The statements published by Hessischer Landtag through openPetition are not binding decisions. These are the responsibility of the Petitions Committee after official treatment of the petition. All statements complement the process and are a commitment to a transparent dialogue at eye level between politicians and citizens.

Official statements: Hessischer Landtag Hesse

Answer number Percentage
No answer yet 82 74.5%
I agree / agree mostly 25 22.7%
I decline 1 0.9%
No statement 1 0.9%
Not requested, no email address available 1 0.9%

20 %

20% support a parlamentary request.

20% support a public hearing in a committee of experts.

16% support a public hearing in the parliament/plenum.


Image of Ulrike Alex

Ulrike Alex

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Offenbach-Land II

SPD, last edited on 04/28/2016

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Lehrerinnen und Lehrer:
1. Unser Schulsystem ist immer noch gegliedert und undurchlässig. Arbeit mit Kindern ist auch immer Arbeit in Beziehungen, je größer die Gruppen, desto weniger Raum für das einzelne Kind.
2. Inklusion als besondere Herausforderung ist personalintensiv.
3. Ein breites Angebot in der Oberstufe ist die Voraussetzung für das Arbeiten an individuellen Stärken und Schwerpunkten und die Vorbereitung auf eine erfolgreiche Berufsausbildung oder ein Studium.
4. Die Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus leidet durch höhere SchülerInnenzahlen.
5. Die Aufgaben von Lehrerinnen und Lehrerin, die nicht derikt mit dem Unterricht zu tun haben (Verwaltung, Dokumentation) sind in den vergangenen immer mehr gestiegen.
Meine Stellungnahme beruht auch auf eigener Berufserfahrung.


Image of Christoph Degen

Christoph Degen

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Main-Kinzig I

SPD, last edited on 04/28/2016

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen sieht sich in der Befürchtung bestätigt, dass die Landesregierung mit ihrer Ankündigung ernst macht, in den nächsten Jahren drastische Stellenkürzungen an den gymnasialen Oberstufen, den Beruflichen Gymnasien sowie den Grundschulen vorzunehmen. „Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD (Drucksache 19/1931) zu den geplanten Stelleneinsparungen hervor“, so Degen.

Die Dramatik der Kürzungen zeige sich am deutlichsten an den eigenständigen gymnasialen Oberstufenschulen, da diese ausschließlich aus der Oberstufe bestehen. „An größeren Oberstufenschulen ist mit einem Stellenverlust von bis zu vier Stellen zu rechnen“, so der SPD-Abgeordnete. Angesichts dieser Stellenverluste sei die Behauptung der Landesregierung, im Bereich der Lehrerstellen würden keine Kürzungen vorgenommen, eine Verbiegung der Wahrheit.

„Faktisch ist die Verteilung von Stellen nach anderen Prioritäten eine Kürzung der Lehrerversorgung von 104- beziehungsweise 105-Prozent auf unter 96 Prozent“, sagte Degen. Dies werde von CDU und Grünen allerdings dadurch getarnt, dass die Grundlage für die Berechnung der Grundunterrichtsversorgung reduziert werde. „Anstatt zu ihren Kürzungen in den gymnasialen Oberstufen zu stehen, wird mit Rechentricks einfach neu definiert wie viele Stellen 100 Prozent bedeuten“. Entsprechend reduziere sich auch der Zuschlag zur Grundunterrichtsversorgung.

„Eine drastische Reduzierung des Kursangebots an einzelnen Schulen wird die Folge sein. Da helfen auch die landesweiten Durchschnittsberechnungen der Landesregierung nicht, wonach sich die Kursgrößen um einen bis zwei Schüler erhöhen“, so der bildungspolitische Sprecher. Am Ende gehe es nicht um eine Erhöhung um einen bis zwei Schüler pro Kurs, sondern darum, dass weniger Fächer als Kurse angeboten werden können und die Wahlfreiheit massiv eingeschränkt werde.

Zudem sei es falsch, einzelne Schulen gegeneinander auszuspielen, indem Oberstufen, Beruflichen Gymnasien und Grundschulen suggeriert werde, sie müssten einen Beitrag zum Ausbau von Ganztagsschulen, der inklusiven Beschulung sowie zur Förderung von Flüchtlingen leisten. Den leisteten die Schulen ohnehin schon und in einem erheblichen Ausmaß. „So wird die Akzeptanz für diese durchaus wichtigen Projekte in der Elternschaft, Schülerschaft und unter den Lehrkräften nicht gefördert“, so Degen.


Image of Kerstin Geis

Kerstin Geis

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Groß-Gerau I

SPD, last edited on 04/28/2016

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.

