Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Deutscher Bundestag sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.

Stellungnahmen: Deutscher Bundestag Deutschland

Unbeantwortet (564) 89,5%
Ich stimme zu / überwiegend zu (66) 10,5%

10 %

10% unterstützen einen Antrag im Parlament.

10% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

10% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Bild von Heidi Reichinnek

Heidi Reichinnek

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 12.11.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Donata Vogtschmidt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 11.11.2025

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.
Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.
Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.
Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.
Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.
Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Nicole Hess

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich bin selbst ausgebildete Synchronsprecherin und kann mich deshalb besonders gut in die geschilderte Problematik hineinversetzen. Das Recht an der eigenen Stimme und eine Offenlegung von KI generierten Stimmen muss das absolute Minimum der Forderung sein!


Anne Zerr

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Sascha H. Wagner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Christin Willnat

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Ulrich Thoden

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Gerhard Trabert

Prof. Dr. Gerhard Trabert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Aaron Valent

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Isabelle Vandre

Isabelle Vandre

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Sarah Vollath

Sarah Vollath

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Julia-Christina Stange

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Evelyn Schötz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Ines Schwerdtner

Ines Schwerdtner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Zada Salihović

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


David Schliesing

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Lea Reisner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Bodo Ramelow

Bodo Ramelow

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Charlotte Neuhäuser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Cansu Özdemir

Cansu Özdemir

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Luigi Pantisano

Luigi Pantisano

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Tamara Mazzi

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Stella Merendino

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Sahra Mirow

Sahra Mirow

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Sonja Lemke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Cansın Köktürk

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Jan Köstering

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Maren Kaminski

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Ferat Koçak

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Mareike Hermeier

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Luke Hoß

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Cem Ince

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Kathrin Gebel

Kathrin Gebel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Katalin Gennburg

Katalin Gennburg

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Vinzenz Glaser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Dr. Fabian Fahl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Katrin Fey

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Mirze Edis

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Mandy Eißing

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Maik Brückner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Clara Bünger

Clara Bünger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Agnes Conrad

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Jorrit Bosch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Janina Böttger

Janina Böttger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Anne-Mieke Bremer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Desiree Becker

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Violetta Bock

Violetta Bock

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Dr. med. Michael Arndt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Marcel Bauer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Janine Wissler

Janine Wissler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Ina Latendorf

Ina Latendorf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Christian Görke

Christian Görke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Ates Gürpinar

Ates Gürpinar

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Sören Pellmann

Sören Pellmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Pascal Meiser

Pascal Meiser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Jörg Cezanne

Jörg Cezanne

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Lorenz Gösta Beutin

Lorenz Gösta Beutin

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Doris Achelwilm

Doris Achelwilm

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Gökay Akbulut

Gökay Akbulut

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Nicole Gohlke

Nicole Gohlke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Gregor Gysi

Dr. Gregor Gysi

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Jan van Aken

Jan van Aken

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Dietmar Bartsch

Dr. Dietmar Bartsch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Caren Lay

Caren Lay

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 29.10.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Sven Lehmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 28.10.2025

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Kunst und Kultur sind von zentraler Bedeutung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Teilhabe. Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns für eine vielfältige, lebendige Kultur- und Medienlandschaft ein. Dazu gehören gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen ebenso wie eine faire Bezahlung.

Auch im Zeitalter generativer KI-Systeme muss sichergestellt sein, dass Urheber*innen ihre Rechte wirksam wahrnehmen können und eine angemessene Vergütung für ihre Werke erhalten. Zugleich wollen wir die Chancen der KI-Technologie in der Kreativwirtschaft nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken. Maßgeblich bleibt dabei das Prinzip, dass menschliche Kreativität und Autonomie beim Einsatz von KI stets im Mittelpunkt stehen.

