Sächsischer Landtag Saxony Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   12 13,2%
I abstain   45 49,5%
No answer yet   34 37,4%

2% support a parlamentary request.
25% support a public hearing in a committee of experts.
14% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Valentin Lippmann

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 27 Nov 2020

Group decision, published by Valentin Lippmann. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

(Technischer Fehler: Der Eintrag [Beschluss der Fraktion] ist in diesem Fall nicht zutreffend.)

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN setzt sich aktuell im Rahmen der parlamentarischen Beteiligung zur Anpassung der Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen ab 30.11.2020 für eine Öffnung von Musikschulen für den Präsenz-Einzelunterricht ein. Wir hoffen auf die Einsicht der Staatsregierung und der Koalitionspartner.
Eine Wiedereröffnung für Einzelunterricht, noch nicht für Ensembleangebote oder Großgruppenunterricht, wirkt bei Umsetzung der Hygienekonzepte den allgemeinen Kontakteinschränkungen nicht entgegen. Zu diesem Schluss kommen alle anderen Bundesländer, sie haben Musikschulen offen gehalten bzw. längst wieder geöffnet. Wir sprechen uns gegen einen weiteren Sonderweg des Freistaates Sachsen aus und damit auch gegen die aktuelle Ungleichbehandlung von Musikunterricht in Einrichtungen und privatem Musikunterricht.

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Petra Cagalj Sejdi

is a member of parliament Sächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 26 Nov 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat bereits zu Beginn der erneuten Schließungen von Kultureinrichtungen dafür plädiert, dass die Staatsregierung und der Landtag noch einmal genau prüfen, welche Kultureinrichtungen schnellstmöglich wieder geöffnet werden können, ohne den allgemeinen und jetzt so wichtigen Kontakteinschränkungen entgegenzuwirken. Dies hat meine Kollegin Dr. Claudia Maicher kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag auch in ihrer Rede zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer am 4. November 2020 deutlich gemacht:
www.claudia-maicher.de/redebeitrag-muessen-kulturschaffenden-durch-krise-helfe/
Wir setzen uns aktuell im Rahmen der parlamentarischen

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Dr. Claudia Maicher

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 4

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 26 Nov 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat bereits zu Beginn der erneuten Schließungen von Kultureinrichtungen dafür plädiert, dass die Staatsregierung und der Landtag noch einmal genau prüfen, welche Kultureinrichtungen schnellstmöglich wieder geöffnet werden können, ohne den allgemeinen und jetzt so wichtigen Kontakteinschränkungen entgegenzuwirken. Dies habe ich als kulturpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag auch in meiner Rede zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer am 4. November 2020 deutlich gemacht:
www.claudia-maicher.de/redebeitrag-muessen-kulturschaffenden-durch-krise-helfe/
Wir setzen uns aktuell im Rahmen der parlamentarischen Beteiligung

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Torsten Gahler

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Erzgebirge 5

AfD, last modified: 26 Nov 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Die Ungleichbehandlung von Musikschulen in den einzelnen Bundesländern ist sachlich, logisch nicht erklärbar.

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Thomas Löser

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 5

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 24 Nov 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Ich halte die schnellstmögliche Öffnung der Musikschulen wie auch aller anderen Bildungsangebote im Kulturbereich für geboten. Geknüpft ist diese Wiedereröffnung an eine signifikante Verringerung der Infektionszahlen in Sachsen. Auf unsere Nachfrage im gestrigen Ausschuss Kultur/ Hochschule im Landtag Sachsen erklärte die Staatsregierung, dass ein Stufenplan zur Wiedereröffnung der Musikschulen derzeit in Abstimmung mit den entsprechenden Verbänden erarbeitet wird.

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Wolfram Keil

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Zwickau 3

AfD, last modified: 23 Nov 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Musikalische Bildung ist, vor allem für Kinder mit gesteigertem Interesse daran, sehr wichtig. Wie bereits Anfang-Mitte des Jahres gezeigt, ist es möglich, mit Hygienekonzepten den Unterricht ohne größere Gefährdung weiter laufen zu lassen – beispielsweise im Einzelunterricht oder in kleineren Gruppen.

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Ivo Teichmann

is a member of parliament Sächsischer Landtag

AfD, last modified: 22 Nov 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung nach unverzüglicher Wiedereröffnung der Musikschulen im Freistaat Sachsen.
Musikschulen dienen dem allgemeinen Bildungsauftrag. Sie führen an die Musik heran, fördern und regen Musikalität und Kreativität an.