Die Umverteilung von 147 Stellen aus den Grundschulen und 160 Stellen aus den Oberstufen halte ich in keinem Fall für akzeptabel. Das führt an den Oberstufen und Grundschulen zu nicht vertretbaren Situationen. Es besteht neben der Stellenzuweisung an Oberstufe und Grundschule auch der Anspruch an hessische Schulen, dass sie Inklusion ermöglichen, dafür gibt es einen Ressourcenvorbehalt. Ebenso besteht der Anspruch auf Stellenzuweisungen nach dem Sozialindex, Ganztagsschule und Deutschförderangeboten. Und es war den Beteiligten an unseren Schulen eine Stellenzuweisung von 105% versprochen.

An Oberstufen, Beruflichen Gymnasien und Grundschulen zu plündern, um sich an anderer Stelle für seine "großen Taten" feiern zu lassen zeigt kultur- wie finanzpolitisch einen Mangel an Gestaltungswillen. Es ist grundsätzlich falsch, Schulen gegeneinander auszuspielen.


Image of Timon Gremmels

Timon Gremmels

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Kassel-Land II

SPD, last edited on 04/28/2016

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Dass die Landesregierung tatsächlich in den nächsten Jahren drastische Stellenkürzungen an den gymnasialen Oberstufen, den Beruflichen Gymnasien sowie den Grundschulen vornehmen will, ging schon aus ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 19/1931) zu den geplanten Stelleneinsparungen hervor, die unser bildungspolitischer Sprecher Christoph Degen und ich der Landesregierung gestellt haben.

Jetzt ist die Landesregierung bemüht, die völlig inakzeptablen Kürzungen durch Rechentricks zu kaschieren. Die oft versprochene 105%-Lehrerversorgung ist damit dennoch endgültig passé. Stattdessen werden weitere Kürzungen im Bildungsangebot die Folge sein und der dringend notwendige Ausbau von Ganztagsschulen, Inklusionsangeboten und Maßnahmen zur Beschulung schulpflichtiger Flüchtlingskinder auf der Strecke bleiben.

Daher unterstütze ich diese Petition!


Image of Heike Hofmann

Heike Hofmann

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Darmstadt-Dieburg I

SPD, last edited on 04/28/2016

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die SPD-Landtagsfraktion und ich sehen uns in der Befürchtung bestätigt, dass die Landesregierung mit ihrer Ankündigung ernst macht, in den nächsten Jahren drastische Stellenkürzungen an den gymnasialen Oberstufen, den Beruflichen Gymnasien sowie den Grundschulen vorzunehmen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD (Drucksache 19/1931) zu den geplanten Stelleneinsparungen hervor.

Unser bildungspolitischer Sprecher Christoph Degen geht davon aus, dass an größeren Oberstufenschulen ist mit einem Stellenverlust von bis zu vier Stellen zu rechnen ist“. Angesichts dieser Stellenverluste ist die Behauptung der Landesregierung, im Bereich der Lehrerstellen würden keine Kürzungen vorgenommen, eine Verbiegung der Wahrheit.

Faktisch ist die Verteilung von Stellen nach anderen Prioritäten eine Kürzung der Lehrerversorgung von 104- beziehungsweise 105-Prozent auf unter 96 Prozent Degen. Dies wird von CDU und Grünen allerdings dadurch getarnt, dass die Grundlage für die Berechnung der Grundunterrichtsversorgung reduziert wird.

Am Ende geht es nicht um eine Erhöhung um einen bis zwei Schüler pro Kurs, sondern darum, dass weniger Fächer als Kurse angeboten werden können und die Wahlfreiheit massiv eingeschränkt wird.