Mit „KI made in Europe“ wollen wir das Potenzial von Künstlicher Intelligenz verantwortungsvoll nutzen und mit dem europäischen KI-Gesetz als globalem Vorreiter transparente, ethisch und rechtlich fundierte KI-Systeme etablieren. Eine konsequente Umsetzung dieses Gesetzes ist entscheidend – eine Abschwächung durch Leitlinien der EU-Kommission, wie sie von starken Lobbyverbänden gefordert wird, ist für uns nicht hinnehmbar.

Wir werden die Wirksamkeit dieses wichtigen Instruments sorgfältig bewerten und bei Bedarf gesetzgeberisch nachjustieren. Darüber hinaus gilt es, Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen konsequent zu verfolgen und die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür weiter zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien


Uwe Foullong

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 12.09.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Heidi Reichinnek. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.


Bild von Serdar Yüksel

Serdar Yüksel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Christian Zaum

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Prof. Dr. Daniel Zerbin

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Diana Zimmer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Jörg Zirwes

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Vanessa Zobel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Ulrich von Zons

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Siegfried Walch

Siegfried Walch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Daniel Walter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Mathias Weiser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Claudia Weiss

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Sven Wendorf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Johannes Wiegelmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


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Johannes Winkel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Dr. Alexander Wolf

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AfD

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Bastian Treuheit

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AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Martina Uhr

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Ingo Vogel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Johannes Volkmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Sandra Stein

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Thomas Stephan

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Otto Strauß

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Dr. Katja Strauss-Köster

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Hendrik Streeck

Prof. Dr. Hendrik Streeck

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Vivian Tauschwitz

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CDU/CSU

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Bild von Tobias Teich

Tobias Teich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Robert Teske

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AfD

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Roland Karl Theis

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CDU/CSU

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Prof. Dr. med. Hans Theiss

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CDU/CSU

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Sebastian Schmidt

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CDU/CSU

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Julia Schneider

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Stefan Schröder

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Georg Schroeter

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AfD

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Bernd Schuhmann

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AfD

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Marvin Schulz

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CDU/CSU

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Dario Seifert

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AfD

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Nora Seitz

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CDU/CSU

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Carl-Philipp Sassenrath

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CDU/CSU

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Raimond Scheirich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Volker Scheurell

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Lars Schieske

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AfD

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Bild von Carina Schießl

Carina Schießl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Henri Schmidt

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CDU/CSU

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Julian Schmidt

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AfD

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Dr. rer. nat. Paul Schmidt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Lukas Rehm

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Truels Reichardt

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SPD

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Matthias Rentzsch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Sylvia Rietenberg

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Johannes Rothenberger

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CDU/CSU

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Dr. Philipp Rottwilm

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Angela Rudzka

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Daniela Rump

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Ruben Rupp

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Jan-Wilhelm Pohlmann

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CDU/CSU

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Oliver Reinhold Pöpsel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Dr. David Preisendanz

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CDU/CSU

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Kerstin Przygodda

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Marcel Queckemeyer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Dr. Anna Rathert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Arne Raue

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Christian Reck

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Pascal Reddig

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Christian Moser

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CDU/CSU

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Bild von Iris Nieland

Iris Nieland

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Florian Oest

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Harald Orthey

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Andreas Paul

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Denis Pauli

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Dr. Thomas Pauls

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Boris Pistorius

Boris Pistorius

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Markus Matzerath

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Andreas Mayer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Danny Meiners

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Knuth Meyer-Soltau

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AfD

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Sergej Minich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Reinhard Mixl

Reinhard Mixl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Stefan Möller

Stefan Möller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Maximilian Krah

Dr. Maximilian Krah

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Manuel Krauthausen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Lukas Krieger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Thomas Ladzinski

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

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Bild von Pierre Lamely

Pierre Lamely

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Rebecca Lenhard

Rebecca Lenhard

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Sascha Lensing

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AfD

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Bild von Sebastian Maack

Sebastian Maack

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Johann Martel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Heinrich Koch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Jürgen Koegel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Achim Köhler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Daniel Kölbl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Hans Koller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Dr. Stefan Korbach

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CDU/CSU

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Thomas Korell

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Dr. Konrad Körner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Alexander Jordan