Musikschulen sind keine Coronahotspots und arbeiteten zudem mit wirksamen Hygienekonzepten.

Die Ansteckungsgefahr ist minimal, da der Unterricht meist in Form von Einzelunterricht oder in Kleingruppen stattfindet.

Sachsens ist des Weiteren das einzige Bundesland, in welchem die Musikschulen momentan geschlossen sind. Eine schlüssige Begründung fehlt dafür.

Freundliche Grüße
Ivo Teichmann, MdL

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Gerhard Liebscher

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Vogtland 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Valentin Lippmann. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

(Technischer Fehler: Der Eintrag [Beschluss der Fraktion] ist in diesem Fall nicht zutreffend.)

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN setzt sich aktuell im Rahmen der parlamentarischen Beteiligung zur Anpassung der Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen ab 30.11.2020 für eine Öffnung von Musikschulen für den Präsenz-Einzelunterricht ein. Wir hoffen auf die Einsicht der Staatsregierung und der Koalitionspartner.
Eine Wiedereröffnung für Einzelunterricht, noch nicht für Ensembleangebote oder Großgruppenunterricht, wirkt bei Umsetzung der Hygienekonzepte den allgemeinen Kontakteinschränkungen nicht entgegen. Zu diesem Schluss kommen alle anderen Bundesländer, sie haben Musikschulen offen gehalten bzw. längst wieder geöffnet. Wir sprechen uns gegen einen weiteren Sonderweg des Freistaates Sachsen aus und damit auch gegen die aktuelle Ungleichbehandlung von Musikunterricht in Einrichtungen und privatem Musikunterricht.

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Kathleen Kuhfuß

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Valentin Lippmann. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

(Technischer Fehler: Der Eintrag [Beschluss der Fraktion] ist in diesem Fall nicht zutreffend.)

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN setzt sich aktuell im Rahmen der parlamentarischen Beteiligung zur Anpassung der Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen ab 30.11.2020 für eine Öffnung von Musikschulen für den Präsenz-Einzelunterricht ein. Wir hoffen auf die Einsicht der Staatsregierung und der Koalitionspartner.
Eine Wiedereröffnung für Einzelunterricht, noch nicht für Ensembleangebote oder Großgruppenunterricht, wirkt bei Umsetzung der Hygienekonzepte den allgemeinen Kontakteinschränkungen nicht entgegen. Zu diesem Schluss kommen alle anderen Bundesländer, sie haben Musikschulen offen gehalten bzw. längst wieder geöffnet. Wir sprechen uns gegen einen weiteren Sonderweg des Freistaates Sachsen aus und damit auch gegen die aktuelle Ungleichbehandlung von Musikunterricht in Einrichtungen und privatem Musikunterricht.

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Dr. Daniel Gerber

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 7

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Valentin Lippmann. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

(Technischer Fehler: Der Eintrag [Beschluss der Fraktion] ist in diesem Fall nicht zutreffend.)

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN setzt sich aktuell im Rahmen der parlamentarischen Beteiligung zur Anpassung der Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen ab 30.11.2020 für eine Öffnung von Musikschulen für den Präsenz-Einzelunterricht ein. Wir hoffen auf die Einsicht der Staatsregierung und der Koalitionspartner.
Eine Wiedereröffnung für Einzelunterricht, noch nicht für Ensembleangebote oder Großgruppenunterricht, wirkt bei Umsetzung der Hygienekonzepte den allgemeinen Kontakteinschränkungen nicht entgegen. Zu diesem Schluss kommen alle anderen Bundesländer, sie haben Musikschulen offen gehalten bzw. längst wieder geöffnet. Wir sprechen uns gegen einen weiteren Sonderweg des Freistaates Sachsen aus und damit auch gegen die aktuelle Ungleichbehandlung von Musikunterricht in Einrichtungen und privatem Musikunterricht.

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Volkmar Zschocke

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Valentin Lippmann. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

(Technischer Fehler: Der Eintrag [Beschluss der Fraktion] ist in diesem Fall nicht zutreffend.)