Image of Brigitte Hofmeyer

Brigitte Hofmeyer

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Kassel-Land I

SPD, last edited on 04/28/2016

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Aufgrund der geplanten deutlichen Stundenreduzierungen bei der Lehrerzuteilung an gymnasiale Oberstufen, kleine Grundschulen sowie an Berufliche Gymnasien ist davon auszugehen, dass es zu einer Verringerung der Kursangebote kommt, die Gruppengrößen werden ansteigen und Förderangebote werden gestrichen werden.
Ab dem kommenden Schuljahr soll die Lehrerzuweisung um 7,8 % sinken, in den folgenden zwei Schuljahren um jeweils knapp 5 %. Dies hat spürbare Auswirkungen auch auf Hessens Oberstufen und Grundschulen. In kleinen Grundschulen fällt beispielsweise eine Förderstunde je Klasse aus. Auch können die Stundenkürzungen bei einigen nicht verbeamteten Pädagog(inn)en dazu führen, dass die Fahrtzeit nicht mehr in vernünftigem Verhältnis zur Unterrichtszeit steht.
Besonders werden auch kleine gymnasiale Oberstufen an Gesamtschulen bzw. reine Oberstufengymnasien betroffen sein. Eine Gesamtschule in meinem Wahlkreis muss bereits im nächsten Schuljahr mit dem Verlust von gut einer halben Lehrerstelle rechnen, im Schuljahr 2016/17 fehlen dann mehr als 22 Stunden in der Woche und im Schuljahr 2017/18 werden es mindestens 29 Lehrerwochenstunden weniger sein. Das entspricht etwa 1,2 Stellen. Das kann keine Schule kompensieren, ohne dass es zu erheblichen Einschnitten im Unterrichtsangebot kommt! Deshalb könnten die Kürzungen dazu führen, dass z.B. der Physik- oder Chemie-Leistungskurs gestrichen werden muss oder kein Leistungskurs in Musik mehr zur Wahl steht. Das wäre ein Schlag gegen die Chancengleichheit.
Kleine gymnasiale Oberstufen müssen in ländlichen Räumen existieren können und gewährleisten, dass ein qualitativ gutes Abitur angeboten werden kann.
Das Kultusministerium begründet die geplanten Kürzungen mit sogenannten ‚Umschichtungen‘ von Lehrerstunden in andere Bereiche. Niemand kann etwas dagegen haben, wenn zusätzliche Stunden in den Ausbau von Ganztagsschulen, in Maßnahmen der Inklusion oder in die Förderung von Deutschkursen für Flüchtlinge fließen, aber dann müssen es eben wirklich zusätzliche Stellen sein, und sie dürfen nicht auf Kosten von anderen Schulangeboten gehen! Was von der Landesregierung als Umschichtung verkauft wird, ist in Wahrheit eine Stundenreduzierung, mit der z. B. in Oberstufen nur noch eine Unterrichtsversorgung von rund 95% erfolgen wird.
Wichtige Reformen benötigen mehr Lehrerstellen und dürfen nicht dazu führen, dass Schulen gegeneinander ‚ausgespielt‘ werden und man Verbesserungen auf der einen Seite mit Verschlechterungen auf der anderen Seite bezahlen muss.


Image of Angelika Löber

Angelika Löber

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Marburg-Biedenkopf I

SPD, last edited on 04/28/2016

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich stelle mich entschieden gegen die Pläne der Landesregierung. Dabei sei zu Anfang klargestellt, dass ich das nicht aus parteipolitisch-ideologischen Gründen tue, sondern aus der Vernunft heraus. Die Pläne zur Umverteilung von Stellen verbunden mit dem Hinweis, auf die Einhaltung des Versprechens keine Stellenreduzierung vorzunehmen, ist aus meiner Sicht „Augenwischerei“. Auch in meinem Wahlkreis – der ebenso Wahlkreis von Herrn Finanzminister Dr. Schäfer ist – haben die Pläne Auswirkungen. Als ich zu Beginn
der Debatte die Schulleiterinnen und Schulleiter im Wahlkreis angeschrieben und um eine Einschätzung der möglichen Konsequenzen für ihre Schulen gebeten hatte, mahnte das staatliche Schulamt Marburg in einem Schreiben an die Schulleiterinnen und Schulleiter die Einhaltung des Dienstrechtes an und empfahl, unsere Anfrage nicht zu beantworten. Angezweifelt wurde darin ebenfalls unsere Berechtigung, solche Fragen überhaupt erst direkt an die Betroffenen senden zu dürfen.

Da die Bildung unserer Kinder eine der wichtigsten Aufgaben unseres Landes ist, sollte meiner Meinung nach die Sachlichkeit der Diskussion und Information Priorität haben. Anstatt jedoch die Probleme ernst zu nehmen und offen darüber zu diskutieren, wird ein direkter Austausch bzw. Informationsfluss verwehrt. Das finde ich äußerst bedauerlich.

Die Politik dreht seit Jahren an den Stellschrauben des Bildungswesens; dabei werden immer wieder neue Experimente gestartet, die alles schneller, effizienter und besser machen sollen. Ob allerdings die Veränderungen auch wirklich den gewünschten Fortschritt für die Entwicklung unserer Kinder sind, wird nur am Rande beachtet. Das hat fatale Folgen in der Sache und vor allem für unsere Kinder.

Lassen Sie uns daher gemeinsam gegen den geplanten Irrsinn vorgehen. Ich schließe mich daher gerne der Petition an.

