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Schleswig-Holsteinischer Landtag Šlesvicko-Holštýnsko názory

Přehled stanovisek v Parlamentu
odpověď číslo podíl
Souhlasím / převážně souhlasím   20 31,7%
Zdržuji se hlasování   1 1,6%
Odmítám   11 17,5%
Žádný názor   1 1,6%
nezodpovězený   30 47,6%

26% podpořit žádost v Parlamentu.

obrázekKirsten Eickhoff-Weber

Kirsten Eickhoff-Weber

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Neumünster

SPD, naposledy upraveno 21.10.2020

  Souhlasím / převážně souhlasím .
✓   Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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obrázekMartin Habersaat

Martin Habersaat

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Stormarn-Süd

SPD, naposledy upraveno 15.10.2020

Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Martin Habersaat . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny SPD
  Souhlasím / převážně souhlasím .

✓   Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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obrázekBeate Raudies

Beate Raudies

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Elmshorn

SPD, naposledy upraveno 09.10.2020

  Souhlasím / převážně souhlasím .

Grundlage der Entscheidung ist ein Fraktionsbeschluss

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaf-fung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine fi-nanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese For-derungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne

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obrázekRegina Poersch

Regina Poersch

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, naposledy upraveno 02.10.2020

  Souhlasím / převážně souhlasím .

Grundlage der Entscheidung ist ein Fraktionsbeschluß:

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die

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obrázekHeiner Dunckel

Prof. Dr. Heiner Dunckel

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Flensburg

SPD, naposledy upraveno 29.09.2020

  Souhlasím / převážně souhlasím .

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bünd-nis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die

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obrázekJörg Nobis

Jörg Nobis

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Segeberg-West

AfD, naposledy upraveno 23.09.2020

Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Jörg Nobis . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny AfD
  Souhlasím / převážně souhlasím .

✓   Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

obrázekSerpil Midyatli

Serpil Midyatli

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Eckernförde

SPD, naposledy upraveno 17.09.2020

Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Martin Habersaat . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny SPD
  Souhlasím / převážně souhlasím .

✓   Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Zástupný obrázek proVolker Schnurrbusch

Volker Schnurrbusch

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag

AfD, naposledy upraveno 15.09.2020

Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Jörg Nobis . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny AfD
  Souhlasím / převážně souhlasím .

✓   Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

obrázekKathrin Wagner-Bockey

Kathrin Wagner-Bockey

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Lauenburg-Süd

SPD, naposledy upraveno 15.09.2020

Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Martin Habersaat . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny SPD
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✓   Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Zástupný obrázek proClaus Schaffer

Claus Schaffer

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Lübeck-West

AfD, naposledy upraveno 15.09.2020

Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Jörg Nobis . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny AfD
  Souhlasím / převážně souhlasím .

✓   Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

Zástupný obrázek proFrank Brodehl

Dr. Frank Brodehl

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Ostholstein-Nord

AfD, naposledy upraveno 15.09.2020

Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Jörg Nobis . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny AfD
  Souhlasím / převážně souhlasím .

✓   Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.

Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.

obrázekKerstin Metzner

Kerstin Metzner

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Lübeck-West

SPD, naposledy upraveno 15.09.2020

Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Martin Habersaat . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny SPD
  Souhlasím / převážně souhlasím .

✓   Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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obrázekBirte Pauls

Birte Pauls

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Schleswig

SPD, naposledy upraveno 15.09.2020

Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Martin Habersaat . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny SPD
  Souhlasím / převážně souhlasím .

✓   Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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obrázekSandra Redmann

Sandra Redmann

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Ostholstein-Süd

SPD, naposledy upraveno 15.09.2020

Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Martin Habersaat . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny SPD
  Souhlasím / převážně souhlasím .

✓   Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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obrázekRalf Stegner

Dr. Ralf Stegner

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Rendsburg-Ost

SPD, naposledy upraveno 15.09.2020

Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Martin Habersaat . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny SPD
  Souhlasím / převážně souhlasím .