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN setzt sich aktuell im Rahmen der parlamentarischen Beteiligung zur Anpassung der Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen ab 30.11.2020 für eine Öffnung von Musikschulen für den Präsenz-Einzelunterricht ein. Wir hoffen auf die Einsicht der Staatsregierung und der Koalitionspartner.
Eine Wiedereröffnung für Einzelunterricht, noch nicht für Ensembleangebote oder Großgruppenunterricht, wirkt bei Umsetzung der Hygienekonzepte den allgemeinen Kontakteinschränkungen nicht entgegen. Zu diesem Schluss kommen alle anderen Bundesländer, sie haben Musikschulen offen gehalten bzw. längst wieder geöffnet. Wir sprechen uns gegen einen weiteren Sonderweg des Freistaates Sachsen aus und damit auch gegen die aktuelle Ungleichbehandlung von Musikunterricht in Einrichtungen und privatem Musikunterricht.

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Franziska Schubert

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Görlitz 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Valentin Lippmann. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

(Technischer Fehler: Der Eintrag [Beschluss der Fraktion] ist in diesem Fall nicht zutreffend.)

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN setzt sich aktuell im Rahmen der parlamentarischen Beteiligung zur Anpassung der Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen ab 30.11.2020 für eine Öffnung von Musikschulen für den Präsenz-Einzelunterricht ein. Wir hoffen auf die Einsicht der Staatsregierung und der Koalitionspartner.
Eine Wiedereröffnung für Einzelunterricht, noch nicht für Ensembleangebote oder Großgruppenunterricht, wirkt bei Umsetzung der Hygienekonzepte den allgemeinen Kontakteinschränkungen nicht entgegen. Zu diesem Schluss kommen alle anderen Bundesländer, sie haben Musikschulen offen gehalten bzw. längst wieder geöffnet. Wir sprechen uns gegen einen weiteren Sonderweg des Freistaates Sachsen aus und damit auch gegen die aktuelle Ungleichbehandlung von Musikunterricht in Einrichtungen und privatem Musikunterricht.

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Christian Hartmann

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 1

CDU, last modified: 27 Nov 2020

Group decision, published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Rico Gebhardt

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Erzgebirge 2

DIE LINKE, last modified: 27 Nov 2020

Group decision, published by Rico Gebhardt. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
  I abstain.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich kann verstehen, dass Sie mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind. Ich bin mir sicher, dass die Musikschulen die erforderlichen Hygienekonzepte umfassend umgesetzt haben und kann verstehen, dass es Ihnen nicht nachvollziehbar erscheint, dass die Musikschulen in Sachsen geschlossen sind, während sie in den übrigen Bundesländern ihren Bildungsauftrag weiter umsetzen können.

Dier Sächsische Staatsregierung hat bei der Erarbeitung ihrer aktuellen Corona-Schutzverordnung die Prämisse zugrunde gelegt, alle nicht dringend notwendigen Kontakte zu reduzieren um die ständig steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Dazu zählen aus Sicht des Sächsischen Sozialministeriums auch die Musikschulen. Die verhängten Maßnahmen bedeuten

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Dr. Stephan Meyer

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Görlitz 4

CDU, last modified: 27 Nov 2020

  I abstain.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Vielen Dank für Ihre berechtigte Nachricht zur Wiedereröffnung der sächsischen Musikschulen. Da wir gegenwärtig rund 80% der Infektionen nicht nachvollziehen können ist es wichtig vermeidbare Kontakte deutlich zu reduzieren. Ich halte es für wichtig, dass weiterhin produzierende Unternehmen, der Handel sowie Kitas und Schulen geöffnet bleiben können, um die Einschnitte und wirtschaftlichen Folgen für unser Land so gering wie möglich halten. Daher sind die meisten Einschnitte mit Bereichen verbunden, die mit Freizeitaktivitäten verbunden sind. Als Präsident des Oberlausitzer Kreissportbundes und Kulturfreund schlagen dahingehend auch zwei Herzen in meiner Brust.

Bezüglich der Schließung der Musikschulen setze ich mich für eine verhältnismäßige

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Jörg Markert

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Erzgebirge 5

CDU, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Dr. Christiane Schenderlein

is a member of parliament Sächsischer Landtag

CDU, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Susan Leithoff

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Mittelsachsen 1

CDU, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Barbara Klepsch

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 7

CDU, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Michael Kretschmer

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Görlitz 2

CDU, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Eric Dietrich

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Erzgebirge 2

CDU, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Franz Sodann

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 7

DIE LINKE, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Rico Gebhardt. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
  I abstain.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich kann verstehen, dass Sie mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind. Ich bin mir sicher, dass die Musikschulen die erforderlichen Hygienekonzepte umfassend umgesetzt haben und kann verstehen, dass es Ihnen nicht nachvollziehbar erscheint, dass die Musikschulen in Sachsen geschlossen sind, während sie in den übrigen Bundesländern ihren Bildungsauftrag weiter umsetzen können.