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Julian Joswig

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Robin Jünger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Nicklas Kappe

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Martina Kempf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Rocco Kever

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Kurt Kleinschmidt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Maximilian Kneller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Sieghard Knodel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag


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Diana Herbstreuth

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Dr. Moritz Heuberger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Prof. Dr. Matthias Hiller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Olaf Hilmer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Philip M. A. Hoffmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Michael Hose

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Christoph Grimm

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Rainer Gross

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Dr. Lena Gumnior

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Georg Günther

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Prof. Dr. Ingo Hahn

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Heiko Hain

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Lars Haise

Lars Haise

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Mirco Hanker

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Matthias Helferich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Stefan Henze

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Boris Gamanov

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Wilhelm Gebhard

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Alexis L. Giersch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Ronald Gläser

Ronald Gläser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Hans-Jürgen Goßner

Hans-Jürgen Goßner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Adrian Grasse

Adrian Grasse

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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David Gregosz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bastian Ernst

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Nancy Faeser

Nancy Faeser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Micha Fehre

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Jan Feser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Thomas Fetsch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Hauke Finger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Simone Fischer

Simone Fischer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Christoph Frauenpreiß

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Rainer Galla

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Dr. Florian Dorn

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Christian Douglas

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Christopher Drößler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Hülya Düber

Dr. Hülya Düber

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Timon Dzienus

Timon Dzienus

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Tobias Ebenberger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Joachim Ebmeyer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Lars Ehm

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Victoria Broßart

Victoria Broßart

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Erhard Brucker

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Benedikt Büdenbender

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Sandra Carstensen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Wolfgang Dahler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Ellen Demuth

Ellen Demuth

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Jeanne Dillschneider

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Leif Bodin

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Peter Bohnhof

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Hendrik Bollmann

Hendrik Bollmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Caroline Bosbach

Caroline Bosbach

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Frederik Bouffier

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Torben Braga

Torben Braga

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Lutz Brinkmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Carsten Becker

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Sascha van Beek

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Jens Behrens

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Birgit Bessin

Birgit Bessin

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Daniel Bettermann

Daniel Bettermann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Florian Bilic

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Christoph Birghan

Dr. Christoph Birghan

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Joachim Bloch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Michael Blos

Dr. Michael Blos

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Tarek Al-Wazir

Tarek Al-Wazir

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Alaa Alhamwi

Dr. Alaa Alhamwi

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Alexander Arpaschi

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Ayse Asar

Ayse Asar

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Tijen Ataoğlu

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Dr. Cornell-Anette Babendererde

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Adam Balten

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Günter Baumgartner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Mechthilde Wittmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Mareike Lotte Wulf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Kay-Uwe Ziegler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Nicolas Benjamin Zippelius

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Armand Zorn

Armand Zorn

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Heike Heubach

Heike Heubach

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Daniel Rinkert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Rainer Rothfuß

Dr. Rainer Rothfuß

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Catarina dos Santos-Wintz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Manfred Schiller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Anna Aeikens

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Robin Wagener

Robin Wagener

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Dr. Carolin Wagner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Johannes Wagner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Maja Wallstein

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Carmen Wegge

Carmen Wegge

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Dr. Maria-Lena Weiss

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Klaus Wiener

Dr. Klaus Wiener

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CDU/CSU

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Bild von Tobias Winkler

Tobias Winkler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Tina Winklmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Niklas Wagener

Niklas Wagener

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Ralf Stegner

Dr. Ralf Stegner

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Bild von Hanna Steinmüller

Hanna Steinmüller

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Christina Stumpp

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Ruppert Stüwe

Ruppert Stüwe

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Awet Tesfaiesus

Awet Tesfaiesus

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Anja Troff-Schaffarzyk

Anja Troff-Schaffarzyk

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Derya Türk-Nachbaur

Derya Türk-Nachbaur

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Katrin Uhlig

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Dr. Oliver Vogt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Christiane Schenderlein

