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Schleswig-Holsteinischer Landtag Schleswig-Holstein Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   4 5,5%
I decline   12 16,4%
No answer yet   57 78,1%

6% support a public hearing in a committee of experts.
1% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Stephan Holowaty

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Segeberg-West

FDP, last modified: 16 May 2019

The basis of decision was a resolution of the faction FDP
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Da das Thema "Pflegekammer" leider nicht zu meinem Fachbereich gehört, gebe ich hier gerne die gemeinsame Stellungnahme der FDP-Fraktion wieder, der ich mich anschließe.

Die Entscheidung zur Errichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein wurde in der vergangenen Legislaturperiode von der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion sprach sich damals aus gutem Grund dagegen aus.

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen hat unser heutiger Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen es zur Bedingung für das Zustandekommen der Jamaika-Koalition erklärt, den Mitte 2017 bereits weit vorangeschrittenen Errichtungsprozess der Kammer nicht mehr in Frage zu stellen.

Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich in der

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Johannes Callsen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Schleswig

CDU, last modified: 10 May 2019


  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Am 16.07.2015 ist von der damaligen Landesregierung aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und SSW dem „Gesetz zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege“ zugestimmt worden. Damit ist die Einrichtung der Pflegeberufekammer rechtskräftig.
Wir haben uns als CDU Landtagsfraktion sowohl in der vergangenen Wahlperiode, als auch in unserem Programm zur Landtagswahl 2017 gegen die Einrichtung einer Pflegeberufekammer ausgesprochen.

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Annabell Krämer

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Pinneberg-Nord

FDP, last modified: 08 May 2019


  I agree / agree mostly.

Die Entscheidung zur Errichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein wurde in der vergangenen Legislaturperiode von der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion sprach sich damals aus gutem Grund dagegen aus. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen hat unser heutiger Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen es zur Bedingung für das Zustandekommen der Jamaika-Koalition erklärt, den Mitte 2017 bereits weit vorangeschrittenen Errichtungsprozess der Kammer nicht mehr in Frage zu stellen. Mit Errichtung der Pflegekammer im April 2018 wurde die Kammer nunmehr etabliert, wodurch es den Mitgliedern der Pflegeberufe obliegt, die Kammer in ihrem Sinne zu gestalten und ggf. sinnvoll weiterzuentwickeln.
Die FDP-Landtagsfraktion

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Hartmut Hamerich

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Ostholstein-Süd

CDU, last modified: 18 Apr 2019

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Nach meiner Kenntnis hat die Pflegekammer 21000 Zwangsmitglieder, an der Wahl haben sich nur 2500 Mitglieder beteiligt und der monatliche Beitrag von 12,80€ ist eine unerhörte Belastung. Das alles für eine Einrichtung, die von den Betroffenen niemand will.

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Marlies Fritzen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Ostholstein-Süd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 06 Jun 2019

The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  I decline.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Sehr geehrter Herr Felix,

herzlichen Dank für Ihre Frage hier bei openPetition

Nachstehend erläutere ich Ihnen gerne ausführlich unsere Grüne Position zur Pflegekammer.
Wir teilen Ihre Einschätzung, dass die Pflegeberufekammer nicht alle Probleme der Pflege lösen wird. Wir haben als Grüne Landtagsfraktion auch großes Verständnis dafür, dass viele Pflegekräfte mit den Mitgliedbeiträgen unzufrieden sind. Wir sind aber davon überzeugt, dass die Pflegeberufekammer positive Auswirkungen für die Pflegenden und die Pflegebedürftigen in Schleswig-Holstein haben wird.
In einer repräsentativen Umfrage (TNS Infratest 2013) hat sich die Mehrheit für eine Pflegekammer ausgesprochen. Von denjenigen Befragten, die sich nicht für eine Pflegeberufekammer

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Eka von Kalben

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Segeberg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 24 May 2019

The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  I decline.

Sehr geehrter Herr Felix,

nachstehend erläutere ich Ihnen gerne ausführlich unsere Grüne Position zur Pflegekammer.

Wir teilen Ihre Einschätzung, dass die Pflegeberufekammer nicht alle Probleme der Pflege lösen wird. Wir haben als Grüne Landtagsfraktion auch großes Verständnis dafür, dass viele Pflegekräfte mit den Mitgliedsbeiträgen unzufrieden sind. Wir sind aber davon überzeugt, dass die Pflegeberufekammer positive Auswirkungen für die Pflegenden und die Pflegebedürftigen in Schleswig-Holstein haben wird.