Dier Sächsische Staatsregierung hat bei der Erarbeitung ihrer aktuellen Corona-Schutzverordnung die Prämisse zugrunde gelegt, alle nicht dringend notwendigen Kontakte zu reduzieren um die ständig steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Dazu zählen aus Sicht des Sächsischen Sozialministeriums auch die Musikschulen. Die verhängten Maßnahmen bedeuten

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Sören Voigt

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Vogtland 3

CDU, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Ronny Wähner

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Erzgebirge 4

CDU, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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picture ofAntje Feiks

Antje Feiks

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Erzgebirge 4

DIE LINKE, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Rico Gebhardt. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
  I abstain.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich kann verstehen, dass Sie mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind. Ich bin mir sicher, dass die Musikschulen die erforderlichen Hygienekonzepte umfassend umgesetzt haben und kann verstehen, dass es Ihnen nicht nachvollziehbar erscheint, dass die Musikschulen in Sachsen geschlossen sind, während sie in den übrigen Bundesländern ihren Bildungsauftrag weiter umsetzen können.

Dier Sächsische Staatsregierung hat bei der Erarbeitung ihrer aktuellen Corona-Schutzverordnung die Prämisse zugrunde gelegt, alle nicht dringend notwendigen Kontakte zu reduzieren um die ständig steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Dazu zählen aus Sicht des Sächsischen Sozialministeriums auch die Musikschulen. Die verhängten Maßnahmen bedeuten

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Ines Saborowski

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 3

CDU, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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picture ofNico Brünler

Nico Brünler

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 1

DIE LINKE, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Rico Gebhardt. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
  I abstain.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich kann verstehen, dass Sie mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind. Ich bin mir sicher, dass die Musikschulen die erforderlichen Hygienekonzepte umfassend umgesetzt haben und kann verstehen, dass es Ihnen nicht nachvollziehbar erscheint, dass die Musikschulen in Sachsen geschlossen sind, während sie in den übrigen Bundesländern ihren Bildungsauftrag weiter umsetzen können.

Dier Sächsische Staatsregierung hat bei der Erarbeitung ihrer aktuellen Corona-Schutzverordnung die Prämisse zugrunde gelegt, alle nicht dringend notwendigen Kontakte zu reduzieren um die ständig steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Dazu zählen aus Sicht des Sächsischen Sozialministeriums auch die Musikschulen. Die verhängten Maßnahmen bedeuten

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picture ofSarah Buddeberg

Sarah Buddeberg

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 1

DIE LINKE, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Rico Gebhardt. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
  I abstain.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich kann verstehen, dass Sie mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind. Ich bin mir sicher, dass die Musikschulen die erforderlichen Hygienekonzepte umfassend umgesetzt haben und kann verstehen, dass es Ihnen nicht nachvollziehbar erscheint, dass die Musikschulen in Sachsen geschlossen sind, während sie in den übrigen Bundesländern ihren Bildungsauftrag weiter umsetzen können.

Dier Sächsische Staatsregierung hat bei der Erarbeitung ihrer aktuellen Corona-Schutzverordnung die Prämisse zugrunde gelegt, alle nicht dringend notwendigen Kontakte zu reduzieren um die ständig steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Dazu zählen aus Sicht des Sächsischen Sozialministeriums auch die Musikschulen. Die verhängten Maßnahmen bedeuten

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picture ofAlexander Dierks

Alexander Dierks

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 2

CDU, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Jörg Kiesewetter

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Nordsachsen 1

CDU, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Daniela Kuge

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Meißen 3

CDU, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Juliane Nagel

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 2

DIE LINKE, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Rico Gebhardt. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
  I abstain.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich kann verstehen, dass Sie mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind. Ich bin mir sicher, dass die Musikschulen die erforderlichen Hygienekonzepte umfassend umgesetzt haben und kann verstehen, dass es Ihnen nicht nachvollziehbar erscheint, dass die Musikschulen in Sachsen geschlossen sind, während sie in den übrigen Bundesländern ihren Bildungsauftrag weiter umsetzen können.