Dr. Christiane Schenderlein

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CDU/CSU

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Christoph Schmid

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SPD

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Jan Wenzel Schmidt

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AfD

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Olaf Scholz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Marlene Schönberger

Marlene Schönberger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Svenja Schulze

Svenja Schulze

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Stefan Seidler

Stefan Seidler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

fraktionslos

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Bild von Lina Seitzl

Dr. Lina Seitzl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Nyke Slawik

Nyke Slawik

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Till Steffen

Dr. Till Steffen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Anja Reinalter

Prof. Dr. Anja Reinalter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Lars Rohwer

Lars Rohwer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Sebastian Roloff

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Thomas Röwekamp

Thomas Röwekamp

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Thorsten Rudolph

Dr. Thorsten Rudolph

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Kassem Taher Saleh

Kassem Taher Saleh

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Jamila Schäfer

Jamila Schäfer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Dr. Sebastian Schäfer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bernd Hans Schattner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Johannes Schätzl

Johannes Schätzl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Edgar Naujok

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Dr. Ophelia Johanna Nick

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Karoline Otte

Karoline Otte

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Christos Pantazis

Dr. Christos Pantazis

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Natalie Pawlik

Natalie Pawlik

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Jens Peick

Jens Peick

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Paula Piechotta

Dr. Paula Piechotta

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Dr. Martin Plum

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Henning Rehbaum

Henning Rehbaum

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Markus Reichel

Dr. Markus Reichel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Swantje Michaelsen

Swantje Michaelsen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Kathrin Michel

Kathrin Michel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Matthias Mieves

Matthias Mieves

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Boris Mijatović

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Matthias Moosdorf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Florian Müller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Sascha Müller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Stefan Nacke

Dr. Stefan Nacke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Sara Nanni

Sara Nanni

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Rasha Nasr

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Max Lucks

Max Lucks

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Bettina Lugk

Bettina Lugk

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Anna Lührmann

Dr. Anna Lührmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Tanja Machalet

Dr. Tanja Machalet

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Klaus Mack

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Holger Mann

Holger Mann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Parsa Marvi

Parsa Marvi

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Dr. Zoe Mayer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Volker Mayer-Lay

Volker Mayer-Lay

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Friedrich Merz

Friedrich Merz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Chantal Kopf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Dunja Kreiser

Dunja Kreiser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Martin Kröber

Martin Kröber

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Tilman Kuban

Tilman Kuban

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Ricarda Lang

Ricarda Lang

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Armin Laschet

Armin Laschet

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Esra Limbacher

Esra Limbacher

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Helge Limburg

Helge Limburg

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Denise Loop

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Prof. Dr.-Ing. Michael Heinz Kaufmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Michael Kellner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Franziska Kersten

Dr. Franziska Kersten

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Misbah Khan

Misbah Khan

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Helmut Kleebank

Helmut Kleebank

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Ottilie Klein

Dr. Ottilie Klein

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Julia Klöckner

Julia Klöckner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Annika Klose

Annika Klose

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Tim Klüssendorf

Tim Klüssendorf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Anne König

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Nadine Heselhaus

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Susanne Hierl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Franziska Hoppermann

Franziska Hoppermann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Jasmina Hostert

Jasmina Hostert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Verena Hubertz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Gerrit Huy

Gerrit Huy

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Steffen Janich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Anne Janssen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Lamya Kaddor

Lamya Kaddor

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Macit Karaahmetoğlu

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Malte Kaufmann

Dr. Malte Kaufmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Hannes Gnauck

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Fabian Gramling

Fabian Gramling

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Dr. Inge Gräßle

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Prof. Dr. Armin Grau

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Serap Güler

Serap Güler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Robert Habeck

Dr. Robert Habeck

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Frauke Heiligenstadt

Frauke Heiligenstadt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Linda Heitmann

Linda Heitmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Falko Droßmann

Falko Droßmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Deborah Saskia Düring

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Leon Eckert

Leon Eckert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Ralph Edelhäußer

Ralph Edelhäußer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Sonja Katharina Eichwede