In einer repräsentativen Umfrage (TNS Infratest 2013) hat sich die Mehrheit für eine Pflegekammer ausgesprochen. Von denjenigen Befragten, die sich nicht für eine Pflegeberufekammer ausgesprochen hatten, war rund die Hälfte unentschieden.

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Serpil Midyatli

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Eckernförde

SPD, last modified: 23 May 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I decline.

Seit über 100 Jahren fordern beruflich Pflegende eine eigene Kammer. Das ist also keine politische Idee, sondern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Forderung aus der Berufsgruppe in die politische Arbeit aufgenommen. Uns ist dabei bewusst gewesen, dass nicht alle Berufsangehörigen den Wunsch nach einer Kammer teilen. Deshalb gab es im Vorfeld eine repräsentative Umfrage innerhalb der Berufsgruppe der Pflegefachkräfte. Da es vor der Kammer keine Registrierung der Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein gab, war es nicht möglich, alle persönlich zu befragen. Jedoch die Mehrheit der repräsentativen Umfrage sprach sich für die Einführung einer Pflegeberufekammer aus.

Wir haben die Pflegeberufekammer beschlossen, weil wir der

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Kirsten Eickhoff-Weber

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Neumünster

SPD, last modified: 16 May 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I decline.

Seit über 100 Jahren fordern beruflich Pflegende eine eigene Kammer. Das ist also keine politische Idee, sondern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Forderung aus der Berufsgruppe in die politische Arbeit aufgenommen. Uns ist dabei bewusst gewesen, dass nicht alle Berufsangehörigen den Wunsch nach einer Kammer teilen. Deshalb gab es im Vorfeld eine repräsentative Umfrage innerhalb der Berufsgruppe der Pflegefachkräfte. Da es vor der Kammer keine Registrierung der Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein gab, war es nicht möglich, alle persönlich zu befragen. Jedoch die Mehrheit der repräsentativen Umfrage sprach sich für die Einführung einer Pflegeberufekammer aus.

Wir haben die Pflegeberufekammer beschlossen, weil wir der

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Kai Vogel

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Pinneberg

SPD, last modified: 16 May 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I decline.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

seit über 100 Jahren fordern beruflich Pflegende eine eigene Kammer. Das ist also keine politische Idee, sondern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Forderung aus der Berufsgruppe in die politische Arbeit aufgenommen. Uns ist dabei bewusst gewesen, dass nicht alle Berufsangehörigen den Wunsch nach einer Kammer teilen. Deshalb gab es im Vorfeld eine repräsentative Umfrage innerhalb der Berufsgruppe der Pflegefachkräfte. Da es vor der Kammer keine Registrierung der Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein gab, war es nicht möglich, alle persönlich zu befragen. Jedoch die Mehrheit der repräsentativen Umfrage sprach sich für die Einführung einer Pflegeberufekammer aus.
Wir haben die Pflegeberufekammer

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Beate Raudies

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Elmshorn

SPD, last modified: 10 May 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I decline.

Wir haben die Pflegeberufekammer beschlossen, weil wir der Überzeugung sind, dass die beruflich Pflegenden am besten wissen, was gute Pflege wirklich ist und sie über die Inhalte ihrer Arbeit zukünftig selber bestimmen sollen. Bislang war die Pflege fremdgesteuert, wirtschaftliche Interessen spielen dabei eine große Rolle. Andere reden über die Pflege und meinen damit aber oft nur ihre eigenen Interessen.
Seit über 100 Jahren fordern beruflich Pflegende eine eigene Kammer. Das ist also keine politische Idee, sondern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Forderung aus der Berufsgruppe in die politische Arbeit aufgenommen. Uns ist dabei bewusst gewesen, dass nicht alle Berufsangehörigen den Wunsch nach einer Kammer teilen. Deshalb

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Tobias von Pein

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Stormarn-Mitte

SPD, last modified: 09 May 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I decline.