Dier Sächsische Staatsregierung hat bei der Erarbeitung ihrer aktuellen Corona-Schutzverordnung die Prämisse zugrunde gelegt, alle nicht dringend notwendigen Kontakte zu reduzieren um die ständig steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Dazu zählen aus Sicht des Sächsischen Sozialministeriums auch die Musikschulen. Die verhängten Maßnahmen bedeuten

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Luise Neuhaus-Wartenberg

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Nordsachsen 2

DIE LINKE, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Rico Gebhardt. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
  I abstain.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich kann verstehen, dass Sie mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind. Ich bin mir sicher, dass die Musikschulen die erforderlichen Hygienekonzepte umfassend umgesetzt haben und kann verstehen, dass es Ihnen nicht nachvollziehbar erscheint, dass die Musikschulen in Sachsen geschlossen sind, während sie in den übrigen Bundesländern ihren Bildungsauftrag weiter umsetzen können.

Dier Sächsische Staatsregierung hat bei der Erarbeitung ihrer aktuellen Corona-Schutzverordnung die Prämisse zugrunde gelegt, alle nicht dringend notwendigen Kontakte zu reduzieren um die ständig steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Dazu zählen aus Sicht des Sächsischen Sozialministeriums auch die Musikschulen. Die verhängten Maßnahmen bedeuten

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Andreas Nowak

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 3

CDU, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Susanne Schaper

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 2

DIE LINKE, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Rico Gebhardt. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
  I abstain.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich kann verstehen, dass Sie mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind. Ich bin mir sicher, dass die Musikschulen die erforderlichen Hygienekonzepte umfassend umgesetzt haben und kann verstehen, dass es Ihnen nicht nachvollziehbar erscheint, dass die Musikschulen in Sachsen geschlossen sind, während sie in den übrigen Bundesländern ihren Bildungsauftrag weiter umsetzen können.

Dier Sächsische Staatsregierung hat bei der Erarbeitung ihrer aktuellen Corona-Schutzverordnung die Prämisse zugrunde gelegt, alle nicht dringend notwendigen Kontakte zu reduzieren um die ständig steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Dazu zählen aus Sicht des Sächsischen Sozialministeriums auch die Musikschulen. Die verhängten Maßnahmen bedeuten

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Mirko Schultze

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Görlitz 2

DIE LINKE, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Rico Gebhardt. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
  I abstain.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich kann verstehen, dass Sie mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind. Ich bin mir sicher, dass die Musikschulen die erforderlichen Hygienekonzepte umfassend umgesetzt haben und kann verstehen, dass es Ihnen nicht nachvollziehbar erscheint, dass die Musikschulen in Sachsen geschlossen sind, während sie in den übrigen Bundesländern ihren Bildungsauftrag weiter umsetzen können.

Dier Sächsische Staatsregierung hat bei der Erarbeitung ihrer aktuellen Corona-Schutzverordnung die Prämisse zugrunde gelegt, alle nicht dringend notwendigen Kontakte zu reduzieren um die ständig steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Dazu zählen aus Sicht des Sächsischen Sozialministeriums auch die Musikschulen. Die verhängten Maßnahmen bedeuten

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Ronald Pohle

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 1

CDU, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Lars Rohwer

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 6

CDU, last modified: 21 Nov 2020

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Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Dr. Matthias Rößler

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Meißen 4

CDU, last modified: 21 Nov 2020

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Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Marko Schiemann

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Bautzen 5

CDU, last modified: 21 Nov 2020

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Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Thomas Schmidt

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Mittelsachsen 5

CDU, last modified: 21 Nov 2020

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Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Ines Springer

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Zwickau 4

CDU, last modified: 21 Nov 2020

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Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Patricia Wissel

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Bautzen 1

CDU, last modified: 21 Nov 2020

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  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Prof. Dr. Roland Wöller

is a member of parliament Sächsischer Landtag

CDU, last modified: 21 Nov 2020

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Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Rico Anton

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Erzgebirge 1

CDU, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Marco Böhme

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 4

DIE LINKE, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Rico Gebhardt. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
  I abstain.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich kann verstehen, dass Sie mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind. Ich bin mir sicher, dass die Musikschulen die erforderlichen Hygienekonzepte umfassend umgesetzt haben und kann verstehen, dass es Ihnen nicht nachvollziehbar erscheint, dass die Musikschulen in Sachsen geschlossen sind, während sie in den übrigen Bundesländern ihren Bildungsauftrag weiter umsetzen können.