Zum Schluss eine Bemerkung einer Bekannten, die mir nicht mehr aus dem Kopf geht:

Sie ist Mutter von vier Kindern. Zwei Söhne, zwei Töchter; allesamt überaus begabt, mit ausschließlich besten Zensuren. Alle hatten die Chancen eine oder gar mehrere Jahrgangsstufen zu überspringen. Die älteren Brüder machten das nicht. Schule sei doch mehr als nur ein schneller, guter Abschluss. Eben in erster Linie ein sozialer Raum, in dem Kinder zu jungen Erwachsenen reifen. In die Schullaufbahnen der jüngeren Schwestern fielen wesentliche Veränderung der Schullandschaft, etwa die Einführung von G8. Die Schwestern übersprangen einige Stufen, kamen schnell zum herausragenden Abschluss und wechselten an die Universität. Die Meinung in der Familie hatte sich verändert: „So, wie Schule heute funktioniert, ist es besser, sie kommen da so schnell raus, wie nur möglich!“
Von der aktuellen Umverteilungsplanung bleibt die Familie zum Glück verschont…


Image of Hermann Schaus

Hermann Schaus

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Hochtaunus I

DIE LINKE, last edited on 04/28/2016

The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Im Ländervergleich befindet sich Hessen bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die Bildungspolitik auf einem der schlechtesten (letzten) Plätze. Das muss dringend geändert werden - Wir brauchen mehr Geld für die Bildung, also für Schulen, Kindertagesstätten, Horte und Universitäten! Es darf nicht sein, dass wegen der Schuldenbremse immer weiter an den Bildungsausgaben gespart wird!

Deshalb stellen wir schon seit Jahren bei allen Haushaltsberatungen im Landtag entsprechende Anträge, die von der Mehrheit (CDU/FDP und CDU/Grüne) aber immer wieder abgelehnt wurden.


Image of Turgut Yüksel

Turgut Yüksel

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Frankfurt am Main III

SPD, last edited on 04/28/2016

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Umverteilung von 147 Stellen aus den Grundschulen und 160 Stellen aus den Oberstufen ist nicht hinnehmbar. Von der Hoffnung, dass in den Bereichen Förderung der Inklusion oder Ausbau der Ganztagsschulen bis zum Ende der Legislaturperiode substanzielle Verbesserungen zu erwarten seien, haben sich viele ja ohnehin früh verabschiedet. Anschließend hat sich aber auch der so genannte Bildungsgipfel leider als Zeitverschwendung entpuppt. Dass jetzt die Landesregierung den hessischen Schulgemeinden auch noch den letzten Strohhalm entreißt und das Versprechen der 105-prozentigen Lehrerversorgung bricht, ist inakzeptabel.

Das bedeutet eine massive Verschlechterung des Bildungsangebots. Auf der Strecke bleiben am Ende insbesondere die schwächeren Schülerinnen und Schüler und all das, was zuletzt mit Fördermaßnahmen im MINT-Bereich an Verbesserungen erreicht worden ist. Besonders unangebracht ist die Rechtfertigungsstrategie der Landesregierung, die die Kürzungen in der Oberstufe mit Mehrbedarf für Inklusion und dem so genannten Pakt für den Nachmittag begründet. Das ist unwürdig und spielt die Schulformen und die Kinder gegeneinander aus!


Image of Lisa Gnadl

Lisa Gnadl

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Wetterau II

SPD, last edited on 10/02/2015

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.


Gerhard Merz

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Gießen I

SPD, last edited on 09/23/2015

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das ist stehende Politik der SPD-Landtagsfraktion.


Image of Ulrich Wilken

Dr. Ulrich Wilken

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Frankfurt am Main V

DIE LINKE, last edited on 09/21/2015

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.

Dringend notwendige bildungspolitische Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten anderer ebenso notwendiger Maßnahmen finanziert werden. Dieses Gegeneinander-Ausspielen von Flüchtlingskindern, Grundschüler_innen und Gymnasiast_innen befördert Unfrieden und Sozialneid und wird von uns (Linksfraktion Hessen) klar zurückgewiesen. Wir unterstützen alle Proteste, die sich gegen diese Sparmaßnahmen/Umverteilungsmaßnahmen richten und greifen dieses Thema auch im Landtag auf. Wir wissen: Es ist genug Geld für eine bessere Bildung da, das vorhandene Geld muss nur insgesamt anders verteilt werden und die Reichen müssen höher besteuert werden!


Image of Willi van Ooyen

Willi van Ooyen

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Main-Taunus II

DIE LINKE, last edited on 09/17/2015

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.

Es darf nicht sein, dass dringend notwendige bildungspolitische Maßnahmen auf Kosten anderer ebenso notwendiger Maßnahmen finanziert werden. Dieses Gegeneinander-Ausspielen von Flüchtlingskindern, Grundschüler_innen und Gymnasiast_innen schafft nur Unfrieden und Sozialneid und wird von uns (Linksfraktion Hessen) klar zurückgewiesen. Wir unterstützen alle Proteste, die sich gegen diese Sparmaßnahmen/Umverteilungsmaßnahmen richten und greifen dieses Thema auch im Landtag auf. Wir wissen: Es ist genug Geld für eine bessere Bildung da, das vorhandene Geld muss nur insgesamt anders verteilt werden und die Reichen müssen höher besteuert werden!