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Alexander Engelhard

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Martina Englhardt-Kopf

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Sebastian Fiedler

Sebastian Fiedler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Schahina Gambir

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Dr. Jonas Geissler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Jan-Niclas Gesenhues

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Simone Borchardt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Dirk Brandes

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Marlon Bröhr

Dr. Marlon Bröhr

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Yannick Bury

Dr. Yannick Bury

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Isabel Cademartori

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Hakan Demir

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Sandra Detzer

Dr. Sandra Detzer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Jan Dieren

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Thomas Dietz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Felix Döring

Felix Döring

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Carolin Bachmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Daniel Baldy

Daniel Baldy

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Felix Banaszak

Felix Banaszak

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Karl Bär

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Dr. Christina Baum

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Katharina Beck

Katharina Beck

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Lukas Benner

Lukas Benner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Jakob Blankenburg

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von René Bochmann

René Bochmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Gereon Bollmann

Gereon Bollmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Janosch Dahmen

Dr. Janosch Dahmen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Marcel Emmerich

Marcel Emmerich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Saskia Ludwig

Dr. Saskia Ludwig

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Isabel Mackensen-Geis

Isabel Mackensen-Geis

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Martin E. Renner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Sanae Abdi

Sanae Abdi

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Knut Abraham

Knut Abraham

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Adis Ahmetović

Adis Ahmetović

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Reem Alabali Radovan

Reem Alabali Radovan

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Andreas Audretsch

Andreas Audretsch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Alexander Throm

Alexander Throm

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Markus Töns

Markus Töns

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Kerstin Vieregge

Kerstin Vieregge

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Christoph de Vries

Christoph de Vries

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Alice Weidel

Dr. Alice Weidel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Wolfgang Wiehle

Wolfgang Wiehle

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Christian Wirth

Dr. jur. Christian Wirth

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Paul Ziemiak

Paul Ziemiak

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Tobias Matthias Peterka

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Marja-Liisa Völlers

Marja-Liisa Völlers

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Stefan Schmidt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Uwe Schmidt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Johannes Schraps

Johannes Schraps

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Felix Schreiner

Felix Schreiner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Michael Schrodi

Michael Schrodi

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Uwe Schulz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Martin Sichert

Martin Sichert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Björn Simon

Björn Simon

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von René Springer

René Springer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Katrin Staffler

Katrin Staffler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Beatrix von Storch

Beatrix von Storch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Gerold Otten

Gerold Otten

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Stephan Pilsinger

Dr. med. Stephan Pilsinger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Christoph Ploß

Dr. Christoph Ploß

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Filiz Polat

Filiz Polat

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Stephan Protschka

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Martin Reichardt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Stefan Rouenhoff

Stefan Rouenhoff

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Ulrike Schielke-Ziesing

Ulrike Schielke-Ziesing

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Nils Schmid

Dr. Nils Schmid

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Claudia Moll

Claudia Moll

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Siemtje Möller

Siemtje Möller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Axel Müller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Claudia Müller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Sepp Müller

Sepp Müller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Sebastian Münzenmaier

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Jan Nolte

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Josephine Ortleb

Josephine Ortleb

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Josef Oster

Josef Oster

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Elisabeth Kaiser

Elisabeth Kaiser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Kirsten Kappert-Gonther

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Stefan Keuter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Michael Kießling

Michael Kießling

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Enrico Komning

Enrico Komning

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Jörn König

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Steffen Kotré

Steffen Kotré

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Dr. Rainer Kraft

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Jens Lehmann

Jens Lehmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Helge Lindh

Helge Lindh

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Rüdiger Lucassen

Rüdiger Lucassen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Alexander Gauland