✓   Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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obrázekKai Vogel

Kai Vogel

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Pinneberg

SPD, naposledy upraveno 15.09.2020

Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Martin Habersaat . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny SPD
  Souhlasím / převážně souhlasím .

✓   Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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obrázekThomas Hölck

Thomas Hölck

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Pinneberg-Elbmarschen

SPD, naposledy upraveno 15.09.2020

Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Martin Habersaat . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny SPD
  Souhlasím / převážně souhlasím .

✓   Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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obrázekBirgit Herdejürgen

Birgit Herdejürgen

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Steinburg-Ost

SPD, naposledy upraveno 15.09.2020

Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Martin Habersaat . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny SPD
  Souhlasím / převážně souhlasím .

✓   Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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obrázekKai Dolgner

Dr. Kai Dolgner

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Rendsburg

SPD, naposledy upraveno 15.09.2020

Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Martin Habersaat . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny SPD
  Souhlasím / převážně souhlasím .

✓   Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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obrázekWolfgang Baasch

Wolfgang Baasch

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, naposledy upraveno 15.09.2020

Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Martin Habersaat . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny SPD
  Souhlasím / převážně souhlasím .

✓   Podporuji žádost v Parlamentu, pokud je dost dalších zástupců.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Zástupný obrázek proTobias Heide, von der

Tobias Heide, von der

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Kiel-West

CDU, naposledy upraveno 18.09.2020

  Zdržuji se hlasování .

Richtigstellung zur Stellungnahme von Herrn Tobias von der Heide durch openPetition:

Auf der zivilgesellschaftlichen Plattform openPetition werden Unterschriften gesammelt, die nach Sammlungsfrist offiziell in den Landtag eingereicht werden. Das ist verfassungskonform und hatte in der Vergangenheit immer zur Behandlung der Petition geführt. openPetition versteht sich als Schnittstelle, bei der Menschen on- und offline Unterschriften sammeln können, um ihr Anliegen anschließend offiziell und formal in den Petitionsausschuss einzureichen. Wir bedauern es, dass die Möglichkeiten zum Dialog mit den Wählerinnen und Wählern von einigen politischen Repräsentanten nicht genutzt werden.

- - - - -

Originalstellungnahme
von Herrn von der Heide:

openPetition

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obrázekMarlies Fritzen

Marlies Fritzen

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Ostholstein-Süd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, naposledy upraveno 13.10.2020

  Odmítám .

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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obrázekMarret Bohn

Dr. Marret Bohn

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Rendsburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, naposledy upraveno 13.10.2020

  Odmítám .

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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obrázekEka von Kalben

Eka von Kalben

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Segeberg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, naposledy upraveno 13.10.2020

Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Eka von Kalben . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Odmítám .

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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obrázekInes Strehlau

Ines Strehlau

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, naposledy upraveno 13.10.2020

  Odmítám .

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass sie, vor dem Hintergrund der mit dem Pakt verbundenen finanziellen Mittel in beträchtlicher Höhe, Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen

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Zástupný obrázek proJoschka Knuth

Joschka Knuth

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Kiel-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, naposledy upraveno 17.09.2020

Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Eka von Kalben . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Odmítám .

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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Zástupný obrázek proLars Harms

Lars Harms

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag

SSW, naposledy upraveno 15.09.2020

Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Lars Harms . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny SSW
  Odmítám .

Wir haben es hier mit einem klassischen Gerechtigkeitsthema zu tun. Grundlage für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist der konkrete Vorteil, den ein Hausbesitzer von einer solchen Maßnahme haben kann. Dieser Vorteil wird nur sehr selten gesehen und wenn man ehrlich ist, es gibt ihn oft nicht. In den einschlägigen Internetportalen zum Immobilienkauf spielen die Straßenanbindungen keine Rolle. Die Zuwegung zum Luxus-Resort mag preissteigernd wirken, die neue Teerdecke für eine Straße in einem alten Wohngebiet ist es aber nicht. Und alle Anzuhörenden bei der letzten Befassung mit dem Thema haben unisono mitgeteilt, dass es keine wissenschaftlichen Untersuchungen gibt, die mögliche wirtschaftliche Vorteile für Hausbesitzer durch den Ausbau von Straßen

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Zástupný obrázek proAminata Touré

Aminata Touré

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Neumünster

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, naposledy upraveno 15.09.2020

Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Eka von Kalben . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Odmítám .