Nach intensiver Beratung und Rücksprache mit unserer Fachsprecherin für Pflegepolitik nehme ich wie folgt Stellung:

Seit über 100 Jahren fordern beruflich Pflegende eine eigene Kammer. Das ist also keine politische Idee, sondern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Forderung aus der Berufsgruppe in die politische Arbeit aufgenommen. Uns ist dabei bewusst gewesen, dass nicht alle Berufsangehörigen den Wunsch nach einer Kammer teilen. Deshalb gab es im Vorfeld eine repräsentative Umfrage innerhalb der Berufsgruppe der Pflegefachkräfte. Da es vor der Kammer keine Registrierung der Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein gab, war es nicht möglich, alle persönlich zu befragen. Jedoch die Mehrheit der repräsentativen Umfrage sprach

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Birte Pauls

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Schleswig

SPD, last modified: 08 May 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I decline.

Seit über 100 Jahren fordern beruflich Pflegende eine eigene Kammer. Das ist also keine politische Idee, sondern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Forderung aus der Berufsgruppe in die politische Arbeit aufgenommen. Uns ist dabei bewusst gewesen, dass nicht alle Berufsangehörigen den Wunsch nach einer Kammer teilen. Deshalb gab es im Vorfeld eine repräsentative Umfrage innerhalb der Berufsgruppe der Pflegefachkräfte. Da es vor der Kammer keine Registrierung der Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein gab, war es nicht möglich, alle persönlich zu befragen. Jedoch die Mehrheit der repräsentativen Umfrage sprach sich für die Einführung einer Pflegeberufekammer aus.
Wir haben die Pflegeberufekammer beschlossen, weil wir der

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Dr. Ralf Stegner

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Rendsburg-Ost

SPD, last modified: 08 May 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I decline.

Seit über 100 Jahren fordern beruflich Pflegende eine eigene Kammer. Das ist also keine politische Idee, sondern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Forderung aus der Berufsgruppe in die politische Arbeit aufgenommen. Uns ist dabei bewusst gewesen, dass nicht alle Berufsangehörigen den Wunsch nach einer Kammer teilen. Deshalb gab es im Vorfeld eine repräsentative Umfrage innerhalb der Berufsgruppe der Pflegefachkräfte. Da es vor der Kammer keine Registrierung der Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein gab, war es nicht möglich, alle persönlich zu befragen. Jedoch die Mehrheit der repräsentativen Umfrage sprach sich für die Einführung einer Pflegeberufekammer aus.
Wir haben die Pflegeberufekammer beschlossen, weil wir der

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Kathrin Wagner-Bockey

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Lauenburg-Süd

SPD, last modified: 08 May 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I decline.

Wir haben die Pflegeberufekammer beschlossen, weil wir der Überzeugung sind, dass die beruflich Pflegenden am besten wissen, was gute Pflege wirklich ist und sie über die Inhalte ihrer Arbeit zukünftig selber bestimmen sollen. Bislang war die Pflege fremdgesteuert, wirtschaftliche Interessen spielen dabei eine große Rolle. Andere reden über die Pflege und meinen damit aber oft nur ihre eigenen Interessen.

Mit der Einrichtung der Pflegeberufekammer hat die Berufsgruppe der Pflegefachkräfte erstmalig einen eigenen Ansprechpartner, der ausschließlich ihre Interessen und damit auch die Interessen der Pflegebedürftigen vertritt. Die beruflich Pflegenden können sich in Sachen Fort- und Weiterbildung auch mit dem Blick auf die kommenden Herausforderungen

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Lars Harms

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SSW, last modified: 03 May 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SSW
  I decline.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab möchte ich eins ganz deutlich sagen: Der SSW im Landtag nimmt Ihre Bedenken sehr ernst. Wir haben einen intensiven Diskussionsprozess geführt und uns die Entscheidung für eine Kammer alles andere als leicht gemacht. Als Partei, die im regen Austausch mit unseren skandinavischen Nachbarn steht, sind wir nie glühende Anhänger eines Kammersystems gewesen. Um ehrlich zu sein, könnten wir uns eine Gesellschaft ohne Kammern sogar sehr gut vorstellen.