Dr. Alexander Gauland

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Kay Gottschalk

Kay Gottschalk

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Jochen Haug

Jochen Haug

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Udo Theodor Hemmelgarn

Udo Theodor Hemmelgarn

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Marc Henrichmann

Marc Henrichmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Martin Hess

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Karsten Hilse

Karsten Hilse

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Nicole Höchst

Nicole Höchst

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Leif-Erik Holm

Leif-Erik Holm

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Fabian Jacobi

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Tino Chrupalla

Tino Chrupalla

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Gottfried Curio

Dr. Gottfried Curio

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Esther Dilcher

Esther Dilcher

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Thomas Erndl

Thomas Erndl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Wiebke Esdar

Dr. Wiebke Esdar

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Michael Espendiller

Dr. Michael Espendiller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Peter Felser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Markus Frohnmaier

Markus Frohnmaier

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Götz Frömming

Dr. Götz Frömming

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Bernd Baumann

Dr. Bernd Baumann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Marc Bernhard

Marc Bernhard

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Melanie Bernstein

Melanie Bernstein

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Marc Biadacz

Marc Biadacz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Andreas Bleck

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Peter Boehringer

Peter Boehringer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Stephan Brandner

Stephan Brandner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Silvia Breher

Silvia Breher

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Carsten Brodesser

Dr. Carsten Brodesser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Marcus Bühl

Marcus Bühl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

AfD

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Bild von Klaus-Peter Willsch

Klaus-Peter Willsch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Elisabeth Winkelmeier-Becker

Elisabeth Winkelmeier-Becker

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Emmi Zeulner

Emmi Zeulner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Ronja Kemmer

Ronja Kemmer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Norbert Altenkamp

Norbert Altenkamp

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Philipp Amthor

Philipp Amthor

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Peter Aumer

Peter Aumer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Lisa Badum

Lisa Badum

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Albert Stegemann

Albert Stegemann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Sebastian Steineke

Sebastian Steineke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Johannes Steiniger

Johannes Steiniger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Christian Freiherr von Stetten

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Dieter Stier

Dieter Stier

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Stephan Stracke

Stephan Stracke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Astrid Timmermann-Fechter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Dr. Johann David Wadephul

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Nina Warken

Nina Warken

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Anja Weisgerber

Dr. Anja Weisgerber

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Kai Whittaker

Kai Whittaker

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Alois Rainer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Norbert Röttgen

Dr. Norbert Röttgen

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Albert Rupprecht

Albert Rupprecht

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Patrick Schnieder

Patrick Schnieder

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Detlef Seif

Detlef Seif

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Thomas Silberhorn

Thomas Silberhorn

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Tino Sorge

Tino Sorge

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Jens Spahn

Jens Spahn

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Wolfgang Stefinger

Dr. Wolfgang Stefinger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Michael Meister

Dr. Michael Meister

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Jan Metzler

Jan Metzler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Mathias Middelberg

Dr. Mathias Middelberg

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Carsten Müller

Carsten Müller

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Wilfried Oellers

Wilfried Oellers

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Florian Oßner

Florian Oßner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Henning Otte

Henning Otte

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Thomas Rachel

Thomas Rachel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Kerstin Radomski

Kerstin Radomski

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Alexander Radwan

Alexander Radwan

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Günter Krings

Prof. Dr. Günter Krings

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Ulrich Lange

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Silke Launert

Dr. Silke Launert

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Andreas Lenz

Dr. Andreas Lenz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Andrea Lindholz

Andrea Lindholz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Carsten Linnemann

Dr. Carsten Linnemann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Patricia Lips

Patricia Lips

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Jan-Marco Luczak

Dr. Jan-Marco Luczak

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Daniela Ludwig

Daniela Ludwig

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Bild von Andreas Mattfeldt

Andreas Mattfeldt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Stephan Mayer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Hendrik Hoppenstedt

Dr. Hendrik Hoppenstedt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Thomas Jarzombek

Thomas Jarzombek

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Andreas Jung

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Anja Karliczek

Anja Karliczek

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Roderich Kiesewetter

Roderich Kiesewetter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Georg Kippels

Dr. Georg Kippels

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Axel Knoerig

Axel Knoerig

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Markus Koob

Markus Koob

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Carsten Körber

Carsten Körber

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Gunther Krichbaum

Gunther Krichbaum

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Fritz Güntzler

Fritz Güntzler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Olav Gutting

Olav Gutting

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Christian Haase

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Florian Hahn

Florian Hahn

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Jürgen Hardt

Jürgen Hardt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Matthias Hauer

Matthias Hauer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Mechthild Heil