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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obrázekLasse Petersdotter

Lasse Petersdotter

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Kiel-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, naposledy upraveno 15.09.2020

Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Eka von Kalben . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Odmítám .

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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Bernd Voß

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Steinburg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, naposledy upraveno 15.09.2020

Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Eka von Kalben . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Odmítám .

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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Flemming Meyer

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Flensburg-Land

SSW, naposledy upraveno 15.09.2020

Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Lars Harms . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny SSW
  Odmítám .

Wir haben es hier mit einem klassischen Gerechtigkeitsthema zu tun. Grundlage für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist der konkrete Vorteil, den ein Hausbesitzer von einer solchen Maßnahme haben kann. Dieser Vorteil wird nur sehr selten gesehen und wenn man ehrlich ist, es gibt ihn oft nicht. In den einschlägigen Internetportalen zum Immobilienkauf spielen die Straßenanbindungen keine Rolle. Die Zuwegung zum Luxus-Resort mag preissteigernd wirken, die neue Teerdecke für eine Straße in einem alten Wohngebiet ist es aber nicht. Und alle Anzuhörenden bei der letzten Befassung mit dem Thema haben unisono mitgeteilt, dass es keine wissenschaftlichen Untersuchungen gibt, die mögliche wirtschaftliche Vorteile für Hausbesitzer durch den Ausbau von Straßen

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Rasmus Andresen

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Flensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, naposledy upraveno 15.09.2020

Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Eka von Kalben . Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Odmítám .

Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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Thomas Rother

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Lübeck-Ost

SPD, naposledy upraveno 29.09.2020

  Žádný názor .

Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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Christian Dirschauer

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Flensburg-Land

SSW
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Andrea Tschacher

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Lauenburg-Süd

CDU
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Jan Marcus Rossa

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag

FDP
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Anette Röttger

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
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obrázekTim Brockmann

Tim Brockmann

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
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Claus Christian Claussen

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Stormarn-Nord

CDU
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Wolf Rüdiger Fehrs

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Neumünster

CDU
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Stephan Holowaty

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Segeberg-West

FDP
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Werner Kalinka

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
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Lukas Kilian

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Stormarn-Süd

CDU
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obrázekAnnabell Krämer

Annabell Krämer

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Pinneberg-Nord

FDP
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Tobias Loose

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Kiel-West

CDU
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obrázekOle-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Segeberg-West

CDU
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obrázekKay Richert

Kay Richert

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Flensburg

FDP
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obrázekKatja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Norderstedt

CDU
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Heiner Rickers

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Steinburg-Ost

CDU
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Klaus Schlie

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Lauenburg-Nord

CDU
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obrázekChristopher Vogt

Christopher Vogt

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Lauenburg-Nord

FDP
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Dennys Bornhöft

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Segeberg-Ost

FDP
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obrázekHartmut Hamerich

Hartmut Hamerich

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Ostholstein-Süd

CDU
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Klaus Jensen

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
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Anita Klahn

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Stormarn-Nord

FDP
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Zástupný obrázek proTobias Koch

Tobias Koch

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Stormarn-Mitte

CDU
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Zástupný obrázek proOliver Kumbartzky

Oliver Kumbartzky

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Dithmarschen-Süd

FDP
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obrázekPeter Lehnert

Peter Lehnert

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Pinneberg-Nord

CDU
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Zástupný obrázek proHans-Hinrich Neve

Hans-Hinrich Neve

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Rendsburg

CDU
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obrázekBarbara Ostmeier

Barbara Ostmeier

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Pinneberg-Elbmarschen

CDU
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obrázekJohannes Callsen

Johannes Callsen

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Schleswig

CDU
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Daniel Günther

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Eckernförde

CDU
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obrázekHans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp

je členem parlamentu Schleswig-Holsteinischer Landtag
volební obvod : Steinburg-West

CDU
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