Dier Sächsische Staatsregierung hat bei der Erarbeitung ihrer aktuellen Corona-Schutzverordnung die Prämisse zugrunde gelegt, alle nicht dringend notwendigen Kontakte zu reduzieren um die ständig steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Dazu zählen aus Sicht des Sächsischen Sozialministeriums auch die Musikschulen. Die verhängten Maßnahmen bedeuten

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Gerald Otto

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Zwickau 3

CDU, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Christian Piwarz

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 2

CDU, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Andrea Dombois

is a member of parliament Sächsischer Landtag

CDU, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Iris Firmenich

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Mittelsachsen 3

CDU, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Oliver Fritzsche

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig Land 2

CDU, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Sebastian Gemkow

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Nordsachsen 2

CDU, last modified: 21 Nov 2020

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Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Jan Hippold

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Zwickau 5

CDU, last modified: 21 Nov 2020

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  I abstain.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Kerstin Köditz

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig Land 3

DIE LINKE, last modified: 21 Nov 2020

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  I abstain.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich kann verstehen, dass Sie mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind. Ich bin mir sicher, dass die Musikschulen die erforderlichen Hygienekonzepte umfassend umgesetzt haben und kann verstehen, dass es Ihnen nicht nachvollziehbar erscheint, dass die Musikschulen in Sachsen geschlossen sind, während sie in den übrigen Bundesländern ihren Bildungsauftrag weiter umsetzen können.

Dier Sächsische Staatsregierung hat bei der Erarbeitung ihrer aktuellen Corona-Schutzverordnung die Prämisse zugrunde gelegt, alle nicht dringend notwendigen Kontakte zu reduzieren um die ständig steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Dazu zählen aus Sicht des Sächsischen Sozialministeriums auch die Musikschulen. Die verhängten Maßnahmen bedeuten

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Jan Löffler

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electoral district: Zwickau 2

CDU, last modified: 21 Nov 2020

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Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen

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Kerstin Nicolaus

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Zwickau 1

CDU, last modified: 21 Nov 2020

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Georg-Ludwig von Breitenbuch

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electoral district: Leipzig Land 1

CDU, last modified: 21 Nov 2020

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Roland Walter Hermann Ulbrich

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electoral district: Nordsachsen 1

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Jan Zwerg

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Jens Oberhoffner

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Romy Penz

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Thomas Prantl

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Dietmar Frank Schaufel

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electoral district: Vogtland 1

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Timo Schreyer

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electoral district: Bautzen 3

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Doreen Schwietzer

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electoral district: Bautzen 4

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Thomas Thumm

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electoral district: Erzgebirge 3

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Jörg Steffen Kühne

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electoral district: Leipzig 5

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Roberto Kuhnert

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electoral district: Görlitz 1

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Christopher Hahn

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Zwickau 2

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René Hein

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electoral district: Meißen 4

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Holger Hentschel

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electoral district: Leipzig 7

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Martina Jost

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electoral district: Dresden 4

AfD
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Dr. Joachim M. Keiler

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 5

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Tobias Keller

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electoral district: Leipzig 6

AfD
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Thomas Kirste

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electoral district: Meißen 3

AfD
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Dr. Volker Dringenberg

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electoral district: Chemnitz 2

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Jörg Urban

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electoral district: Bautzen 5

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André Wendt

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electoral district: Dresden 2

AfD
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Volkmar Winkler

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electoral district: Nordsachsen 3

SPD
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Sebastian Wippel

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electoral district: Görlitz 2

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Dr. Rolf Weigand

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electoral district: Mittelsachsen 2

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Carsten Hütter

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electoral district: Meißen 1

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Albrecht Pallas

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 3

SPD
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Andre Barth

is a member of parliament Sächsischer Landtag

AfD
asked on 21 Nov 2020
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Mario Beger

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Meißen 2

AfD
asked on 21 Nov 2020
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Dirk Panter

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 5

SPD
asked on 21 Nov 2020
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Martin Dulig

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Meißen 4

SPD
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Sabine Friedel

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Dresden 5

SPD
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Henning Homann

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Mittelsachsen 4

SPD
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Hanka Kliese

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Chemnitz 1

SPD
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Holger Mann

is a member of parliament Sächsischer Landtag
electoral district: Leipzig 6

SPD
asked on 21 Nov 2020
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