Mechthild Heil

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

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Mark Helfrich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Ansgar Heveling

Ansgar Heveling

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Christian Hirte

Christian Hirte

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Alexander Hoffmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Gitta Connemann

Gitta Connemann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Jürgen Coße

Jürgen Coße

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Michael Donth

Michael Donth

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Hansjörg Durz

Hansjörg Durz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Hermann Färber

Hermann Färber

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Uwe Feiler

Uwe Feiler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Thorsten Frei

Thorsten Frei

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Michael Frieser

Michael Frieser

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Thomas Gebhart

Dr. Thomas Gebhart

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Angelika Glöckner

Angelika Glöckner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Konstantin von Notz

Dr. Konstantin von Notz

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Stephan Albani

Stephan Albani

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Artur Auernhammer

Artur Auernhammer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Dorothee Bär

Dorothee Bär

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Thomas Bareiß

Thomas Bareiß

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Peter Beyer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Steffen Bilger

Steffen Bilger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Michael Brand

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Reinhard Brandl

Dr. Reinhard Brandl

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Ralph Brinkhaus

Ralph Brinkhaus

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Rolf Mützenich

Dr. Rolf Mützenich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Sabine Dittmar

Sabine Dittmar

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Sabine Poschmann

Sabine Poschmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Saskia Esken

Saskia Esken

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Sebastian Hartmann

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Sören Bartol

Sören Bartol

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Stefan Schwartze

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Stefan Zierke

Stefan Zierke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Steffi Lemke

Steffi Lemke

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Svenja Stadler

Svenja Stadler

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Ulle Schauws

Ulle Schauws

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Martin Rabanus

Martin Rabanus

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Matthias Gastel

Matthias Gastel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Matthias Miersch

Dr. Matthias Miersch

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Metin Hakverdi

Metin Hakverdi

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Michael Thews

Michael Thews

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
Unbeantwortet


Bild von Nina Scheer

Dr. Nina Scheer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Oliver Kaczmarek

Oliver Kaczmarek

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Omid Nouripour

Omid Nouripour

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Rita Schwarzelühr-Sutter

Rita Schwarzelühr-Sutter

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Karl Lauterbach

Prof. Dr. Karl Lauterbach

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Katharina Dröge

Katharina Dröge

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Katja Mast

Katja Mast

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Katrin Göring-Eckardt

Katrin Göring-Eckardt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Kerstin Griese

Kerstin Griese

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Lars Castellucci

Prof. Dr. Lars Castellucci

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SPD

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Bild von Lars Klingbeil

Lars Klingbeil

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Lisa Paus

Lisa Paus

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Luise Amtsberg

Luise Amtsberg

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Mahmut Özdemir

Mahmut Özdemir

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

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Bild von Martin Gerster

Martin Gerster

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Frank Schwabe

Frank Schwabe

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Franziska Brantner

Dr. Franziska Brantner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Gabriela Heinrich

Gabriela Heinrich

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Harald Ebner

Harald Ebner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Hubertus Heil

Hubertus Heil

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Irene Mihalic

Dr. Irene Mihalic

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Johann Saathoff

Johann Saathoff

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Johannes Fechner

Dr. jur. Johannes Fechner

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Julia Verlinden

Dr. Julia Verlinden

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 29.10.2025
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Bild von Carsten Schneider

Carsten Schneider

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Carsten Träger

Carsten Träger

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Claudia Roth

Claudia Roth

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Corinna Rüffer

Corinna Rüffer

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Dagmar Schmidt

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Dennis Rohde

Dennis Rohde

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Dirk Vöpel

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Dirk Wiese

Dirk Wiese

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Bild von Frank Junge

Frank Junge

ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag

SPD

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Andreas Schwarz

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Anette Kramme

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Annalena Baerbock

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