on 09/20/2022
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Thomas Thumm

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Erzgebirge 3

AfD

last written to on 09/20/2022
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Roland Walter Hermann Ulbrich

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Nordsachsen 1

AfD

last written to on 09/20/2022
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Alexander Wiesner

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 2

AfD

last written to on 09/20/2022
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Hans-Jürgen Zickler

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 7

AfD

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Jan Zwerg

is a member of parliament Sächsischer Landtag

AfD

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Christopher Hahn

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Zwickau 2

fraktionslos

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Wolfram Keil

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Zwickau 3

fraktionslos

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Dr. Rolf Weigand

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Mittelsachsen 2

AfD

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Jörg Dornau

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig Land 3

AfD

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Dr. Volker Dringenberg

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Chemnitz 2

AfD

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Torsten Gahler

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Erzgebirge 5

AfD

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René Hein

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Meißen 4

AfD

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Holger Hentschel

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 7

AfD

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Martina Jost

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 4

AfD

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Tobias Keller

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 6

AfD

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Thomas Kirste

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Meißen 3

AfD

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Roberto Kuhnert

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Görlitz 1

AfD

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Mario Kumpf

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Görlitz 3

AfD

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Lars Kuppi

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Mittelsachsen 4

AfD

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Norbert Otto Mayer

is a member of parliament Sächsischer Landtag

AfD

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Jens Oberhoffner

is a member of parliament Sächsischer Landtag

AfD

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Romy Penz

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Mittelsachsen 1

AfD

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Frank Peschel

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Bautzen 1

AfD

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Image of Martin Dulig

Martin Dulig

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Meißen 4

SPD

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Image of Sabine Friedel

Sabine Friedel

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 5

SPD

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Image of Henning Homann

Henning Homann

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Mittelsachsen 4

SPD

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Image of Hanka Kliese

Hanka Kliese

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Chemnitz 1

SPD

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Andre Barth

is a member of parliament Sächsischer Landtag

AfD

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Mario Beger

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Meißen 2

AfD

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Carsten Hütter

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Meißen 1

AfD

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Simone Lang

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Erzgebirge 3

SPD

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Juliane Pfeil

is a member of parliament Sächsischer Landtag

SPD

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Jörg Urban

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Bautzen 5

AfD

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André Wendt

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 2

AfD

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Volkmar Winkler

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Nordsachsen 3

SPD

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Sebastian Wippel

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Görlitz 2

AfD

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Tom Unger

is a member of parliament Sächsischer Landtag

CDU

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Kay Ritter

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig Land 4

CDU

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Sandra Gockel

is a member of parliament Sächsischer Landtag

CDU

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Susan Leithoff

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Mittelsachsen 1

CDU

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Jörg Markert

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Erzgebirge 5

CDU

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Ingo Flemming

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 3

CDU

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Dr. Joachim M. Keiler

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 5

AfD

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Barbara Klepsch

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 7

CDU

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Michael Kretschmer

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Görlitz 2

CDU

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Jörg Steffen Kühne

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 5

AfD

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Sören Voigt

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Vogtland 3

CDU

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Ronny Wähner

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Erzgebirge 4

CDU

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Ines Saborowski

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Chemnitz 3

CDU

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Eric Dietrich

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Erzgebirge 2

CDU

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Andreas Nowak

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 3

CDU

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Stephan Hösl

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Vogtland 4

CDU

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Jörg Kiesewetter

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Nordsachsen 1

CDU

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Daniela Kuge

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Meißen 3

CDU

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Christian Piwarz

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 2

CDU

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Ronald Pohle

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 1

CDU

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Dr. Matthias Rößler

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Meißen 4

CDU

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Wolf-Dietrich Rost

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 6

CDU

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Marko Schiemann

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Bautzen 5

CDU

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Thomas Schmidt

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Mittelsachsen 5

CDU

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Ines Springer

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Zwickau 4

CDU

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Patricia Wissel

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Bautzen 1

CDU

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Prof. Dr. Roland Wöller

is a member of parliament Sächsischer Landtag

CDU

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Alexander Dierks

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Chemnitz 2

CDU

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Holger Gasse

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig 7

CDU

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Andreas Heinz

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Vogtland 2

CDU

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Jan Hippold

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Zwickau 5

CDU

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Svend-Gunnar Kirmes

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig Land 3

CDU

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Jan Löffler

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Zwickau 2

CDU

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Geert W. Mackenroth

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Meißen 1

CDU

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Dr. Stephan Meyer

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Görlitz 4

CDU

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Aloysius Mikwauschk

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Bautzen 2

CDU

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Martin Modschiedler

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Dresden 4

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Kerstin Nicolaus

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Zwickau 1

CDU

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Gerald Otto

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Zwickau 3

CDU

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Georg-Ludwig von Breitenbuch

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig Land 1

CDU

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Robert Clemen

is a member of parliament Sächsischer Landtag

CDU

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Andrea Dombois

is a member of parliament Sächsischer Landtag

CDU

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Iris Firmenich

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Mittelsachsen 3

CDU

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Oliver Fritzsche

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Leipzig Land 2

CDU

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Sebastian Gemkow

is a member of parliament Sächsischer Landtag

electoral district: Nordsachsen 2

CDU

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