Image of Marjana Schott

Marjana Schott

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Kassel-Stadt II

DIE LINKE, last edited on 09/16/2015

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

10.193.021.985.766 € beträgt das Vermögen in Deutschland. 1% der Bevölkerung besitzt davon 3.465.627.919.988 €. Auf 2.157.413.797.048 € beläuft sich die Staatsverschuldung. Über diese Zahlen sollten alle noch einmal nachdenken, die der Meinung sind, wir müssten an der Bildung sparen und sei es auch nur durch interne Umverteilung.


Barbara Cárdenas

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Offenbach-Land II

DIE LINKE, last edited on 09/16/2015

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Es darf nicht sein, dass dringend notwendige bildungspolitische Maßnahmen auf Kosten anderer ebenso notwendiger Maßnahmen finanziert werden. Dieses Gegeneinander-Ausspielen von Flüchtlingskindern, Grundschüler_innen und Gymnasiast_innen schafft nur Unfrieden und Sozialneid und wird von uns (Linksfraktion Hessen) klar zurückgewiesen. Wir unterstützen alle Proteste, die sich gegen diese Sparmaßnahmen/Umverteilungsmaßnahmen richten und greifen dieses Thema auch im Landtag auf. Wir wissen: Es ist genug Geld für eine bessere Bildung da, das vorhandene Geld muss nur insgesamt anders verteilt werden und die Reichen müssen höher besteuert werden!


Image of René Rock

René Rock

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Offenbach-Land III

FDP, last edited on 09/15/2015

The basis of decision was a resolution of the faction FDP
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die FDP Fraktion kritisiert die Hessische Landesregierung für die Kürzungen an den Schulen, weil hier die Zukunft von Kindern und Jugendlichen verspielt wird!


Image of Michael Siebel

Michael Siebel

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Darmstadt-Stadt I

SPD, last edited on 09/15/2015

I agree / agree mostly.


Image of Florian Rentsch

Florian Rentsch

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Wiesbaden I

FDP, last edited on 09/15/2015

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the parliament/plenum.


Image of Günter Rudolph

Günter Rudolph

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Schwalm-Eder I

SPD, last edited on 09/03/2015

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.


Image of Marius Weiß

Marius Weiß

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Rheingau-Taunus II

SPD, last edited on 09/02/2015

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.


Image of Nicola Beer

Nicola Beer

is a member of parliament Hessischer Landtag

FDP, last edited on 09/02/2015

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.

Ich habe die Petition der Landesschülervertretung Hessen bereits selbst unterzeichnet. Ich halte es nämlich für eine schulpolitische Fehlentscheidung, dass Schwarz-Grün die Grundschulen und die gymnasiale Bildung zum Steinbruch macht, um sich die nötigen Ressourcen für andere Maßnahmen wie etwa für die Ganztagsschule oder die Inklusion zu verschaffen. Dass die Politik aber nicht einen Schulbereich gegen den anderen ausspielen muss, haben wir in der letzten Legislaturperiode bewiesen: Die Freien Demokraten haben in der Landesregierung gemeinsam mit der CDU 2500 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Uns ist es so gelungen, den Schulen eine Lehrerzuweisung von mindestens 104 Prozent garantieren zu können. In meiner Zeit als Kultusministerin haben wir sogar eine Versorgung in Höhe von 105 Prozent im Landesdurchschnitt samt Einführung von weiteren Lehrerzuweisungen im Wege eines Sozialindexes erreicht. ‎Damit sollten die Schulen Spielräume für individuelle Förderung und Profilbildung bekommen. Nun ist Schwarz-Grün dafür verantwortlich, dass reine Oberstufengymnasien im übernächsten Schuljahr sogar unter 100 Prozent rutschen könnten. Union und Grüne rechnen vor, dass durch die vorgesehenen Kürzungen nur die Klassen und Kurse minimal größer würden. Wer so argumentiert, lässt die Wirklichkeit der Organisation des Schulbetriebs aber völlig außer Acht! Im Endeffekt steht zu erwarten, dass es häufiger zu sehr großen Klassen kommt und ausgerechnet in der Studienvorbereitung weniger Auswahl an Kursen gibt – und sehr wahrscheinlich auch wieder mehr Unterrichtsausfall. Zusammen mit meinen FDP-Kollegen haben wir dieses Thema bereits mehrfach auf die Tagesordnung des Hessischen Landtages gesetzt und dort diskutiert. Leider blieb das im Ergebnis bislang ohne Erfolg; wir wurden von Schwarz-Grün immer wieder niedergestimmt. Wir bleiben aber am Ball.