Unsere Entscheidung, die Einrichtung einer Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein mitzutragen, haben wir damals nur getroffen, weil wir uns davon eine echte Aufwertung der Pflege versprechen. Ein Kammersystem wie in Deutschland, in dem Ärzte, Apotheker oder beispielsweise

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Rasmus Andresen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Flensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 03 May 2019

The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  I decline.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Nachstehend erläutere ich Ihnen gerne ausführlich unsere Grüne Position zur Pflegekammer.
Wir teilen Ihre Einschätzung, dass die Pflegeberufekammer nicht alle Probleme der Pflege lösen wird. Wir haben als Grüne Landtagsfraktion auch großes Verständnis dafür, dass viele Pflegekräfte mit den Mitgliedbeiträgen unzufrieden sind. Wir sind aber davon überzeugt, dass die Pflegeberufekammer positive Auswirkungen für die Pflegenden und die Pflegebedürftigen in Schleswig-Holstein haben wird.
In einer repräsentativen Umfrage (TNS Infratest 2013) hat sich die Mehrheit für eine Pflegekammer ausgesprochen. Von denjenigen Befragten, die sich nicht für eine Pflegeberufekammer ausgesprochen hatten, war rund die Hälfte unentschieden. Nur etwa ein Viertel der

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Doris von Sayn-Wittgenstein

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

Fraktionslos
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Claus Schaffer

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Lübeck-West

AfD
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Volker Schnurrbusch

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

AfD
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Aminata Touré

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Neumünster

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Özlem Ünsal

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Kiel-West

SPD
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Stefan Weber

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Segeberg-West

SPD
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Andrea Tschacher

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Lauenburg-Süd

CDU
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Jörg Hansen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Ostholstein-Süd

FDP
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Jan Marcus Rossa

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

FDP
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Dr. Frank Brodehl

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Ostholstein-Nord

AfD
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Claus Christian Claussen

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Stormarn-Nord

CDU
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Prof. Dr. Heiner Dunckel

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Flensburg

SPD
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Wolf Rüdiger Fehrs

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Neumünster

CDU
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Andreas Hein

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
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Werner Kalinka

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
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Lukas Kilian

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Stormarn-Süd

CDU
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Peer Knöfler

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Ostholstein-Nord

CDU
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Tobias Loose

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electoral district: Kiel-West

CDU
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Kerstin Metzner

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electoral district: Lübeck-West

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Volker Nielsen

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electoral district: Dithmarschen-Süd

CDU
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Jörg Nobis

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electoral district: Segeberg-West

AfD
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Lasse Petersdotter

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electoral district: Kiel-West

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Ole-Christopher Plambeck

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electoral district: Segeberg-West

CDU
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Kay Richert

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electoral district: Flensburg

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Anette Röttger

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CDU
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Sandra Redmann

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electoral district: Ostholstein-Süd

SPD
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Heiner Rickers

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electoral district: Steinburg-Ost

CDU
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Thomas Rother

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electoral district: Lübeck-Ost

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Klaus Schlie

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electoral district: Lauenburg-Nord

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Ines Strehlau

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Dr. Andreas Tietze

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Christopher Vogt

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electoral district: Lauenburg-Nord

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Bernd Voß

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electoral district: Steinburg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Jette Waldinger-Thiering

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electoral district: Eckernförde

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Thomas Hölck

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electoral district: Pinneberg-Elbmarschen

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Burkhard Peters

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electoral district: Lauenburg-Nord

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Dennys Bornhöft

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electoral district: Segeberg-Ost

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Tim Brockmann

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CDU
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Bernd Heinemann

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electoral district: Kiel-Ost

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Birgit Herdejürgen

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electoral district: Steinburg-Ost

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Klaus Jensen

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Anita Klahn

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electoral district: Stormarn-Nord

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Tobias Koch

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electoral district: Stormarn-Mitte

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Oliver Kumbartzky

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electoral district: Dithmarschen-Süd

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Peter Lehnert

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electoral district: Pinneberg-Nord

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Flemming Meyer

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electoral district: Flensburg-Land

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Hans-Hinrich Neve

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electoral district: Rendsburg

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Barbara Ostmeier

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electoral district: Pinneberg-Elbmarschen

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Regina Poersch

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Katja Rathje-Hoffmann

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electoral district: Norderstedt

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Hans-Jörn Arp

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Steinburg-West

CDU
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Wolfgang Baasch

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Dr. Marret Bohn

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Rendsburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Dr. Kai Dolgner

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Rendsburg

SPD
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Hauke Göttsch

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Rendsburg-Ost

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Daniel Günther

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Eckernförde

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Martin Habersaat

is a member of parliament Schleswig-Holsteinischer Landtag
electoral district: Stormarn-Süd

SPD
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