Image of Wolfgang Greilich

Wolfgang Greilich

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Gießen I

FDP, last edited on 09/02/2015

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.

Ich halte es für eine schulpolitische Fehlentscheidung, dass Schwarz-Grün die Grundschulen und die gymnasiale Bildung zum Steinbruch macht, um sich die nötigen Ressourcen für andere Maßnahmen wie etwa für den Ausbau der Ganztagsschule oder die weitere Verbesserung der Inklusion zu verschaffen. Dass die Politik nicht einen Schulbereich gegen den anderen ausspielen muss, haben wir in der letzten Legislaturperiode bewiesen: Die Freien Demokraten haben (übrigens damals gemeinsam mit der CDU, die jetzt eine unheilvolle Politik betreibt) 2500 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Uns ist es so gelungen, den Schulen eine Lehrerzuweisung von mindestens 104 Prozent garantieren zu können und im Landesschnitt sogar 105 Prozent zu erreichen. Nun ist Schwarz-Grün dafür verantwortlich, dass reine Oberstufengymnasien im übernächsten Schuljahr sogar unter 100 Prozent rutschen könnten. Union und Grüne rechnen vor, dass durch die vorgesehenen Kürzungen nur die Klassen und Kurse minimal größer würden. Wer so argumentiert, lässt die Wirklichkeit der Organisation des Schulbetriebs aber völlig außer Acht! Im Endeffekt steht zu erwarten, dass es häufiger zu sehr großen Klassen kommt und ausgerechnet in der Studienvorbereitung weniger Auswahl an Kursen gibt – und sehr wahrscheinlich auch wieder mehr Unterrichtsausfall.


Image of Rüdiger Holschuh

Rüdiger Holschuh

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Odenwald

SPD, last edited on 09/02/2015

I agree / agree mostly.


Image of Tobias Eckert

Tobias Eckert

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Limburg-Weilburg II

SPD, last edited on 09/02/2015

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.


Image of Thomas  Spies

Dr. med. Thomas Spies

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Marburg-Biedenkopf II

SPD, last edited on 09/01/2015

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.


Mathias Wagner

is a member of parliament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 04/28/2016

The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I decline.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler,

vielen Dank für die Möglichkeit zu der initiierten Online-Petition Stellung nehmen zu können. Als bildungspolitischer Sprecher tue ich das gerne auch im Namen der weiteren Kolleginnen und Kollegen der Grünen Landtagsfraktion.

Die Lehrerversorgung der Schulen ist als einziger Bereich im Landeshaushalt von Stellenkürzungen ausgenommen. Keine einzige Stelle in der Lehrerzuweisung wird gekürzt, darüber hinaus werden auch alle durch zurückgehende Schülerzahlen freiwerdende Stellen komplett für Qualitätsverbesserungen verwendet. Andere Bundesländer zweigen von dieser demografischen Rendite einen großen Teil zur Haushaltskonsolidierung ab. In der Summe aus der 105%-Lehrerversorgung im Landesdurchschnitt und dem Verbleib der demografischen Rendite im System hat Hessen eine bundesweit beispielhafte Ausstattung der Schulen. .

Obwohl in Hessen ein klarer – auch finanzieller Schwerpunkt – auf der Bildungspolitik liegt und die Lehrerversorgung von allen Stellenkürzungen ausgenommen ist, können nicht alle notwendigen Veränderungen mit zusätzlichen Mitteln finanziert werden. Denn das Land hat kaum Möglichkeiten seine Einnahmesituation selbst zu gestalten. Die einzige vom Land selbst zu gestaltende Einnahmequelle – die Grunderwerbssteuer – haben wir erhöht. Natürlich würden wir uns wünschen, Länder und Kommunen hätten durch eine andere Bundespolitik mehr Einnahmen und wir könnten noch mehr gleichzeitig und zusätzlich finanzieren. Solange dies nicht so ist, müssen wir aber Prioritäten setzen und auch innerhalb des Bildungssystems Umschichtungen vornehmen. Für uns liegt die klare Priorität auf einem Mehr an Bildungs- und Chancengerechtigkeit und auf der individuellen Förderung aller Schülerinnen und Schüler unabhängig vom sozialen Hintergrund ihrer Eltern.
Durch diese Prioritätensetzung konnten allein für die Schuljahre 2014/15 und 2015/16 fast 1000 Stellen mehr zur Verbesserung der Bildungs- und Chancengerechtigkeit in unserem Bildungswesen zur Verfügung gestellt werden.
Konkret:
• +345 Stellen für das Ganztagsschulprogramm/Pakt für den Nachmittag
• +260 Stellen für Deutschfördermaßnahmen für Flüchtlinge und Zuwanderer
• +220 Stellen für Inklusion
• +120 Stellen für Lehrerzuweisung nach Sozialindex

Ein Großteil dieser fast 1000 Stellen wurde aus der demografischen Rendite und der durch die Umstellung G8/G9 (bspw. Wegfall der doppelten Abiturjahrgänge) freiwerdenden Lehrerstellen finanziert. Nur für einen kleinen Teil waren auch Umschichtungen aus der Oberstufe (landesweit 160 Stellen) und der Grundschule (landesweit 140 Stellen) notwendig.

In der Bildungspolitik sind sich alle einig, dass ein Ausbau des Ganztagsschulprogramms, die Umsetzung der Inklusion, eine bessere Lehrerzuweisung für Schulen in sozial schwierigen Gebieten und die Integration von Zuwanderern wichtige Voraussetzung für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit sind. Genau das machen wir jetzt. Klar würden wir uns wünschen, wir könnten alle diese Maßnahmen vollständig ohne Veränderungen im bestehenden Schulsystem machen. Aber egal, ob in der Kommune oder im Land: Nicht jede politische Forderung lässt sich ausschließlich mit zusätzlichem Geld umsetzen, manchmal bedarf es auch Umschichtungen oder Prioritätensetzungen. Es ist keine leichte Entscheidung, die Lehrerzuweisung in der Oberstufe und in der Grundschule etwas zu reduzieren. Aber es ist eine vertretbare Entscheidung, wenn man betrachtet, wofür die Stellen stattdessen verwendet werden. Denn ohne ein Mehr an Bildungs- und Chancengerechtigkeit haben viele Schülerinnen und Schüler nicht einmal die Chance, eine Oberstufe überhaupt von innen zu sehen.

Für weitere Gespräche zu diesem und weiteren bildungspolitischen Themen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias Wagner

Fraktionsvorsitzender
Bildungspolitischer Sprecher

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Hessischen Landtag

Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Tel: +49 (611) 350 746
Fax: +49 (611) 350 604
Email: m.wagner@ltg.hessen.de
www.gruene-fraktion-hessen.de


Image of Uwe Frankenberger

Uwe Frankenberger

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Kassel-Stadt I

SPD, last edited on 09/15/2015

No statement.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Stellenkürzungen (160 in den Oberstufen und weitere 147 an den Grundschulen) sind völlig unakzeptabel und ein Affront für die Schulen, die trotz Kürzungen die gleiche Unterrichtsqualität und Förderung von Kindern umsetzen sollen.


Image of Axel Wintermeyer

Axel Wintermeyer

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Main-Taunus II

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Janine Wissler

Janine Wissler

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Frankfurt am Main II

DIE LINKE

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Karin Wolff

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Darmstadt-Stadt II

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Andrea Ypsilanti

Andrea Ypsilanti

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Frankfurt am Main VI

SPD

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Daniela Sommer

Dr. Daniela Sommer

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Waldeck-Frankenberg II

SPD

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Armin Schwarz

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Waldeck-Frankenberg I

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Uwe Serke

Uwe Serke

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Frankfurt am Main I

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Peter Stephan

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Bergstraße II

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Ismail Tipi

Ismail Tipi

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Offenbach-Land II

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Tobias Utter

Tobias Utter

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Wetterau I

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Joachim Veyhelmann

Joachim Veyhelmann

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Limburg-Weilburg I

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Astrid Wallmann

Astrid Wallmann

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Wiesbaden I

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Torsten Warnecke

Torsten Warnecke

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Hersfeld

SPD

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Sabine Waschke

Sabine Waschke

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Fulda II

SPD

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Kurt Wiegel

Kurt Wiegel

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Vogelsberg

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Bettina M. Wiesmann

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Frankfurt am Main V

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Mürvet  Öztürk

Mürvet Öztürk

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Lahn-Dill II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Manfred Pentz

Manfred Pentz

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Darmstadt-Dieburg II

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Lucia Puttrich

Lucia Puttrich

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Wetterau II

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Lothar Quanz

Lothar Quanz

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Eschwege-Witzenhausen

SPD

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Claudia Ravensburg

Claudia Ravensburg

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Waldeck-Frankenberg II

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Michael Reul

Michael Reul

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Main-Kinzig III

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Boris Rhein

Boris Rhein

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Frankfurt am Main VI

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Ernst-Ewald Roth

Ernst-Ewald Roth

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Wiesbaden I

SPD

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Dr. Thomas Schäfer

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Marburg-Biedenkopf I

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Thorsten Schäfer-Gümbel

Thorsten Schäfer-Gümbel

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Gießen II

SPD

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Norbert Schmitt

Norbert Schmitt

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Bergstraße I

SPD

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Günter  Schork

Günter Schork

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Groß-Gerau II

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Kai Klose

Kai Klose

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Rheingau-Taunus II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Eva Kühne-Hörmann

Eva Kühne-Hörmann

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Kassel-Stadt I

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Gerald Kummer

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Groß-Gerau II

SPD

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Dirk Landau

Dirk Landau

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Eschwege-Witzenhausen

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Judith Lannert

Judith Lannert

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Odenwald

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Jürgen Lenders

Jürgen Lenders

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Fulda I

FDP

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Frank Lortz

Frank Lortz

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Offenbach-Land III

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Heinz Lotz

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Main-Kinzig III

SPD

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Daniel May

Daniel May

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Waldeck-Frankenberg I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Markus Meysner

Markus Meysner

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Fulda II

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Karin Müller

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Kassel-Stadt II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Regine Müller

Regine Müller

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Schwalm-Eder II

SPD

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Petra Müller-Klepper

Petra Müller-Klepper

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Rheingau-Taunus I

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Heike Habermann

Heike Habermann

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Offenbach-Stadt

SPD

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Jörg-Uwe Hahn

Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Wetterau I

FDP

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Ursula Hammann

Ursula Hammann

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Groß-Gerau II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Karin Hartmann

Karin Hartmann

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Bergstraße II

SPD

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Christian Heinz

Christian Heinz

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Main-Taunus I

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Andreas Hofmeister

Andreas Hofmeister

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Limburg-Weilburg II

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Hartmut Honka

Hartmut Honka

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Offenbach-Land I

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Hans-Jürgen Irmer

Hans-Jürgen Irmer

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Lahn-Dill II

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Norbert Kartmann

Norbert Kartmann

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Wetterau III

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Heiko Kasseckert

Heiko Kasseckert

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Main-Kinzig II

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Frank Kaufmann

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Offenbach-Land II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Irmgard Klaff-Isselmann

Irmgard Klaff-Isselmann

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Darmstadt-Stadt I

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Horst Klee

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Wiesbaden II

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Hugo Klein

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Main-Kinzig I

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Angela Dorn

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Marburg-Biedenkopf II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Sigrid Erfurth

Sigrid Erfurth

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Eschwege-Witzenhausen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Nancy Faeser

Nancy Faeser

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Main-Taunus I

SPD

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Martina Feldmayer

Martina Feldmayer

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Frankfurt am Main I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Dieter Franz

Dieter Franz

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Rotenburg

SPD

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Jürgen Frömmrich

Jürgen Frömmrich

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Waldeck-Frankenberg II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Eva Goldbach

Eva Goldbach

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Vogelsberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Stephan Grüger

Stephan Grüger

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Lahn-Dill I

SPD

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Gernot Grumbach

Gernot Grumbach

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Frankfurt am Main II

SPD

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Stefan Grüttner

Stefan Grüttner

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Offenbach-Stadt

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Jürgen Banzer

Jürgen Banzer

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Hochtaunus II

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Ralf-Norbert Bartelt

Dr. Ralf-Norbert Bartelt

is a member of parliament Hessischer Landtag

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Elke Barth

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Hochtaunus I

SPD

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Alexander Bauer

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Bergstraße I

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Holger Bellino

Holger Bellino

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Hochtaunus I

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Peter Beuth

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Rheingau-Taunus II

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Marcus Bocklet

Marcus Bocklet

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Frankfurt am Main V

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Michael Boddenberg

Michael Boddenberg

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Frankfurt am Main IV

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Volker Bouffier

Volker Bouffier

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Gießen II

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Ulrich Caspar

Ulrich Caspar

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Frankfurt am Main II

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Wolfgang Decker

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Kassel-Stadt II

SPD

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Corrado Di Benedetto

Corrado Di Benedetto

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Offenbach-Land I

SPD

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Klaus Dietz

Klaus Dietz

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Wetterau II

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Tarek Al-Wazir

Tarek Al-Wazir

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Offenbach-Stadt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Dr. Walter Arnold

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Fulda I

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Lena Arnoldt

Lena Arnoldt

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Rotenburg

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Sabine Bächle-Scholz

Sabine Bächle-Scholz

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Groß-Gerau I

CDU

last written to on 09/01/2015
No answer yet


Image of Clemens Reif

Clemens Reif

is a member of parliament Hessischer Landtag

electoral district: Lahn-Dill I

CDU

Not requested, no email address available

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now